Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 1



119 Ia 1

1. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Januar 1993 i.S. R.
gegen B. und K. und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche
Beschwerde) Regeste

    Art. 4 BV; Willkür; Kostenauflage im Zivilprozess.

    Es ist nicht willkürlich, die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens,
das durch fehlerhaftes Vorgehen des erstinstanzlichen Richters
veranlasst wurde, dem Rechtsmittelbeklagten aufzuerlegen, wenn er am
Rechtsmittelverfahren teilnimmt und Abweisung des Rechtsmittels beantragt.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Das Obergericht des Kantons Aargau hob auf Beschwerde des B. und
K. mit Entscheid vom 13. März 1992 den erstinstanzlichen Entscheid
hinsichtlich der Kostenauflage auf. Die durch das fehlerhafte Vorgehen
des erstinstanzlichen Richters verursachten Prozess- und gegnerischen
Parteikosten wurden auf die Gerichtskasse genommen. Dagegen auferlegte
das Obergericht die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens sowie
die gegnerischen Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens dem R.,
der Abweisung der Kostenbeschwerde beantragt hatte.

    Eine gegen die obergerichtliche Kostenverlegung erhobene
staatsrechtliche Beschwerde des R. weist das Bundesgericht ab, soweit es
darauf eintritt.

Erwägung 6

    6.- Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe §§ 112, 119 und
120 ZPO AG unzutreffend angewendet. § 112 ZPO AG, wonach die Gerichts-
und Parteikosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, komme nur
zur Anwendung, wenn ein Verfahren durch einen unbegründeten Parteiantrag
veranlasst worden sei, was allerdings vorliegend nicht zutreffe.

    a) Nach § 112 Abs. 1 ZPO AG werden die Gerichtskosten und die
Parteikosten des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Ein Verschulden wird dabei nicht vorausgesetzt, sondern
es genügt die erfolglose Veranlassung des Prozesses (EICHENBERGER,
Zivilrechtspflege des Kantons Aargau, N. 2 zu § 112 ZPO). § 119 ZPO AG
sieht ausnahmsweise eine Gerichtskostenbefreiung vor, wenn besondere
Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn die Kosten von keiner
Partei veranlasst worden sind. Nach EICHENBERGER (aaO, N. 1 zu § 119
ZPO) ist die Gerichtskostenbefreiung meistens in einem Verfahren auf
Erläuterung, Berichtigung oder Ergänzung eines Urteils gerechtfertigt,
kann unter Umständen auch in einem Rechtsmittelverfahren gegen ein
Urteil angezeigt sein, das nicht durch eine Partei veranlasst worden,
sondern auf fehlerhaftes Vorgehen der unteren Instanz zurückzuführen
ist. Schliesslich kann nach § 120 ZPO AG das Obergericht zu Lasten der
Gerichtskasse ganz oder teilweise Ersatz der Parteikosten zusprechen,
wenn durch Verstoss des erstinstanzlichen Richters gegen grundlegende
gesetzliche Bestimmungen einer Partei Kosten entstanden sind.

    b) Der Beschwerdeführer hat im Rechtsmittelverfahren die Abweisung der
Kostenbeschwerde beantragt. Das Obergericht heisst die Beschwerde jedoch
gut und legt die Kosten gemäss der allgemeinen Kostenverteilungsregel
von § 112 ZPO AG dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auf. Diese
Kostenauflage widerspricht dem Willkürverbot nicht. Im Zivilprozess gilt
als Hauptgrundsatz für die Kostenverteilung das Erfolgsprinzip (GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 406; VOGEL, Grundriss
des Zivilprozessrechts, 3. Aufl. 1992, S. 262 N. 24). Dieses beruht auf
der Vermutung, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat
(HUGO CASANOVA, Die Haftung der Parteien für prozessuales Verhalten,
Diss. Freiburg 1982, S. 24; GUIDO ENRIQUE FISCHER, Die Kostenverteilung
im aargauischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel 1984, S. 10). Die
Kostenverursachung ist dabei nicht in einem engen Sinn zu verstehen, wonach
eine Partei nur solche Kosten zu tragen habe, die durch ihr Verhalten
unmittelbar entstanden sind. Darunter fallen vielmehr auch Kosten, die
durch Massnahmen des Richters im Interesse oder auf Antrag einer Partei
veranlasst worden sind. Wer ein Rechtsmittel ergreift oder sich auf ein
Rechtsmittelverfahren einlässt und entsprechende Rechtsbegehren stellt, hat
mit seinem Unterliegen zu rechnen und die damit verbundenen finanziellen
Folgen zu tragen. Will eine Partei ein solches Prozessrisiko nicht auf sich
nehmen, hat sie sich vom Prozess zu distanzieren. Es steht ihr frei, sich
am Rechtsmittelverfahren nicht zu beteiligen und auf eine Stellungnahme
zu verzichten. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am Beschwerdeverfahren
teilgenommen, Abweisung der Beschwerde beantragt und dies auch eingehend
begründet, obwohl der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens für ihn eigentlich
nicht von Interesse war. Durch seine Teilnahme am Rechtsmittelverfahren
hat er damit auch das Risiko auf sich genommen, im Falle der Gutheissung
der Beschwerde mit seinem Antrag zu unterliegen und kostenpflichtig zu
werden. Die Frage, welche Partei unterlegen ist und damit die Kosten
des Verfahrens zu tragen hat, beurteilt sich dabei nach Massgabe des
Rechtsbegehrens. Da der Beschwerdeführer auf Abweisung der Beschwerde
geschlossen hat, ist er als unterliegende Partei zu betrachten. Auch wenn
die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers und einer Minderheit
des Obergerichts ebenfalls vertretbar erscheint, ist die beanstandete
Kostenverlegung nicht schon daher willkürlich.

    Gleich wie das Obergericht verlegt im übrigen auch das Bundesgericht
die Kosten. Es auferlegt diese grundsätzlich der unterliegenden
Partei. Namentlich im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird bei der
Kostenverteilung nur darauf abgestellt, welche Partei mit ihrem Antrag
unterlegen ist.