Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 113



119 Ia 113

16. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom
5. März 1993 i.S. Stadt Baden und Mitbeteiligte gegen K. und Mitbeteiligte,
Baudepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche
Beschwerde) Regeste

    Art. 4 BV; Gemeindeautonomie, § 164 Abs. 3 BauG/AG; ungleiche
Verteilung der Grenzabstände bei interzonalen Verhältnissen.

    1. Frage offengelassen, ob der aargauischen Gemeinde bei der ungleichen
Verteilung der Grenzabstände Autonomie zukommt (E. 2).

    2. Mit dem Näherbaurecht werden unter einer Bauordnung ohne
Ausnützungsziffer die Nutzungsmöglichkeiten der berechtigten Parzelle
bzw. der entsprechenden Zone erhöht. Es ist nicht willkürlich, die
ungleiche Verteilung der Grenzabstände nicht zuzulassen, wo sie zu Lasten
einer Zone für öffentliche Bauten ohne im voraus bestimmte Grenz- und
Gebäudeabstände vereinbart wird (E. 3-5).

    3. § 164 Abs. 3 BauG/AG stellt keine ausdrückliche Ausnahmeregelung für
die ungleiche Verteilung der Grenzabstände bei interzonalen Verhältnissen
dar (E. 6).

Sachverhalt

    A.- Die Einwohnergemeinde Baden ist Eigentümerin der beiden Parzellen
Nrn. 2806 und 2580. Die Parzelle Nr. 2580, welche mit einer Schulanlage
überbaut ist, liegt gemäss den §§ 15 ff. der Bauordnung der Stadt Baden vom
8. Dezember 1981/3. Juli 1984 (BO) in der Zone für öffentliche Bauten und
Anlagen OEB. Das nördlich an die Schulhausparzelle angrenzende Grundstück
Nr. 2806 ist der Wohnzone W3 zugeordnet. Es befindet sich im Baurecht
von B. und C.

    Der Stadtrat der Stadt Baden erteilte am 13. November 1989 B. und
C. die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus auf Parzelle
Nr. 2806. Die Bewilligung enthielt unter anderem folgende Nebenbestimmung:

    "Über die ungleiche Verteilung der Grenzabstände zwischen den

    Parzellen Nrn. 2806 und 2580 hat die Bauherrschaft mit der

    Einwohnergemeinde Baden als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2580 eine
   schriftliche Vereinbarung gemäss § 50 Abs. 3 BO abzuschliessen. Diese

    Vereinbarung ist umgehend im Grundbuch anzumerken. Eine mit dem

    Eintragungsvermerk des Grundbuchamtes versehene Kopie der Vereinbarung
ist
   dem Hochbauamt vor Baubeginn zuzustellen. Über die Entschädigungsfrage
   ist separat zu entscheiden."

    Am 20. Juli 1990 wies das Baudepartement des Kantons Aargau eine gegen
den Entscheid des Stadtrats von Baden erhobene Beschwerde ab. Dagegen
führten K. und Mitbeteiligte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hiess am 15. Januar
1992 diese Beschwerde gut und hob den Entscheid des Baudepartements
vom 20. Juli 1990 und die Baubewilligung des Stadtrats von Baden vom
13. November 1989 auf.

    Die Stadt Baden, B. und C. führen gegen diesen Entscheid des
Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde.

    Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das
kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn
ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 118 Ia 219 E. 3a,
117 Ia 355 f. E. 4a mit Hinweisen). Ob und inwieweit eine Gemeinde in
einem bestimmten Bereich autonom ist, richtet sich nach dem kantonalen
Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 118 Ia 219 E. 3a).

    a) Die Gemeindeautonomie ist als kantonales verfassungsmässiges Recht
in den §§ 5 und 104 ff. der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 (KV) gewährleistet. Sie verschafft den Gemeinden Selbständigkeit;
diese sollen ihre Angelegenheiten unter Aufsicht des Kantons selbständig
ordnen und verwalten (§ 5 Abs. 2 KV). Es handelt sich dabei um die
"Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit
anderer Organisationen fallen" (§ 104 Abs. 2 KV). Welche Aufgaben örtlich
beschränkt sind und welche jenseits dieser Grenze liegen, ergibt sich aus
den rechtlichen Kompetenzverteilungen oder, soweit diese fehlen, aus der
Natur der Sache (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau,
Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, N. 6 zu § 5 KV, S. 53; BGE 115 Ib
305 f. E. 4 mit Hinweis auf THOMAS PFISTERER, Die verfassungsrechtliche
Stellung der aargauischen Gemeinden bei der Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben, St. Gallen 1983, S. 54 ff.).

    b) Das Verwaltungsgericht verweigerte die nachgesuchte Baubewilligung
mit der Begründung, eine vertraglich vereinbarte ungleiche Verteilung
der Grenzabstände sei nicht zulässig, wenn die betroffenen Grundstücke in
verschiedenen Zonen liegen würden. Es stützte sich dabei auf § 50 Abs. 3
BO und erwog, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum interzonalen
Nutzungstransfer sei bei der Auslegung und Anwendung der genannten
Bestimmung mitzuberücksichtigen. § 50 Abs. 3 BO lautet wie folgt:

    "Bei Einhaltung des Gebäudeabstandes können die Grenzabstände mit

    Zustimmung des Gemeinderates durch im Grundbuch einzutragende

    Dienstbarkeitsverträge ungleich verteilt werden."

    Diese Bestimmung hat ihre Grundlage im § 164 Abs. 3 des Baugesetzes des
Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 (BauG), welcher folgenden Wortlaut hat:

    "Bei Einhaltung des Gebäudeabstandes können die Grenzabstände durch
   schriftliche, vom Gemeinderat zu genehmigende Vereinbarung unter

    Grundeigentümern ungleich verteilt werden."

    c) Abgesehen vom hier nicht interessierenden Umstand, dass §
50 Abs. 3 BO für Vereinbarungen über die ungleiche Verteilung der
Grenzabstände die Eintragung ins Grundbuch vorsieht, entspricht die im
kantonalen Baugesetz vorgesehene Regelung derjenigen des Gemeinderechts. §
50 Abs. 3 BO gibt somit lediglich wieder, was bereits auf kantonaler
Ebene geregelt wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob der Gemeinde
bei der ungleichen Verteilung der Grenzabstände überhaupt eine relativ
erhebliche Entscheidungsfreiheit im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
des Bundesgerichts und damit Autonomie zukommt, oder ob die in § 164 Abs. 3
BauG vorgesehene Regelung nicht vielmehr abschliessender Natur ist. Diese
Frage kann im vorliegenden Fall indes offenbleiben, da das Bundesgericht
bei einer Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie die Auslegung
und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur auf Willkür prüft (BGE 118
Ia 220 E. 3a mit Hinweisen) und die Gemeinde Baden, wie oben ausgeführt,
in ihrer Funktion als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2806 ohnehin befugt
ist, eine Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie geltend
zu machen. Die Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie hat daher
im vorliegenden Fall neben der Willkürrüge keine selbständige Bedeutung.

Erwägung 3

    3.- Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht Willkür
vor. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe abstrakt und
generell entschieden, ohne zu prüfen, ob die umstrittene Vereinbarung im
vorliegenden Fall überhaupt eine Erhöhung der Ausnützung auf Parzelle
Nr. 2806 zur Folge habe. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum
interzonalen Nutzungstransfer könne nicht unbesehen auf den vorliegenden
Fall übertragen werden. Die Ausnützungsziffer sei ein planerisches Mittel,
welches Auswirkungen auf die Baudichte habe. Dagegen dienten die Grenz-
und Gebäudeabstände vor allem dazu, Einflüsse von Bauten und ihrer
Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mindern. Eine Vereinbarung über die
ungleiche Verteilung der Grenzabstände könne daher keine Verschiebung der
Baudichte bewirken. Abgesehen vom rein polizeilichen Aspekt der Grenz-
und Gebäudeabstände hätten diese zwar auch gewisse raumplanerische
Auswirkungen auf das Siedlungsbild. Die aargauischen Gemeinden würden
jedoch gerade in diesem Bereich eine erhebliche Freiheit geniessen.

    a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid
wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia
130 E. 2, 117 Ia 20 E. 3c, je mit Hinweisen).

    b) Gemäss § 145 Abs. 2 BauG haben die Bauordnungen der Gemeinden
Vorschriften über die Nutzungsstärke in den einzelnen Zonen zu
enthalten. Die Nutzungsstärke regelt die maximal zulässige bauliche
Nutzung, die sog. Baudichte. Diese kann entweder durch die Einführung
von Ausnützungsziffern oder auf überlieferte Art durch Grenz- und
Gebäudeabstände, Gebäudehöhen, -längen und -tiefen bestimmt werden
(vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau vom 2.
Februar 1971, 2. Auflage, Aarau 1985, § 145 N. 5c). Die Stadt Baden
kennt in ihrer Bauordnung keine Ausnützungsziffern, regelt aber in §
15 BO die in den einzelnen Zonen zulässige Geschosszahl, Gebäudehöhe
sowie den Grenzabstand. Der Grenzabstand stellt somit in der Stadt
Baden eines der Kriterien dar, welches zur Bestimmung der zulässigen
Baudichte massgebend ist. Daneben hat der Grenzabstand, insbesondere im
Zusammenhang mit dem oft von ihm abhängenden Gebäudeabstand (vgl. § 164
Abs. 2 BauG) noch andere Funktionen. So sollen durch die Grenzabstände
vor allem die mannigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf
Nachbargrundstücke gemindert werden. Die öffentlichen Interessen an den
Grenz- und Gebäudeabständen liegen auf den Gebieten der Feuer- und der
Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlungen ohne zu dichte
Überbauungen und der Ästhetik (ERICH ZIMMERLIN, aaO, §§ 163-65 N. 3 mit
Hinweisen). Es kann somit festgestellt werden, dass in der Gemeinde Baden
die Regelung der baulich zulässigen Nutzung (Nutzungsstärke) eine dem
Grenzabstand zukommende Funktion darstellt.

    c) Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit der Nutzungsübertragung von
einer Zone in eine solche mit anderen Nutzungsvorschriften in ständiger
Rechtsprechung verneint (BGE 109 Ia 190 E. 3 mit Hinweisen). Zur Begründung
führte es aus, eine interzonale Ausnützungsanrechnung hätte zur Folge,
dass für das Gebiet längs der Zonengrenze verschiedene Nutzungsziffern
gelten würden und damit Bauten mit unterschiedlicher Ausnützung des Bodens
entstünden, was nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen könne. Es würde
zudem bedeuten, dass die vom Zonenplan festgelegten Zonengrenzen missachtet
und durch gewöhnliche Verwaltungsverfügung die vom kommunalen Gesetzgeber
beschlossene Unterteilung des Baugebiets verändert würden (BGE 109 Ia 191
E. 3 mit Hinweisen). In BGE 109 Ia 188 ff. erklärte das Bundesgericht
sogar die Nutzungsübertragung zwischen zwei zu unterschiedlichen
Erschliessungsetappen gehörenden Flächen innerhalb derselben Bauzone für
unzulässig, es sei denn, eine Vorschrift würde einen solchen Transfer
ausdrücklich zulassen. Das Verwaltungsgericht vertritt im angefochtenen
Entscheid die Auffassung, diese Bundesgerichtspraxis sei auch in Fällen
anwendbar, da die zulässige Nutzung nicht durch Ausnützungsziffern,
sondern u.a. mittels Grenz- und Gebäudeabständen festgelegt werde. Es
hat daher erwogen, dass eine ungleiche Verteilung der Grenzabstände nicht
zulässig sei, wenn die Grundstücke in verschiedenen Zonen liegen würden.

    d) Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum interzonalen
Nutzungstransfer ohne weiteres auf die ungleiche Verteilung der
Grenzabstände übertragen werden kann, ist fraglich, kann im vorliegenden
Fall jedoch offenbleiben. Wie bereits erwähnt, ist die Bestimmung der
Baudichte eine von mehreren Funktionen der Grenzabstände. In der Stadt
Baden ist die zulässige Nutzung der Grundstücke von mehreren Faktoren
abhängig, zu denen nebst anderen der Grenzabstand gehört. Es mag zwar
zutreffen, dass die Grenzabstände bei der Bestimmung der Baudichte
nicht immer im Vordergrund stehen. So ist dem Baudepartement insofern
zuzustimmen, als die horizontale Ausdehnung einer Baute in einer Gemeinde
ohne Ausnützungsziffer und ohne vorgeschriebene Höchstlänge auch von der
Parzellengrösse abhängt. Dennoch trifft es zu, dass sich die Ausdehnung
der Bauten durch die Festlegung der Grenzabstände beeinflussen lässt. Je
kleiner der Grenzabstand, desto näher kann an die Parzellengrenze
gebaut werden und desto grösser ist folglich die überbaubare Fläche
einer Parzelle. Im vorliegenden Fall hält das Bauprojekt den in § 15
BO vorgesehenen Grenzabstand zur südlich gelegenen Parzelle Nr. 2580
nicht ein. Die in der Baubewilligung verlangte Vereinbarung zwischen
der Bauherrschaft und der Gemeinde Baden hätte zur Folge, dass die
Baugesuchsteller den Grenzabstand unterschreiten und ihre Baute näher
an die Grundstücksgrenze setzen könnten. Mit diesem Näherbaurecht
werden die Nutzungsmöglichkeiten erhöht. Entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführer ist der hier zu beurteilende Fall durchaus
vergleichbar mit jenem, da dank eines Nutzungstransports auf eine
Parzelle mit zulässiger Ausnützung von 0,5 plötzlich eine solche von
0,6 realisiert werden kann. Da beim Fehlen einer Ausnützungsziffer und
einer vorgeschriebenen Höchstlänge die horizontale Ausdehnung einer
Baute innerhalb einer Parzelle allein von den Grenzabständen abhängt,
führt die Unterschreitung eines Grenzabstandes stets dazu, dass ein
grösseres Bauvolumen erstellt werden kann. Anders läge der Fall, wenn
in der Gemeinde Baden die zulässige Nutzung mittels Ausnützungsziffern
festgelegt würde. In einem solchen Fall hätte eine Unterschreitung des
Grenzabstandes in der Regel keinen Einfluss auf das Ausmass der Baudichte,
da sich die höchstens zulässige Grundstücksnutzung immer noch nach der
unveränderten Ausnützungsziffer richten würde. Wohl mag es zutreffen,
dass im vorliegenden Fall auch ohne Unterschreitung des Grenzabstands ein
Projekt vorstellbar wäre, bei welchem eine höhere Ausnützung realisiert
werden könnte, als dies bei der geplanten Baute der Fall ist. Entscheidend
ist, dass die gegenüber der Bauordnung erhöhte bauliche Nutzung des
Grundstücks hier für die gegenwärtigen und die künftigen Bauberechtigten
an der Parzelle Nr. 2806 mit der vertraglich vereinbarten und im Grundbuch
eingetragenen ungleichen Verteilung der Grenzabstände erreicht wird.

    e) Die Folge, dass die Unterschreitung des Grenzabstands eine
Erhöhung des zulässigen Bauvolumens auf der berechtigten Parzelle
bewirkt, ist raumplanerisch dann nicht von besonderer Bedeutung, wenn
auf der Nachbarparzelle mindestens eine entsprechende Mindernutzung
in Kauf genommen werden muss und wenn die gleiche Nutzungsart
(z.B. Wohnen, Gewerbe, Industrie usw.) betroffen ist. Innerhalb
derselben Nutzungszone oder gegenüber einer gleichartigen Zone
mit grösseren Ausnützungsmöglichkeiten ist diese Voraussetzung
erfüllt. Anders verhält es sich zunächst bei Nachbarzonen mit geringeren
Ausnützungsmöglichkeiten. Wird beispielsweise der Grenzabstand
einer Parzelle in einer dreigeschossigen Wohnzone zu Lasten einer
Parzelle in einer eingeschossigen Wohnzone um mehrere Meter verkürzt,
entsteht dadurch gesamthaft eine erhebliche Mehrnutzung, welche in
der Zonenordnung nicht vorgesehen ist. In diesem Fall verhält es
sich nicht anders als in den vom Bundesgericht beurteilten Fällen zum
interzonalen Nutzungstransfer. Problematisch ist die ungleiche Verteilung
der Grenzabstände auch bei Parzellen, die in Zonen unterschiedlicher
Nutzungsarten liegen. So kann durch eine Unterschreitung des Grenzabstands
einer Industriebaute und eine entsprechende Zurückversetzung der
angrenzenden Wohnbaute eine tatsächliche Verschiebung der Grenze zwischen
der Industrie- und der Wohnzone erfolgen, welche in der Zonenordnung
nicht vorgesehen ist.

    Im hier zu beurteilenden Fall geht es um die ungleiche Verteilung
der Grenzabstände zwischen zwei Parzellen, die in Zonen unterschiedlicher
Nutzungsarten liegen. Ausserdem bewirkt dieses Vorgehen eine Erhöhung der
Nutzungsmöglichkeiten der berechtigten Parzelle bzw. der entsprechenden
Zone. Bei dieser Sachlage ist es aufgrund der voranstehenden Erwägungen
begründet, dass das Verwaltungsgericht vorliegend die ungleiche Verteilung
der Grenzabstände nicht zugelassen hat. Die von ihm vertretene Auslegung
von § 164 Abs. 3 BauG bzw. § 50 Abs. 3 BO erweist sich insoweit nicht als
willkürlich. Die Frage, ob diese Bestimmung generell so ausgelegt werden
dürfe, dass eine vertragliche Ungleichverteilung der Grenzabstände nur
bei Parzellen der gleichen Zone möglich wäre, kann indessen offenbleiben.

    f) Es kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall die Verschiebung der
Grenzabstände noch aus einem anderen Grund problematisch ist. Einerseits
handelt es sich bei der Nachbarzone um eine solche für öffentliche
Bauten und Anlagen. Diese Zonen sind für vorhandene und künftige, dem
öffentlichen Interesse dienende Bauten und Anlagen bestimmt (§ 134 Abs. 1
BauG). Bei der Ausscheidung dieser Zone ist darauf zu achten, dass die für
die öffentlichen Bauten und Anlagen benötigten Flächen freigehalten werden
(vgl. ERICH ZIMMERLIN, aaO, § 134 N. 3). Es wäre schwer verständlich, wenn
eine Gemeinde eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ausscheidet und
die darauf mögliche Nutzung durch Näherbaurechte teilweise an Zonen mit
privatem Zweck abtritt, zumal die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
für private Grundeigentümer ein Bauverbot bewirkt (vgl. ERICH ZIMMERLIN,
aaO, § 134 N. 10). Die Folgerung ist jedenfalls nicht willkürlich, dass
ein teilweiser Nutzungsverzicht durch die Einräumung von Näherbaurechten
zugunsten von Privatnutzungen den Zonenzweck verletzt.

    Andererseits werden die Grenz- und Gebäudeabstände in der Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen allein vom Gemeinderat festgelegt (§ 24
BO). Die gültigen Grenzabstände lassen sich daher nicht von vornherein
bestimmen. Es lässt sich aus diesem Grund auch nicht in allgemeiner Weise
bestimmen, ob die ungleiche Verteilung der Grenzabstände gesamthaft
nicht eine Mehrnutzung zur Folge hat. Die Befugnis des Gemeinderats,
die Grenzabstände von Fall zu Fall zu bestimmen, ist erforderlich, weil
die Ausmasse von öffentlichen Bauten und Anlagen oftmals durch deren
Zweck und nicht durch Abstandsvorschriften bestimmt werden müssen. Es
lässt sich mit haltbaren Gründen sagen, die Befugnis des Gemeinderats,
die Grenzabstände nach den Bedürfnissen der öffentlichen Bauten oder
Anlagen zu bestimmen, schliesse auf der anderen Seite die Befugnis zur
Einräumung von Näherbaurechten für private Zwecke aus.

Erwägung 4

    4.- Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid
habe zur Folge, dass bei einem Grundstück, das in zwei verschiedenen Zonen
liege, zwei Bauten erstellt werden müssten. Dabei seien gegenüber der
Zonengrenze die in den jeweiligen Zonen vorgeschriebenen Grenzabstände
einzuhalten. Dies trifft nicht zu. Der angefochtene Entscheid kann und
will die Grenzabstände nicht zu Zonenabständen umfunktionieren. Auch bei
einer in verschiedenen Zonen liegenden Parzelle sind nur die Grenzabstände
gegenüber den Parzellengrenzen zu beachten. Eine zonenübergreifende
Baute kann daher erstellt werden. Solange die Grenzabstände eingehalten
werden, folgt aus einer solchen Baute auch keine erhöhte Nutzung des
Grundstücks. Dass das nutzbare Bauvolumen von zwei nebeneinanderliegenden
Parzellen des gleichen Eigentümers zufolge der Grenzabstände insgesamt
kleiner ist als dasjenige der zu einem Grundstück vereinigten
Gesamtparzelle, hat mit den Problemen, wie sie sich bei interzonalen
Verhältnissen stellen, nichts zu tun. Dieser Unterschied besteht in
solchen Fällen immer, unabhängig davon, ob das Grundstück in einer oder
in zwei Zonen liegt. Dem angefochtenen Entscheid steht schliesslich auch
nicht entgegen, dass die Baudichte bei zonenübergreifenden Bauten im
Vergleich zu angrenzenden Parzellen mit übereinstimmender Grundstücks-
und Zonengrenze leicht verschoben ist. Dies liegt in der Natur der vom
Zonenplan festgelegten ungewöhnlichen Grenzziehung und ist vom Gesetzgeber
in Kauf genommen worden.

Erwägung 5

    5.- Die Beschwerdeführer behaupten, der angefochtene Entscheid bewirke
ferner, dass die vorgeschriebenen Abstände gegenüber dem Nichtbaugebiet
nicht mehr unterschritten werden dürften. So sei beispielsweise die
heute übliche Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands von 20
Metern aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Entscheids fortan nicht
mehr möglich. Entsprechendes gelte für Grundstücke, die an eine Grünzone
grenzten.

    Die Beschwerdeführer verkennen, dass die Funktion des Waldabstands
eine andere ist als diejenige des Grenzabstands. Mit den vom Kanton
im Mindestumfang einheitlich festgelegten Waldabständen (§ 165 BauG)
werden gesundheits- und forstpolizeiliche, landschaftsschützerische und
in einem weiteren Sinn raumplanerische Ziele verfolgt. Sie dienen dem
Schutz waldnaher Bauten und ihrer Bewohner gegen Schädigung durch Windwurf
sowie gegen Schatten und Feuchtigkeit. Darüber hinaus schützen sie den
Wald vor Brandgefahr, sichern seine Wohlfahrts- und Erholungsfunktion,
erhalten ihn als Umweltfaktor und gewähren einen nicht zu schroffen
Übergang zwischen Wohngebieten und Waldlandschaft (ERICH ZIMMERLIN, aaO,
§§ 163-65 N. 12). Dagegen regeln sie - anders als die Grenzabstände -
nicht die zulässige bauliche Nutzung. Wie oben ausgeführt wurde, ist
jedoch gerade diese den Grenzabständen in der Gemeinde Baden zukommende
Funktion im vorliegenden Fall entscheidend. Gleiches gilt auch für
andere Abstandsvorschriften gegenüber Nichtbaugebieten wie Grün- oder
Landschaftsschutzzonen. Die in der Bundesgerichtspraxis zum interzonalen
Nutzungstransfer verpönte Situation einer unzulässigen Nutzungserhöhung
kann hier nicht eintreten.

Erwägung 6

    6.- Die Beschwerdeführer argumentieren weiter, auch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung schliesse den interzonalen
Nutzungstransfer nicht generell aus, sondern lasse ihn ausnahmsweise dann
zu, wenn eine Gesetzesvorschrift dies ausdrücklich vorsehe. Wenn man die
ungleiche Verteilung der Grenzabstände schon mit einer Nutzungsübertragung
gleichsetze, so müsse auch diese Einschränkung berücksichtigt werden. Im
vorliegenden Fall stelle nämlich § 164 Abs. 3 BauG bzw. § 50 Abs. 3 BO
eine solche ausdrückliche Ausnahmeregelung dar.

    Dem ist jedoch nicht so. Die genannten Bestimmungen äussern sich eben
gerade nicht dazu, ob die ungleiche Verteilung der Grenzabstände auch
bei interzonalen Verhältnissen zulässig sei. Sie können deshalb nicht
als ausdrückliche Erlaubnis im Sinne der erwähnten Bundesgerichtspraxis
herangezogen werden. Wie bereits dargelegt wurde, können die Vorschriften
im Gegenteil dahingehend ausgelegt werden, dass eine ungleiche Verteilung
der Grenzabstände vorab innerhalb der gleichen Zone zulässig ist.