Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 123



119 Ia 123

17. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 28. Mai 1993 i.S. Dr. Paul Kuhn und Verein Interessengemeinschaft
ausserkantonaler Berner Patentjäger gegen Grosser Rat des Kantons Bern
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 4 BV; unterschiedliche Höhe der Jagdpatentgebühren für Bewerber
mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

    1. Beginn des Fristenlaufs für die Einreichung der staatsrechtlichen
Beschwerde gegen kantonale Erlasse, die - wenn auch nur teilweise -
der Genehmigung des Bundes bedürfen (E. 1a).

    2. Es ist mit Art. 4 BV vereinbar:

    a) den Bewerbern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons ein Jagdpatent
jeweils nur für das gesamte Kantonsgebiet zu erteilen und die Möglichkeit
der Patenterteilung nur für einen einzelnen Jagdkreis den im Kanton
wohnhaften Bewerbern vorzubehalten (E. 2);

    b) höhere Patentgebühren von ausserhalb des Kantons in der Schweiz
wohnhaften Bewerbern und von im Ausland wohnhaften Bewerbern zu verlangen
(E. 3b);

    c) von auswärtigen Bewerbern das Dreifache (Personen mit Wohnsitz
ausserhalb des Kantons in der Schweiz) bzw. das Vierfache (Personen mit
Wohnsitz im Ausland) der einfachen Patentgebühr zu verlangen (E. 3c);

    d) von den auswärtigen Bewerbern höhere Beiträge (Zuschläge zur
Patentgebühr) an den kantonalen Wildschadenfonds sowie für Hegemassnahmen
zu verlangen als von im Kanton wohnhaften Bewerbern (E. 4).

Sachverhalt

    A.- Am 26. März 1991 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern (im
Anschluss an das neue Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und
den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [SR 922.0, eidgenössisches
Jagdgesetz]) eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes vom 9. April 1967
über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz, GJV).

    Nach Art. 2 Abs. 1 GJV wird die Jagd in Form der Patentjagd
ausgeübt. Art. 9 GJV (neue Fassung, nF) sieht drei Arten von Jagdpatenten
vor: Patent I für die Jagd auf Gemsen und Murmeltiere; Patent II für die
Jagd auf alles übrige jagdbare Wild; Patent III wie Patent II, jedoch
mit Ausschluss der Jagd im September. Gemäss Art. 19 Abs. 2 GJV nF ist
der Kanton in die vier Jagdkreise Oberland, Mittelland, Berner Jura und
Laufental eingeteilt.

    Art. 18 GJV nF legt die Jagdpatentgebühren "für Personen mit Wohnsitz
im Kanton Bern" wie folgt fest:

    "Für das Patent I                                   Fr. 600.--

    Für das Patent II                                   Fr. 800.--

    Für das Patent III                                  Fr. 700.--"

    Art. 19 GJV nF bestimmt unter dem Randtitel "Verbilligte Jagdpatente":

    "1) Für Personen, die nur im Jagdkreis ihres Wohnsitzes jagen
   wollen, betragen die Jagdpatentgebühren:

    Für das Patent I                                    Fr. 450.--

    Für das Patent II                                   Fr. 600.--

    Für das Patent III                                  Fr. 520.--

    2) (Umschreibung der vier Jagdkreise).

    3) Die ermässigten Patente berechtigen nur zur Jagd innerhalb des

    Jagdkreises, in dem der Patentinhaber seinen Wohnsitz hat.

    4) Bewerber ohne Wohnsitz im Kanton Bern erhalten die Patente I, II und

    III nur für alle Jagdkreise zusammen."

    Art. 20 GJV nF (Randtitel: "Erhöhte Jagdpatentgebühren") lautet:

    "Die Patentgebühren betragen.

    a) für Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton das Dreifache;

    b) für Personen mit Wohnsitz im Ausland das Vierfache."

    Art. 22 GJV nF (Randtitel: "Zuschläge für Wildschäden und Hege")
hat folgenden Wortlaut:

    "1) Zur Verhütung und Deckung von Wildschäden und zur Unterstützung von

    Hegemassnahmen werden Zuschläge zur Patentgebühr erhoben.

    2) Der Zuschlag für Wildschäden beträgt

    a) für Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern bis zu    Fr.   200.--

    b) für Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton
   bis zu                                                  Fr.   500.--

    c) für Personen mit Wohnsitz im Ausland bis zu        Fr. 1'000.--

    3) Der Hegezuschlag beträgt

    a) für Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern bis zu    Fr.   100.--

    b) für Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton
   bis zu                                                  Fr.   400.--

    c) für Personen mit Wohnsitz im Ausland bis zu        Fr.   800.--

    4) Die Forstdirektion setzt die Zuschläge jährlich nach Anhörung der

    Kommission für Jagd, Wild- und Vogelschutz fest."

    Die Zuschläge für Wildschäden und Hege gemäss Art. 22 GJV nF gelangen
in zwei vom Kanton verwaltete Fonds, die der Verhütung und Deckung von
Wildschäden (Wildschadenfonds, Art. 27 GJV nF) bzw. der Finanzierung
hegerischer Massnahmen (Hegefonds, Art. 27a GJV nF) dienen.

    Die Festsetzung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der geänderten
Bestimmungen wurde dem Regierungsrat übertragen (Ziff. III des
Änderungsgesetzes).

    Diese vom Grossen Rat am 26. März 1991 beschlossene Gesetzesänderung
unterstand dem fakultativen Referendum (Referendumsfrist 20. April 1991
bis 22. Juli 1991). Der Regierungsrat liess im Amtsblatt des Kantons
Bern Nr. 68 vom 7. September 1991 die Feststellung publizieren, dass
die Referendumsfrist gegen das Gesetz unbenützt abgelaufen sei. In einer
weiteren Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 29 vom 11. April 1992 gab der
Regierungsrat bekannt, dass das Eidgenössische Departement des Innern
die Änderung des Jagdgesetzes am 16. Januar 1992 genehmigt habe und die
geänderten Bestimmungen auf den 1. Mai 1992 in Kraft träten.

    Das Bundesgericht weist eine von Dr. Paul Kuhn, wohnhaft in
Berentzwiller (Frankreich), sowie dem Verein Interessengemeinschaft
ausserkantonaler Berner Patentjäger, Basel, im Anschluss an diese zweite
Publikation mit gemeinsamer Eingabe erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab

Auszug aus den Erwägungen:

                  aus folgenden Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- a) Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG beginnt die dreissigtägige Frist
zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde mit der nach dem
kantonalen Recht massgeblichen Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen
Hoheitsaktes zu laufen. Bei Erlassen, welche dem fakultativen Referendum
unterstehen, beginnt die dreissigtägige Beschwerdefrist, wenn das
Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung,
dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenützten Ablaufs der
Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin
in Kraft trete (so für den Kanton Bern BGE 103 Ia 194 E. 1; vgl. auch
BGE 114 Ia 222 E. 1; 110 Ia 12 E. 1c; 108 Ia 129 E. 1a, 142 E. 1 sowie
WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984,
S. 297 f.). Der Zeitpunkt, an dem der angefochtene Erlass in Kraft tritt,
ist für die Fristberechnung ohne Bedeutung (BGE 103 Ia 194 E. 1; WALTER
KÄLIN, aaO, S. 297).

    Im vorliegenden Falle wurde im kantonalen Amtsblatt vom
7. September 1991 zunächst die Feststellung des unbenützten Ablaufes der
Referendumsfrist veröffentlicht. Da jedoch die Änderung des Gesetzes in
bezug auf gewisse Bestimmungen - wenn auch nicht die hier angefochtenen
- zusätzlich der (konstitutiven) Genehmigung des Bundes bedurfte
(vgl. Art. 25 Abs. 2 des eidgenössischen Jagdgesetzes sowie Art. 7a
des Bundesgesetzes vom 19. September 1978 über die Organisation und die
Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung [SR 172.010]),
erfolgte im kantonalen Amtsblatt vom 11. April 1992 noch eine weitere
Publikation, worin das Vorliegen der bundesrechtlichen Genehmigung
und der vom Regierungsrat nunmehr festgelegte Inkraftsetzungstermin
bekanntgegeben wurden. Erst mit dieser zweiten Veröffentlichung stand
das Zustandekommen der neuen Regelung definitiv fest. Ungeachtet dessen,
dass die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bestimmungen des
Jagdgesetzes nicht der Genehmigung des Bundes bedurften, blieb daher mit
der im Anschluss an die zweite Publikation erhobenen staatsrechtlichen
Beschwerde vom 4. Mai 1992 die Anfechtungsfrist gewahrt (vgl. BGE 103
Ia 580 E. 2b sowie WALTER KÄLIN, aaO, S. 298).

    b) Als ausserhalb des Kantons Bern (bzw. im Ausland) wohnhafter
Jäger, der bisher in diesem Kanton gejagt hat und dies auch in Zukunft
tun möchte, ist Paul Kuhn durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen
rechtlich berührt und daher nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen
Beschwerde legitimiert (BGE 102 Ia 206 E. 3). Entsprechendes gilt für den
ebenfalls als Beschwerdeführer auftretenden Verein Interessengemeinschaft
ausserkantonaler Berner Patentjäger, der als juristische Person
konstituiert ist, nach seinen Statuten die Wahrung solcher Interessen
bezweckt, wie sie hier in Frage stehen, und dessen Mitglieder durch die
angefochtene Regelung direkt oder virtuell betroffen sind (BGE 114 Ia
456 E. 1d, bb; 112 Ia 182 E. 1b).

Erwägung 2

    2.- a) Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst die Vorschrift
von Art. 19 Abs. 4 GJV nF, wonach Bewerber ohne Wohnsitz im Kanton
Bern die Patente I, II und III jeweils nur für alle vier Jagdkreise
zusammen, d.h. für das gesamte Kantonsgebiet, erlangen können. Diese
Ungleichbehandlung gegenüber den im Kanton Bern wohnhaften Jägern,
welche die betreffenden Patente gegen eine ermässigte Gebühr auch
lediglich für den Jagdkreis ihres Wohnsitzes erwerben könnten, entbehre
jeder vernünftigen sachlichen Begründung und verletze daher das Gebot
der Rechtsgleichheit. Auch zahlreiche auswärtige Jäger seien daran
interessiert, nur in jenem Jagdkreis zu jagen, der ihrem Wohnort am
nächsten liege. Dadurch, dass Jäger mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons
zum Erwerb des Patentes für alle Jagdkreise gezwungen würden, lasse sich
keine gleichmässigere Verteilung der auswärtigen Jäger auf die einzelnen
Jagdkreise erreichen.

    b) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit
Art. 4 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich
ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse
aufdrängen (BGE 118 Ia 2 f. E. 3a; 117 Ia 101 E. 3a, je mit Hinweisen).

    Als Träger des Jagdregals kann der Kanton über das Recht
zur Ausübung der Jagd grundsätzlich frei verfügen und diese
Verfügungsmacht auch fiskalisch nutzen; er legt das Jagdsystem fest
und bestimmt die Voraussetzungen für die Jagdberechtigung (Art. 3
Abs. 2 des eidg. Jagdgesetzes). Entscheidet er sich für das System der
Patentjagd, so ist er bei der Umschreibung der Patentberechtigung und
der damit verbundenen Abgaben nicht an jene Schranken gebunden, die für
Polizeibewilligungen gelten. Der Kanton darf, ausgehend von der Überlegung,
dass die Nutzung des in seinem Gebiet vorhandenen Wildbestandes in erster
Linie den Angehörigen und Steuerzahlern dieses Gemeinwesens vorbehalten
sein soll, von nicht im Kanton wohnhaften Bewerbern eine höhere Taxe
verlangen als von Kantonseinwohnern oder auswärts Wohnende vom Bezug des
Patentes überhaupt ausschliessen (BGE 114 Ia 13 E. 3b; 101 Ia 196 E. 4;
95 I 501 f. E. 3; 41 I 156 f.; Bundesgerichtsurteil vom 19. Dezember
1973, in ZBl 75/1974, S. 306 f. E. 2; SANDRO VISINI, Die rechtliche
Gleichbehandlung von Bürgern und Einwohnern anderer Gebietskörperschaften
mit den eigenen Bürgern und Einwohnern, Diss. Zürich 1983, S. 99, 102,
105; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern
1985, S. 66).

    c) Aufgrund dieser für die Nutzung von Regalrechten geltenden
besonderen Ausgangslage lässt sich die von den Beschwerdeführern
angefochtene Regelung von Art. 19 Abs. 4 GJV nF verfassungsrechtlich nicht
beanstanden. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ausführt,
soll die in Art. 19 GJV nF für Kantonseinwohner vorgesehene Möglichkeit,
ein Jagdpatent gegen eine reduzierte Gebühr bloss für den Jagdkreis
ihres Wohnsitzes zu erwerben, den traditionellen Verhältnissen eines
Grossteils der einheimischen Jäger Rechnung tragen, welche lediglich
in der näheren Umgebung ihres Wohnortes zu jagen pflegen. Ausserhalb
des Kantons wohnende Jäger befinden sich in einer andern Lage; sie
üben die Jagd so oder so nicht in der unmittelbaren Umgebung ihres
Wohnsitzes, sondern in anderweitig gelegenen Gebieten aus; sie wären,
würde ihnen die Auswahl eines beliebigen einzelnen Jagdkreises erlaubt,
gegenüber den einheimischen Jägern, für welche diese Möglichkeit bloss
für den Jagdkreis ihres Wohnsitzes besteht, sogar privilegiert. Was die
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im einzelnen vorbringen, vermag
die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der streitigen Regelung in keiner
Weise in Frage zu stellen.

    d) Im übrigen wäre mit der blossen Streichung von Art. 19 Abs. 4
GJV nF, wie sie von den Beschwerdeführern beantragt wird, die von ihnen
angestrebte Änderung des Rechtszustandes noch nicht hergestellt, da sich
die beanstandete Differenzierung bereits aus Art. 19 Abs. 1 GJV nF ergibt,
welcher die Möglichkeit reduzierter Patente für einzelne Jagdkreise bloss
für "Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern" vorsieht. Doch ist dies nach
dem Gesagten ohne Belang.

Erwägung 3

    3.- a) Die Beschwerdeführer verlangen sodann die Streichung von Art. 20
GJV nF mit der Begründung, es sei rechtsungleich und willkürlich, Personen
mit Wohnsitz in einem andern Kanton bzw. im Ausland mit der dreifachen
bzw. vierfachen Patentgebühr zu belasten. Für ein derart unterschiedliches
Gebührenmass gebe es keine vernünftige Begründung. Diese Gebührenerhöhung
führe nur dazu, dass ausser den Einwohnern des Kantons Bern bloss noch
finanzstarke auswärtige Personen der Jagd nachgehen könnten. Besonders
stossend sei diese neue Regelung für gebürtige Berner, die aus beruflichen
Gründen, z.B. infolge der Tätigkeit als Instruktionsoffizier, nicht mehr
im Kanton Bern wohnen könnten, aber durch Familie, Militär, Grundbesitz
und Heimatgefühl mit diesem Kanton eng verbunden seien. Diese Regelung
diene auch nicht der Verhinderung einer Jagdübernutzung, weil die genauen
Abschusszahlen pro Jäger vom Kanton ohnehin vorgegeben würden. Da der
Anteil der auswärtigen Jäger weniger als 5% bzw. zur Zeit nur 3% der
gesamten Jägerschaft ausmache, dränge sich eine Gebührenerhöhung für diese
Gruppe nicht auf. Zudem sei bekannt, dass während der Jagdperiode ohnehin
vielfach zu wenig Tiere geschossen würden, so dass jeweils eine Nachjagd
unter Aufsicht der Wildhüter durchgeführt werden müsse. Falls sich
eine Beschränkung der Jagdtätigkeit zum Schutze des Wildes ernsthaft
aufdränge, könne dies - unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes
- durch eine absolute Begrenzung der Zahl der Jagdberechtigten,
z.B. durch Losziehung, oder durch eine Beschränkung der Abschusszahlen
geschehen. Eine zusätzliche Verfassungswidrigkeit liege in der in Art. 20
GJV nF getroffenen Unterscheidung zwischen Jägern mit Wohnsitz in einem
andern Kanton und solchen mit Wohnsitz im Ausland, welche ohne jede
sachliche Rechtfertigung noch stärker belastet würden und mehr als das
Fünffache dessen zu bezahlen hätten, was ein Kantonseinwohner für die
Jagd im Jagdkreis seines Wohnsitzes zu entrichten habe.

    b) Auch diese Einwendungen dringen nicht durch. Da die Ausübung
der Jagd, wie bereits ausgeführt, vorzugsweise den Kantonseinwohnern
vorbehalten werden darf, ist es zulässig, von ausserhalb des Kantons
wohnenden Bewerbern höhere Patentgebühren zu verlangen; hierin liegt
nach dem Gesagten keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (BGE
101 Ia 196 E. 4; 95 I 501 f. E. 3; Urteil vom 19. Dezember 1973, in ZBl
75/1974, S. 307 E. 2; SANDRO VISINI, aaO, S. 102; ARTHUR HAEFLIGER, aaO,
S. 66). Eine solche Mehrbelastung auswärts wohnender Bewerber ist selbst
dann zulässig, wenn diese das Heimatbürgerrecht des betreffenden Kantons
besitzen (BGE 114 Ia 13 E. 3b). Massgebender Anknüpfungspunkt kann
im vorliegenden Zusammenhang nur der Wohnsitz bzw. die Niederlassung
sein. Unstatthaft erscheint daher eine Differenzierung zwischen
Kantonseinwohnern mit Schweizer Bürgerrecht und im Kanton niedergelassenen
Ausländern (BGE 114 Ia 13 f. E. 3b), wie sie das hier angefochtene Gesetz
in seiner bisherigen Fassung vorsah (vgl. Art. 18 und 20 GJV alte Fassung).

    Die in Art. 20 GJV nF bezüglich der Gebührenbemessung getroffene
Unterscheidung zwischen auswärtigen Bewerbern mit Wohnsitz in der Schweiz
(d.h. in einem andern Kanton) und solchen mit Wohnsitz im Ausland lässt
sich dagegen unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV nicht beanstanden. Wer
in der Schweiz wohnt und unter anderem als Steuerzahler die Lasten des
Bundesstaates mitzutragen hilft, steht in einem anderen Verhältnis zum
Kanton Bern als derjenige, der seinen Wohnsitz in einem ausländischen
Staat hat; es ist daher vertretbar, diese letztere Gruppe gegenüber
Bewerbern mit Wohnsitz in einem andern Kanton noch stärker zu belasten.

    c) Was das Mass der Abgaben anbelangt, ist vorab festzuhalten,
dass Regalgebühren der Natur der Sache entsprechend nicht dem
Kostendeckungsprinzip unterstehen; solche Abgaben dürfen auch auf
die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sein (RHINOW/KRÄHENMANN,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990,
Nr. 110 B/IV und IX, S. 339 und 341; BGE 95 I 502 E. 3). Auch das
Äquivalenzprinzip kommt gegenüber derartigen Abgaben höchstens bedingt
zum Zuge. Zwar wurde in BGE 109 Ib 313 E. 5 dessen Geltung auch für
Regalgebühren bejaht (vgl. auch RHINOW/KRÄHENMANN, aaO, Nr. 110 B/IX),
doch handelte es sich in jenem Fall um Konzessionsgebühren für den
Radioempfang, d.h. für eine Leistung, die von ihrem Zweck her jedermann
zugänglich sein muss, während die hier fraglichen Regalgebühren einen
ganz andern Charakter haben und auch fiskalischen Zielen dienen dürfen.

    Dass die vom Kanton Bern neu festgesetzten Jagdpatentgebühren für
ausserkantonale Bewerber wegen ihrer Höhe prohibitiv wirken können,
stellt ihre Verfassungsmässigkeit noch nicht in Frage; dies entspricht
einem zulässigen Zweck dieser Regelung. In BGE 95 I 502 E. 3 hat das
Bundesgericht bezüglich der Gebühren für Fischereibewilligungen allerdings
ausgeführt, der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlange, dass auch die
höhere Abgabe für auswärtige Bewerber in einem gewissen Rahmen bleibe;
die Gebühr dürfe nicht derart hoch festgesetzt werden, dass neben den
Einwohnern des betreffenden Kantons nur noch finanzstarke ausserkantonale
Interessenten den Fischereisport ausüben könnten; wo diese Grenze zu ziehen
wäre, liess das Gericht offen. Die Frage kann auch im vorliegenden Fall
dahingestellt bleiben. Wer als auswärts wohnhafter Bewerber im Kanton Bern
die Jagd ausüben will, muss dafür nach der angefochtenen neuen Regelung,
je nach Art des gewählten Patentes, dem Ort des Wohnsitzes (Schweiz oder
Ausland) sowie der Höhe der Zuschläge nach Art. 22 GJV nF, zwischen etwa
Fr. 2'000.-- bis Fr. 7'000.-- aufwenden. Solche Beträge halten sich jedoch,
wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, im Rahmen dessen, was viele Jäger
auch anderswo für die Ausübung ihres Sportes auszugeben bereit sind. Von
einer völlig übersetzten, selbst bei Berücksichtigung des Sondercharakters
dieser Regalgebühr geradezu unhaltbaren Abgabenbemessung kann hier nicht
die Rede sein.

    Ob ohne die angefochtene Gebührenerhöhung für auswärtige Jäger
eine Übernutzung des bernischen Wildbestandes drohen würde und wie weit
dieser Gefahr auch mit andern Mitteln begegnet werden könnte, ist für
die verfassungsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

    d) Die Rüge der Verletzung von Art. 31 BV (Handels- und
Gewerbefreiheit) ist von vornherein unbehelflich, da Art. 31 Abs. 2 BV die
kantonalen Regalrechte, wozu auch die Verfügung über die Jagdberechtigung
gehört, ausdrücklich vorbehält (vgl. RENÉ RHINOW, BV-Kommentar, N 229 f. zu
Art. 31 BV). Im übrigen wurde die Rüge nicht innert der Beschwerdefrist,
sondern erst nachträglich in der Beschwerdeergänzung erhoben, so dass
auf sie ohnehin nicht eingetreten werden könnte, zumal nicht erst die
Stellungnahme der kantonalen Behörde zur Erhebung dieses Einwandes Anlass
gegeben hat (BGE 102 Ia 213 E. 1).

Erwägung 4

    4.- a) Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich die in Art. 22
GJV nF enthaltene Regelung über die Zuschläge für Wildschäden und Hege,
welche ebenfalls für Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton bzw. im
Ausland höhere Ansätze vorsieht. Hier gehe es nicht mehr um fiskalische
Regalgebühren, bei welchen derartige Unterscheidungen allenfalls noch
zulässig sein könnten, sondern um "Kausalgebühren" oder um "Zwecksteuern",
welche für einheimische und auswärtige Jäger gleich bemessen sein müssten,
da die Tätigkeit der letzteren keinen höheren Aufwand für Wildschäden
und Hegemassnahmen verursache.

    b) Der Regierungsrat hält dem entgegen, es handle sich bei diesen
Zuschlägen um einen zweckgebundenen Teil der Regalgebühr, für den die
angestellten Erwägungen über die Zulässigkeit einer unterschiedlichen
Belastung von einheimischen und auswärtigen Jägern ebenfalls Geltung
hätten. Die gemachte Unterscheidung lasse sich im übrigen auch sachlich
rechtfertigen: Da die Wildschadenzuschläge zur Deckung der Auslagen nicht
ausreichten, werde der Wildschadenfonds auch durch Beiträge des Staates
gespeist, was eine stärkere Belastung auswärts Wohnender erlaube. Auch
bezüglich des Hegezuschlages sei eine Mehrbelastung auswärts wohnender
Jäger gerechtfertigt, weil Hegemassnahmen - zum Teil während der
Jungjägerausbildung - vor allem durch einheimische Jäger durchgeführt
würden, während ausserkantonale und ausländische Jäger keine entsprechenden
Verpflichtungen hätten. Was die unterschiedliche Behandlung von Jägern
mit Wohnsitz in einem andern Kanton und solchen mit Wohnsitz im Ausland
anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass Art. 22 Abs. 2 und 3 GJV nF
lediglich einen betragsmässigen Rahmen enthalte, der den vollziehenden
Instanzen für eine verfassungsmässige Handhabung dieses Zuschlages Raum
lasse. Die Forstdirektion habe in der Jagdordnung 1992 den Hegezuschlag
für Einheimische auf Fr. 20.-- und für Personen mit Wohnsitz in einem
andern Kanton oder im Ausland einheitlich auf Fr. 300.-- festgelegt.

    c) Eine Verfassungsverletzung erscheint auch in bezug auf Art. 22 GJV
nF nicht dargetan. Die gleichen Überlegungen, welche für ausserhalb des
Kantons wohnende Jäger die Festsetzung höherer Patentgebühren erlauben,
vermögen auch eine entsprechend unterschiedliche Bemessung der für die
Deckung der Wildschäden und die Finanzierung der Hegemassnahmen erhobenen
Zuschläge zu rechtfertigen. Der Unterschied zu den Patentgebühren gemäss
Art. 18 und 20 GJV nF besteht allein darin, dass diese in die allgemeine
Staatskasse fliessen, während die Zuschläge nach Art. 22 GJV nF der
Speisung besonderer Fonds dienen, d.h. zur Spezialfinanzierung bestimmter,
mit der Jagd zusammenhängender öffentlicher Aufgaben verwendet werden
und die Bemessung der Zuschläge auch vom jeweiligen Finanzbedarf in
diesen Aufgabenbereichen abhängt (vgl. Art. 26 ff. GJV nF). Im übrigen
knüpfen die Abgaben gemäss Art. 22 GJV nF einzig an die Tatsache der
Patenterteilung an und erscheinen insoweit als (zweckgebundener) Teil der
Patentgebühr. Es ist daher dem Kanton aufgrund der für solche Regalgebühren
geltenden Regeln nicht verwehrt, auch für die Bemessung dieser Zuschläge
auf den Wohnsitz bzw. die Niederlassung abzustellen und ausserhalb
des Kantons wohnende Jäger stärker zu belasten als einheimische. Die
beanstandete unterschiedliche Höhe der Zuschläge lässt sich aus den vom
Regierungsrat angeführten Gründen bis zu einem gewissen Grade auch rein
sachlich rechtfertigen. Dass die beschwerdeführende Interessengemeinschaft
ausserkantonaler Berner Patentjäger im Kanton Bern auf freiwilliger Basis
selber gewisse Hegemassnahmen durchführt, nachdem der kantonal-bernische
Jagd- und Wildschutzverband eine Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt hat,
ändert nichts.

    d) Dass es verfassungswidrig sei, die Zuschläge nach Art. 22
GJV nF für Jäger mit Wohnsitz in einem andern Kanton (Maximalbetrag
Fr. 500.-- bzw. 400.--) und solche mit Wohnsitz im Ausland (Maximalbetrag
Fr. 1'000.-- bzw. 800.--) unterschiedlich hoch festzusetzen, oder dass
die betragsmässige Differenz zwischen diesen beiden Kategorien willkürlich
hoch sei, wird von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und braucht
daher nicht weiter untersucht zu werden. Es sei lediglich bemerkt, dass
die angefochtene Gesetzesbestimmung nur die obere Grenze dieser Zuschläge
festlegt und damit den vollziehenden Behörden soviel Spielraum belässt,
dass eine verfassungskonforme Handhabung dieser Regelung so oder so
möglich bleibt.

    Die staatsrechtliche Beschwerde dringt damit auch gegenüber Art. 22
GJV nF nicht durch.