Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 167



119 Ia 167

22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10.
August 1993 i.S. X. gegen Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen und
Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 85 lit. a und 88 OG; Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde.

    Legitimation des bloss passiv Wahlberechtigten zur
Stimmrechtsbeschwerde (E. 1).
   §§ 95 ff. WG ZH; Wahl von Volksschullehrern.

    Eine Volkswahl von Lehrern gemäss § 97 des Gesetzes über die Wahlen
und Abstimmungen des Kantons Zürich (WG ZH) kann nur durchgeführt werden,
wenn mindestens einer der Kandidaten von der Schulpflege den Stimmbürgern
zur Wahl vorgeschlagen wird (E. 3).

Sachverhalt

    A.- X. unterrichtet seit 1986 als Verweserin an der Primarschule
in Zürich-Schwamendingen. Im November 1990 schrieb der Schulkreis
Zürich-Schwamendingen drei Lehrerstellen zur definitiven Besetzung
durch Wahl aus. Als Zeitpunkt des Stellenantritts wurde der Beginn
des Schuljahres 1991/92, d.h. der 19. August 1991, angegeben. Auf diese
Ausschreibung hin bewarb sich X. um eine definitive Lehrerstelle. Auf einen
entsprechenden Antrag der Wahlkommission hin beschloss die Kreisschulpflege
Zürich-Schwamendingen am 22. März 1991, X. den Stimmberechtigten nicht
zur Wahl vorzuschlagen. Die im Schulblatt zur Wahl ausgeschriebenen
Lehrerstellen wurden zugleich von drei auf eine reduziert. Zur Besetzung
dieser einen Stelle schlug die Kreisschulpflege Y. zur Wahl vor. Diese zog
jedoch in der Folge ihre Bewerbung zurück. Die Kreisschulpflege beschloss
deshalb am 16. Mai 1991, auf die Durchführung von Primarlehrerwahlen
im Sommer 1991 ganz zu verzichten und die verbleibende ausgeschriebene
Lehrerstelle nicht definitiv zu besetzen.

    Gegen die Absetzung der Lehrerwahlen beschwerte sich X. zunächst
beim Bezirksrat Zürich und anschliessend beim Regierungsrat des Kantons
Zürich. Sie machte geltend, der Verzicht auf die Durchführung der
Primarlehrerwahlen verletze ihr passives Wahlrecht, da das Volk nun
keine Gelegenheit erhalte, sie zu wählen. Die Kreisschulpflege habe in
unzulässiger Weise ihre Wahl zu verhindern versucht, nur weil sie Mitglied
des Vereins zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM)
sei. Der Bezirksrat und der Regierungsrat wiesen die von X. ergriffenen
Rechtsmittel ab.

    X. hat gegen den Entscheid des Regierungsrats eine staatsrechtliche
Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat
zur Neubeurteilung. Sie ist der Auffassung, der regierungsrätliche
Entscheid verletze ihr passives Wahlrecht.

    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob
der Verzicht der Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen, im Sommer
1991 Primarlehrerwahlen durchzuführen, die politischen Rechte der
Beschwerdeführerin verletze.

    a) Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden
betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend
kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und
Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 110 Ia 186 E. 3c; 108 Ia 39 E. 2;
105 Ia 369 E. 2). Der angefochtene Entscheid schützt den Verzicht,
eine Primarlehrerstelle durch eine kommunale Volkswahl definitiv zu
besetzen. Er berührt damit die politischen Rechte und kann mit einer
Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG angefochten werden.

    b) Zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist legitimiert, wer an
der fraglichen Wahl oder Abstimmung teilnehmen kann. In der bisherigen
Rechtsprechung ist dabei die Beschwerdebefugnis stets auf die aktiv stimm-
und wahlberechtigten Bürger beschränkt worden. Eine Ausnahme machte das
Bundesgericht nur, soweit Beschwerdeführer rügten, es werde ihnen das
Stimmrecht zu Unrecht vorenthalten (BGE 116 Ia 364 E. 3a; 114 Ia 264
E. 1b). Auch die Lehre geht von einer Beschränkung der Legitimation
zur Stimmrechtsbeschwerde auf Aktivbürger aus (vgl. CHRISTOPH HILLER,
Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 257 ff., 276 ff., mit
weiteren Hinweisen).

    Im vorliegenden Fall wohnt die Beschwerdeführerin nicht im
Schulkreis Zürich-Schwamendingen und wäre somit an der von der
Kreisschulpflege abgesagten Wahl, bei der sie hätte kandidieren wollen,
nicht stimmberechtigt gewesen. Es fragt sich daher, ob sie zur Erhebung
einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert ist.

    c) Die politischen Rechte umfassen das Recht, an Abstimmungen
teilzunehmen, Initiativen und Referendumsbegehren zu unterschreiben,
sowie das aktive und passive Wahlrecht. Im Gegensatz zu den anderen
Inhalten der politischen Rechte setzt das passive Wahlrecht den Wohnsitz
im betreffenden Wahlbezirk nicht unbedingt voraus. Die Beschwerdeführerin
ist im Schulkreis Zürich-Schwamendingen als Primarlehrerin wählbar, auch
wenn sie selber nicht dort wohnt und daher dort nicht stimmberechtigt
ist. Das passive Wahlrecht setzt also nicht notwendigerweise auch die
aktive Stimmberechtigung voraus, dafür unter Umständen andere, namentlich
fachliche Qualifikationen.

    Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung
mehrfach bestätigt, dass auch die Vorschriften über das
passive Wahlrecht, insbesondere Wählbarkeits- und unter Umständen
Unvereinbarkeitsbestimmungen, zu dem von Art. 85 lit. a OG erfassten
Schutzbereich der politischen Rechte zählen (BGE 116 Ia 244 E. 1a, 479
E. 1a; 114 Ia 400 f.; 91 I 192 E. 1a). Die Verletzung solcher Normen
kann daher mit der Stimmrechtsbeschwerde genauso geltend gemacht werden
wie diejenige von Bestimmungen, welche den Inhalt des aktiven Stimm-
und Wahlrechts umschreiben.

    In der bisherigen Rechtsprechung wurde allerdings - wie erwähnt - die
Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde regelmässig allein den Aktivbürgern
vorbehalten, auch wenn damit die Verletzung von Vorschriften über das
passive Wahlrecht gerügt werden sollte. Die Tatsache, dass in materieller
Hinsicht sowohl die Normen über das aktive Stimm- und Wahlrecht als auch
diejenigen über das passive Wahlrecht zum Schutzbereich der politischen
Rechte gemäss Art. 85 lit. a OG zählen, legt es nahe, auch in formeller
Hinsicht die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde den aktiv und passiv
an einer Wahl Beteiligten zuzuerkennen. Ob es sich rechtfertigt, die
Rechtsprechung in diesem Sinne zu erweitern, ist im folgenden zu prüfen.

    d) Bei der Stimmrechtsbeschwerde richtet sich die Beschwerdebefugnis
gleich wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte nach dem persönlichen Geltungsbereich der
angerufenen Rechte. Wem ein bestimmtes Recht von vornherein nicht
zusteht, dem fehlt die Legitimation, daraus abgeleitete Ansprüche
mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht geltend zu
machen. Dies ist eine Folge aus der Regel von Art. 88 OG, wonach das
Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen nur bezüglich
Rechtsverletzungen zusteht. Die Tragweite von Art. 88 OG weicht
jedoch wegen des anderen Geltungsbereichs der politischen Rechte bei
Stimmrechtsbeschwerden erheblich von derjenigen bei staatsrechtlichen
Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ab. Einzelne
Entscheide nahmen diesen Unterschied sogar zum Anlass für die Feststellung,
die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde richte sich nicht nach
Art. 88 OG, sondern ausschliesslich nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE
114 Ia 399; 113 Ia 149 E. 1b; 105 Ia 359 f. E. 4a). In der Literatur ist
demgegenüber mit Recht darauf hingewiesen worden, dass Art. 88 OG auch
für Stimmrechtsbeschwerden gelte, bei diesen aber wegen der besonderen
Rechtsnatur der politischen Rechte eine andere Umschreibung des Kreises
der Beschwerdelegitimierten bewirke (HILLER, aaO, S. 250 ff.; vgl. auch
schon BGE 99 Ia 729).

    Gestützt auf die Regel von Art. 88 OG gilt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht jeder als zur Beschwerdeführung legitimiert, der daran
ein faktisches Interesse hat. Vielmehr ist nur derjenige zur Erhebung
einer staatsrechtlichen Beschwerde befugt, der durch den angefochtenen
Entscheid in seiner durch besondere Normen geschützten Rechtsstellung
berührt wird (BGE 118 Ia 51 E. 3a; 117 Ia 93 E. 2a; 115 Ia 78 E. 1c). Bei
der Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich die Legitimation aus der Umschreibung
des Schutzbereichs der politischen Rechte. Wem die politischen Rechte von
vornherein nicht zustehen, ist nicht befugt, deren Verletzung mit einer
Stimmrechtsbeschwerde zu rügen. So fehlt beispielsweise einem Eigentümer,
der in einer Gemeinde ein Grundstück besitzt, ohne dort stimmberechtigt zu
sein, die Legitimation, Mängel des Abstimmungsverfahrens gegenüber einem
sein Eigentum einschränkenden Volksentscheid geltend zu machen. Dieser wird
durch den Entscheid allenfalls als Eigentümer, jedoch nicht als Stimmbürger
betroffen und kann daher eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
der Eigentumsgarantie, nicht aber der politischen Rechte erheben.

    Im Gegensatz zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger
Rechte setzt die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde nicht voraus,
dass der beschwerdeführende Bürger durch den angefochtenen Entscheid auch
in seinen persönlichen Interessen tangiert wird (BGE 116 Ia 479 E. 1a;
114 Ia 399; 105 Ia 359 f. E. 4a). Dieser Unterschied erklärt sich aus
der unterschiedlichen Funktion der verfassungsmässigen Individualrechte,
die in erster Linie den Bürger vor Übergriffen staatlicher Organe in seine
persönliche Interessensphäre schützen, und der politischen Rechte, welche
dem Bürger die Mitwirkung an der Staatstätigkeit ermöglichen wollen. Werden
Bestimmungen über die politischen Rechte des Bürgers verletzt, ist dieser
dadurch in seiner Stellung als Stimmbürger betroffen, weshalb er ohne
weiteres zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde befugt ist. Durch das
politische Stimm- und Wahlrecht nehmen die Bürger nämlich nicht nur ein
Recht, sondern zugleich eine Organkompetenz und damit eine öffentliche
Funktion wahr. Eine Verletzung der politischen Rechte kann deshalb in
Frage stehen ohne Rücksicht darauf, ob der Bürger irgendwie in seinen
persönlichen Rechten betroffen ist, und mit der Stimmrechtsbeschwerde
werden immer auch öffentliche Interessen verfolgt (BGE 104 Ia 229; 99 Ia
729 f.).

    Die bisherige Rechtsprechung erstreckt die Schutzwirkung der
politischen Rechte ausschliesslich auf die Aktivbürger. Das Individualrecht
auf Teilnahme an der politischen Willensbildung wird wie erwähnt mit
der Wahrnehmung der staatlichen Organfunktion verknüpft. Der Bürger,
der an einer Volkswahl als Kandidat teilnimmt, ohne im betreffenden
Wahlkreis zugleich wahlberechtigt zu sein, übt zwar ebenfalls ein
politisches Recht, nämlich sein passives Wahlrecht, aus. Allerdings
erfüllt er damit nicht direkt die gleiche staatliche Funktion, wie dies
die Aktivbürger tun. Überdies erfolgen Kandidaturen für ein bestimmtes
Amt meist mehr aus persönlichen Motiven als zur Wahrung öffentlicher
Interessen. Trotzdem ermöglichen die Bürger, die sich als Kandidaten bei
einer Volkswahl zur Verfügung stellen, überhaupt erst die aktive Ausübung
des Wahlrechts. Sie dürfen zur Wahl nur zugelassen werden, wenn sie die
Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, und sie haben meist besondere Regeln,
die bei Volkswahlen gelten, zu beachten. Sie sehen sich zudem oft mit
Unannehmlichkeiten, die eine Volkswahl mit sich bringt, konfrontiert. Vor
allem aber bildet der Zugang des Bürgers zu den öffentlichen Ämtern ein
zentrales Element der schweizerischen demokratischen Ordnung. Mit der
Erstreckung der politischen Rechte auch auf den Anspruch, als Kandidat
an Volkswahlen teilnehmen zu können, erfahren die demokratischen Rechte
eine wichtige Erweiterung, die im Begriff "passives Wahlrecht" nur
unzureichend zum Ausdruck kommt. Wer dieses Recht für sich in Anspruch
nimmt, handelt nicht weniger als der Aktivbürger der ja bei seiner
Stimmabgabe auch persönliche Interessen verfolgen darf im öffentlichen
Interesse. Es rechtfertigt sich daher, den Bürgern, die im Rahmen des
kantonalen Rechts von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen und
sich als Kandidaten an einer Volkswahl beteiligen, ohne im betreffenden
Gemeinwesen selber stimmberechtigt zu sein, die Legitimation zur Erhebung
einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG zuzuerkennen.

    Die Legitimation der lediglich passiv Wahlberechtigten zur
Stimmrechtsbeschwerde erstreckt sich nicht nur auf die Geltendmachung der
Verletzung von Vorschriften über die Wählbarkeit oder die Unvereinbarkeit,
sondern ebenfalls auf die weiteren auf die fragliche Wahl anwendbaren
Normen, welche die politischen Rechte betreffen. Der passiv Wahlberechtigte
ist befugt, auch Verletzungen von Vorschriften über das aktive Stimm- und
Wahlrecht und namentlich Unregelmässigkeiten bei Vorbereitungshandlungen
von Wahlen und Abstimmungen geltend zu machen, soweit seine Rügen im
Zusammenhang mit dem ausgeübten passiven Wahlrecht stehen. Die Legitimation
des nicht stimmberechtigten Kandidaten besteht aber selbstverständlich
nur in dem Umfang, als er selber an der fraglichen Volkswahl teilnimmt.

    e) Die Beschwerdeführerin hat sich für eine gemäss § 96 des Gesetzes
über die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG) ausgeschriebene
Lehrerstelle im Schulkreis Zürich-Schwamendingen beworben. Sie wurde in
der Folge von der Kreisschulpflege den Stimmbürgern zwar nicht zur Wahl
vorgeschlagen. Nach § 97 Abs. 1 WG zählte sie aufgrund ihrer Bewerbung
aber zu den Kandidaten, aus denen die Stimmberechtigten ihre Wahl - bei
Durchführung der Wahl - hätten treffen können. Die Beschwerdeführerin hat
damit an den erforderlichen Vorbereitungen zu einer Volkswahl teilgenommen
und damit von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht. Aus den bei
den Akten liegenden Erkundigungen über das Datum der Lehrerwahlen und
dem bereits vorbereiteten Wahlpropagandamaterial geht unmissverständlich
hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer Urnenwahl teilgenommen hätte,
wenn diese durchgeführt worden wäre.

    Nach den oben dargestellten Grundsätzen steht somit der im Schulkreis
Zürich-Schwamendingen zwar nicht stimmberechtigten, aber wahlfähigen
Beschwerdeführerin die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss
Art. 85 lit. a OG zu.

    f) Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Einzig soweit die
Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die
staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen, lediglich kassatorischer Natur ist (BGE 117 II 95 f. E. 4;
116 Ia 95 E. 1; 114 Ia 212 E. 1b).

Erwägung 2

    2.- Das Bundesgericht prüft bei Stimmrechtsbeschwerden nicht nur die
Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht
frei, sondern auch diejenige von kantonalen Vorschriften, die
den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesem eng
zusammenhängen. Demgegenüber ist die Auslegung und Anwendung anderer
kantonaler Normen nur auf Willkür hin zu prüfen (BGE 116 Ia 244 E. 1b;
113 Ia 44 f. E. 2, 51 E. 2b; Urteil vom 7. Februar 1991 in ZBl 92/1991
349 f. E. 3b).

    Da die von der Beschwerdeführerin als verletzt angeführten
Bestimmungen des Wahlgesetzes das Stimm- und Wahlrecht regeln,
untersucht das Bundesgericht ihre Auslegung und Anwendung daher mit
freier Kognition. Dagegen ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts
bezüglich der ebenfalls als verletzt gerügten Bestimmungen des Gesetzes
über das gesamte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859 (UG) auf Willkür
beschränkt.

Erwägung 3

    3.- Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Regierungsrat
im angefochtenen Entscheid zu Unrecht den Verzicht der Kreisschulpflege
Zürich-Schwamendingen geschützt, im Sommer 1991 Lehrerwahlen durchzuführen
und die zuvor öffentlich ausgeschriebene Lehrerstelle zu besetzen. Dieses
Vorgehen habe allein dazu gedient, sie als unliebsame Kandidatin bei den
Lehrerwahlen auszubooten. Die Annahme des Regierungsrats, Lehrerwahlen
könnten ohne Vorschlag eines Kandidaten der Schulpflege nicht durchgeführt
werden, verletze die §§ 95-98 WG und beruhe zudem auf einer willkürlichen
Auslegung von §§ 278/279 UG.

    a) Nach § 279 UG richtet sich das Verfahren bei der Wahl von
Volksschullehrern nach den Vorschriften des Wahlgesetzes. Dieses
geht in § 95 vom Grundsatz der Volkswahl aus. Die anschliessenden §§
96-100 WG enthalten mit Rücksicht auf die besondere Interessenlage bei
Lehrerwahlen eine detaillierte Regelung des Wahlverfahrens. Dabei wird
zunächst zwischen Neu- und Bestätigungswahlen unterschieden. Für die
hier in Frage stehenden Neuwahlen sieht das Gesetz ein ordentliches (§
97 WG) und ein ausserordentliches Wahlverfahren (sog. stille Wahl, §
98 WG) vor. Bei beiden Verfahrensarten geht der Wahl eine Ausschreibung
und eine Behandlung des Geschäfts in der Schulpflege voraus. Diese kann
den Stimmbürgern einen Lehrer zur Wahl vorschlagen (§ 96 WG). Im Gesetz
ist jedoch nicht ausdrücklich geregelt, welche Bedeutung einem solchen
Wahlvorschlag der Schulpflege zukommt.

    Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Durchführung einer
Volkswahl nur möglich sei, wenn die Schulpflege den Stimmbürgern einen
Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine
solche Annahme würde letztlich den Grundsatz der Volkswahl unterlaufen
und gäbe der Schulpflege ein zu grosses Gewicht. Der Regierungsrat ist
demgegenüber der Auffassung, es wäre sachlich nicht vertretbar, das Volk
einen Lehrer wählen zu lassen, wenn die Schulpflege wegen fachlicher
Bedenken keinen der Kandidaten zur Wahl vorschlagen könne.

    b) Nach § 98 WG kommt die stille Wahl zur Anwendung, wenn für eine
zu besetzende Stelle keine zusätzlichen Anmeldungen vorliegen. In
diesem Fall veröffentlicht die Schulpflege ihren Vorschlag, und der
Vorgeschlagene gilt als gewählt, wenn nicht innert sieben Tagen 15
Stimmberechtigte die Durchführung eines Wahlgangs verlangen. Demgegenüber
findet das ordentliche Verfahren gemäss § 97 WG statt, wenn sich neben
den Kandidaten, welche die Schulpflege vorschlagen will, noch andere
gemeldet haben. Die Stimmberechtigten treffen diesfalls die Wahl, wobei
sie an den Vorschlag der Schulpflege nicht gebunden sind, aber ausser
den Vorgeschlagenen nur wählbaren Kandidaten stimmen können, die sich
angemeldet haben. Bereits aus dem Wortlaut dieser beiden Bestimmungen geht
deutlich hervor, dass eine Volkswahl nur beim Vorliegen eines Vorschlags
der Schulpflege durchgeführt werden kann, denn andere als die beiden
beschriebenen Verfahren sieht das Wahlgesetz bei Lehrerwahlen nicht
vor. Die von der Beschwerdeführerin angeführte andere Deutung der §§
97 und 98 WG erscheint kaum nachvollziehbar. Immerhin ist zuzugeben,
dass die Rechtslage bei Fehlen eines Vorschlags der Schulpflege nach
einer durchgeführten Ausschreibung einer Lehrerstelle nicht ausdrücklich
geregelt ist und mit Blick auf den Grundsatz der Volkswahl gemäss §
95 WG allenfalls zu gewissen Zweifeln Anlass geben könnte.

    Eine nähere Betrachtung des Konzepts des Wahlgesetzes zeigt, dass die
stille Wahl für unbestrittene Fälle vorbehalten ist, bei denen nur ein -
von der Schulpflege vorgeschlagener - Kandidat vorhanden ist. Wäre nun das
Prinzip der Volkswahl voll verwirklicht, wie die Beschwerdeführerin geltend
macht, so hätte immer das Volk zu entscheiden, wenn die stille Wahl nicht
zur Anwendung kommt, unabhängig davon, ob ein Vorschlag der Schulpflege
vorliegt. Dass das Wahlgesetz jedoch gerade diese Konsequenz nicht ziehen
will, zeigt die Tatsache, dass § 97 WG für das ordentliche Verfahren
ausdrücklich erwähnt, die Stimmbürger seien bei der Wahl nicht an die
von der Schulpflege vorgeschlagenen Kandidaten gebunden. Nach dem Willen
des Gesetzgebers soll es offensichtlich die Ausnahme sein, dass ein nicht
vorgeschlagener Lehrer gewählt wird. Daraus folgt zugleich, dass immer ein
Vorschlag der Schulpflege vorliegen muss, wenn eine Volkswahl stattfindet,
da sonst die erwähnte Klarstellung in § 97 Abs. 1 WG überflüssig wäre.

    Es ist überdies auch sachlich gerechtfertigt, die Durchführung einer
Volkswahl von Lehrern vom Vorliegen eines Vorschlags der Schulpflege
abhängig zu machen. Die Erziehungsdirektion hebt in ihrer Vernehmlassung
mit Grund hervor, dass die Schulpflege über die Fachkenntnisse verfüge,
um die sich bewerbenden Kandidaten zu beurteilen und dem Volk aufgrund
des gewonnenen Eindrucks den geeignetsten zur Wahl vorzuschlagen. Dies
schliesst zwar wie erwähnt nicht aus, dass die Stimmbürger einmal nicht
den Vorgeschlagenen wählen, sondern einem anderen Kandidaten den Vorzug
geben. Doch dürfte eine solche Volksentscheidung regelmässig nur aufgrund
einer intensiven öffentlichen Auseinandersetzung zustande kommen, in
welcher die Eignung der Kandidaten eingehend erörtert wird. Wenn dagegen
die Schulpflege alle Bewerber für eine Lehrerstelle als ungeeignet ansieht,
erscheint die Durchführung von Wahlen nicht vertretbar. Es ist nämlich dem
Stimmbürger in einem solchen Fall kaum möglich abzuklären, ob ein Kandidat
allenfalls trotz der ablehnenden Haltung der Schulpflege die nötige Eignung
aufweist oder ob er an der Urne ebenfalls alle Bewerber zurückweisen muss.

    Aus diesen Gründen erweist sich die Auslegung der §§ 97 und 98 WG
durch den Regierungsrat als zutreffend. Aus der dargelegten Funktion
des Vorschlags der Schulpflege folgt zudem, dass die Durchführung einer
Volkswahl auch dann nicht zulässig sein kann, wenn die Schulpflege zwar
zunächst einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt, dieser hierauf aber seine
Bewerbung zurückzieht. Dem Stimmbürger muss vielmehr in jedem Fall ein
von der Schulpflege vorgeschlagener Kandidat zur Auswahl stehen.

    Im vorliegenden Fall hat die Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen
zur Besetzung der noch verbleibenden ausgeschriebenen Lehrerstelle Y.
vorgeschlagen. Als diese in der Folge ihre Bewerbung zurückzog, blieb der
Kreisschulpflege nach der dargestellten Ordnung des Wahlgesetzes nichts
anderes übrig, als die zunächst vorgesehene Lehrerwahl abzusagen. Es ist
zuzugeben, dass diese Folge für die Beschwerdeführerin, die sich bereits
auf einen Wahlkampf eingestellt und entsprechende Vorbereitungen getroffen
hat, unbefriedigend erscheinen mag. Sie ist jedoch die unausweichliche
Konsequenz aus der gesetzlichen Regelung, die aus sachlichen Gründen das
Prinzip der Volkswahl nicht in reiner Form verwirklicht, sondern an das
Vorhandensein eines Vorschlags der Schulpflege knüpft.

    Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid die §§ 95-98 WG
nicht verletzt und das passive Wahlrecht der Beschwerdeführerin nicht in
unzulässiger Weise beeinträchtigt. Ihre Beschwerde erweist sich insoweit
als unbegründet.

    c) Die Kreisschulpflege Zürich-Schwamendingen hat sich um die Besetzung
der fraglichen freien Lehrerstelle bemüht. Sie hat damit die ihr durch §§
277 Abs. 1 und 278 UG auferlegte Pflicht erfüllt. Dass die definitive
Besetzung gescheitert ist, hat sie nicht zu verantworten, sondern ist
die Folge des Rückzugs der Bewerberin Y. Es verhält sich also gerade
umgekehrt, als die Beschwerdeführerin behauptet: Die Kreisschulpflege
sah von einer definitiven Besetzung der freien Lehrerstelle nicht ab, um
die bevorstehende Lehrerwahl absagen zu können, sondern weil die Wahlen
mangels eines Vorschlags nicht mehr durchgeführt werden konnten. Von einer
willkürlichen Auslegung und Anwendung des Unterrichtsgesetzes kann unter
diesen Umständen keine Rede sein, weshalb die Beschwerde auch in diesem
Punkt unbegründet ist.