Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 221



119 Ia 221

26. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom
26. Mai 1993 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht Graubünden
(Ausschuss) (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Haftentschädigungsverfahren: persönliche Freiheit und Art. 5 Ziff. 3
EMRK; Art. 5 Ziff. 5, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV.

    1. Das Verfahren um Entschädigung wegen unrechtmässiger Haft im Sinne
von Art. 5 Ziff. 5 EMRK fällt unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2).

    2. Es verletzt den Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht nach
Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, dass der Richter, der die
Strafsache beurteilt hat, später über das Begehren um Haftentschädigung
befindet (E. 3).

    3. Die Berufung auf den Grundsatz der Öffentlichkeit des
Haftentschädigungsverfahrens ist im vorliegenden Fall verwirkt; Grundsätze
zur Verwirkung von Verfahrensgarantien (E. 5).

    4. Dem Anspruch des Verhafteten auf unverzügliche Vorführung vor einen
Richter oder richterlichen Beamten im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK ist
im vorliegenden Fall entsprochen worden; Berufung auf die persönliche
Freiheit? (E. 7).

    5. Angesichts der konkreten Umstände erweist sich die erstandene Haft
teilweise als unverhältnismässig und damit als verfassungswidrig (E. 8).

Sachverhalt

    A.- H. wurde am Abend des 25. Februar 1990 um 17.30 Uhr in Pontresina
im Auftrag von Untersuchungsrichter M. durch die Kantonspolizei Graubünden
vorläufig festgenommen und am 27. Februar 1990 um 16.00 Uhr aus der
Polizeihaft entlassen. Es wurde ihm versuchter Versicherungsbetrug und
Irreführung der Rechtspflege vorgeworfen. Er soll zusammen mit R. den
ihm gehörenden Wagen "Audi Quattro Turbo" an der Julier-Passstrasse in
Brand gesetzt und nachher als gestohlen gemeldet haben.

    Das Kreisgericht Oberengadin und im Berufungsverfahren das
Kantonsgericht Graubünden (Ausschuss) verurteilten H. wegen unvollendeten
Betrugsversuches und Irreführung der Rechtspflege. - Das Bundesgericht
wies eine von H. eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 25. März
1992 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es machte darin
allgemeine Ausführungen zum Haftprüfungssystem nach der bündnerischen
Strafprozessordnung.

    Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil reichte H. am 26. Mai
1992 beim Untersuchungsrichteramt Samedan gestützt auf Art. 5 Ziff. 5
EMRK ein Begehren um Haftentschädigung für unrechtmässige Inhaftierung
am 26./27. Februar 1990 ein und forderte als Schadenersatz und Genugtuung
Fr. 3'000.-- nebst Zinsen. Zur Begründung führte er aus, der Polizeiverhaft
verstosse in seinem Fall nach den Erwägungen des Bundesgerichts im
Entscheid vom 25. März 1992 gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK, soweit er einige
Stunden überschreite. Demnach habe er nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK Anspruch
auf Entschädigung und Genugtuung.

    Der Untersuchungsrichter von Samedan lehnte dieses Begehren am
17. Juni 1992 ab, worauf H. an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden gelangte. Diese überwies die Sache unter Aufhebung der
untersuchungsrichterlichen Entscheidung zuständigkeitshalber an das
Kantonsgericht. Dessen Ausschuss hat das Gesuch um Haftentschädigung für
unrechtmässige Inhaftierung mit Urteil vom 6. August 1992 abgewiesen
und das motivierte Urteil am 5. Februar 1993 mitgeteilt. Es führte im
wesentlichen aus, die Haft habe in Beachtung der Strafprozessordnung
den aus der persönlichen Freiheit und der EMRK folgenden Anforderungen
entsprochen.

    Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts hat H. staatsrechtliche
Beschwerde erhoben und um dessen Aufhebung ersucht. Er rügt in
verschiedener Hinsicht Verletzungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. In materieller
Hinsicht macht er im Zusammenhang mit der ausgestandenen Haft eine
Verletzung der persönlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 3 EMRK geltend.

    Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.

Auszug aus den Erwägungen:

                  Auszug aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die
Rechtmässigkeit der streitigen Haft bestätigt und aus diesem Grunde das
Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Dieser macht
mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde auf der einen Seite materielle
Rügen geltend und betrachtet die Haft als unrechtmässig. Auf der andern
Seite beanstandet er das Verfahren in formeller Hinsicht.

    Vorerst gilt es, diese formellen Rügen zu behandeln. Diese stützen
sich alle auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es ist daher vorab zu prüfen, ob das
zugrundeliegende Verfahren überhaupt in den Anwendungsbereich von Art. 6
Ziff. 1 EMRK fällt.

    b) Der vorliegenden Angelegenheit liegt ein Entschädigungsverfahren
im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK zugrunde, in dem u.a. die behauptete
Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu prüfen ist. Die (formellen und
materiellen) Bestimmungen von Art. 5 EMRK über den Schutz vor willkürlicher
Freiheitsentziehung bilden nach der Systematik der Menschenrechtskonvention
allgemein einen eigenen Bereich, der insbesondere von der weit generelleren
Verfahrensnorm von Art. 6 EMRK abgetrennt ist. Darin liegt der Grund, dass
sich die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung einer
Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK allein nach dem Sinn
und der Systematik von Art. 5 EMRK ergibt und dieses Verfahren dem Art. 6
Ziff. 1 und dessen Öffentlichkeitsanforderungen nicht untersteht (BGE
114 Ia 185 E. b; Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte
i.S. Keus vom 4. Oktober 1988, Ziff. 82, in: Série A vol. 185-C = EuGRZ
1990 S. 50). Dementsprechend hat das Bundesgericht in einem Urteil
aus dem Jahre 1990 auf zum Teil unveröffentlichte Entscheidungen
der Europäischen Menschenrechtskommission verwiesen, in denen die
Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Haftentschädigungsverfahren
verneint worden war, ohne die Frage selber zu entscheiden (BGE
116 Ia 390). Für die Unanwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK spricht
insbesondere der Umstand, dass die Freiheitsentziehung und deren Umfeld im
Entschädigungsverfahren nachträglich beurteilt werden, dieselben Fragen
aber dann, wenn die Haft direkt angefochten würde, im Verfahren nach
Art. 5 Ziff. 4 EMRK unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft würden
(vgl. den Kommissionsentscheid CD 46, 94). Aus praktischer Sicht spricht
für den Ausschluss der Öffentlichkeit weiter, dass mit einem Begehren
um Haftprüfung nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK gleichzeitig ein Ersuchen um
Entschädigung im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestellt werden könnte.

    Diese Rechtsprechung scheint nicht unangefochten (vgl. Hinweis
bei JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl 1985,
N. 36 zu Art. 6, S. 125 Fn. 89). Im Jahre 1992 ist das Bundesgericht
im Zusammenhang mit der Frage, ob Haftentschädigungsverfahren vor
Zivilgerichten durchgeführt werden dürften, sinngemäss - und ohne
Auseinandersetzung mit dem eben erwähnten Bundesgerichtsentscheid -
von der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausgegangen (BGE 118 Ia 101).

    Zum Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehören im allgemeinen
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, soweit deren Bestand, Umfang
oder die Ausübungsmodalitäten sowie entsprechende Tatfragen streitig sind.
Ebenso zählen dazu Verfahren, welche für zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen von Bedeutung sind. Im Bereiche der Staatshaftung
haben die Strassburger Organe die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
in den letzten Jahren regelmässig bejaht. Danach kommt es nicht auf
die öffentliche oder private Natur der Parteien und der anwendbaren
Bestimmungen und ebensowenig auf den Ursprung des Streites und der
Zuständigkeit der Behörden an, sondern allein auf die Auswirkungen auf die
zivilen Rechte und Verpflichtungen (Urteil i.S. Baraona vom 8. Juli 1987,
Ziff. 42 f., Série A vol. 122; Urteil i.S. Neves und Silva vom 27. April
1989, Ziff. 37, Série A vol. 153 = RUDH 1989 S. 182; Urteil i.S. H. vom
24. Oktober 1989, Ziff. 47, Série A vol. 162 = RUDH 1989 S. 139; Urteil
i.S. X. vom 31. März 1992, Ziff. 30, Série A vol. 234-C = RUDH 1992
S. 243). Entscheidend ist die geldwerte Entschädigung eines (materiellen
oder immateriellen) Schadens (Urteil i.S. Editions Périscope vom 26. März
1992, Ziff. 40, Série A vol. 234-B = RUDH 1992 S. 249; Urteil Baraona, aaO,
Ziff. 44; Urteil Neves und Silva, aaO, Ziff. 37). In dieser Weise hat der
Gerichtshof Art. 6 Ziff. 1 EMRK angewendet im Falle einer Klage gegen ein
öffentliches Spital (Urteil H., aaO) bzw. gegen den Staat im Zusammenhang
mit einer AIDS-Infektion (Urteil X., aaO), in Staatshaftungsprozessen
im Anschluss an die Verweigerung einer betrieblichen Vergünstigung
bzw. Bewilligung (Urteil Editions Périscope, aaO; Urteil Neves und Silva,
aaO) sowie auf ein Strafklageverfahren, von dem ein Haftungsprozess gegen
Beamte abhing (Urteil i.S. Tomasi vom 27. August 1992, Ziff. 120 f.,
Série A vol. 241-A = RUDH 1993 S. 15; vgl. auch Bericht der Europäischen
Menschenrechtskommission i.S. Adler, Ziff. 47 ff., DR 46, 36 = VPB 49/1985
Nr. 74; vgl. zum Ganzen JACQUES VELU/RUSEN ERGEC, La Convention européenne
des droits de l'homme, Bruxelles 1990, Rz. 419 ff.; ARTHUR HAEFLIGER,
Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993,
S. 113 f.; FROWEIN/PEUKERT, aaO, N. 7 ff. und 35 ff. zu Art. 6).

    Gegenüber diesen Staatshaftungsfällen weist die vorliegende
Angelegenheit die Besonderheit auf, dass der Grund für das
Entschädigungsbegehren in einer angeblichen Verletzung von Art. 5
Ziff. 3 EMRK bzw. der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit der
Freiheitsentziehung liegt. Dieser Umstand vermag indessen nichts daran
zu ändern, dass - ebenso wie in den genannten Staatshaftungsfällen -
eine geldwerte Entschädigung für einen materiellen oder immateriellen
Schaden in Frage steht. Aufgrund der oben dargelegten Rechtsprechung
wirkt sich bereits dieser Umstand auf die zivilen Rechte und
Verpflichtungen aus. Nicht entscheidend ist, dass das Begehren von einer
Strafgerichtsbehörde beurteilt worden ist. Aufgrund dieser Überlegungen ist
zu schliessen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit seinen formellen Anforderungen
auf das vorliegende Haftentschädigungsverfahren anwendbar ist.

Erwägung 3

    3.- Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Garantie
auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Umstand, dass einer der Richter, welcher am
angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat, bereits die materielle Strafsache
beurteilte und ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilte.

    Das Bundesgericht hat die Tragweite des Anspruchs auf den
verfassungsmässigen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK in zahlreichen Urteilen näher umschrieben (vgl. BGE 114 Ia 53
ff., 116 Ia 33 ff., 117 Ia 159 ff., EuGRZ 1992 S. 549). Der einzelne
hat danach Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver
Betrachtung Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. - Eine gewisse
Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann
bei den Parteien immer dann entstehen, wenn der Richter sich bereits
in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste. Das Bundesgericht
hat zu solchen, als sog. Vorbefassung bezeichneten Fällen ebenfalls in
zahlreichen Urteilen Stellung genommen und gefordert, dass das Verfahren
auch in derartigen Konstellationen in bezug auf den konkreten Sachverhalt
und die konkret zu beurteilenden Fragen offen erscheinen müsse und nicht
den Anschein der Voreingenommenheit erwecken dürfe (BGE 114 Ia 57 E. 3d,
116 Ia 34 E. 3a, EuGRZ 1992 S. 549 f.).

    Im vorliegenden Fall hat einer der Richter nicht nur am
angefochtenen Entscheid, sondern bereits an der eigentlichen Strafsache
mitgewirkt. Allein in diesem Umstand der Vorbefassung erblickt der
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ohne dem Richter
eine persönliche Voreingenommenheit vorzuwerfen.

    Ein Vergleich der beiden Verfahren zeigt, dass vollkommen
unterschiedliche Fragen zu behandeln waren. Im ersten Verfahren hatte das
Kantonsgericht auf Berufung hin den eigentlichen Strafpunkt zu beurteilen,
nämlich den Vorwurf des Betrugsversuches, die Strafzumessung und den
Widerruf einer aufgeschobenen Strafe zu prüfen. Im zweiten Verfahren,
das zum angefochtenen Entscheid führte, stand ausschliesslich in Frage,
ob die erstandene Haft mangels Vorführung vor einen richterlichen Beamten
gegen die Menschenrechtskonvention verstosse und der Beschwerdeführer
daher Anspruch auf Entschädigung habe. Die in den beiden Verfahren
geprüften Sachfragen weisen somit keinerlei Berührungspunkte auf; es
kann nicht gesagt werden, die Beantwortung von Fragen im ersten Verfahren
beeinflusse die Lösungen im zweiten. Mangels Zusammenhangs hinsichtlich der
Rechtsfragen war bei objektiver Betrachtung das Entschädigungsverfahren
offen und vermochte weder Gefahr noch Anschein der Voreingenommenheit
zu begründen. Allein im Umstand aber, dass ein Richter in einem früheren
Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der
Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen
Richter erblickt werden. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Bundesgericht
selbst dann keine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
erblickte, wenn der Haftrichter später über die Frage der Entschädigung
befindet und keine besondern Umstände dazukommen (BGE 116 Ia 390 E. 2).

    Demnach erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Rüge, der
Kantonsgerichtsausschuss genüge den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht, als unbegründet. Das gleiche Ergebnis ergäbe sich bei einer
Beurteilung aufgrund des Bundesverfassungsrechts.

Erwägung 5

    5.- Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer die formelle Rüge,
das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine
öffentliche Verhandlung durchgeführt. - Es ist oben dargelegt worden,
dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit seinen Verfahrensgarantien auf die
vorliegende Streitigkeit um Entschädigung wegen rechtswidriger Haft
Anwendung findet. Doch fragt sich, ob sich der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht auf diese Verfahrensgarantie
überhaupt berufen kann.

    a) Es ist in erster Linie Sache des anwendbaren kantonalen
Verfahrensrechts, die prozessualen Rechte im allgemeinen und die Art und
Weise von deren Geltendmachung zu umschreiben. Wo sich der kantonale
Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die sich unmittelbar aus
der Verfassung ergebenden Garantien ein. Das gilt für die aus Art. 4
BV abgeleiteten Regeln über das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht
ebenso wie für den Anspruch auf einen unabhängigen, unparteiischen und
unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(vgl. BGE 113 Ia 3 und 114 Ia 53 E. b). Auch diese Verfahrensgarantien
unterstehen dem Regime des kantonalen Verfahrensrechts; es kann den
Kantonen nicht verwehrt sein, die Einhaltung gewisser Vorschriften bei
der Ausübung solcher Rechte zu verlangen, so etwa, dass entsprechende
Anträge frist- und formgerecht gestellt werden; in diesem Rahmen kann
unter Umständen angenommen werden, dass auf gewisse Verfahrensrechte
ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet wird; ebenso regeln die
Verfahrensbestimmungen die Folgen einer allfälligen Verletzung (zum Ganzen
Urteil vom 17. Juni 1992, in: EuGRZ 1992 S. 548, BGE 118 Ia 289; vgl. BGE
101 Ia 103, 106 II 171; vgl. auch JÖRG PAUL MÜLLER, Die Grundrechte der
schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 270; ARTHUR HAEFLIGER,
Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 129 und 130;
THOMAS COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 4 BV], in:
recht 1984 S. 3 und 13; speziell im Hinblick auf Art. 58 BV JEAN-FRANÇOIS
EGLI/OLIVIER KURZ, La garantie du juge indépendant et impartial dans la
jurisprudence récente, in: Recueil de jurisprudence neuchâteloise (RJN)
1990, S. 26). - Die gleichen Grundsätze sind für den vorliegenden Fall
anwendbar, in dem die formelle Garantie eines öffentlichen Verfahrens im
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Frage steht.

    Auf staatsrechtliche Beschwerde hin ist im Einzelfall die Anwendung
des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür
zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 52 E. b). Darauf ist zu beurteilen, ob die
als vertretbar erkannte Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts im
Einzelfall vor den Verfassungs- und Konventionsgarantien standhält, etwa
dann, wenn das kantonale Recht die Befangenheitseinrede als verspätet
oder nicht formgerecht und damit als verwirkt bezeichnet oder von einem
stillschweigenden Verzicht ausgegangen wird (Urteil vom 17. Juni 1992,
in: EuGRZ 1992 S. 548, BGE 118 Ia 289).

    Dabei nimmt die Rechtsprechung auf den Grundsatz von Treu und Glauben
und das Verbot des Rechtsmissbrauchs Bezug, welche auch im Verfahrensrecht
Geltung haben (vgl. BGE 107 Ia 211; vgl. zum Ganzen JEAN-FRANÇOIS EGLI, La
protection de la bonne foi dans le procès, in: Verfassungsrechtsprechung
und Verwaltungsrechtsprechung, Zürich 1992, S. 238 ff.). Danach ist es
nicht zulässig, formelle Rügen, welche in einem frühen Stadium hätten
geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später
vorzubringen (BGE 111 Ia 162, 105 Ia 313). In bezug auf die Garantie
auf einen unvoreingenommenen Richter hat das Bundesgericht erkannt, dass
Ablehnungs- oder Ausstandsgründe so früh wie möglich geltend zu machen
sind und ein verspätetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen
und daher die Verwirkung mit sich bringen kann (vgl. BGE 118 Ia 284, 117
Ia 323 f., 116 Ia 142 und 389, 114 Ia 280 und 350, 114 V 340, 112 Ia 340;
Urteil vom 17. Juni 1992, in: EuGRZ 1992 S. 549; vgl. auch RALPH MALACRIDA,
Der Grundrechtsverzicht, Diss. Zürich 1992, S. 123 ff.).

    b) Im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise,
dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren je eine öffentliche
Verhandlung verlangt hätte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass
bei der Einreichung einer Klage vor der ersten Instanz nicht auf den
Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK
speziell hingewiesen und ausdrücklich um ein öffentliches Verfahren
ersucht werden muss (vgl. HAEFLIGER, Die EMRK und die Schweiz, aaO,
S. 324; Bericht i.S. Adler, aaO, Ziff. 51).

    Aufgrund der gesamten Umstände hatte der Beschwerdeführer aber
in verschiedener Hinsicht Anlass, ein öffentliches Verfahren zu
verlangen: Die Strafprozessordnung regelt in Art. 161 die Grundzüge
der Entschädigungspflicht und bezeichnet jene Instanz für zuständig,
bei der das Verfahren zuletzt hängig war. Anders als im Zusammenhang
mit der Berufung (vgl. Art. 144 StPO) ist nicht davon die Rede, dass
der Betroffene eine mündliche und öffentliche Verhandlung verlangen
müsste. Es finden sich in der Strafprozessordnung aber auch keine
Hinweise darauf, dass das Entschädigungsverfahren öffentlich durchgeführt
würde. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sein Begehren beim
Untersuchungsrichter eingereicht, der keine öffentlichen Verhandlungen
durchführt. In der Folge hat er an die Staatsanwaltschaft rekurriert,
bei der öffentliche Verhandlungen auch nicht vorgesehen sind. Darauf
ist das Entschädigungsbegehren - mit entsprechender Benachrichtigung des
Beschwerdeführers - an den Ausschuss des Kantonsgerichts überwiesen worden;
bereits vom Strafverfahren her musste der Beschwerdeführer wissen, dass
der Ausschuss ohne Gesuch nicht öffentlich verhandelt. Schliesslich hat
das Bundesgericht den Beschwerdeführer in seinem Entscheid vom 25. März
1992 darauf aufmerksam gemacht, dass eine mündliche Verhandlung schon im
kantonalen Verfahren hätte verlangt werden müssen und eine nachträgliche
Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK verspätet sei.

    In Anbetracht all dieser Umstände wäre es geboten gewesen, eine
mündliche Verhandlung ausdrücklich schon im kantonalen Verfahren zu
verlangen. Indem der Beschwerdeführer dies unterlassen hat und sich erst
hernach im bundesgerichtlichen Verfahren auf das Öffentlichkeitsprinzip
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK beruft, verstösst er gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben im Verfahren und das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Er
hat damit seinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt und
kann ihn nicht mehr geltend machen. Demnach kann in diesem Punkte auf
die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.

Erwägung 6

    6.- a) In materieller Hinsicht stützte der Beschwerdeführer sein
Entschädigungsbegehren auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Danach hat jeder,
der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft
betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Es können direkt gestützt
auf diese Bestimmung sowohl Schadenersatz- als auch Genugtuungsansprüche
geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass materielle oder formelle
Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK bzw. aus dem
internen Recht ergeben, verletzt worden sind, ohne dass ein Verschulden
nachgewiesen werden müsste (vgl. Urteile vom 23. Juni 1982 und 15. Oktober
1982, in: SJIR 40/1984 S. 213 f. und 39/1983 S. 290 ff., BGE 118 Ia 103;
Urteil des Gerichtshofes i.S. Wassink vom 27. September 1990, Ziff. 38,
Série A vol. 185-A = RUDH 1990 S. 425; Urteil i.S. Brogan vom 29. November
1988, Ziff. 67, Série A vol. 145-B; HAEFLIGER, Die EMRK und die Schweiz,
aaO, S. 108 f.; VELU/ERGEC, aaO, Rz. 351 f.; FROWEIN/PEUKERT, aaO, N. 130
f. zu Art. 5).

    Im vorliegenden Fall steht diese Haftungsgrundlage nicht zur
Diskussion, hat das Kantonsgericht doch nicht behauptet, Art. 5 Ziff. 5
EMRK komme in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich nicht zum
Tragen. Streitig ist einzig, ob die vom Beschwerdeführer ausgestandene
Haft in irgendeiner Hinsicht unrechtmässig gewesen ist und ob wegen dieser
Unrechtmässigkeit ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung überhaupt
in Frage kommt. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die
Rechtmässigkeit der Haft bejaht. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer
geltend, die Haft als solche habe zu lange gedauert und er sei nicht
unverzüglich einem Richter vorgeführt worden.

    b) Bevor auf die Rüge im einzelnen eingegangen wird, gilt es, die
Regelung nach der Bündner Strafprozessordnung kurz darzustellen.

    Nach Art. 72 Abs. 1 StPO sind u.a. die Untersuchungsrichter befugt,
nötigenfalls die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigten Personen
vorläufig festzunehmen, wenn ein Haftgrund als gegeben erscheint. Art. 83
Abs. 2 StPO nennt neben dem Erfordernis des dringenden Tatverdachtes
als spezielle Haftgründe die Kollusionsgefahr, die Fluchtgefahr und
die Wiederholungsgefahr. Der Staatsanwalt entscheidet in der Folge
nach Art. 72 Abs. 1 StPO innert 48 Stunden darüber, ob die vorläufige
Festnahme als eigentliche Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten sei; er
befindet darüber aufgrund eines ihm unverzüglich zugestellten Berichts,
ohne den Betroffenen persönlich anzuhören (vgl. das bundesgerichtliche
Urteil vom 25. März 1992, E. 2b und c; W. PADRUTT, Kommentar zur Bündner
StPO, S. 62 f.; CHRISTIAN SCHÜRER, Die Praxis der Untersuchungshaft im
Kanton Graubünden, Diss. Basel 1976, S. 38 f.).

    c) Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist von
folgenden Sachverhaltselementen auszugehen. Der Beschwerdeführer
ist am Sonntag abend, 25. Februar 1990, um 17.30 Uhr im Auftrag
von Untersuchungsrichter M. vorläufig festgenommen und polizeilich
einvernommen worden. Am Nachmittag des folgenden 26. Februar 1990 hat ihn
der Untersuchungsrichter befragt. Schliesslich ist der Beschwerdeführer
nach erneuter untersuchungsrichterlicher Befragung am 27. Februar 1990
um 16.00 Uhr aus der Haft entlassen worden.

Erwägung 7

    7.- Der Beschwerdeführer macht in materieller Hinsicht zum einen
geltend, er sei nicht unverzüglich einem Richter oder richterlichen Beamten
vorgeführt worden. Er beruft sich für diese Rüge auf Art. 5 Ziff. 3 EMRK
und auf das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit.

    a) Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK muss jede Person, welche in Anwendung
von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK festgenommen oder in Haft gehalten
wird, unverzüglich einem Richter oder einem zur Ausübung richterlicher
Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Mit dieser Vorschrift
räumt die Konvention den Untersuchungsgefangenen einen besondern Schutz
vor missbräuchlicher Freiheitsentziehung ein. Ein unabhängiger Richter
oder richterlicher Beamter soll den Festgenommenen anhören und unter
Abwägung der entgegenstehenden Interessen die Haft aufrechterhalten oder
die Freilassung anordnen (vgl. Urteil des Gerichtshofes i.S. Schiesser
vom 4. Dezember 1980, Ziff. 31, Série A vol. 34 = EuGRZ 1980 S. 202
[205]). Erforderlich ist nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK, dass der Richter oder
der mit richterlichen Befugnissen ausgestattete Beamte tatsächlich über
die Befugnis verfügt, den Verhafteten bei gegebenen Umständen aus der
Haft zu entlassen (Urteil Schiesser, aaO, Ziff. 31; Urteil i.S. De Jong,
Baljet und van den Brink vom 22. Mai 1984, Ziff. 48, Série A vol. 77 =
EuGRZ 1985 S. 700; VELU/ERGEC, aaO, Rz. 341). Die persönliche Anhörung
hat ohne Zutun des Verhafteten tatsächlich zu erfolgen (VELU/ERGEC, aaO,
Rz. 340 S. 289).

    Zum Erfordernis der "unverzüglichen" Vorführung, welche in den
Originaltexten mit "aussitôt traduite" bzw. mit "brought promptly"
umschrieben sind, haben die Strassburger Organe keine bestimmten
Fristen oder präzisen Beurteilungskriterien festgelegt und eine
abstrakte Beurteilung abgelehnt. Vielmehr wird im Einzelfall auf die
besondern konkreten Umstände abgestellt und damit den Vertragsstaaten
ein gewisser Spielraum eingeräumt. Besonderheiten können indessen nur
insoweit berücksichtigt werden, als damit die grundlegende Garantie
auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nicht illusorisch wird
(vgl. Urteil i.S. Koster vom 28. November 1991, Ziff. 24, Série A vol. 221;
Urteil Brogan, aaO, Ziff. 59 f.; Urteil De Jong, Baljet und van den Brink,
aaO, Ziff. 51 f.; vgl. ferner VELU/ERGEC, aaO, Rz. 340; HAEFLIGER, Die EMRK
und die Schweiz, aaO, S. 92 f.; FROWEIN/PEUKERT, aaO, N. 93 f. zu Art. 5;
STEFAN TRECHSEL, Die Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 5 EMRK)
in der Strassburger Rechtsprechung, EuGRZ 1980 S. 530).

    Aus der Rechtsprechung der Strassburger Organe ergibt sich hinsichtlich
des Erfordernisses an die Unverzüglichkeit folgende Kasuistik: Der
Gerichtshof hat Fristen von 15 Tagen im Fall McGoff, von 11 bis 14 Tagen
im Fall Van der Sluijs et al., von 6 bis 11 Tagen im Fall De Jong et
al. als übermässig bezeichnet (Urteil i.S. McGoff vom 26. Oktober 1984,
Ziff. 27, Série A vol. 83 = EuGRZ 1985 S. 671; Urteil i.S. Van der Sluijs,
Zuiderveld und Klappe vom 22. Mai 1984, Ziff. 49, Série A vol. 78,
vgl. EuGRZ 1985 S. 708; Urteil De Jong, Baljet und van den Brink, aaO.,
Ziff. 52 f.). Selbst unter Berücksichtigung der Verhältnisse während
eines Militärdienstes bezeichnete der Gerichtshof eine Dauer von 5 Tagen
nicht mehr als unverzüglich (Urteil Koster, aaO, Ziff. 22 und 25) und
stellte trotz der besondern Verhältnisse mit terroristischem Umfeld in
Nordirland bei einer Dauer von 4 Tagen und 6 Stunden eine Verletzung
von Art. 5 Ziff. 3 EMRK fest (Urteil Brogan, aaO, Ziff. 62; vgl. auch
Urteil i.S. Brannigan und McBride vom 26. Mai 1993, Ziff. 37, Série
A vol. 258-B). Die Kommission erachtete eine Dauer von 4 bis 5 Tagen
mit der Garantie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK noch vereinbar (vgl. Hinweise
bei VELU/ERGEC, aaO, Rz. 340 S. 288). In der schweizerischen Literatur
wird darauf hingewiesen, dass die Festnahme bis zur Anhörung durch einen
Richter das ordentliche Maximum von 48 Stunden nicht übersteigen sollte
und dass die in den kantonalen Strafprozessordnungen vorgesehenen Fristen
von 24 bzw. 48 Stunden den Anforderungen der EMRK genügten (TRECHSEL,
aaO, S. 530; HAEFLIGER, Die EMRK und die Schweiz, aaO, S. 92).

    b) Der Beschwerdeführer beruft sich für die Rüge mangelnder
Vorführung vor einen Richter auch auf das ungeschriebene Grundrecht
der persönlichen Freiheit. Die persönliche Freiheit schützt als
zentrales Freiheitsrecht und verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz
sowohl die Bewegungsfreiheit als auch alle Freiheiten, die elementare
Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen (BGE 115 Ia 246,
mit Hinweisen). Der vorliegende Fall steht insbesondere mit dem Aspekt der
Bewegungsfreiheit im Zusammenhang. Sie schützt den Bürger vor willkürlicher
Freiheitsentziehung (vgl. BGE 116 Ia 151 E. 3).

    Mit der Anrufung der persönlichen Freiheit geht der Beschwerdeführer
davon aus, dass dieses Freiheitsrecht einen Anspruch auf umgehende Anhörung
des Verhafteten durch einen Richter einräumt. Der bisherigen Rechtsprechung
zur persönlichen Freiheit können indessen - soweit ersichtlich - solche
formellen Garantien als Teilgehalte nicht entnommen werden.

    Vorläufige Festnahme und formelle Untersuchungshaft stellen
normalerweise einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Ein
solcher Freiheitsentzug ist nur aufgrund einer hinreichenden gesetzlichen
Grundlage, bei überwiegendem öffentlichem Interesse und unter Wahrung
des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie der Kerngehaltsgarantie
zulässig ist (vgl. BGE 116 Ia 151 E. 3, 107 Ia 140; JÖRG PAUL MÜLLER, Die
Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 7 ff.;
WALTER HALLER, Persönliche Freiheit, in: BV-Kommentar, Rz. 1 ff. und 16
ff.). Der oftmals unvermittelte Einbruch in das Privatleben erfordert nicht
nur strenge materielle Anforderungen, sondern legt auch formelle Garantien
nahe. Gerade in einer ersten kurzen Phase, in der in verschiedenster
Hinsicht Unsicherheiten sowie die Gefahr eines gewissen Missbrauchs und
Exzesses bestehen (vgl. BGE 116 Ia 151), mag ein besonderer Schutz, wie
ihn ein Anspruch auf Anhörung durch einen Richter darstellt, geboten sein.

    Die Anerkennung eines derartigen, aus dem Bundesverfassungsrecht
fliessenden formellen Anspruchs war offenbar in der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bisher nicht erforderlich. Die kantonalen
Strafprozessordnungen räumen den Verhafteten in der Regel ein Recht auf
Vorführung vor den Richter innert kurzer Zeit ein (vgl. die Übersicht bei
MARTIN SCHUBARTH, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren,
besonders bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 142 f.; vgl. für die
vorläufige Festnahme ELISABETH FRETZ-BAUMANN, Die Regelung der vorläufigen
Festnahme im Kanton Zürich im Vergleich mit den übrigen Kantonen und
im Bund, Diss. Zürich 1986, S. 67 ff.). Zudem gilt in der Schweiz mit
dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention die (formelle)
Garantie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK, welche meist in Zusammenhang mit dem
(materiellen) Schutzbereich der persönlichen Freiheit gebracht wird (vgl.
HALLER, Persönliche Freiheit, aaO, Rz. 10 und 21 ff.). In der Literatur
ist ein Anspruch auf eine umgehende Anhörung und Überprüfung durch einen
Richter als Teilgehalt der persönlichen Freiheit vereinzelt gefordert
worden (vgl. SCHUBARTH, aaO, S. 142).

    Wie es sich mit der Anerkennung eines selbständigen, aus der
persönlichen Freiheit abgeleiteten Anspruchs auf richterliche Überprüfung
von vorläufiger Festnahme und Untersuchungshaft verhält, braucht im
vorliegenden Fall angesichts der nachfolgenden Erwägung nicht abschliessend
beurteilt zu werden.

    c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während rund 46 Stunden
von keinem Richter oder richterlichen Beamten angehört worden. Wie
oben dargetan, ist er am Sonntag abend, 25. Februar 1990, um 17.30
Uhr in Pontresina festgenommen, am Nachmittag des 26. Februar 1990 von
Untersuchungsrichter M. einvernommen und von diesem am 27. Februar 1990
um 16.00 Uhr entlassen worden.

    Es wird in der Beschwerdeschrift weder behauptet noch dargetan,
Untersuchungsrichter M. sei kein Richter oder richterlicher Beamter
im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Bereits im Urteil vom 25. März
1992 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass keine Personalunion von
Haftanordnungsrichter und Anklagevertreter bestanden habe (E. 2b); unter
diesem Aspekt kann daher nicht Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters
angenommen werden (vgl. BGE 117 Ia 201, 118 Ia 97 f. Urteil des EGMR
i.S. Jutta Huber vom 23. Oktober 1990, Ziff. 43, Série A vol. 188 =
EuGRZ 1990 S. 502). Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass der
Untersuchungsrichter den Beschwerdeführer am Nachmittag des 27. Februar
1990 in eigener Kompetenz aus der Haft entlassen hat; dieser verfügte
damit über eine für die Umschreibung des Richters oder richterlichen
Beamten notwendige Befugnis. Es ist daher davon auszugehen, dass der
Untersuchungsrichter nach bündnerischem Recht im vorliegenden Fall den
Anforderungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK genügte.

    Demnach kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht
gesagt werden, er sei bis zum Ende der Haft während rund 46 Stunden von
keinem Richter oder richterlichen Beamten angehört worden. Es ergibt
sich vielmehr, dass er tatsächlich angehört worden ist und dass bis
zur Einvernahme durch Untersuchungsrichter M. lediglich rund 22 Stunden
verstrichen sind.

    Diese Dauer von rund 22 Stunden ist unter dem Gesichtswinkel der
Unverzüglichkeit nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK nicht zu beanstanden. Es gilt zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer an einem Sonntag festgenommen
worden ist und dass parallel zu den Befragungen des Beschwerdeführers der
Komplize R., der am 24. Februar 1990 festgenommen und am 26. Februar 1990
in Untersuchungshaft versetzt worden war, einvernommen werden musste. Zudem
ist er in einer polizeilichen Befragung auf die Gründe der vorläufigen
Festnahme informiert worden. - Aus der Strassburger Rechtsprechung ergibt
sich, dass der Gerichtshof eine Dauer von 4 bzw. 5 Tagen unter erschwerten
Bedingungen als unzulässig betrachtete. Eine Zeitspanne von 48 oder
weniger Stunden ist nie als Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK betrachtet
worden. - Gesamthaft ergibt sich damit, dass die Zeitspanne von rund 22
Stunden zwischen vorläufiger Festnahme und untersuchungsrichterlicher
Anhörung den Anforderungen nach unverzüglicher Vorführung im Sinne von
Art. 5 Ziff. 3 EMRK genügt. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem
Punkte als unbegründet.

Erwägung 8

    8.- Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Verhaftung
habe in Anbetracht des Geständnisses unverhältnismässig lange
angedauert. Er rügt die Haft damit unter Berufung auf die persönliche
Freiheit und Art. 5 Ziff. 3 EMRK in materieller Hinsicht.

    a) Die vorläufige Festnahme stellt einen Eingriff in die persönliche
Freiheit dar, welcher nur aufgrund einer hinreichenden gesetzlichen
Grundlage, bei überwiegendem öffentlichem Interesse und unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig ist (BGE 116 Ia 151 E. 3, 107
Ia 140). Nach Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist Untersuchungshaft zulässig
bei hinreichendem Tatverdacht und soweit begründeter Anlass besteht, der
Betroffene sei an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht
zu hindern (vgl. HAEFLIGER, Die EMRK und die Schweiz, aaO, S. 87 ff.;
VELU/ERGEC, aaO, Rz. 326 f.; FROWEIN/PEUKERT, aaO, N. 58 ff. zu Art. 5).

    In Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seinen
Haftentschädigungsanspruch auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK stützt, sind die
Voraussetzungen der Haft nach kantonalem Recht mit freier Kognition zu
prüfen (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 11. Januar 1989 i.S. Sch.,
E. 3).

    b) Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ergibt Art. 83 Abs. 2 StPO
(in Verbindung mit Art. 72 StPO), dass Haft gegenüber Personen angeordnet
werden darf, die dringend eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt
sind und bei denen einer der speziellen Haftgründe, nämlich Kollusions-,
Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Der Beschwerdeführer stellt das
Vorhandensein von Haftgründen zu Beginn der vorläufigen Festnahme nicht
in Frage; insbesondere behauptet er nicht, dass es am Tatverdacht und der
Kollusionsgefahr gefehlt hätte. Mit seinem Hinweis auf den Grundsatz
der Verhältnismässigkeit bestreitet er aber sinngemäss, dass nach
Ablegen seines Geständnisses noch Kollusionsgefahr und ein überwiegendes
öffentliches und verhältnismässiges Interesse an der Aufrechterhaltung
der Haft bestanden habe.

    c) Der Komplize R. ist bereits am Samstag abend, 24. Februar 1990,
festgenommen worden und hat nach einer ersten Bestreitung am Sonntagmorgen,
25. Februar 1990, ein umfassendes Geständnis abgelegt und später
bestätigt. Auf polizeiliche Befragung hin hat der Beschwerdeführer nach
seiner Verhaftung am Sonntag abend, 25. Februar 1990, den mit R. gemeinsam
entworfenen Plan zur Vernichtung des "Audi Quattro Turbo" zugegeben. Am
Nachmittag des 26. Februar 1990 hat er sein Geständnis gegenüber dem
Untersuchungsrichter bestätigt und schliesslich daran in einer weiteren
Einvernahme vom Nachmittag des 27. Februar 1990 festgehalten.

    Aufgrund dieser Einvernahmen stand der Hergang der dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Delikte am späten Nachmittag des 26. Februar 1990 weitgehend
fest. Insbesondere stimmten die Aussagen der beiden Komplizen H. und R.
überein. Der Umstand, dass ein Zeuge, der der Polizei am 24. Februar
1990 über den brennenden Personenwagen am Julier berichtet hatte, am
Abend des 26. Februar 1990 in Wollishofen noch befragt wurde, ändert
nichts daran, dass die Delikte am späten Nachmittag des 26. Februar 1990
weitgehend aufgedeckt waren.

    Angesichts dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass weiterhin
einer der speziellen Haftgründe gegeben war. Kollusionsgefahr konnte nach
den übereinstimmenden und präzisen Geständnissen nicht mehr angenommen
werden. Für die Annahme von Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr bestanden
keine Indizien. Demnach fehlten vom späten Nachmittag des 26. Februar
1990 an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der
Haft (Art. 83 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 StPO). Es bestand auch
kein öffentliches und verhältnismässiges Interesse mehr an der weitern
Einschränkung der persönlichen Freiheit. Die vorläufige Festnahme
ist demnach von diesem Moment an als rechts- und verfassungswidrig zu
betrachten.

    Insoweit erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und
ist gutzuheissen.