Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 411



119 Ia 411

47. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21.
Oktober 1993 i.S. S. gegen Gemeinderat Nesslau und Regierungsrat des
Kantons St. Gallen (staatsrechtliche und Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste

    Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 4 und 22ter BV; gerichtliche Überprüfung
einer Zonenplanänderung, die von einer Gemeindeexekutive erlassen und
von einer Kantonsregierung genehmigt worden ist.

    1. Zulässigkeit der Planungsmassnahme; Zuweisung von Grundstücksteilen
in die Grünzone, Nichteinzonung in die Bauzone (E. 2). Interessenabwägung
(E. 3).

    2. Der Kognitionsbeschränkung des Bundesgerichts hinsichtlich der
Sachverhaltsüberprüfung kommt vorliegend keine Bedeutung zu, da die für
die Beurteilung der fraglichen Planungsmassnahme erheblichen Tatsachen
nicht bestritten sind. Die richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung
des Planungsermessens widerspricht Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht; sie steht
der nach dieser Bestimmung verlangten und durch das Bundesgericht
denn auch vorgenommenen umfassenden Rechtsanwendungskontrolle nicht
entgegen. Sodann ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls dem
Öffentlichkeitsgrundsatz angemessen Nachachtung verschafft worden (E. 5).

Sachverhalt

    A.- S. ist Eigentümer des im Zentrum von Nesslau liegenden Grundstücks
Nr. 98 (Hürnlihügel). Die Parzelle umfasst mit Ausnahme des östlichen
und südöstlichen Teils des Hürnlibüchels dessen gesamtes Gebiet. Auf dem
Grundstück im Halte von rund 40 000 m2 befinden sich das S. gehörende
Wohnhaus, ein Schopf sowie ein weiteres Gebäude. Im übrigen ist das
Gelände unüberbaut und wird landwirtschaftlich als Weide und Mähwiese
genutzt. Nach dem Zonenplan der Gemeinde Nesslau vom 2. April 1974
war für diese Parzelle folgende Zonenordnung vorgesehen: Im Zentrum des
Grundstücks lag zusammenhängend eine Grünzone. Diese wurde einerseits aus
landschaftsschützerischen Gründen zur Freihaltung der Hürnlihügelkuppe und
anderseits zur Erhaltung des Ski- und Schlittelübungsgeländes für kleinere
Kinder ausgeschieden. Die Grünzone deckte die Kuppel des Hürnlibüchels ab
und dehnte sich gegen Nordwesten hin bis hinunter zur Quartierstrasse am
Fusse der Anhöhe aus. In Richtung Süden und Südosten reichte sie bis etwa
auf die halbe Höhe des Hügels hinab. Hangabwärts schloss eine Wohnzone
für zweigeschossige Bauten an. Im nördlichen Abschnitt der Parzelle
befanden sich - von Osten nach Westen betrachtet - eine Wohnzone für
zweigeschossige Bauten, eine Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser
sowie ein Teil übriges Gemeindegebiet. Der westliche Abschnitt der Parzelle
Nr. 98 lag in einer Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser.

    Am 26. Oktober 1988 beschloss der Gemeinderat Nesslau den neuen
Zonenplan, eine Schutzverordnung sowie das neue Baureglement. Diese
Unterlagen lagen vom 14. Dezember 1988 bis am 12. Januar 1989 öffentlich
auf. Im neuen Zonenplan wurde die Zonenordnung für das Gebiet Hürnlihügel
wie folgt geändert: Die zentrale Grünzone wurde im südlichen und nördlichen
Kuppenbereich zurückgenommen und dafür am nordwestlichen Abhang beim
Ski- und Schlittelgelände geringfügig erweitert. Die Wohnzone für
zweigeschossige Bauten an der südlichen Flanke wurde in die Wohnzone für
Ein- und Zweifamilienhäuser umgeteilt. Diese wurde zulasten der Grünzone
auf rund drei Viertel der Höhe des Hügels hangaufwärts ausgedehnt. Der
nördliche Teil des Grundstücks wurde bis auf einen - in der Wohnzone
für Ein- und Zweifamilienhäuser verbleibenden - Geländestreifen von
einer Bautiefe entlang der Lutenwilerstrasse ganz der Wohnzone für
zweigeschossige Bauten zugeteilt. Ebenso wurde der westliche Hang des
Hügels von der Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser in die Wohnzone
für zweigeschossige Bauten umgeteilt.

    Gegen diese Neueinteilung erhob S. Einsprache, welche vom
Gemeinderat am 11. April 1989 zur Hauptsache abgewiesen wurde. Zonenplan,
Schutzverordnung und Baureglement wurden vom 26. April bis am 25. Mai 1989
dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Volksabstimmung wurde nicht
verlangt. Am 31. Mai 1989 gab der Gemeinderat S. von der stillschweigenden
Zustimmung der Bürgerschaft Kenntnis und eröffnete ihm eine Rekursfrist
von 14 Tagen.

    Gegen diesen Entscheid erhob S. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons
St. Gallen und beantragte (soweit hier wesentlich), der Beschluss des
Gemeinderates vom 11. April 1989 betreffend den Zonenplan Nesslau sei
aufzuheben; das ganze Grundstück Nr. 98 - also auch die der Grünzone
zugewiesene Fläche - sei in die Bauzone einzuteilen. Sodann verlangte
S. verschiedene weitere Zonierungsänderungen in bezug auf seine Parzelle.

    Am 8. Januar 1991 wies der Regierungsrat des Kantons St. Gallen den
Rekurs ab, soweit dieser im Hinblick auf den erfolgten Teilrückzug noch
zu behandeln war.

    B.- Mit Eingabe vom 15. Februar 1991 erhob S. "staatsrechtliche
und/oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde" insbesondere wegen Verletzung von
Art. 4 und 22ter BV sowie wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er
beantragte (soweit hier wesentlich), der Beschluss des Regierungsrates
vom 8. Januar 1991 sei aufzuheben. Sodann sei insbesondere festzustellen:

    "a) dass es an einem genügenden öffentlichen Interesse für eine
Grünzone
   auf dem Grundstück Nr. 98 und insbesondere für die Strassenvariante des

    Planungsamtes fehle, die Gemeinde also nicht befugt sei, das Grundstück
   durch Einteilung in die Grünzone (mit Ausnahme der Hürnlikuppe)
   zu enteignen,

    b) dass das Interesse des Beschwerdeführers am Eigentum des Grundstücks

    Nr. 98 (mit Ausnahme der Hürnlikuppe) grösser sei als dasjenige der

    Gemeinde, das Grundstück zu enteignen."

    Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 1991 beantragte das Baudepartement
des Kantons St. Gallen in Vertretung des Regierungsrates, auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sei bis zur
Genehmigung des neuen Zonenplanes der Gemeinde Nesslau zu sistieren,
und die staatsrechtliche Beschwerde sei alsdann abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei; eventuell sei auf diese Beschwerde nicht einzutreten.

    Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 1991 wurde das bundesgerichtliche
Verfahren bis zu der durch das Baudepartement vorzunehmenden Genehmigung
des neuen Zonenplanes der Gemeinde Nesslau ausgesetzt.

    Mit Verfügung vom 20. Oktober 1992 genehmigte das Baudepartement
den neuen Zonenplan und das neue Baureglement der Gemeinde Nesslau unter
Vorbehalten, welche für das vorliegende Verfahren nicht erheblich sind.

    Am 30. Oktober 1992 wurde das bundesgerichtliche Verfahren
wiederaufgenommen.

    Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels äusserten sich der
Beschwerdeführer und das Baudepartement erneut zur Sache, wobei sie an
ihren bereits ausführlich dargelegten Rechtsstandpunkten festhielten. Die
Gemeinde Nesslau verzichtete darauf, sich vernehmen zu lassen.

    Am 13. Oktober 1993 ist eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt
worden. Mit ihren Parteivorträgen haben sowohl der Beschwerdeführer als
auch die Regierungs- und Gemeindevertreter ihre bisherigen Begehren und
deren Begründung bestätigt.

    Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein
und weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- (Prüfung der Eintretensvoraussetzungen. Streitgegenstand
bildet nur die zonenrechtliche Behandlung der Parzelle Nr. 98 des
Beschwerdeführers. Diesbezüglich steht nach Art. 34 Abs. 3 RPG einzig
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen. Ob diese
Planungsmassnahme eine materielle Enteignung bewirkt, ist nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Zur Beurteilung dieser Frage sieht das Gesetz
vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des
Kantons St. Gallen [BauG] in Art. 125 ein besonderes Verfahren vor, in
welchem als letzte kantonale Instanz das Verwaltungsgericht vorgesehen
ist. Aus diesen Gründen ist auf die vorliegende Beschwerde nicht
einzutreten, soweit sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht
worden ist.)

Erwägung 2

    2.- a) Die im vorliegenden Fall umstrittenen Planungsmassnahmen sind
mit der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen
am 20. Oktober 1992 in Kraft getreten. Sie ersetzen diejenigen
Planungsmassnahmen, welche im früheren, vom Baudepartement am 2.
April 1974 genehmigten Zonenplan der Gemeinde Nesslau vom 27. Februar
1973 festgesetzt worden waren. Mit dem am 20. Oktober 1992 in Kraft
getretenen neuen Zonenplan hat die Gemeinde Nesslau erstmals eine dem
eidgenössischen Recht entsprechende Nutzungsordnung geschaffen. Soweit
dabei Teile der Parzelle Nr. 98 nicht einer Bauzone zugeschieden worden
sind, wurde dabei eine Nichteinzonung in die Bauzone vorgenommen (BGE 118
Ia 151 E. 3b, 118 Ib 38 E. 2c, 117 Ia 434 E. 3b, mit Hinweisen). Diese
Feststellung schliesst freilich nicht aus, dass bei der Schaffung des
Nutzungsplanes auch die für ein Grundstück früher geltende Rechtsgrundlage
mitberücksichtigt wird.

    b) Die Zuweisung von Teilen des Grundstücks Nr. 98 zur Grünzone
G begrenzt die Baumöglichkeiten des Grundeigentümers. Eine solche
Nichteinzonung in die Bauzone ist nur zulässig, wenn sie auf einer
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig ist (Art. 22ter Abs. 2 BV; s. BGE 116 Ia 181 E. 3c, 115
Ia 350 E. 3a sowie 384 E. 3, mit Hinweisen). Die Frage der gesetzlichen
Grundlage ist im vorliegenden Verfahren nicht umstritten.

    Nach Art. 22quater BV stellt der Bund Grundsätze für eine der
zweckmässigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des
Landes dienende Raumplanung auf. Der in dieser Bestimmung enthaltene
Verfassungsauftrag zur Schaffung der Raumplanung ist der Gewährleistung des
Eigentums grundsätzlich gleichgestellt (BGE 105 Ia 330 E. 3c). Im Rahmen
des raumplanerischen Auftrags kommt der Begrenzung der Bautätigkeit auf
dafür vorgesehene Gebiete unter Verhinderung der Zersiedlung des Landes
sowie unter Wahrung schützenswerter Orts- und Landschaftsbilder eine
vorrangige Bedeutung zu.

    Das Bundesgesetz über die Raumplanung schreibt in Art. 3 Abs. 2 lit. b
und d vor, die Landschaft sei zu schonen; Siedlungen, Bauten und Anlagen
sollen sich in die Landschaft einordnen, und naturnahe Landschaften und
Erholungsräume sollen erhalten bleiben. Gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG sind
Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in
ihrer Ausdehnung zu begrenzen; sodann sollen sie viele Grünflächen und
Bäume enthalten (Art. 3 Abs. 3 lit. e RPG). Für die öffentlichen oder im
öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte
Standorte zu bestimmen (Art. 3 Abs. 4 RPG). Nach Art. 15 RPG sollen
Bauzonen Land umfassen, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend
überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt oder
erschlossen wird. Die Prüfung, ob eine Nichtzuweisung eines Grundstücks in
die Bauzone auf einem überwiegenden öffentlichen Interesse beruht, hat sich
an den genannten Kriterien des Raumplanungsgesetzes zu orientieren. Daneben
sind aber auch die raumplanerischen Vorgaben des kantonalen Rechts
sowie alle weiteren im konkreten Fall massgebenden Interessen bei der
Interessenabwägung zu berücksichtigen (BGE 117 Ia 436 ff., 497 E. 2e,
mit Hinweisen). Aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung bestimmt
sich, ob im Einzelfall ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt,
das eine Nichtzuweisung eines Grundstücks in eine Bauzone rechtfertigt.

    c) Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, inwieweit ein
öffentliches Interesse für eine Planungsmassnahme gegeben ist. Es auferlegt
sich jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der
örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser
kennen und überblicken können als das Bundesgericht. Zurückhaltung
ist namentlich bei der Überprüfung des Verlaufs von Zonengrenzen
geboten, da das Bundesgericht nicht oberste Planungsinstanz ist und den
Beurteilungsspielraum, der den kantonalen und kommunalen Behörden bei der
Planung zukommt, zu beachten hat (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG; s. die soeben
zitierte Rechtsprechung, vorstehende lit. b).

    Hinsichtlich der Überprüfung des Sachverhalts steht dem Bundesgericht
im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur eine
Willkürkognition zu (BGE 115 Ia 384 E. 3; s. in diesem Zusammenhang im
übrigen nachf. E. 5). Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer
eine Vielzahl von Sachverhaltsrügen vor. Dabei handelt es sich zum
Teil um die Interessenabwägung betreffende Fragen. Die von ihm geltend
gemachten wirklichen Sachverhaltsrügen sind für die Interessenabwägung und
damit für den vom Bundesgericht zu treffenden Entscheid im wesentlichen
unerheblich. Im übrigen sind sie ... offensichtlich unbegründet.

Erwägung 3

    3.- (Interessenabwägung.) ... Wie der Regierungsrat im angefochtenen
Entscheid zutreffend darlegt, sprechen verschiedene Gesichtspunkte für die
im vorliegenden Verfahren umstrittene Festsetzung der Grünzone im Bereich
von Parzelle Nr. 98. Neben dem Anliegen des Sports sind auch Gesichtspunkte
des Landschafts- und Ortsbildschutzes von Bedeutung. Die vom Regierungsrat
vorgenommene Interessenabwägung bei der Ausscheidung dieser Grünzone ist
nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag
nicht zu überzeugen. Er will die Grünzonenfestsetzung insbesondere mit dem
Argument korrigieren, sie verunmögliche eine zweckmässige Erschliessung des
im Gebiet Hürnlihügel liegenden Baulandes. Dabei ist er lediglich befugt,
sich für die Erschliessung seines eigenen Landes zu wehren. Einzuräumen
ist, dass die Erschliessungsvariante des kantonalen Planungsamtes für
das auf Parzelle Nr. 98 ausgeschiedene Bauzonenland nicht geradezu ideal
ist. Der Regierungsrat ist aber der Auffassung, dieses Bauzonenland sei
weder strassenmässig noch zweckmässig erschliessbar. Er nimmt dabei auf
einem kleineren Stück eine Steigung von 13,5% in Kauf, wobei er eine
gewisse Reduktion derselben im Rahmen der definitiven Strassenplanung
für möglich hält. Käme man nun mit dem Beschwerdeführer zum Schluss, die
vom Planungsamt ausgearbeitete Erschliessungsvariante sei unzweckmässig,
so hätte dies nicht zwingend zur Folge, dass weiteres Grünzonenland
der Bauzone zugewiesen werden müsste. Vielmehr wäre diesfalls
angesichts des grossen öffentlichen Interesses an der Ausscheidung
von Grünzonenland auf Parzelle Nr. 98 zu prüfen, ob nicht das auf
solche Weise nur unzweckmässig erschliessbare Land ebenfalls aus der
Bauzone entlassen und einer Nichtbauzone - d.h. ebenfalls der Grünzone -
zugewiesen werden müsste. Eine solche Lösung läge aber zweifellos nicht
im Interesse des Beschwerdeführers. Das kantonale Baudepartement stand
somit bei der Genehmigung der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Nesslau
vor der Frage, ob es die von der Gemeinde in bezug auf das Grundstück
Nr. 98 vorgesehene Einzonung in die Bauzone trotz den nicht idealen
Erschliessungsverhältnissen akzeptieren wolle oder ob es die Gemeinde
anhalten solle, hinsichtlich der Parzelle weitere Nichteinzonungen
vorzunehmen, um den Erschliessungsschwierigkeiten auf diesem Wege Rechnung
zu tragen. Zugunsten des Beschwerdeführers hat es dann die von der Gemeinde
vorgenommenen Baulandzuweisungen genehmigt in der Meinung, diese seien -
wie im angefochtenen Regierungsratsentscheid dargelegt wird - im Lichte
der Erschliessungsvariante des Planungsamtes noch haltbar. Wird die Sach-
und Rechtslage so betrachtet, so ist der angefochtene Entscheid des
Regierungsrates nicht zu beanstanden. Dieser hat zu Recht nur geprüft,
ob sich das der Bauzone zugeschiedene Land der Parzelle Nr. 98 auf
vernünftige und zweckmässige Weise strassenmässig erschliessen lässt. Er
hat dabei nicht gesagt, die vom Planungsamt skizzierte strassenmässige
Erschliessungsvariante müsse später realisiert werden, sondern nur zum
Ausdruck gebracht, diese Variante zeige auf, dass eine solche Erschliessung
dieses Baulandes ohne Durchquerung des von der Grünzone geschützten
Ski- und Schlittelgeländes möglich sei. Mehr musste der Regierungsrat im
Rahmen der hier zu beurteilenden Zonierungsfrage nicht prüfen. (Auch die
weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände, mit denen er in bezug
auf nicht der Grünzone, sondern der Bauzone zugewiesene Teile seiner
Parzelle die Gewährung einer höheren Ausnützungsmöglichkeit verlangt,
sind unbegründet. Die durch den Regierungsrat vorgenommene Zonierung ist
insgesamt als im öffentlichen Interesse liegend zu bezeichnen und bedeutet
keinen unverhältnismässigen Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers;
sie ist daher im Lichte von Art. 22ter BV nicht zu beanstanden.)

Erwägung 4

    4.- (Die vom Beschwerdeführer als Sachverhaltsrügen bezeichneten
Einwände stellen in Wirklichkeit gar keine solchen Rügen dar,
sondern kommen vielmehr in erster Linie einer Kritik an der durch den
Regierungsrat vorgenommenen Interessenabwägung gleich. Wie erwähnt, ist
diese Interessenabwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit
die Vorwürfe nebenbei als Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen
aufgefasst werden können, ist diese Kritik offensichtlich unbegründet;
die davon erfassten Sachverhaltsfeststellungen des Regierungsrates können
nicht nur als willkürfrei, sondern ohne weiteres als zutreffend bezeichnet
werden. Auch insoweit kann daher von einer Verfassungsrechtsverletzung
nicht die Rede sein.)

Erwägung 5

    5.- Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der angefochtene
Regierungsratsbeschluss verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Im
vorliegenden Fall gehe es insbesondere um die Frage, ob die Einzonung eines
Teils der Parzelle Nr. 98 in die Grünzone zulässig sei oder nicht. Dabei
handle es sich um die Frage, ob eine materielle Enteignung zulässig
sei. Diese Frage werde im Rahmen der formellen Enteignung und auch im
Rahmen des Entschädigungsverfahrens nicht mehr geprüft. Sie sei daher im
Rahmen der Überprüfung des Zonenplanes zu entscheiden. Dabei handle es
sich zweifellos um eine Streitigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Da er -
der Beschwerdeführer - durch eine materielle Enteignung betroffen werde,
habe er einen Anspruch darauf, dass sein Rekurs von einem unabhängigen und
unparteiischen Gericht beurteilt werde. Der Beschwerdeführer begründet
seine Rüge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK,
ausschliesslich damit, der Einbezug der Parzelle Nr. 98 in die Grünzone
betreffe enteignungsrechtlich relevante zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinne dieser Vorschrift.

    Bei der Zuweisung von Teilen des Grundstücks Nr. 98 in die Grünzone
geht es, wie bereits dargelegt, um eine Massnahme der Zonenplanung. Damit
wird der öffentlichen Hand entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
kein Enteignungsrecht eingeräumt. Ob die Massnahme eine materielle
Enteignung bewirkt, ist nicht im vorliegenden, sondern allenfalls in
einem späteren, vom Beschwerdeführer separat einzuleitenden Verfahren zu
beurteilen, in dem das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen als letzte
kantonale Instanz angerufen werden kann (Art. 125 BauG). Nach der Praxis
des Bundesgerichts ist es bei der Überprüfung von Zonenplänen möglich, dass
ungeachtet der Frage, ob eine "Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen" nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, das Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 22ter BV der
geforderten Rechtsanwendungskontrolle genügt (BGE 117 Ia 497 E. 2c-e,
mit Hinweisen; s. auch BGE vom 11. November 1992 betr. Gemeinde Maur,
in ZBl 94/1993 S. 475 ff. E. 5). Auch hier ist offenzulassen, ob es um
"zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" geht; vorliegend genügt
jedenfalls das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren den Anforderungen
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. In tatsächlicher Hinsicht ist festzustellen,
dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der umstrittenen
Ausscheidung der Grünzone nicht in entscheidrelevanter Weise umstritten
ist. Der Beschränkung der Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich
der Überprüfung von Sachverhaltsfragen allein auf das Willkürverbot
(Art. 4 BV) hin kommt deshalb keine Bedeutung zu. Die in Frage stehenden
Rechtsgrundlagen für diese Zonierungsmassnahme sind unbestrittenermassen
genügend, was sich auch bei einer freien Prüfung dieser Frage ergibt. Ob
die öffentlichen die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegen,
ist wie die Frage der Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs ebenfalls
ohne Kognitionsbeschränkung frei geprüft worden.

    Hieraus folgt, dass die für den Ausgang des Verfahrens massgebenden
Sachverhalts- und Rechtsfragen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von einem Gericht umfassend
geprüft worden sind (s. betreffend Sachverhaltsfragen das Urteil Belilos
des EGMR vom 29. April 1988, Ziff. 71 und 72, Série A vol. 132 = EuGRZ
1989 S. 21 [S. 31 f.]; betreffend Rechtskontrolle Urteil Oerlemans vom
27. November 1991, Ziff. 53 und 56, Série A vol. 219, Urteil Mats
Jacobsson vom 28. Juni 1990, Ziff. 32 und 34, Série A vol. 180-A =
RUDH 1990 S. 434 [S. 436], Urteil Skärby vom 28. Juni 1990, Ziff. 28
und 29, Série A vol. 180-B = RUDH 1990 S. 437 [S. 440], und Urteil Allan
Jacobsson vom 25. Oktober 1989, Ziff. 69 und 73, Série A vol. 163 = RUDH
1989 S. 166 [S. 168]). Aus den zitierten Urteilen ergibt sich weiter,
dass die richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung des den Behörden
zustehenden Planungsermessens der EMRK nicht widerspricht; sie steht der
verlangten umfassenden Rechtsanwendungskontrolle nicht entgegen (BGE
117 Ia 497 E. 2e, s. auch BGE 119 Ia 88 E. 5, mit weiteren Hinweisen,
sowie das schon erwähnte Urteil vom 11. November 1992 in ZBl 94/1993
S. 475 ff.; EBERHARD SCHMIDT-ASSMANN, Verfahrensgarantien im Bereich
des öffentlichen Rechts mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK, in: Schriften
des österreichischen Instituts für Menschenrechte, Band 1, 1989, S. 89
ff., S. 106 f.). Ob das Baudepartement und der Regierungsrat ihren
Beurteilungs- und Ermessensspielraum pflichtgemäss ausgeübt haben oder
ob Ermessensmissbrauch bzw. -überschreitung vorliegen, ist Rechtsfrage
und ist vom Verfassungsrichter vorstehend ohne Kognitionsbeschränkung
geprüft worden.

    Beizufügen ist im übrigen, dass das vorliegende bundesgerichtliche
Urteil von der interessierten Öffentlichkeit bei der Bundesgerichtskanzlei
eingesehen und im Bedarfsfall als Kopie verlangt werden kann, so dass -
nachdem am 13. Oktober 1993 bereits eine öffentliche Parteiverhandlung
stattgefunden hat (oben B) - auch dem ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz angemessen Nachachtung verschafft
worden ist (s. aus der EGMR-Rechtsprechung insb. Urteil Sutter vom
22. Februar 1984, Ziff. 34, Série A vol. 74 = EuGRZ 1985 S. 232 = VPB
48/1984 Nr. 83, und Urteil Axen vom 8. Dezember 1983, Ziff. 30 f.,
Série A vol. 72 = EuGRZ 1985 S. 228; in diesem Zusammenhang ARTHUR
HAEFLIGER, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz,
Bern 1993, S. 159; VELU/ERGEC, La Convention européenne des droits de
l'homme, Bruxelles 1990, N. 504 und N. 506 S. 434 f.; MIEHSLER/VOGLER,
Internationaler Kommentar zur EMRK, N. 340 zu Art. 6).