Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IA 453



119 Ia 453

53. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15.
Dezember 1993 i.S. Z. gegen Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich und
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt
zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?).

    Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und
güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach
rechtskräftiger Trennung der Ehe. Es ist mit dem Bundeszivilrecht
vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht
rechtskräftig an die Ehefrau zugewiesene frühere Vermögen des Ehemannes
weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch
anfallende Kosten eines Strafverfahrens gegen den Ehemann beanspruchen.

Sachverhalt

    A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich führt eine
Strafuntersuchung gegen X. und Y., u.a. wegen Mordversuchen und schwersten
Sexualverbrechen an Kindern. Bei einer Hausdurchsuchung am 21. Januar 1993
in den Räumlichkeiten der Fa. X. AG und am Wohnort des Angeschuldigten
X. wurde neben weiterem Mobiliar diverser Schmuck und eine Uhrensammlung
sichergestellt. Am 11. März 1993 machte Z. eine Scheidungsklage gegen
ihren Ehemann X. anhängig. Am 8./9. April 1993 wurde unter den Eheleuten
eine Trennungskonvention abgeschlossen und eine güterrechtliche Regelung
getroffen. Danach wurden verschiedene Vermögenswerte aus dem Eigentum
von X. an Z. übertragen.

    Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 28. April 1993 wurden die
Eheleute X. und Z. auf die Dauer von 18 Monaten getrennt. Gleichzeitig
wurde die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Trennung
genehmigt. Am 12. Mai 1993 erliess die Zürcher Bezirksanwaltschaft
eine Beschlagnahmeverfügung betreffend eine Wohnung von X. Einen Tag
später, am 13. Mai 1993, erwuchs das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach
in Rechtskraft.

    Mit Schreiben vom 14. Mai 1993 an die Bezirksanwaltschaft beantragte
Z. die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, soweit ihr diese
gemäss Trennungsurteil zugesprochen worden waren. Am 20. Mai 1993
beschwerte sich Z. über eine von der Bezirksanwaltschaft unterdessen
veranlasste Grundbuchsperre betreffend die genannte Wohnung. Sie
verlangte die Zustellung einer Beschlagnahmeverfügung bzw. die
Bekanntgabe der Gründe für die getroffenen Massnahmen. Am 25. Mai 1993
forderte Z. die Bezirksanwaltschaft auf, ihr sämtliche sie betreffenden
Beschlagnahmeverfügungen zuzustellen.

    Mit Eingabe vom 17. Juni 1993 erhob Z. Rekurs bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen "diverse, der Rekurrentin nicht
eröffnete (...) Beschlagnahmeverfügungen". Sie stellte im wesentlichen die
Anträge, es seien ihr die Beschlagnahmeverfügungen in der Strafuntersuchung
gegen X. formell und begründet zu eröffnen und es seien ihr die mit
Trennungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach rechtskräftig zugesprochenen
Vermögenswerte herauszugeben. Eventualiter sei die Beschlagnahme von ihr
zustehenden Vermögenswerten nur in dem Umfange aufrechtzuerhalten, als dies
zur Deckung der bis 11. März 1993 (Rechtshängigkeit der Scheidungsklage)
aufgelaufenen Kosten der Strafuntersuchung notwendig ist.

    Mit Entscheid vom 21. Juli 1993 wies die Staatsanwaltschaft den
Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen führt Z. staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4
BV (rechtliches Gehör) sowie Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des
Bundesrechts). Das Bundesgericht erklärt die letztere Rüge für unbegründet,
heisst die Beschwerde jedoch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Die Staatsanwaltschaft ging im angefochtenen Entscheid davon
aus, dass die Beschwerdeführerin dazu legitimiert sei, die Aufhebung der
Beschlagnahme über die ihr gerichtlich zugesprochenen Vermögenswerte zu
verlangen. Soweit ihr die Bezirksanwaltschaft konkludent die Herausgabe
verweigert habe, sei auf ihren Rekurs einzutreten. In der Folge lehnte
die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab.

    aa) Zur Begründung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne
ihr Herausgabegesuch "nur auf Gründe stützen, welche nicht schon
seinerzeit durch den Angeschuldigten bei Anordnung der Beschlagnahmen
hätten vorgebracht werden können". Ausserdem würden die beschlagnahmten
Vermögenswerte "nach Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Gesetzes
Haftungssubstrat für sämtliche im Verfahren anfallenden Kosten"
bilden. Deshalb könne das von der Beschwerdeführerin beanspruchte Vermögen
auch nicht in dem Umfang freigegeben werden, als die zum Zeitpunkt des
Eigentümerwechsels angefallenen Verfahrenskosten durch Beschlagnahme
gedeckt wären. Dem Angeschuldigten dürfe nicht ermöglicht werden, "durch
Veräusserung beschlagnahmter Werte die Beschlagnahme zu unterlaufen".
Das beschlagnahmte Vermögen hafte für die "seinerzeitigen, Gegenstand der
Strafuntersuchung bildenden Handlungen des Angeschuldigten", somit für
"vor dem 11. März 1993 liegende Umstände". Im übrigen hätte "der Einwand
des Übermasses der Beschlagnahme seinerzeit vom Angeschuldigten vorgebracht
werden müssen", die Beschwerdeführerin sei damit ausgeschlossen. Weder habe
sie einen "Anspruch auf Abrechnung der aufgelaufenen Untersuchungskosten",
noch sprächen ihre Vorbringen gegen eine Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme als Beweis- oder Einziehungsbeschlagnahme.

    bb) Im Ergebnis weigern sich die kantonalen Behörden, der
Beschwerdeführerin den ihr vom Trennungsrichter rechtskräftig
zugesprochenen ehegüterrechtlichen Vermögensanteil herauszugeben, und
es wird die Haftung ihres güterrechtlichen Anteils für sämtliche (auch
nach der Ehetrennung angefallenen und noch anfallenden) Verfahrenskosten
beansprucht.

    cc) Die Beschwerdeführerin rügt, der auf kantonales Recht gestützte
angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der derogatorischen
Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 ÜbBest.BV). Entgegen der in dieser
Hinsicht abschliessenden Regelung des Bundeszivilrechtes werde ihr
eine Haftung ihres Vermögens für neue Schulden des Ehemannes trotz
rechtskräftiger gerichtlicher Trennung auferlegt. Ausserdem würden ihre
durch rechtskräftiges Gerichtsurteil zugesprochenen Vermögensansprüche aus
Ehegüterrecht verletzt. Die Verweigerung der Herausgabe der ihr zustehenden
Vermögenswerte bzw. deren Verwendung zur Deckung von Strafverfahrenskosten
treffe sie um so härter, als sie und ihre drei minderjährigen Kinder
dadurch der Sozialfürsorge anheimgefallen seien. Ausserdem sei ihr von
den kantonalen Behörden das rechtliche Gehör verweigert worden, indem ihr
weder die sie persönlich tangierenden Beschlagnahmeverfügungen noch die
Rekursvernehmlassung der Bezirksanwaltschaft eröffnet worden seien. Dieses
Vorgehen verletze Art. 4 BV.

    b) Der in Art. 2 ÜbBest.BV enthaltene Grundsatz der derogatorischen
Kraft des Bundesrechts bedeutet, dass die Kantone in Sachgebieten, welche
die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, nicht zur Rechtsetzung
befugt sind. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend
ordnet, sind die Kantone nur zuständig, öffentlichrechtliche Vorschriften
zu erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen
und dessen Zwecke nicht beeinträchtigen oder gar vereiteln. Der Grundsatz
der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes regelt zwar das Verhältnis
zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf
die Rechtsstellung des einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges
Individualrecht anerkannt. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine
Verletzung des Grundsatzes gerügt, prüft das Bundesgericht frei, ob die
beanstandete Norm bzw. deren Anwendung durch die kantonalen Behörden
mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 117 Ia 27 E. 7c S. 34, 472 E. 2a
S. 473 f.; 116 Ia 264 E. 4a S. 272; 114 Ia 164 E. 3a S. 166; 113 Ia 126
E. 9 S. 141 f.; 112 Ia 398 E. 4a S. 401, je mit Hinweisen; vgl. ULRICH

HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl.,
Zürich 1993, N. 365 ff., 395).

Erwägung 3

    3.- c) Im vorliegenden Fall bezieht sich die streitige Beschlagnahme
auf Vermögenswerte, die unter den ordentlichen Güterstand der
Errungenschaftsbeteiligung gefallen sind. Dieser Güterstand umfasst die
Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten (Art. 196 ZGB). Jeder
Ehegatte haftet während der Ehe für seine Schulden gegenüber Dritten mit
seinem eigenen Vermögen (Art. 202 ZGB). Mit der Trennung der Ehe tritt von
Gesetzes wegen die Gütertrennung ein (Art. 155 ZGB). Tritt Gütertrennung
ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen
des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt
(Art. 192 ZGB). Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich
im Besitz des andern Ehegatten befinden, und die Ehegatten regeln ihre
gegenseitigen Schulden (Art. 205 ZGB). Jedem Ehegatten steht ausserdem
bei der Errungenschaftsbeteiligung die Hälfte des Vorschlages des andern zu
(Art. 215 ZGB). Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch
güterrechtliche Auseinandersetzungen kann jedoch ein Vermögen, aus dem
bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung
verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden. Ist ein solches
Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu
bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er
nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht (Art. 193
ZGB). Letztere Bestimmung will verhindern, dass die Ehegatten durch
güterrechtliche Vermögensverschiebungen ihren Gläubigern Haftungssubstrat
entziehen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar zu Art. 193 ZGB,
N 5).

    d) Nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, welche im vorliegenden
Fall auf dem Konventionswege vorgenommen und am 13. Mai 1993 durch den
Trennungsrichter rechtskräftig genehmigt worden ist, stehen der Ehefrau
auf die ihr in der Trennungskonvention zugewiesenen Vermögenswerte
grundsätzlich Alleineigentumsansprüche zu. An den zivilrechtlichen
Eigentumsverhältnissen ändert die strafprozessuale Beschlagnahme nichts
(vgl. HANSJÖRG RASCH, Die Beschlagnahme von Beweismitteln im Gewahrsam
Dritter im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1975, S. 48). Die
Beschwerdeführerin haftet ab 13. Mai 1993 gegenüber Dritten für ihre
eigenen Schulden mit ihrem gesamten Privatvermögen nach den Regeln
der Gütertrennung (Art. 249 ZGB). Allerdings unterliegen diejenigen
Forderungen, die zum Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung
bzw. der Änderung des Güterstandes schon bestanden haben, dem
Gläubigerschutz von Art. 193 ZGB (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, aaO, N.
25).

    Das Bundeszivilrecht regelt die Nebenfolgen der Ehetrennung und
die Haftung der güterrechtlich ausgeschiedenen Vermögensteile gegenüber
Dritten grundsätzlich in abschliessender Weise.

Erwägung 4

    4.- d) § 83 StPO/ZH sieht vor, dass das Vermögen des Angeschuldigten
für sämtliche (auch erst künftig anfallenden) voraussichtlichen
Prozesskosten mit Beschlag belegt werden kann. Gemäss angefochtenem
Entscheid "bilden die beschlagnahmten Werte nach Wortlaut wie auch
Sinn und Zweck des Gesetzes Haftungssubstrat für sämtliche im Verfahren
anfallenden Kosten". Es stellt sich die Frage, ob diese Auffassung im
hier zu entscheidenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin unterdessen
Alleineigentumsansprüche aus Güterrecht auf gewisse beschlagnahmte
Vermögenswerte geltend machen kann, mit dem Bundeszivilrecht vereinbar ist.

    aa) Der Gläubigerschutz von Art. 193 ZGB gilt zwar nur
für Schuldverhältnisse, die im Zeitpunkt der güterrechtlichen
Auseinandersetzung bereits bestanden haben. Im vorliegenden Fall wurde
jedoch der Rechtsgrund für eine allfällige Ersatzforderung des Staates für
die Kosten des Strafverfahrens (nämlich die mutmasslichen Straftaten von
X.) bereits vor der Übertragung des Vermögens auf die Beschwerdeführerin
gesetzt. Art. 44 SchKG behält sodann für die Verwertung von Gegenständen,
welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit
Beschlag belegt wurden, ausdrücklich die zutreffenden eidgenössischen
oder kantonalen Gesetzesbestimmungen vor. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes ergibt sich daraus im Fall von strafprozessual
beschlagnahmtem Vermögen eine Privilegierung des Staates für die Deckung
sämtlicher Strafverfahrenskosten (BGE 115 III 1; 105 III 1 78 I 215;
76 I 28). Dieses Privileg hat nach der zitierten Praxis Vorrang vor
allen privatrechtlichen Forderungen (BGE 78 I 215 E. 2 S. 221). Im
übrigen handelt es sich bei der Deckungsbeschlagnahme nach Zürcher
Strafprozessrecht lediglich um eine provisorische Sicherungsmassnahme. Über
die Verwendung von beschlagnahmten Gegenständen wird nötigenfalls bei
Abschluss des Verfahrens gemäss §§ 106 ff. StPO/ZH zu entscheiden sein (§
98 Abs. 2 StPO/ZH). Allerdings muss dem von einer Deckungsbeschlagnahme
direkt Betroffenen schon während der Strafuntersuchung die Möglichkeit
offenstehen, einen allfälligen Beschlagnahmeexzess anzufechten. Gemäss §
83 StPO/ZH darf vom Vermögen des Angeschuldigten nur so viel mit Beschlag
belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse,
des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich
erforderlich ist. Es muss dem direkt Betroffenen daher möglich sein,
die Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme zu überprüfen.

    bb) Nach dem Gesagten ist es mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn
die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht unterdessen
rechtskräftig an die Beschwerdeführerin zugewiesene Vermögen weiterhin
als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch
anfallende Kosten des Strafverfahrens beanspruchen. Ein entsprechender
Deckungsanspruch zugunsten des Kantons Zürich im Sinne von Art. 193 ZGB ist
jedenfalls mit den mutmasslichen Straftaten und der faktischen Einleitung
des Strafverfahrens entstanden. Letztere ist Voraussetzung dafür, dass
dem Staat überhaupt Kosten und damit eine allfällige Ersatzforderung
gegenüber dem Angeschuldigten für Verfahrenskosten anfallen können.

    Die Rüge der Verletzung von Art. 2 ÜbBest.BV erweist sich demnach als
unbegründet. (Im folgenden wird die staatsrechtliche Beschwerde jedoch
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen.)