Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 179



119 Ib 179

22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom
25. Juni 1993 i.S. A. und Mitbeteiligte gegen X., Einwohnergemeinde
Bannwil, Baudirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Umweltschutzgesetz - Lärmschutz; Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen
im Einzelfall bei einem Sägereibetrieb.

    Legitimation der Nachbarn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1c).

    Die im Einzelfall nach Art. 44 Abs. 3 LSV festgesetzten
Empfindlichkeitsstufen entfalten keine über das einzelne
Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsverfahren hinausgehenden
Rechtswirkungen (E. 2c, 3). Bei der Anwendung von Art. 44 Abs. 3 LSV
sind die Koordinationspflicht sowie die Vorschriften über den Erlass von
Verfügungen zu beachten (E. 2d).

Sachverhalt

    A.- X. ist Eigentümer eines auf Parzelle GB Bannwil Nr. 314 gelegenen
Sägereibetriebs, welcher gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Bannwil vom
14. Juni 1982 in der Gewerbezone liegt. Unmittelbar angrenzend an die
Sägerei befinden sich die Parzellen GB Bannwil Nrn. 501, 502, 503 und 504.
Diese sind mit Wohnhäusern überbaut und liegen in der Wohnzone W1.

    Am 21. Dezember 1988 erteilte der Regierungsstatthalter des
Amtsbezirks Aarwangen in Langenthal eine Baubewilligung für Anbauten an die
Sägereihalle auf dem Grundstück Nr. 314. In dieser Baubewilligung wurde als
"Bedingung" auf ein Schreiben des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (KIGA) vom 20. Dezember 1988 verwiesen. Danach wurde für die
angrenzenden Wohnhäuser in der Wohnzone die Lärm-Empfindlichkeitsstufe
(ES) II als massgebend bezeichnet. Diese Baubewilligung wurde nicht
angefochten, nachdem die erhobenen Einsprachen in eine Rechtsverwahrung
umgewandelt worden waren.

    Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte der Gemeinderat von
Bannwil nach Absprache mit dem KIGA der Baudirektion des Kantons Bern
die einzelfallweise Zuordnung der Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504
zur Lärm-Empfindlichkeitsstufe III. Diesem Antrag waren Lärmmessungen
auf den genannten Parzellen vorangegangen, mit welchen eine erhebliche
Lärmbelastung der Nachbarn durch die Sägerei festgestellt worden war.

    Mit Verfügung vom 2. April 1990 ordnete das Raumplanungsamt des Kantons
Bern den Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504 die Empfindlichkeitsstufe
III (ES III) zu. Zur Begründung führte es aus, die Lärmmessungen hätten
ergeben, dass die Immissionsgrenzwerte der ES II auf den genannten
Parzellen weit überschritten seien. Es rechtfertige sich eine Aufstufung
in die ES III, da die Sägerei schon seit langer Zeit bestehe und deshalb
für die angrenzenden Parzellen Nrn. 501-504 von einer Vorbelastung im
Sinne von Art. 43 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986
(LSV; SR 814.41) ausgegangen werden müsse. Aus Zweckmässigkeitsgründen
ordnete das Raumplanungsamt in der gleichen Verfügung zudem die zur
Landwirtschaftszone gehörende Parzelle Nr. 202 der ES III und die
Sägereiparzelle Nr. 314 der ES IV zu.

    Gegen diese Verfügung des Raumplanungsamts erhoben A. als Eigentümer
der Parzelle Nr. 503, B. als Eigentümer der Parzelle Nr. 501 sowie C. als
Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. 528 Beschwerde an die Baudirektion des
Kantons Bern. Sie beantragten, die Parzellen Nrn. 501-504 seien der ES II
zuzuordnen. Zur Begründung führten sie im wesentlichen aus, die störende
Lärmbelastung bestehe erst seit der Erweiterung von Sägereibetrieb und
Maschinenpark durch X. Vorher habe die Schreinerei nie Anlass zu Klagen
über Lärmbelästigungen gegeben. Von einer Vorbelastung im Sinne von
Art. 43 Abs. 2 LSV könne daher nicht die Rede sein.

    Nach einem Augenschein des KIGA, Abteilung Umweltschutz, auf dem
Sägereibetrieb wurde die G. Bauphysik AG mit der Erstellung einer
Lärmstudie beauftragt. Zudem holte das Rechtsamt der Baudirektion beim
Fachausschuss für Lärmfragen einen Mitbericht ein.

    Mit Entscheid vom 6. Februar 1992 hiess die Baudirektion des Kantons
Bern die Beschwerden insofern gut, als sie die Parzellen Nrn. 501-504
der ES II zuordnete. Weitergehende Begehren wies sie ab, soweit sie
darauf eintrat. In den Erwägungen führte sie im wesentlichen aus, der
massgebende Zeitpunkt für die Frage, ob Teile einer Nutzungszone mit
Lärm vorbelastet seien oder nicht, sei das Datum des Inkrafttretens der
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, mithin der 1. April 1987. X.,
welcher den Betrieb am 1. Oktober 1986 zu Eigentum übernommen habe, habe
diesen in der Folge intensiviert und erweitert, so dass es im August
1987 erstmals zu Klagen von Nachbarn über Lärmbelästigungen gekommen
sei. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass X. insbesondere in den
Jahren 1987 bis 1989 verschiedene lärmverursachende Maschinen, worunter
einen Vakuum-Bretterheber, einen Hacker, eine Holzschälmaschine und eine
Sägemaschine, angeschafft habe. Diese Neuerwerbungen seien in erster Linie
für die zunehmende Lärmbelastung verantwortlich. Es könne somit nicht von
einer Vorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV gesprochen werden,
weshalb die Parzellen Nrn. 501-504 der ES II zuzuordnen seien. Für
die Landwirtschaftszone sehe die Lärmschutz-Verordnung keine andere
Möglichkeit der Zuordnung als diejenige in die ES III vor. Die Einstufung
der Parzelle Nr. 202 erweise sich daher als rechtens. Schliesslich sei auch
die Zuordnung der Sägereiparzelle Nr. 314 zur ES IV nicht zu beanstanden.

    Diesen Entscheid der Baudirektion zog X. mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
weiter. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Baudirektion und die
Zuordnung der Parzellen Nrn. 501-504 zur ES III. Das Verwaltungsgericht
hat die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 1992 gutgeheissen und
den Entscheid der Baudirektion insofern geändert, als es die Parzellen
Nrn. 501-504 der ES III zuordnete.

    Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen A. sowie weitere
Mitbeteiligte Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie
beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
26. August 1992 sei aufzuheben und die Parzellen GB Bannwil Nr. 501, 502,
503 und 504 seien der Lärmempfindlichkeitsstufe II sowie die Parzelle
Nr. 314 der Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuweisen. Eventualiter sei
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition,
ob und gegebenenfalls inwieweit es auf ein eingereichtes Rechtsmittel
eintreten kann (BGE 118 Ib 50 f. E. 1 mit Hinweisen).

    a) Gemäss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern
diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und
keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen
Ausschlussgründe gegeben ist (BGE 118 Ib 13 E. 1a mit Hinweisen).

    Das Verwaltungsgericht hat als letzte kantonale Instanz im Sinne
von Art. 98 lit. g OG in Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 f. LSV)
die einzelfallweise Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen beurteilt. Bei
der einzelfallweisen Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG
zu treffen, gegen welche unter Vorbehalt allfälliger Ausschlussgründe
grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
zulässig ist (BGE 117 Ib 160 E. 2c, 115 Ib 351, 386 E. 1b/aa). Im
vorliegenden Fall ist keiner der Ausschlussgründe von Art. 99 ff. OG
erfüllt. Insbesondere geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung
für technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG (BGE 118 Ib 15
E. 2d, 71 E. cb, 115 Ib 460 E. 1b, je mit Hinweisen).

    b) Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, die Zuordnung
der ES IV zur Sägereiparzelle Nr. 314 sei im kantonalen Verfahren
nicht angefochten worden und somit rechtskräftig. Die Beschwerdeführer
halten dieser Argumentation entgegen, die Zuordnung der ES IV habe sie
so lange nicht gestört, als für ihre Parzellen die von der Baudirektion
festgesetzte ES II massgebend gewesen sei, da diese einen ausreichenden
Schutz vor den Lärmimmissionen aus der Sägerei ermöglicht hätte. Nachdem
das Verwaltungsgericht nun aber nachträglich für ihre Grundstücke die ES
III festgesetzt habe, müsse es ihnen möglich sein, sich auch gegen die
Zuordnung der ES IV zur benachbarten Sägereiparzelle, zur Wehr zu setzen.

    Zur Begründung, warum den Parzellen Nrn. 501-504 die ES III zuzuordnen
sei, hat das Verwaltungsgericht zunächst die Rechtmässigkeit der ES
IV bezüglich Parzelle Nr. 314 überprüft und bejaht. In der Folge hat es
argumentiert, die Parzellen der Beschwerdeführer lägen im Übergangsbereich
zwischen der als "Gewerbezone" bezeichneten Industrie- und Gewerbezone mit
dem Sägereibetrieb und der eigentlichen Wohnzone. Für diesen Bereich sei im
Sinne einer "Pufferzone" die ES III festzulegen. Damit könne offenbleiben,
ob für die Wohngrundstücke eine tatsächliche Lärmvorbelastung im Sinne von
Art. 43 Abs. 2 LSV bestanden habe und welcher Zeitpunkt für die Beurteilung
einer solchen Lärmvorbelastung massgebend sei. Aus dieser Begründung
ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Auffassung vertritt, die
Antwort auf die Frage, welche Empfindlichkeitsstufe den Wohngrundstücken
zugeordnet werden solle, hänge von der für die Sägereiparzelle geltenden
Empfindlichkeitsstufe ab. Insoweit kann nicht gesagt werden, es liege
nur die für die Wohngrundstücke festgesetzte Empfindlichkeitsstufe
im Streit. Eine solche Aufspaltung des Streitgegenstands würde eine
unzulässige Trennung eng zusammenhängender Fragen bewirken und eine
gesamthafte Beurteilung der Lärmbelastung im Sinne einer wirksamen
Koordination und Abstimmung raumrelevanter Fragen verunmöglichen. Der
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens umfasst somit nicht nur
die Empfindlichkeitsstufen für die Parzellen Nrn. 501-504, sondern
auch für die Parzelle Nr. 314. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand,
dass der Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall nicht die
Rechtswirkung zukommt, die das Verwaltungsgericht annimmt (s. hinten
E. 2c, d). Auch unter diesem Gesichtspunkt kann keine Rede davon sein,
der Parzelle Nr. 314 sei die ES IV rechtsverbindlich zugeordnet worden.

    c) Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss
tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die
vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird,
nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer
durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und
in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache
steht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche
oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang
des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 110 Ib 400 E. 1b). Diese
Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt
deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn wie hier nicht
nur der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern auch Dritte
(Nachbarn) den Entscheid anfechten. Liegt in einem solchen Fall ebenfalls
ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe vor, so
hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran,
dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses
Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde
dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines
materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid
für ihn zur Folge hätte (BGE 116 Ib 323 f. E. 2a, 113 Ib 228 E. 1c,
112 Ib 158 E. 3, je mit Hinweisen). Bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden
wegen Lärmbelastung sind nach der Praxis all jene beschwerdeberechtigt,
die in der Nähe der lärmigen Anlage wohnen, den Lärm deutlich wahrnehmen
und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. Die Beschwerdelegitimation
hängt dabei nicht davon ab, ob auf der betroffenen Liegenschaft der
Immissionsgrenzwert oder gar der Alarmwert überschritten ist (BGE 110 Ib
101 f. E. 1c, Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1992 i.S. K. publ. in
Umweltrecht in der Praxis [URP] 1992 S. 624 ff., E. 1c, mit weiteren
Hinweisen).

    Ausgehend von dieser Praxis und unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls ist für die Beurteilung der Legitimation insbesondere
auf die Art und Intensität der Beeinträchtigung der Beschwerdeführer
durch den Lärm der Sägerei abzustellen (BGE 116 Ib 324 E. 2a, 113 Ib
228). Es ist unbestritten, dass die hier Beschwerde führenden Nachbarn
durch die Lärmimmissionen der Sägerei direkt betroffen sind. Sie haben
daher ein schutzwürdiges Interesse an Massnahmen, die der Lärmbegrenzung
dienen. Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie, das Verwaltungsgericht
habe für die Parzellen Nrn. 501-504 zu Unrecht die ES III festgesetzt. Die
Grundstücke seien im Hinblick auf ihre Lage in der Wohnzone W1 vielmehr der
ES II zuzuordnen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne
bei diesen Grundstücken keine planerische Lärmvorbelastung im Sinne von
Art. 43 Abs. 2 LSV angenommen werden. Die lärmintensiven Maschinen und
Einrichtungen seien vom Beschwerdegegner erst nach dem 1. April 1987 und
damit nach dem Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung neu angeschafft
worden. Auch von einer tatsächlichen im Lichte der übergangsrechtlichen
Situation massgebenden Lärmvorbelastung im Sinne von Art. 43 Abs. 2
LSV könne keine Rede sein. Die Beschwerdeführer kritisieren ferner
zumindest sinngemäss, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Zuordnung
der Empfindlichkeitsstufen in bundesrechtswidriger Art und Weise eine
Nutzungsplanungsmassnahme erlassen. Die einzelfallweise Zuordnung zu
den Lärmempfindlichkeitsstufen dürfe nicht dazu dienen, Planungspolitik
zu betreiben und einen Volksentscheid des zuständigen Planungsträgers
zu präjudizieren.

    A. und B. sind zur Beschwerdeführung legitimiert, nachdem das
Verwaltungsgericht den ihnen gehörenden Grundstücken Nrn. 501 und
503 die ES III zugeordnet hat. Zur Beurteilung der Legitimation
von C. ist zu beachten, dass sein benachbartes Grundstück Nr. 528
keiner Empfindlichkeitsstufe zugeordnet worden ist. Gerade in
dieser Nichtzuordnung dürfte aber für diese Beschwerdeführer eine
rechtliche Beeinträchtigung liegen. Indem er zusammen mit A. und
B. für die Parzellen Nrn. 501, 502, 503 und 504 die Festsetzung der
Empfindlichkeitsstufe II fordert, bringt er zum Ausdruck, dass ihm der
aus dieser Empfindlichkeitsstufenzuordnung resultierende Schutz auch
zukommen soll. Insoweit ist er vom angefochtenen Entscheid berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Er ist daher
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls legitimiert.

    Die Beschwerdeführer beanstanden auch die Zuordnung der Parzelle
Nr. 314 zur ES IV. Diese Zuordnung betrifft sämtliche Beschwerdeführer
in schützenswerten Interessen, nachdem das Verwaltungsgericht wie
erwähnt die Festsetzung der ES III für die Parzellen Nrn. 501-504
mit der dem Sägereigrundstück zugeordneten ES IV begründete. Die
Beschwerdeberechtigung nach Art. 103 lit. a OG ist somit auch hinsichtlich
der Empfindlichkeitsstufe, die dem Sägereigrundstück zuzuordnen ist,
zu bejahen.

    d) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben
zu keinen weiteren Ausführungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.

Erwägung 2

    2.- a) Die zum Umweltschutzgesetz erlassene Lärmschutz-Verordnung
sieht in den Art. 43 und 44 das Instrument der Empfindlichkeitsstufen
vor, welche in den einzelnen Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG
gelten sollen. In den Anhängen 3-7 LSV hat der Bundesrat für den Lärm
Belastungsgrenzwerte festgesetzt, welche u.a. bei der Bewilligung neuer
und wesentlich geänderter ortsfester Anlagen einzuhalten sind (Art. 25
USG, Art. 7 ff. LSV). Diese Belastungsgrenzwerte sind nach den erwähnten
Empfindlichkeitsstufen für die einzelnen Nutzungszonen differenziert
ausgestaltet (Art. 43 LSV sowie Anhang 3-7 dazu). Nach Art. 44 Abs. 1
LSV sorgen die Kantone dafür, dass die Empfindlichkeitsstufen den
Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden
zugeordnet werden. Bis zu dieser Zuordnung, die spätestens innert 10
Jahren erfolgen muss (Art. 44 Abs. 2 LSV), bestimmen die Kantone die
Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall (Art. 44 Abs. 3 LSV). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den zuständigen Behörden bei der
Bestimmung und Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen ein Ermessensspielraum
zu, auch wenn sie dabei grundsätzlich Art. 43 Abs. 1 LSV zu beachten haben
(BGE 118 Ib 75 mit Hinweisen).

    b) In der in URP 1990, S. 346 publizierten Erwägung 4c des Urteils
BGE 116 Ib 159 ff. hat das Bundesgericht die Frage aufgeworfen, ob die
Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bedeute, dass sie
tatsächlich für den einzelnen Fall - also für das konkrete Vorhaben -
oder aber für die durch ein Vorhaben betroffenen Parzellen ein für allemal
oder zumindest bis zur definitiven Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung
festgelegt würden. Mit anderen Worten sei also fraglich, ob die Bestimmung
der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall Rechtswirkungen nur für das
konkrete Vorhaben entfalte, oder ob sie darüber hinaus ebenfalls für
zukünftige Vorhaben rechtlich bindend sei. Diese Fragen wurden damals
indessen nicht beantwortet.

    In der vorliegenden Angelegenheit, in welcher nicht die einzelfallweise
Bestimmung von Empfindlichkeitsstufen anlässlich der Beurteilung eines
konkreten Vorhabens umstritten ist, sondern die Empfindlichkeitsstufen ohne
zugrundeliegendes Projekt in bezug auf fünf einzelne Parzellen festgesetzt
wurden, kann die Frage der rechtlichen Bedeutung der einzelfallweisen
ES-Zuordnung nicht mehr offengelassen werden.

    c) Es ist nach Art. 43 f. LSV davon auszugehen, dass die
einzelfallweise ES-Zuordnung ein übergangsrechtliches Instrument bis
zur ES-Festsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung darstellt. In diesem
Sinne hat das Bundesgericht schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die
einzelfallweise Festlegung einer ES nicht zu einer Präjudizierung der im
Rahmen der Nutzungsplanung vorzunehmenden Zuweisung dieser Stufen führen
darf (BGE 115 Ib 357). Deshalb empfiehlt es sich auch, bei ortsfesten
Anlagen, deren Lärm sich auf ein grösseres Gebiet auswirkt, wenn möglich
die Empfindlichkeitsstufen nicht einzelfallweise (Art. 44 Abs. 3 LSV),
sondern gestützt auf Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV direkt in den Baureglementen
oder Nutzungsplänen der Gemeinden definitiv zuzuordnen (BGE 118 Ib 75, 117
Ib 27 E. 6, 115 Ib 356 f.). In bestimmten Fällen ist ein solches Vorgehen
sogar unumgänglich (vgl. BVR 1993, S. 213 ff.). Viele Gemeinden haben denn
auch bereits die Empfindlichkeitsstufen im Rahmen der Nutzungsplanung
festgesetzt. Im Hinblick auf den Rechtsschutz hat das Verfahren der
ES-Festsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung den Anforderungen der Art. 33
f. RPG zu genügen. Sollen Empfindlichkeitsstufen indessen einzelfallweise
festgesetzt werden, kann dies nur im Rahmen eines förmlichen Verfahrens
erfolgen, in welchem sämtlichen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren
ist und das seinen Abschluss im Erlass einer anfechtbaren Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG findet (BGE 118 Ib 75, 117 Ib 160 E. 2c).

    Eine einzelfallweise Festsetzung der Empfindlichkeitsstufen kann
somit nur bei der Beurteilung eines einzelnen konkreten Vorhabens
erfolgen und gilt auch nur für dieses Vorhaben. Die Rechtswirkungen
einer im Einzelfall verfügten Empfindlichkeitsstufe sind demnach auf die
Beurteilung dieses Einzelfalls beschränkt. Soweit in der Nutzungsplanung
noch keine ES festgesetzt wurden, ist in einem allfälligen späteren
Einzelfall, soweit sachgerecht, wiederum eine neue einzelfallweise
Bestimmung vorzunehmen. Dabei werden bereits einzelfallweise zugeordnete
Empfindlichkeitsstufen unter gebührender Wahrung der Anliegen des
Rechtsschutzes nicht unberücksichtigt bleiben.

    Nach diesen Grundsätzen ist vorzugehen bis die Empfindlichkeitsstufen
den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen gemäss
Art. 44 Abs. 1 LSV zugeordnet worden sind. Mit der Bestimmung der
Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall wird somit nicht eine vorläufige
Planungsmassnahme festgesetzt, die bis zur ordentlichen Zuordnung dieser
Stufen im Rahmen der Nutzungsplanung Gültigkeit haben soll; es geht
dabei lediglich darum, die Beurteilungsgrundlagen für den einzelnen
Projektbewilligungs- bzw. Sanierungsfall zu erhalten. Dies ergibt sich
auch aus dem Wortlaut der französischen und italienischen Fassung von
Art. 44 Abs. 3 LSV, wo von "cas par cas" (BGE 117 Ib 160) und "caso
per caso" (BGE 116 Ib 441) die Rede ist. In diesem Sinn wurde diese
Bestimmung auch in denjenigen Kantonen verstanden, welche die jeweilige
Bau- und Projektbewilligungsbehörde für die einzelfallweise Bestimmung
der Empfindlichkeitsstufen als zuständig erklärt haben. So wurde diese
Kompetenz im Kanton Waadt der Projektbewilligungsbehörde nach vorheriger
Begutachtung durch den Service de lutte contre les nuisances zuerkannt
(BGE 117 Ib 160). § 14 der besonderen Bauverordnung I des Kantons Zürich
vom 6. Mai 1981 (geändert am 24. Februar 1988, in Kraft seit 1. Mai
1988) legt die Zuständigkeit der Gemeindebehörde zur Bestimmung der
Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, solange diese den Nutzungszonen
im Verfahren der Nutzungsplanung noch nicht zugeordnet worden sind. Mit
dieser Zuständigkeitsregelung wollten diese Kantone die entsprechenden
Projektbewilligungsbehörden jedoch nicht mit dem Erlass vorläufiger
Planungsmassnahmen betrauen. Würde man der einzelfallweisen ES-Bestimmung
nämlich die Wirkung einer vorläufigen Planungsmassnahme zuerkennen,
so würden damit über Jahre hinaus massgebliche Inhalte zahlreicher
Nutzungsordnungen festgelegt, ohne dass dies in den Nutzungsplänen und
Nutzungsvorschriften zum Ausdruck käme. Die Festsetzung vorläufiger,
möglicherweise jahrelang gültiger Nutzungsplanungsmassnahmen würde wohl
auch voraussetzen, dass die für den Erlass von Nutzungsplänen bestehenden
Vorschriften des Raumplanungsgesetzes einzuhalten wären. Damit wären
die als Planungsmassnahmen verstandenen einzelfallweise festgesetzten
Empfindlichkeitsstufen etwa im Lichte von Art. 33 Abs. 1 RPG öffentlich
aufzulegen sowie gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG durch eine kantonale Behörde zu
genehmigen. Das sollte aber mit der in Art. 44 Abs. 3 LSV geschaffenen
Möglichkeit, die Empfindlichkeitsstufen während einer Übergangszeit
in gewissen Fällen einzelfallweise festzusetzen, gerade ausgeschlossen
werden. Aus diesen Ausführungen folgt, dass die einzelfallweise Bestimmung
der Empfindlichkeitsstufen im Sinne von Art. 44 Abs. 3 LSV keine über
den Einzelfall, d.h. über den einzelnen Projektbewilligungs- bzw.
Sanierungsfall, hinausgehenden Rechtswirkungen entfalten kann (vgl.
ANNE-CHRISTINE FAVRE, Quelques questions soulevées par l'application de
l'OPB, RDAF 1992, 316 f.).

    d) Aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids geht deutlich
hervor, dass das Verwaltungsgericht die Parzellen Nrn. 501-504 im
Sinne einer vorläufigen Planungsmassnahme der ES III zugeordnet
hat. Das Verwaltungsgericht bekräftigt dies in seiner Stellungnahme
an das Bundesgericht vom 11. Januar 1993, wo es schreibt,
Gegenstand des angefochtenen Entscheids sei einzig die Zuordnung
der Empfindlichkeitsstufen. Eine allfällige Sanierungspflicht der
fraglichen Anlagen stehe in diesem Verfahren nicht zur Diskussion. Es
geht somit davon aus, es habe unabhängig von einem Projektbewilligungs-
bzw. Sanierungsverfahren Empfindlichkeitsstufen zugeordnet, welche
bis zur definitiven Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung Gültigkeit
haben sollen.

    Dieses Vorgehen widerspricht angesichts der Ausführungen in E. 2c
hiervor dem Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit
begründet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Da die
einzelfallweise Festsetzung der Empfindlichkeitsstufen untrennbar
mit dem Bewilligungs- bzw. Sanierungsverfahren, für welches sie
erfolgt, verbunden ist, haben die Kantone in Fällen, in denen die
Zuständigkeit für die ES-Festsetzung und für den Erlass der Bewilligungs-
bzw. Sanierungsverfügung bei verschiedenen Behörden liegt, dafür zu sorgen,
dass dem Gebot der Koordination in geeigneter Weise Rechnung getragen
wird (vgl. BGE 117 Ib 27 E. 6 mit Hinweisen; ANNE-CHRISTINE FAVRE, aaO,
316). Dies bedeutet, dass anlässlich eines Bau- oder Betriebsbewilligungs-
bzw. Sanierungsverfahrens auch die Frage der massgebenden
Empfindlichkeitsstufen zu klären ist. Sind die Empfindlichkeitsstufen,
wie hier, noch nicht im Rahmen der Nutzungsplanung erlassen worden,
so ist zunächst zu prüfen, ob im Hinblick auf das betreffende Vorhaben
und die konkreten Umstände eine einzelfallweise Zuordnung zweckmässig
ist bzw. überhaupt in Frage kommt. Je nach der Grösse des Gebiets, auf
welches sich der Lärm der in Frage stehenden Anlage auswirkt, erscheint
die ES-Festsetzung auf dem Wege der Nutzungsplanung als empfehlenswert
oder gar als geboten oder es kann ein einzelfallweises Vorgehen ins Auge
gefasst werden (vgl. BGE 118 Ib 75, 117 Ib 27). Im vorliegenden Fall dürfte
sich eine ES-Zuordnung im Rahmen der Nutzungsplanung nicht zuletzt auch mit
Blick auf die nachstehend erwähnten verfahrensrechtlichen Probleme, welche
das einzelfallweise Vorgehen mit sich bringt, zumindest empfehlen. Auch
das Verwaltungsgericht argumentiert im angefochtenen Entscheid primär mit
planerischen Überlegungen (Zulassung einer erhöhten Störungsintensität
im Übergangsbereich zwischen Schreinereibetrieb und Wohnnutzung), die
grundsätzlich im Nutzungsplanungsverfahren, das ein grösseres Gebiet
betrifft, zu behandeln sind.

    Wenn für ein konkretes Bau- oder Sanierungsvorhaben die Zuordnung
einer Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall in Aussicht genommen wird,
so ist in verfahrensmässiger Hinsicht zu berücksichtigen, dass den nach
Art. 6 VwVG und Art. 103 OG als Parteien in Frage kommenden Personen
und Organisationen die Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
vor Erlass der Verfügung ermöglicht werden muss (vgl. BGE 118 Ib 75, 117
Ib 160 E. 2c). Dies geschieht nach dem massgebenden kantonalen Recht in
der Regel durch die Veröffentlichung des Bau- oder Sanierungsvorhabens
im amtlichen Publikationsorgan mit dem Hinweis, dass die Zuordnung einer
Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall in Aussicht genommen wird (vgl. BGE 117
Ib 28 betr. Sanierungserleichterungen; s. auch BGE 117 Ib 186 E. 2c). Auf
diese Weise erhalten die vom Lärm der Anlage Betroffenen Kenntnis vom
Vorhaben und auf dem Wege der Einspracheerhebung auch Parteistellung im
Verfahren (s. auch Art. 30a VwVG).

    e) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird in der
vorliegenden Angelegenheit zu prüfen sein, ob der Sägereibetrieb von
X. sanierungsbedürftig ist. Diese Frage dürfte nach der Aktenlage
unabhängig von der Frage, ob die Grundstücke der Beschwerdeführer der
ES II oder III zugeordnet werden, zu bejahen sein. Aus dem Lärmgutachten
der G. Bauphysik AG vom 8. März 1991 ergibt sich nämlich, dass beim Haus
der Beschwerdeführer A. der Immissionsgrenzwert der ES III überschritten
ist. Bei dieser Sachlage wird im Rahmen des Sanierungsverfahrens neben
der Frage der massgebenden Empfindlichkeitsstufen auch zu beurteilen
sein, inwieweit die Lärmbelastung bereits gestützt auf Art. 11 Abs. 2
und Art. 12 USG reduziert werden kann. Sollte trotz der entsprechenden
Massnahmen eine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte
vorliegen oder zu erwarten sein, so wäre in Anwendung von Art. 11
Abs. 3 USG eine Verschärfung der Emissionsbegrenzungen (z.B. strengere
Betriebsvorschriften, weitere Schallisolation etc.) zu prüfen. Soweit
die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten
verursachen würde, könnten auch Erleichterungen geprüft werden (Art. 14
Abs. 1 lit. a LSV).

    Das Bundesgericht kann dem Entscheid über die Sanierung des
Sägereibetriebs nicht vorgreifen. Zunächst sind für den Erlass einer
Sanierungsverfügung weitere Abklärungen erforderlich. Die verschiedenen
nach kantonalem Recht zuständigen Behörden sind verpflichtet, die für den
Erlass einer Sanierungsverfügung erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und
gestützt auf deren Ergebnisse die gesetzlich vorgeschriebenen Anordnungen
zu treffen.

Erwägung 3

    3.- Das EDI weist in seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1992
darauf hin, dass die bernischen Verwaltungsbehörden im Rahmen einer den
Sägereibetrieb von X. betreffenden Baubewilligung vom 21. Dezember 1988
für die benachbarten Wohngrundstücke bereits die ES II einzelfallweise
festgesetzt hätten. Aus den Akten dieses Baubewilligungsverfahrens
ergibt sich, dass damals tatsächlich die ES II als massgebend bezeichnet
worden ist. Dies geschah aber für die Beurteilung der Baubewilligung
betreffend eine Lärmschutzwand und einer Überdeckung, also für bauliche
Massnahmen, die für sich genommen keinen Lärm verursachen dürften,
sondern sogar eine Lärmschutzwirkung aufweisen. Die Wirkung der in
diesem Baubewilligungsverfahren festgesetzten ES beschränkt sich auf
die bewilligten baulichen Massnahmen und erstreckt sich nicht auf
das noch durchzuführende Sanierungsverfahren, in welches der gesamte
Schreinereibetrieb einzubeziehen sein wird.

Erwägung 4

    4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts
aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung im Sinne
der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.