Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 193



119 Ib 193

23. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. März 1993
i.S. H.H. gegen Fremdenpolizei und Regierungsrat des Kantons Zürich
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Art. 14 Abs. 2 und 3 ANAG; Ausschaffungshaft.

    1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen
über die Verlängerung der Ausschaffungshaft (E. 1a und b); beschränkter
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens (E. 1c und d).

    2. Gesetzliche Voraussetzungen der Ausschaffungshaft (E. 2).

    3. Vollziehbarkeit der Weg- oder Ausweisung; diese Bedingung ist hier
erfüllt (E. 3).

    4. Es müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will. Das Bundesgericht
stellt im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG auf die diesbezüglichen
Sachverhaltsfeststellungen des Haftrichters ab; Gegenstück zu dieser
Beschränkung der Prüfungsbefugnis ist, dass die wesentlichen für ein
Untertauchen des Ausländers sprechenden Tatsachen sich aus der Begründung
des angefochtenen Entscheids oder ohne weiteres aus den von den kantonalen
Behörden beigezogenen und dem Bundesgericht vorgelegten Akten ergeben
müssen (E. 4a). Im konkreten Fall bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschwerdeführer sich der Ausschaffung entziehen will (E. 4b).

Sachverhalt

    A.- Der aus Kosovo stammende H.H., geboren am 3. Oktober 1966, reichte
nach seiner Einreise in die Schweiz am 16. September 1991 ein Asylgesuch
ein. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 11. November
1992 fest, H.H. erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein
Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zugleich forderte es ihn
unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall auf, die Schweiz
bis zum 27. November 1992 zu verlassen. Mit dem Vollzug der Wegweisung
wurde der Kanton Zürich beauftragt. Einer allfälligen Beschwerde wurde
die aufschiebende Wirkung entzogen.

    Die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge soll H.H. nach seinen
Angaben erst am 24. November 1992 eröffnet worden sein. Er liess am
25. November 1992 dagegen Beschwerde erheben und um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ersuchen. Die Schweizerische Asylrekurskommission
wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am
27. November 1992 ab. Mit Schreiben vom 14. Januar und 24. Februar 1993
verwies die Asylrekurskommission den neuen Rechtsvertreter von H.H.,
der nachträglich eine weitere Beschwerde gegen die gleiche Verfügung des
Bundesamtes für Flüchtlinge vom 11. November 1992 eingereicht hatte, auf
ihre verfahrensleitende Verfügung vom 27. November 1992 und lehnte es ab,
darauf zurückzukommen bzw. auf das erneuerte Gesuch um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung einzutreten.

    Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ordnete mit Verfügung vom
18. Februar 1993, 14.00 Uhr, den polizeilichen Vollzug (Ausschaffung) der
Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 11. November
1992 an. Sie verfügte, die sofort vollziehbare Wegweisung sei
durch Ausschaffung sicherzustellen und H.H. sei bis zum Vollzug in
Haft zu setzen. Am 19. Februar 1993 stellte sie dem Haftrichter des
Bezirksgerichts Zürich den Antrag, die Ausschaffungshaft bis zum 21. März
1993 zu verlängern.

    Mit Verfügung vom 19. Februar 1993 bewilligte der Haftrichter des
Bezirksgerichts Zürich die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 21. März,
14.00 Uhr.

    H.H. reichte am 22. Februar 1993 beim Haftrichter des Bezirksgerichts
Zürich eine Beschwerde gegen die Haftverlängerungsverfügung ein. Die
Beschwerdeschrift wurde ans Bundesgericht weitergeleitet. Am 3. März
1993 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. In beiden
Eingaben weist er darauf hin, dass er "unschuldig" im Gefängnis sei.

    H.H. befand sich bereits vom 8. bis 12. Februar 1993 bei der
Kantonspolizei Zürich, offenbar im Hinblick auf die beabsichtigte
Ausschaffung, in Haft. Ferner war er vom 16. Februar abends bis
17. Februar 1993 wegen Hausfriedensbruchs (Betreten eines Spielsalons trotz
Hausverbot) in Untersuchungshaft. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft
Zürich vom 17. Februar 1993 wurde er wegen dieses Delikts mit drei Tagen
Gefängnis bedingt bestraft.

    Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 9. Februar 1993 gegen den
Beschwerdeführer eine dreijährige Einreisesperre verhängt.

    Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab aus
folgenden

Auszug aus den Erwägungen:

                         Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 lit. b OG nur in
beschränktem Rahmen zulässig. Unzulässig ist sie insbesondere gegen
die Wegweisung (Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG). Für die im Rahmen eines
negativen Asylentscheids verfügte Wegweisung ergibt sich der Ausschluss
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zudem aus Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes
vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31).

    b) Die Ausschaffungshaft fällt nicht unter die in Art. 100 lit. b
OG erwähnten Ausnahmen. Wohl kann sie einzig zur Sicherung des Vollzugs
der Wegweisung (oder Ausweisung) angeordnet werden; nach der Praxis des
Bundesgerichts stellt sie jedoch nicht bloss eine Vollzugsmassnahme
zur Wegweisung dar, welche als solche gemäss Art. 101 lit. c (und
Art. 100 lit. b Ziff. 4) OG nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
angefochten werden könnte. Das Bundesgericht lässt darum die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Verlängerung der
Ausschaffungshaft zu (nicht veröffentlichte Urteile i.S. N. vom 13. Februar
1991 sowie (zuletzt) i.S. E. vom 19. Februar 1993). Eine ausdehnende
Auslegung der Ausschlussbestimmungen von Art. 100 lit. b OG erscheint
einerseits im Lichte der Materialien, andererseits in Berücksichtigung
der Besonderheit der Ausschaffungshaft als nicht angebracht.

    In der Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 zur Änderung des
Asylgesetzes (BBl 1986 I S. 1 ff.) ist zur Rechtsmittelfrage festgehalten:
"Die letztinstanzliche Anordnung einer Ausschaffungshaft durch kantonale
Behörden wird nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen
werden können (S. 31)." In der parlamentarischen Beratung äusserte sich
der Berichterstatter der nationalrätlichen Kommission zu dieser Frage; er
übernahm die in der Botschaft vertretene Auffassung (Amtl.Bull. N. 1986
S. 336). Sie blieb unangefochten. Die Ausschaffungshaft, die gemäss
Art. 14 Abs. 3 ANAG des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) bis zu 30 Tagen dauern
kann, stellt sodann einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar
und ist darum nicht bloss eine untergeordnete Vollzugsmassnahme, d.h. eine
mehr oder weniger zwingende Folge der ursprünglichen Wegweisungsverfügung.

    c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anordnung
beziehungsweise Verlängerung der Ausschaffungshaft ist somit zulässig. Sie
hat jedoch einzig die Frage zum Gegenstand, ob die Ausschaffungshaft,
als den Vollzug der Wegweisung sichernde Massnahme, rechtmässig ist. Das
Bundesgericht prüft daher nur, ob die vom Gesetz genannten Voraussetzungen
für die Inhaftierung selber erfüllt sind. Nicht Gegenstand des Verfahrens
ist dagegen die Frage, ob die Wegweisung bzw. der Entscheid, dass diese
durch Ausschaffung zu vollziehen sei, rechtmässig ist. Insofern verhält
es sich gleich wie im Falle einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
den Auslieferungshaftbefehl im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR
351.1): Im Haftbeschwerdeverfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichts
kann die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht geprüft werden;
Gegenstand jenes Verfahrens ist einzig die Auslieferungshaft selber
(BGE 111 Ib 149 E. 4).

    d) Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als unschuldig und nimmt damit
offensichtlich (auch) Bezug auf den Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft
Zürich vom 17. Februar 1993 und weitere ihm vorgeworfene Straftaten. Die
Ausschaffungshaft wurde weder zur Ahndung von Straftaten noch im Sinne
einer Untersuchungshaft angeordnet. Soweit der Beschwerdeführer sich zu den
Strafverfahren und zur Begründetheit der dort erhobenen Vorwürfe äussert,
geht seine Beschwerde an der Sache vorbei, und die entsprechenden Fragen
sind im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Soweit er sich aber
gegen die Anordnung der Ausschaffungshaft selber wehrt, steht ihm die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen.

    e) Der Beschwerdeführer ist im übrigen zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG); auf die
rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

Erwägung 2

    2.- Hat der Ausländer die Frist, die ihm zur Ausreise gesetzt
worden ist, unbenutzt verstreichen lassen, so kann er auf Anordnung
der zuständigen kantonalen Behörde ausgeschafft werden (Art. 14 Abs. 1
ANAG). Der Ausländer kann in Haft genommen werden, wenn eine Weg-
oder Ausweisung vollziehbar ist und gewichtige Anhaltspunkte vorliegen,
dass er sich der Ausschaffung entziehen will (Art. 14 Abs. 2 ANAG). Die
kantonale Behörde (Fremdenpolizei) ordnet die Haft an. Eine Verlängerung
der Haft über 48 Stunden darf nur von einer kantonalen richterlichen
Behörde angeordnet werden; sie darf in keinem Fall mehr als 30 Tage dauern
(Art. 14 Abs. 3 ANAG).

    a) Die Anordnung und insbesondere die Verlängerung der Haft über 48
Stunden hinaus ist vorerst nur dann zulässig, wenn die sicherzustellende
Wegweisung vollziehbar ist. Vollziehbar ist sie auch dann, wenn die
Ausschaffung aus praktischen Gründen nicht von einem Tag auf den anderen
erfolgen kann, weil die sofortige Ausreise wegen noch fehlender Papiere
oder beschränkter Flugmöglichkeiten ausgeschlossen ist; gerade derartige
kurzfristig dauernde Schwierigkeiten beim Vollzug von Entfernungsmassnahmen
gaben dem Gesetzgeber Anlass, die Ausschaffungshaft vorzusehen (BBl 1986
I S. 30 f.).

    Die Wegweisung ist im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ANAG vollziehbar,
wenn sie rechtskräftig oder einer dagegen erhobenen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung entzogen ist. Der Begriff "Vollziehbarkeit" hat im
Rahmen des Ausschaffungshafts-Verfahrens nichts mit der Frage zu tun,
ob die Entfernungsmassnahme im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG
möglich, zulässig oder zumutbar sei; wie es sich damit verhält, kann das
Bundesgericht nicht überprüfen (vorne Erwägung 1c). Einzig dann, wenn
auszuschliessen ist, dass die notwendigen Reiseformalitäten (Beschaffung
von Reisepapieren) in absehbarer Zeit erledigt werden können, mit einem
Vollzug der Wegweisung innert 30 Tagen, der maximal zulässigen Haftdauer,
also von vornherein nicht gerechnet werden kann, wäre allenfalls davon
auszugehen, dass die Voraussetzung der Vollziehbarkeit fehlt.

    b) Weiter ist erforderlich, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür
vorliegen, der Ausländer wolle sich der Ausschaffung entziehen. Die blosse
Vermutung, dass der Ausländer sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt
angesichts der Schwere des Eingriffs nicht. Umgekehrt ist die Zulässigkeit
der Ausschaffungshaft aber nicht davon abhängig, ob der Ausländer
strafbaren Verhaltens verdächtigt wird, strafrechtlich verurteilt ist oder
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Die Ausschaffungshaft
darf dann angeordnet werden, wenn der Vollzug der Wegweisung erheblich
gefährdet erscheint (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. E. vom 19. Februar
1993, E. 3b). Dies ist regelmässig nicht der Fall bei unbescholtenen
Asylbewerbern, "des gens dont le seul crime est d'avoir demandé l'asile
en Suisse" (so die Sprecherin der Kommissionsminderheit im Ständerat,
Amtl.Bull. S 1986 S. 251). Die Ausschaffungshaft erscheint namentlich
dann gerechtfertigt, wenn aus dem bisherigen Verhalten des Ausländers zu
schliessen ist, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Davon
ist eher auszugehen, wenn der Ausländer nicht mehr unbescholten ist;
insofern kann auch strafrechtlich relevantes Verhalten von Bedeutung sein.

    Eine konkrete Gefährdung der Wegweisung ist somit notwendige, aber
auch ausreichende Voraussetzung der Ausschaffungshaft.

    c) Schliesslich muss die Anordnung der Haft verhältnismässig sein;
das heisst, dass keine andere zweckmässige Massnahme die Durchführung
der Ausschaffung sicherstellen kann. Allerdings wird dann, wenn konkret
die Gefahr des Untertauchens besteht, kaum je eine mildere Massnahme, etwa
eine verschärfte Meldepflicht, geeignet sein, den Vollzug der Wegweisung zu
garantieren. Unverhältnismässig dürfte die Ausschaffungshaft praktisch nur
in Fällen fehlender Hafterstehungsfähigkeit (Urteil vom 19. Februar 1993
i.S. E., E. 3c) und zudem (weil zur Sicherung der Ausschaffung ungeeignet)
wohl auch dann sein, wenn nicht ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass
Identitätsabklärungen und Papierbeschaffung innert Monatsfrist erfolgen
können; im zweiten Fall dürfte aber bereits das Erfordernis, dass die
Wegweisung "vollziehbar" sein muss, nicht erfüllt sein (vorne Erwägung 3a).

Erwägung 3

    3.- Die Ausschaffungshaft ist im vorliegenden Fall zur Sicherung
des Vollzugs der vom Bundesamt für Flüchtlinge am 11. November 1992
verfügten Wegweisung angeordnet worden, nachdem die notwendigen
Reisepapiere noch nicht vorlagen. Diese Verfügung ist zwar nicht
rechtskräftig, weil noch eine Beschwerde hängig ist. Das Bundesamt für
Flüchtlinge hat jedoch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung entzogen, und die Schweizerische Asylrekurskommission hat es
nach Einreichung der Beschwerde(n) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung
wiederherzustellen. Dafür, dass die Ausreise nicht innert absehbarer Zeit
organisierbar wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Wegweisung ist damit
im Sinne des Gesetzes vollziehbar.

Erwägung 4

    4.- Die Fremdenpolizei nahm an, es lägen gewichtige Anhaltspunkte
dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich der Ausschaffung entziehen
wolle. Der Haftrichter schloss sich dieser Auffassung an; er begründete
die Verlängerung der Ausschaffungshaft damit, dass der Beschwerdeführer
"aufgrund des bisherigen Verhaltens" die Schweiz nicht selbständig
verlassen werde und die konkrete Gefahr bestehe, er werde sich der
beabsichtigten Ausschaffung entziehen.

    a) Ob die Haftverfügung angemessen ist, hat das Bundesgericht gemäss
Art. 104 lit. c OG nicht zu prüfen. Da der Haftrichter eine richterliche
Behörde ist, ist das Bundesgericht sodann gemäss Art. 105 Abs. 2 OG an
dessen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn er den Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt hat. Frei prüft das Bundesgericht nur,
ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt oder der Haftrichter
sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

    Der Grund für die beschränkte Kognition des Bundesgerichts bei der
Sachverhaltsüberprüfung eines richterlichen Entscheids liegt darin, dass
bei einer von der Verwaltung unabhängigen Instanz besondere Gewähr dafür
besteht, dass der entscheidrelevante Sachverhalt richtig festgestellt
bzw. die Sachverhaltsermittlungen der Verwaltung unbefangen überprüft
worden sind. Gegenstück zur Beschränkung der Prüfungsbefugnis des
Bundesgerichts ist, dass aus der Begründung des angefochtenen Entscheids
erkennbar hervorgehen muss, dass der Sachverhalt korrekt ermittelt
worden ist und alle wesentlichen Gesichtspunkte bei der Entscheidfindung
berücksichtigt worden sind.

    Das setzt voraus, dass die für die Haftverlängerung relevanten
Tatsachen in der Begründung des angefochtenen Entscheides selber angeführt
sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass bei einem Eingriff, wie ihn
die Anordnung einer dreissigtägigen Haft darstellt, die Anforderungen
an die Begründungsdichte des Entscheids entsprechend hoch sind
(vgl. BGE 112 Ia 108 ff. E. 2). Gerade in einem Verfahren sodann, das
naturgemäss beschleunigt durchgeführt werden muss, kann es nicht Sache
des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz sein, nach der Fremdenpolizei
und dem Haftrichter in den Akten erst noch nach für die Haft sprechenden
Umständen zu suchen.

    Dass das Bundesgericht sich bei der Prüfung des richterlichen
Entscheids Zurückhaltung auferlegt, bedeutet daher nicht nur, dass
grundsätzlich von den im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen
auszugehen ist, die für die Haft sprechen, sondern umgekehrt auch, dass
das Bundesgericht sich grundsätzlich darauf beschränkt zu prüfen, ob sich
aus der Begründung der Verfügung das Haftrichters über die Haftverlängerung
bzw. der dieser zugrundeliegenden Haftverfügung der Fremdenpolizei genügend
Anhaltspunkte ergeben, die die Haft zu rechtfertigen vermögen. Dabei gilt
es zu berücksichtigen, dass der Haftrichter selber auch innert kürzester
Frist entscheiden muss, nämlich im Zeitraum ab dem Erhalt des Antrags der
Fremdenpolizei auf Haftverlängerung bis maximal 48 Stunden nach Anordnung
der Ausschaffungshaft durch die Fremdenpolizei. Dies schliesst eine in alle
Details gehende Begründung des Haftverlängerungsentscheids vielfach aus;
Verweise auf die hauptsächlichen Aktenstücke müssen zulässig sein. Als
massgeblicher Bestandteil der Begründung ist unter diesen Voraussetzungen
das Protokoll über die im Hinblick auf die Haftanordnung bzw. -verlängerung
erfolgte Befragung des Ausländers zu betrachten; was dort festgehalten
ist, ist dem Betroffenen grundsätzlich bekannt. Zu berücksichtigen sind
darüber hinaus noch Umstände, die sich ohne weiteres und eindeutig aus
den weiteren Akten ergeben, auf welche Fremdenpolizei und Haftrichter
im Verfahren der Ausschaffungshaft offensichtlich abstellten und welche
sie dem Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
eingereicht haben.

    b) Aus den im beschriebenen Sinn massgeblichen Unterlagen ergibt sich
für den vorliegenden Fall folgendes:

    Der Haftrichter und die Fremdenpolizei werfen dem Beschwerdeführer
ausdrücklich vor, dass er der Ausreiseanordnung keine Folge geleistet
habe und sich seit längerer Zeit illegal in der Schweiz aufhalte. Der
Beschwerdeführer hat zwar die Asyl- und Wegweisungsverfügung vom
11. November 1992 angefochten; seine dagegen erhobenen Rechtsmittel
haben jedoch endgültig keine aufschiebende Wirkung. Der Umstand, dass der
Beschwerdeführer die Schweiz bisher, entgegen der behördlichen Anordnung,
dennoch nicht verlassen hat, rechtfertigt für sich allein aber die Annahme
nicht, der Wegweisungsvollzug sei gefährdet. Dies würde nämlich bedeuten,
dass dann, wenn die Voraussetzungen einer Ausschaffung erfüllt sind, immer
auch die Ausschaffungshaft gerechtfertigt wäre. Das aber widerspräche
klar dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 ANAG, der die Voraussetzungen für
die Ausschaffung zur Anordnung der Ausschaffungshaft gerade nicht genügen
lässt, sondern vielmehr verlangt, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Ausländer sich der Entfernungsmassnahme entziehen will.

    Ferner verweisen der Haftrichter und die Fremdenpolizei auf
strafrechtlich relevante Vorfälle. Gegen den Beschwerdeführer sind
Strafverfahren hängig wegen Taschendiebstahls sowie wegen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz. In beiden Fällen bestehen aufgrund
der Akten erhebliche Verdachtsmomente. Am 17. Februar 1993 wurde der
Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs zu drei Tagen Gefängnis
bedingt verurteilt. Auch die bedingte Gefängnisstrafe und die hängigen
Strafverfahren vermögen die Anordnung der Ausschaffungshaft für sich nicht
zu rechtfertigen. Der noch drohenden - eher kleineren - neuen Strafe
entginge der Beschwerdeführer durch den Vollzug der Wegweisung genauso
wie durch allfälliges Untertauchen.

    Die Weigerung des Beschwerdeführers, auszureisen, sowie die
Strafverfahren sind jedoch im Lichte der übrigen, in den Verfügungen
betreffend Anordnung und Verlängerung der Haft nicht genannten Umstände
zu werten.

    Bei der Befragung zur Ausschaffungshaft durch die Kantonspolizei gab
der Beschwerdeführer an, er habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte
besessen; er sei ohne Papiere in die Schweiz gekommen, ein Stück mit dem
Zug und dann über die Berge. Bei der Befragung durch die Empfangsstelle
für Asylbewerber in Altstätten vom 27. September 1991 hatte er noch
angegeben, dass er sowohl Pass als auch Identitätskarte besessen habe,
den Pass aber nach der Einreise in die Schweiz, die Identitätskarte
schon vorher zu Hause verloren habe. Er unterliess es ferner, in der
Zeit vom 12. bis 16. Februar 1993 beim Konsulat vorzusprechen und sich
ein Laissez-Passer zu beschaffen, obwohl er dies versprochen hatte;
er will dafür keine Zeit gehabt haben. Schliesslich weigerte er sich,
das Protokoll zu unterschreiben. Schon am 9. Februar 1993 hatte er sich
geweigert, die Empfangsbestätigung für die Verfügung des Bundesamtes für
Ausländerfragen betreffend Einreisesperre zu unterschreiben.

    Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein
unbescholtener Asylbewerber ist, sich zumindest seit Februar 1993
weitgehend weigert, behördliche Anordnungen auch nur zur Kenntnis zu
nehmen (zweimal Verweigerung der Unterschrift), und zudem falsche Angaben
über im Zusammenhang mit der Ausreise massgebliche Umstände (Papiere)
macht. Hinzuweisen ist schliesslich auf seine Schlussbemerkung in der
Befragung zur Ausschaffungshaft: "Wenn morgen kein Krieg mehr ist in
Jugoslawien werde ich sofort zurückkehren." Bei dieser Sachlage ist der
Vermutung des Haftrichters beizupflichten, dass der Beschwerdeführer
aufgrund seines bisherigen Verhaltens die Schweiz nicht selbständig
verlassen würde und die konkrete Gefahr bzw. gewichtige Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass er sich der beabsichtigten Ausschaffung durch
Untertauchen entziehen werde. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Anordnung bzw. Verlängerung der Ausschaffungshaft waren erfüllt, und die
Beschwerde erweist sich als unbegründet.