Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 208



119 Ib 208

25. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 24. September 1993 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
(verwaltungsrechtliche Klage) Regeste

    Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren eines abgewiesenen und in seinen
Heimatstaat ausgeschafften Asylbewerbers, dem nach erneuter Einreise in
die Schweiz Asyl gewährt wurde, wegen angeblich im Heimatstaat nach der
Rückschaffung erlittener Folterungen.

    1. Frage der Widerrechtlichkeit des Beschwerdeentscheides des
Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, welcher zur Rückschaffung in den
Heimatstaat führte (E. 3 u. 4).

    - Gemäss Art. 12 VG können rechtskräftige Verfügungen, Entscheide und
Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Zweck
und Tragweite dieser Regelung (E. 3c).

    - Formelle Rechtskraft des Beschwerdeentscheides und damit
Anwendbarkeit von Art. 12 VG bejaht (E. 4a). Unerheblichkeit der
Asylgewährung nach erneuter Einreise in die Schweiz; im neuen Asylverfahren
war ein gänzlich veränderter Sachverhalt zu beurteilen (E. 4b).

    2. Frage allfälligen widerrechtlichen Verhaltens der zuständigen
Bundesstellen zwischen Beschwerdeentscheid und Ausschaffung (E. 5).

Sachverhalt

    A.- Am 12. April 1982 stellte X. ein Asylgesuch, welches er damit
begründete, dass er als Sympathisant der kurdischen Widerstandsorganisation
PKK in der Türkei verfolgt werde. Mit Entscheid vom 26. August 1986 wies
der Delegierte für das Flüchtlingswesen das Asylgesuch ab und verfügte
gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz.

    Mit Eingabe vom 26. September 1986 erhob X. gegen diesen Entscheid
Beschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Am 12. Juli 1987
nahm X. an der Besetzung des deutschen Honorarkonsulats in Basel durch
eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger teil. Am 9. August 1988 wies
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab und wies den
Delegierten für das Flüchtlingswesen an, eine Ausreisefrist von mindestens
vier Wochen anzusetzen.

    Mit Schreiben vom 18. August 1988 setzte der Delegierte für das
Flüchtlingswesen X. eine Ausreisefrist bis zum 30. September 1988 an. Am
28. September 1988 stellte die Arbeitsgruppe "Zusammenleben", Binningen,
für X. ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist bis zum 31. Dezember
1988. Am 5. Januar 1989 teilte der Delegierte für das Flüchtlingswesen
der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit, dass die von ihm
angeordnete Suspendierung des Vollzugs rechtskräftiger Wegweisungen von
an der Besetzung des deutschen Honorarkonsulats beteiligten Personen
aufgehoben sei.

    Bereits am 21. Dezember 1988 hatte X. bei der Fremdenpolizei des
Kantons Basel-Landschaft beantragt, es sei bis auf weiteres "auf die
Rückweisung des Gesuchstellers (...) zu verzichten"; zur Begründung hatte
er ausgeführt, gegen ihn sei in der Türkei als Folge seiner Teilnahme
an der Konsulatsbesetzung Anklage wegen Hetze gegen das Türkentum
erhoben worden. Dem Gesuch lag eine Kopie der Anklageschrift sowie
deren Übersetzung bei. Die kantonale Fremdenpolizei nahm die Eingabe
vom 21. Dezember 1988 als Gesuch um Erteilung einer ausserordentlichen
Aufenthaltsbewilligung aufgrund spezieller Härte im Falle einer
Rückschaffung in die Türkei entgegen und trat darauf mit Verfügung vom
20. Januar 1989 nicht ein. Entscheid, Gesuch und Beilagen wurden per
Telefax vom gleichen Tage an den Delegierten für das Flüchtlingswesen
übermittelt. In der Folge wurde die Ausreisefrist für X. auf den
10. Februar 1989 festgesetzt. Nachdem X. diese Frist nicht eingehalten
hatte, wurde er in Ausschaffungshaft genommen und am 4. April 1989 in
die Türkei (Istanbul) ausgeschafft.

    Eine von X. gegen den Nichteintretensentscheid der kantonalen
Fremdenpolizei vom 20. Januar 1989 erhobene Beschwerde wies der
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 13. Juni 1989 ab.

    Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde X. etwa zwei Tage inhaftiert und
anschliessend freigelassen. Im Juni 1989 wurde er erneut inhaftiert. Mit
Anklageschrift vom 10. Juli 1989 wurde X. beschuldigt, Mitgliedern
der PKK Unterschlupf gewährt, sie mit Lebensmitteln versorgt und ihnen
Kurierdienste geleistet zu haben. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, bei
der Ermordung von Y. im Mai 1989 den Organisationsmitgliedern mitgeteilt
zu haben, dass dieser zu Hause war; schliesslich wurde X. noch zur Last
gelegt, zwei weiteren Personen die Summe von Fr. 1'500.-- gegeben zu
haben. Damit habe er sich des Delikts der Hilfeleistung für eine Bande
gemäss Art. 169 des türkischen Strafgesetzbuches schuldig gemacht. Am
14. November 1989 wurde X. aus der Haft entlassen. Mit Urteil vom
12. Dezember 1989 sprach das Staatssicherheitsgericht Malatya ihn mangels
Beweisen von den ihm zur Last gelegten Taten frei.

    Im April 1990 verliess X. die Türkei und stellte in der Folge bei
der Schweizer Botschaft in Prag ein zweites Asylgesuch. Nachdem der
Delegierte für das Flüchtlingswesen am 2. Mai 1990 die Einreise in die
Schweiz bewilligt hatte, reiste X. am 3. Mai 1990 erneut in die Schweiz
ein; mit Entscheid vom 14. September 1990 gewährte der Delegierte für
das Flüchtlingswesen ihm in der Schweiz Asyl.

    Am 12. März 1992 gelangte X. mit einem Begehren auf Leistung
von Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf das Bundesgesetz vom
14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner
Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32)
an das Eidg. Finanzdepartement. Dieses lehnte die Forderung in seiner
Stellungnahme vom 5. Mai 1992 ab. Daraufhin reichte X. am 5. November
1992 beim Bundesgericht gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz
verwaltungsrechtliche Klage ein. Das Bundesgericht weist die Klage ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Aus der Klageschrift ergibt sich, dass der Kläger als Ursache des
geltend gemachten Schadens den Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartementes vom 9. August 1988 ansieht, mit welchem dieses sowohl
die im Entscheid des Delegierten für das Flüchtlingswesen vom 26. August
1986 enthaltene Abweisung des Asylgesuchs als auch die verfügte Wegweisung
bestätigte. Der Kläger macht geltend, er sei während seiner Inhaftierung in
der Türkei gefoltert worden und habe dadurch erheblichen Schaden erlitten.

    a) Als Ursache der Inhaftierung und der behaupteten Folterung in
der Türkei fällt aus schweizerischer Sicht allein die Ausschaffung des
Klägers aus der Schweiz in die Türkei am 4. April 1989 in Betracht. Die
Ausschaffung war ihrerseits Folge des negativen Beschwerdeentscheids des
Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom 9. August 1988.

    b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein
Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
zufügt. Bei Verschulden des Beamten besteht darüber hinaus Anspruch
auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der
Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden
ist (Art. 6 Abs. 2 VG).

    c) Voraussetzung der Verantwortlichkeit des Bundes ist nach den
angeführten Bestimmungen in jedem Fall die Widerrechtlichkeit der
Schadenszufügung.

    In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 12 VG:

    "Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide
und

    Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft
   werden."

    Fällt somit als Ursache des geltend gemachten Schadens einzig eine
formell rechtskräftige Verfügung in Betracht, ist die Klage ohne weitere
Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens
bereits gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen (BGE 91 I 451 E. 2; 93 I 74
E. 4).

    Zweck dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass der Bürger eine ihm
unbequeme, aber rechtskräftig gewordene Verfügung oder Entscheidung auf dem
Umweg über das Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann (BBl 1956
I 1401). Verschiedene Kantone kennen gleichlautende oder ähnliche Regeln,
welche die Einmaligkeit des Instanzenzugs (so die Terminologie von HANS
RUDOLF SCHWARZENBACH, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit
Kommentar zum zürcherischen Haftungsgesetz, 2. Aufl., Zürich 1985, S. 52;
dort auf S. 123 ff. auch Übersicht über die entsprechenden kantonalen
Regelungen) statuieren. Wer eine Verfügung erfolglos bis vor oberster
Instanz (Gericht oder Verwaltungsbehörde) angefochten hat oder die für die
Anfechtung der schädigenden Verfügung offenstehenden Rechtsmittel gar nicht
genutzt hat, soll die Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht (nochmals) in
einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. überprüfen lassen können.

    Dabei hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Regelung von
Art. 12 VG entsprechend der Zielsetzung dieser Vorschrift vor allem
auf schriftlich eröffnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene
Verfügungen zugeschnitten ist und auf bloss mündlich und ohne Hinweis
auf die Anfechtungsmöglichkeiten eröffnete und zudem sofort vollzogene
Verfügungen keine Anwendung finde (BGE 100 Ib 11 E. 2b). Ein solcher Fall
liegt hier offensichtlich nicht vor. Gegen den negativen Asylentscheid
des Delegierten für das Flüchtlingswesen vom 26. August 1986, in welchem
die Wegweisung des Klägers angeordnet wurde, konnte der Kläger beim
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde führen (Art. 11 Abs. 2
AsylG in der Fassung vom 16. Dezember 1983 [AS 1984 I 532], Art. 21a
Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 20. Juni 1986 [AS 1987 II 1677]), was er
denn auch - ohne Erfolg - getan hat. Art. 12 VG ist damit im vorliegenden
Fall anwendbar.

Erwägung 4

    4.- Gemäss Art. 17 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (in der
Fassung vom 22. Juni 1990 [SR 142.31; AsylG]) ordnet das Bundesamt für
Flüchtlinge, wenn es ein Asylgesuch abweist, in der Regel zugleich die
Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an. Eine inhaltsgleiche
Bestimmung enthielt bereits der im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids
des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes in Kraft stehende Art. 21a
AsylG in der Fassung vom 20. Juni 1986 (AS 1987 II 1677). Der Vollzug der
Wegweisung obliegt dagegen dem zuständigen Kanton (Art. 18 Abs. 2 AsylG
in der Fassung vom 22. Juni 1990).

    Im Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes
vom 9. August 1988 wurden die Abweisung des Asylgesuchs und die Wegweisung
bestätigt. Da allein durch die Abweisung des Asylgesuchs noch nicht
darüber entschieden ist, ob der abgewiesene Gesuchsteller die Schweiz
verlassen muss, war im Hinblick auf die Ausschaffung des Klägers aus der
Schweiz nur der zweite Teil des Dispositivs des Entscheids von Bedeutung,
in welchem die Wegweisung bestätigt und der Kläger, unter Androhung der
Ausschaffung im Unterlassungsfall, verpflichtet wurde, die Schweiz innert
Frist zu verlassen.

    a) Der Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes
vom 9. August 1988 konnte mit keinen ordentlichen Rechtsmitteln mehr
angefochten werden (Art. 11 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 16. Dezember
1983 [AS 1984 I 532], Art. 21a Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 20. Juni
1986 [AS 1987 II 1677]); er erwuchs im Zeitpunkt seiner Ausfällung somit in
formelle Rechtskraft (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 322).

    Daran ändert nichts, dass gegen den Beschwerdeentscheid
die Möglichkeit eines Revisionsgesuchs gemäss Art. 66 ff. VwVG
offenstand und auch ein Wiedererwägungsgesuch bis zum Vollzug der
Wegweisung jederzeit möglich blieb. Der Kläger hat ein solches
Gesuch bei den zuständigen Bundesstellen, deren Verhalten im Rahmen
der vorliegenden Verantwortlichkeitsklage einzig zur Beurteilung
steht, nie eingereicht. Im übrigen hätte die blosse Einreichung eines
Revisions- oder Wiedererwägungsgesuchs an der formellen Rechtskraft des
Beschwerdeentscheids noch nichts geändert; erst durch die Gutheissung
eines solchen Gesuchs bzw. die Ausfällung eines neuen Sachentscheides
wäre die Rechtskraft des fraglichen Beschwerdeentscheides beseitigt worden.

    b) Der Kläger bestreitet, dass der Beschwerdeentscheid des
Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes in formelle Rechtskraft erwachsen
sei. Die formelle Rechtskraft eines Entscheides müsse bedeuten, dass dieser
vollstreckt werden könne. Daran fehle es im vorliegenden Fall, da der
Beschwerdeentscheid, nachdem der Delegierte für das Flüchtlingswesen
inzwischen dem Kläger am 14. September 1990 Asyl gewährt habe,
nicht vollstreckt werden könne. So habe denn auch das Bundesamt für
Flüchtlingswesen mit Schreiben vom 15. Januar 1992 klar bestätigt, dass
der Beschwerdeentscheid hinfällig geworden sei.

    Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Wie bereits dargelegt, erwuchs
der Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes mit
seiner Ausfällung in formelle Rechtskraft, und er wurde auch, soweit er
vollzugsbedürftig war, durch die Ausschaffung des Klägers vollstreckt. Dass
dem Kläger in der Folge nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz am 14.
September 1990 Asyl gewährt wurde, ändert an der formellen Rechtskraft
dieser früheren Anordnung nichts, war doch im neuen Asylentscheid, nachdem
der Kläger inzwischen in die Türkei zurückgekehrt war, sich dort ein Jahr
lang aufgehalten hatte und in dieser Zeit Verfolgungen ausgesetzt war,
ein gegenüber dem Entscheid vom 9. August 1988 gänzlich veränderter
Sachverhalt zu beurteilen.

    c) Mit der Klage wird somit die Rechtmässigkeit eines formell
rechtskräftigen Entscheids in Frage gestellt, was gemäss Art. 12 VG
nicht möglich ist. Die Klage ist daher, soweit der Kläger mit ihr die
Haftung des Bundes aus dem Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartementes vom 9. August 1988 ableitet, abzuweisen.

Erwägung 5

    5.- Nachdem aufgrund von Art. 12 VG eine Haftung des Bundes aus
dem Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes
ausser Betracht fällt, kann sich einzig noch die Frage stellen, ob
die beteiligten Bundesstellen im Zusammenhang mit der Ausschaffung
des Klägers in die Türkei sich sonstwie, d.h. ausserhalb des formell
rechtskräftigen Wegweisungsentscheides, in einer Weise verhalten haben,
die allenfalls als widerrechtlich zu qualifizieren wäre. Dabei sind auch
Unterlassungen der zuständigen Stellen zu berücksichtigen, soweit Handeln
geboten gewesen wäre.

    a) Eine Haftung der Beklagten gemäss Art. 3 Abs. 1 VG für allfällige
Unterlassungen der zuständigen Bundesstellen fiele in Betracht, wenn
sich die Verhältnisse zwischen der Ausfällung des Beschwerdeentscheids
am 9. August 1988 und der Ausschaffung des Klägers am 4. April 1989
derart verändert hätten, dass die zuständigen Bundesstellen den
Wegweisungsentscheid in Wiedererwägung hätten ziehen müssen. Da sich
das allenfalls haftungsbegründende Unterlassen auf die Wiedererwägung
eines Rechtsakts bezieht, gilt dabei der gleiche Haftungsmassstab wie
bei der Haftung für Rechtsakte. Danach setzt die Widerrechtlichkeit
des Verhaltens eines Richters oder Beamten in Ausübung seiner amtlichen
Befugnis einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn
sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar
willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr
erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für die Ausübung
seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht,
verletzt hat (BGE 118 Ib 164 f. E. 2, mit Hinweisen).

    b) Der Entscheid darüber, ob ein abgewiesener Asylbewerber in
sein Heimatland zurückgeschickt werden darf oder ob dem das in Art. 45
AsylG verankerte Non-Refoulement-Prinzip entgegensteht, verlangt von
den zuständigen Bundesstellen eine Prognose, welche zwar eine möglichst
sorgfältige Abklärung der Verhältnisse erfordert, den verantwortlichen
Behörden aber einen gewissen Spielraum belässt. Der blosse Umstand,
dass sich die einem Wegweisungsentscheid zugrundeliegende Prognose über
die mutmassliche Entwicklung der Dinge im Heimatland des abgewiesenen
Asylbewerbers im nachhinein als unrichtig erweist und der zurückgeschickte
Ausländer in seinem Heimatstaat entgegen der Annahme der schweizerischen
Behörden doch verfolgt wird, vermag noch keine Staatshaftung nach dem
Verantwortlichkeitsgesetz zu begründen. Eine solche fällt - soweit
Art. 12 VG dafür Raum lässt - erst dort in Betracht, wo es sich um eine
unentschuldbare Fehlentscheidung handelt, d.h. eine Fehlleistung bei der
Beurteilung der Sachlage, die einem pflichtbewussten Richter oder Beamten
nicht unterlaufen wäre.

    c) und d) (Prüfung, ob Umstände vorlagen, die das Unterbleiben
einer Wiedererwägung als pflichtwidrig erscheinen lassen. Fehlen solcher
Umstände; Pflichtwidrigkeit verneint.)