Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 302



119 Ib 302

32. Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 8. Oktober 1993 i.S. Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und
Landschaftspflege gegen X. und Mitbeteiligte, Forstinspektorat Graubünden,
Regierung des Kantons Graubünden und Eidgenössisches Departement des Innern
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Art. 47 WaG; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

    Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid über das
Nichtbestehen von Wald kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende
Wirkung in dem Sinne zu, dass während des Verfahrens auf den fraglichen
Grundstücken alle Veränderungen zu unterlassen sind, die bei Bestehen
von Wald unzulässig wären.

Sachverhalt

    A.- Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 21. Juli 1993 nach
einem längeren vorangehenden Verfahren für eine Reihe von Grundstücken im
Gebiet Larets in der Gemeinde St. Moritz eine Waldfeststellungsverfügung
getroffen. Dagegen hat die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz
und Landschaftspflege (SL) eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und eine neue Waldfeststellung. Überdies beantragt sie, es
sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gegen dieses
letztere Begehren haben die übrigen Verfahrensbeteiligten innert der
Vernehmlassungsfrist keine Einwendungen erhoben. Das Eidgenössische
Departement des Innern (EDI) ist der Auffassung, es sei unnötig, der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, da ihr diese bereits
nach Art. 47 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG;
SR 921.0) zukomme.

Auszug aus den Erwägungen:

                         Erwägungen:

    Nach Art. 111 Abs. 2 OG haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden
gegen Verfügungen, die nicht zu einer Geldleistung verpflichten, nur
aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der urteilenden Abteilung sie von
Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei anordnet. Vorbehalten bleiben
abweichende Bestimmungen des Bundesrechts. Gemäss Art. 47 WaG werden
Bewilligungen und Anordnungen nach dem Waldgesetz erst wirksam, wenn
sie in Rechtskraft erwachsen sind. Schon Art. 25bis Abs. 5 der früheren
Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei
vom 1. Oktober 1965 sah vor, dass Rodungen erst nach unbenütztem Ablauf
der Beschwerdefrist in Angriff genommen werden dürfen. Der Wortlaut von
Art. 47 WaG ist indessen gegenüber dieser früheren Regelung und auch
gegenüber der vom Bundesrat beantragten Fassung (vgl. BBl 1988 III 235)
durch die vorberatende Kommission des Ständerats erweitert worden und
bezieht sich nicht mehr allein auf Rodungsbewilligungen, sondern auf alle
Anordnungen, die gestützt auf das Waldgesetz ergehen (vgl. Amtl.Bull. StR
1989 276). Auch die Feststellung von Wald oder des Nichtbestehens von
Wald wird von Art. 47 WaG erfasst. Dementsprechend sind die von der
angefochtenen Waldfeststellungsverfügung betroffenen Grundeigentümer
schon von Gesetzes wegen gehalten, vor Eintritt der Rechtskraft auf
alle Veränderungen zu verzichten, welche bei Bestehen von Wald auf Ihrer
Parzelle unzulässig wären.

    Das Begehren der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher
Massnahmen erweist sich demzufolge als gegenstandslos.