Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 305



119 Ib 305

33. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13.
Oktober 1993 i.S. Verein gegen Tierfabriken gegen A., Einwohnergemeinde
Affoltern i. E. sowie Baudirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 103 lit. c OG, Art. 12 NHG, Art. 24 RPG; Beschwerdelegitimation.

    1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (E. 1a); Legitimation des
Vereins gegen Tierfabriken gemäss Art. 103 lit. a OG verneint (E. 1b).

    2. Dem Verein gegen Tierfabriken fehlt auch die Beschwerdelegitimation
nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 12 NHG, da er sich
statutengemäss weder dem Natur- und Heimatschutz noch verwandten, rein
ideellen Zielen widmet (E. 2).

    3. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 88 OG) wegen
formeller Rechtsverweigerung trotz fehlender Legitimation in der Sache
selbst (E. 3).

Sachverhalt

    A.- A. stellte am 15. November 1990 ein Baugesuch für eine
Pouletmasthalle und einen Gastank auf Parzelle Nr. 76 in der
Landwirtschaftszone der Gemeinde Affoltern i. E. Am 18. Januar 1991
erteilte ihm der Regierungsstatthalter von Trachselwald eine provisorische
Baubewilligung. Mitte Januar 1991 wurde das Bauvorhaben im Amtsanzeiger
publiziert, unter Hinweis auf die Ausnahmebedürftigkeit unter dem
Gesichtswinkel von Art. 24 RPG. In der Folge erhob der Verein gegen
Tierfabriken Einsprache.

    Eine vom Regierungsstatthalter von Trachselwald erteilte und von
der Baudirektion des Kantons Bern bestätigte Baubewilligung hob das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Beschwerde des Vereins gegen
Tierfabriken hin am 22. November 1991 auf, da das Bauvorhaben nicht
als zonenkonform gelten könne. Das Verwaltungsgericht wies die Akten
der Baudirektion zur Prüfung zurück, ob dem Bauvorhaben überwiegende
Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstünden.

    Am 20. Mai 1992 trat die Baudirektion auf die Beschwerde des Vereins
gegen Tierfabriken nicht ein und erteilte die Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG. Eine gegen diesen Entscheid vom Verein gegen Tierfabriken
erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 10. August 1992
insoweit gut, als die Baudirektion zu Unrecht auf die Beschwerde nicht
eingetreten sei. Da die Baudirektion indessen die Streitsache ungeachtet
des Nichteintretens materiell beurteilt hatte, nahm das Verwaltungsgericht
eine materielle Prüfung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde
insoweit ab.

    Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
führt der Verein gegen Tierfabriken mit Eingabe vom 4. September 1992
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.

    Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde weder als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde ein.

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition,
ob und gegebenenfalls inwieweit es auf ein Rechtsmittel eintreten kann
(BGE 119 Ib 56 E. 1, 118 Ib 49 E. 1, 137 E. 2).

    a) Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat als letzte kantonale
Instanz über eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG befunden. Nach
Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG unter
anderem zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über
Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG (BGE 118 Ib 335 E. 1a, 117 Ib 9
E. 2a, 270 E. 1, je mit Hinweisen). Demnach ist der angefochtene Entscheid
des Verwaltungsgerichts grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht anfechtbar.

    b) Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses
Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein;
verlangt wird, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen,
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 118 Ib 356
E. 1a, 117 Ib 162 E. 1b mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wie auch der
Mehrzahl seiner Mitglieder fehlt ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art. 103 lit. a OG. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend,
dass ihm die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG zukäme.

Erwägung 2

    2.- Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach Art. 103
lit. c OG in Verbindung mit Art. 12 NHG zur Beschwerde legitimiert sei.

    a) Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für ein
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist eine Bundesaufgabe im Sinne von Art.
24sexies Abs. 2 BV und Art. 2 NHG, zu deren Anfechtung die nach Art. 12
NHG beschwerdeberechtigten Organisationen legitimiert sind (BGE 118 Ib
11 E. 2e, 381 E. 2b/cc S. 392, 117 Ib 97 E. 3a S. 100, 270 E. 1a). Nach
Art. 12 NHG steht das Beschwerderecht den gesamtschweizerischen
Vereinigungen zu, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz
oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen.

    b) Die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung
mit Art. 12 NHG soll grundsätzlich nur solchen gesamtschweizerischen
Vereinigungen zukommen, die sich hauptsächlich dem Natur- und Heimatschutz
oder verwandten, rein ideellen Zwecken widmen. Das Bundesgericht hat
deshalb etwa gesamtschweizerischen Sportvereinigungen, welche den
Natur- und Heimatschutz im Rahmen ihrer sportlichen Ziele pflegen, die
Beschwerdelegitimation nach Art. 12 NHG abgesprochen (BGE 98 Ib 120 E. 1).

    Der Bereich des Tierschutzes wird in verschiedenen
Verfassungsbestimmungen geregelt, so unter anderem in Art. 24sexies BV,
auf welchem das Natur- und Heimatschutzgesetz beruht, und in Art. 25bis
BV. Zwischen dem Natur- und Heimatschutz (Art. 24sexies BV) und dem
Tierschutz nach Art. 25bis BV besteht eine enge Beziehung (vgl. THOMAS
FLEINER-GERSTER, Kommentar BV, Art. 24sexies, Rz. 8). Indessen bestehen im
Bereich des Tierschutzes auch Unterschiede. So geht es bei Art. 24sexies
BV um den Arten- und Biotopschutz. Schutzobjekt ist dabei die Tierwelt,
wobei das Ziel die Erhaltung der Tierart und nicht des einzelnen Tieres
ist (vgl. THOMAS FLEINER-GERSTER, Kommentar BV, Art. 24sexies, Rz. 28
ff.). Demgegenüber ist bei Art. 25bis BV das Tier Schutzobjekt. Es
soll vor ungerechtfertigten Verhaltensweisen des Menschen geschützt
werden. Darunter fällt beispielsweise auch die Haltung und Pflege von
Tieren (vgl. Art. 25bis Abs. 2 lit. a BV; THOMAS FLEINER-GERSTER, Kommentar
BV, Art. 25bis, Rz. 9 und 34 ff.). Daraus ergibt sich, dass der Tierschutz
im Sinne einer artgerechten Tierhaltung nicht unter Art. 24sexies BV
und damit auch nicht unter das Natur- und Heimatschutzgesetz fällt. Die
sich unter anderem auf Art. 25bis BV stützende Tierschutzgesetzgebung
des Bundes kennt kein ideelles Verbandsbeschwerderecht. Anlässlich der
parlamentarischen Beratung der Revision des Tierschutzgesetzes vom 22. März
1991 wurde der Antrag, gesamtschweizerischen Tierschutzorganisationen die
Beschwerdelegitimation "gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der
Behörden des Bundes im Zusammenhang mit dem Tierschutzrecht" einzuräumen,
ausdrücklich verworfen (BBl 1990 III 1263; Amtl.Bull. 1990 N 1168 ff.,
S. 800).

    c) Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom
26. Juni 1992 in einem den Kanton Zug betreffenden Fall die Legitimation
nach Art. 12 NHG zur Beschwerde gegen Ausnahmebewilligungen im Sinne von
Art. 24 RPG abgesprochen. Dazu führte es aus, dass der Beschwerdeführer
nach der statutarischen Zwecksetzung Ziele des Tierschutzes verfolge. Die
in den Statuten erwähnte Freihaltung der Landwirtschaftszonen von
Tierfabriken diene dieser Zielsetzung ebenso wie die Förderung naturnaher
Freilandhaltung und der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht
hergestellten Produkten. Die Anliegen des Beschwerdeführers seien daher
nicht solche des Natur- und Heimatschutzes im Sinne von Art. 24sexies
BV, sondern er unterstütze vielmehr Aufgaben des Tierschutzes, die
nach Art. 25bis BV Gegenstand der Bundesgesetzgebung bilden. Dass der
Schutz der Tier- und Pflanzenwelt zum Natur- und Heimatschutz gehöre
und in Art. 24sexies BV auch eigens erwähnt sei, mache die Ziele des
Beschwerdeführers nicht zu verwandten ideellen Zielen im Sinne von Art. 12
NHG. Mit dem Verbot von Tierfabriken strebe der Beschwerdeführer eine
Verbesserung der Nutztierhaltung an, welche den Rahmen des Natur- und
Heimatschutzes sprenge.

    Der Beschwerdeführer strebt mit dem Verbot von Tierfabriken eine
Verbesserung der Nutztierhaltung an. Damit verfolgt er klarerweise
Ziele des Tierschutzes im Sinne von Art. 25bis BV und nicht im Sinne
von Art. 24sexies BV (Arten- und Biotopschutz). Unter diesen Umständen
ist an der mit Entscheid vom 26. Juni 1992 vorgenommenen Beurteilung
festzuhalten und dem Beschwerdeführer ist die Legitimation zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. c OG in Verbindung
mit Art. 12 NHG abzusprechen.

    d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdelegitimation im
Sinne von Art. 103 OG nicht eingetreten werden kann.

Erwägung 3

    3.- Damit stellt sich die Frage, ob auf die Eingabe des
Beschwerdeführers allenfalls als staatsrechtliche Beschwerde insoweit
einzutreten sei (Art. 84 Abs. 2 OG), als er eine Verletzung von
Verfahrensvorschriften rügt, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt.

    Solche Verletzungen kann ein Beschwerdeführer trotz fehlender
Legitimation in der Sache selbst rügen. Das für die staatsrechtliche
Beschwerde nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse
ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern
aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche ist stets dann
gegeben, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung
zukam. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung
jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht
oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen (BGE 118 Ia 232 E. 1a
mit Hinweisen). Hingegen geht es nicht an, dass auf dem Umweg über die
Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle
Fragen zur Prüfung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter
Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch
geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung
dieser Fragen lässt sich nämlich regelmässig nicht von der Prüfung in
der Sache selber trennen (BGE 118 Ia 232 E. 1a, 117 Ia 90 E. 4a, 114 Ia
307 E. 3c).

    Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Fall zumindest nicht
in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden
Weise (vgl. BGE 117 Ia 393 E. 1c mit Hinweisen) die Verletzung von
Parteirechten geltend, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder
unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen würden. In seiner Beschwerde
beanstandet der Beschwerdeführer mit zum Teil rein appellatorischer
Kritik die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. So
beispielsweise dort, wo es um die Anwendung der Tierschutzgesetzgebung geht
oder wo der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vorwirft, es habe die
Erhaltenswürdigkeit des beschwerdegegnerischen Betriebes nicht überprüft,
was nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht zutrifft. Da
der Beschwerdeführer zu diesen Rügen jedoch nicht berechtigt ist, kann
auf seine Eingabe auch als staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden.