Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 374



119 Ib 374

38. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 30. September 1993 i.S. Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport,
Lebensmittel (VHTL) und Kaufmännischer Verband Zürich (KVZ)
gegen Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
u. Mitb. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG und Art. 48 VwVG; Beschwerdebefugnis
von Gewerkschaften im eisenbahnrechtlichen Anstandsverfahren um
Ladenöffnungszeiten.

    Die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL)
und der Kaufmännische Verband Zürich (KVZ) sind weder nach Art. 48
lit. a VwVG (E. 2a) noch nach dessen lit. b (E. 2b) legitimiert,
eine im eisenbahnrechtlichen Anstandsverfahren ergangene Verfügung
über Nebenbetriebsstatus und Öffnungszeiten von Verkaufsgeschäften
im Hauptbahnhof Zürich mit Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement anzufechten.

Sachverhalt

    A.- Das Bundesamt für Verkehr (Bundesamt; BAV) bezeichnete am
11. Juli 1990 19 Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Hauptbahnhof
Zürich gemäss Mieterverzeichnis der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)
vom 12. März 1990 als Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1 und 3 des
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101). Es ordnete an,
dass diese täglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr offenzuhalten seien. Für
29 Geschäfte sah es eine kommerzielle Nutzung nach Art. 39 Abs. 4 EBG im
Rahmen der kantonalen und städtischen Öffnungs- und Schliessungszeiten vor.

    Auf verschiedene Beschwerden hin bestätigte das Eidgenössische
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement am 24. November 1992 die
vorgesehenen Ladenöffnungszeiten, anerkannte insgesamt aber 38 Geschäfte
und Dienstleistungsunternehmungen als Bahnnebenbetriebe. Fünf Einrichtungen
bewertete es aufgrund der vorgelegten Geschäftskonzepte als kommerzielle
Nutzungen. Soweit die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel
(VHTL) und der Kaufmännische Verband Zürich (KVZ) gegen den Entscheid
des Bundesamtes Beschwerde geführt hatten, trat das Departement auf ihre
Eingabe nicht ein.

    Die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel
(VHTL) und der Kaufmännische Verband Zürich (KVZ) machen mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, das Departement habe ihnen
"mit einer völlig unhaltbaren Argumentation" die Beschwerdelegitimation
nach Art. 48 VwVG abgesprochen: Die Zahl der Verbandsmitglieder, die im
Hauptbahnhof Zürich tätig seien, könne für die Beschwerdeberechtigung
nicht ausschlaggebend sein. Mit Blick auf den Verbandszweck und Art. 65
der Verordnung II vom 14. Januar 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit
in Industrie, Gewerbe und Handel (Vo II zum ArG; SR 822.112) seien
VHTL und KVZ durch die Nebenbetriebsfrage besonders betroffen und daher
beschwerdelegitimiert.

    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab

Auszug aus den Erwägungen:

                  aus folgenden Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid
des Bundesamtes bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. BGE 116 Ib 349
E. 2c; bestätigt im unveröffentlichten Entscheid vom 8. November 1990
i.S. Mietervereinigung Zentrum Hauptbahnhof Zürich u. Mitb. c. EVED,
E. 2a). Nach dieser Bestimmung kann Beschwerde führen, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. a), oder jede andere Person,
Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht als solche zur Beschwerde
ermächtigt (lit. b).

    a) aa) Das schutzwürdige Interesse nach Art. 48 lit. a VwVG kann
rechtlicher oder bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem
Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt,
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als
jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor,
wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese
Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt
dann besondere Bedeutung zu, wenn, wie hier, nicht der Verfügungsadressat
im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch
in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische
Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes
Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
oder abgeändert wird. Sein Interesse besteht im praktischen Nutzen,
den ihm die erfolgreiche Beschwerde eintragen würde, das heisst in der
Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene
Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 116 Ib 323 E. 2a).

    Einem Berufsverband steht die Beschwerdelegitimation nach Art. 48
lit. a VwVG zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder zu, wenn er
als juristische Person konstituiert ist, die einzelnen Mitglieder zur
Beschwerde legitimiert wären, die Wahrung der Interessen der Mitglieder
zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und er tatsächlich ein Interesse
der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt
(BGE 113 Ib 365 E. 2a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 244; FRITZ GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 159 ff.).

    bb) Die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL)
ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB, der nach Art. 2 seiner Statuten
als Arbeitnehmerorganisation die materiellen, beruflichen, sozialen
und kulturellen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt und für eine
gerechte Gesellschaft- und Wirtschaftsordnung kämpft. Die Verfügung des
Bundesamtes für Verkehr über die Bahnnebenbetriebe und ihre Öffnungszeiten
im Hauptbahnhof Zürich berührte ihn nicht unmittelbar in seiner eigenen
rechtlichen oder tatsächlichen Stellung; mit der Beschwerde an das
Departement hätte er bei einem Obsiegen weder einen materiellen noch
einen ideellen Nachteil von sich selber abwenden können, weshalb das
Departement ihm die Beschwerdelegitimation nacht Art. 48 lit. a VwVG zu
Recht abgesprochen hat. Dasselbe gilt für den Kaufmännischen Verband Zürich
(KVZ), der die "Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen,
gesellschaftlichen und rechtlichen Lage seiner Mitglieder" bezweckt.
Dass beide Organisationen die Interessen des Verkaufspersonals zu schützen
suchen und als Vertragspartner an einer Vielzahl von Gesamtarbeitsverträgen
beteiligt sind, lässt sie durch den Entscheid des Bundesamtes noch nicht
in einem schutzwürdigen, eigenen Interessen betroffen erscheinen.

    cc) Die Beschwerdeführer berufen sich sinngemäss auch auf ein
Beschwerderecht zugunsten ihrer Mitglieder. Zu Unrecht: Wenn überhaupt,
sind höchstens einige wenige der rund 25'000 VHTL- und der etwa
16'000 KVZ-Mitglieder durch den Entscheid des Bundesamtes für Verkehr
betroffen. Ob diese selber zur Beschwerde legitimiert wären, braucht unter
diesen Umständen nicht geprüft zu werden. Die Beschwerdeführer machen zwar
geltend, es komme nicht darauf an, wie viele Gewerkschaftsmitglieder in den
entsprechenden Betrieben beschäftigt würden, sondern allein darauf, dass
"mit Sicherheit, mindestens mit grösster Wahrscheinlichkeit, immer wieder
Mitglieder der beiden Arbeitnehmerverbände in den betroffenen Läden tätig
sein" werden. Wenn nach den privaten Erhebungen der Beschwerdegegner (die
Beschwerdeführer konnten keine entsprechenden Angaben liefern) von den 183
Angestellten im Hauptbahnhof Zürich zurzeit nur gerade zwei Mitglieder
des KVZ sind, hingegen keiner dem VHTL angehört, erscheint bereits
jene Vorgabe zweifelhaft; unabhängig hiervon ist aber die Konstruktion
einer virtuellen Betroffenheit, welche daraus abzuleiten wäre, dass die
Mitglieder der beiden Verbände zumindest potentielles Verkaufspersonal
im Hauptbahnhof Zürich bilden, der Beschwerdelegitimation nach Art. 48
lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG fremd. Das Eidgenössische Verkehrs-
und Energiewirtschaftsdepartement ist demnach auf die Eingabe der beiden
Arbeitnehmerorganisationen auch unter diesem Gesichtswinkel zu Recht
nicht eingetreten.

    b) Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer allenfalls gestützt
auf eine andere Bestimmung des Bundesrechts - insbesondere der
Arbeitsgesetzgebung - zur Beschwerde legitimiert gewesen wären (Art. 48
lit. b VwVG).

    aa) Nach dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in
Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) ist Nacht-
und Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten (Art. 16 und Art. 18 ArG). Die
kantonale Behörde kann vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit bewilligen,
sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen ist; das Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit bewilligt für industrielle, die kantonale
Behörde für andere Betriebe die dauernde oder regelmässig wiederkehrende
Nacht- oder Sonntagsarbeit, wenn eine solche aus technischen oder
wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich erscheint (Art. 17 und Art. 19
ArG). Die entsprechenden Entscheide können mit Beschwerde angefochten
werden, wobei hierzu neben den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern
auch "deren Verbände" legitimiert sind, ohne dass es darauf ankäme, ob die
betroffenen Arbeitnehmer oder einzelne von ihnen Verbandsmitglieder sind
(Art. 58 Abs. 1 ArG; BGE 116 Ib 271 E. 1a, 286 E. 1b).

    bb) Aus dieser Regelung lässt sich für das eisenbahnrechtliche
Anstandsverfahren nichts ableiten. Die Verfügung des Bundesamtes für
Verkehr ergeht weder in Anwendung des Arbeitsgesetzes noch durch eine
der dort vorgesehenen Behörden. Wenn der eisenbahnrechtliche Entscheid
über den Nebenbetriebsstatus und die Öffnungszeiten mit Blick auf
Art. 65 ff. der Vo II zum ArG (Sonderbestimmungen für bestimmte
Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern) für Kioske und Betriebe,
die den Bedürfnissen der Reisenden dienen, unter Umständen auch gewisse
arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, rechtfertigt dies eine
Ausdehnung der in Art. 58 ArG enthaltenen Verbandsbeschwerdebefugnis
- über den direkten Anwendungsbereich dieses Gesetzes hinaus - nicht:
Bahnnebenbetriebe sind gerade wegen ihres besonderen, an die Bedürfnisse
der Reisenden und des Bahnbetriebes geknüpften Status, über den die
eisenbahnrechtlichen Aufsichtsbehörden zu befinden haben, von gewissen
Regelungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen; die nur dort vorgesehene
Verbandsbeschwerde kann ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht einfach
auf das eisenbahnrechtliche Anstandsverfahren übertragen werden. Art. 39
EBG regelt als spezielleres Gesetz indirekt die Voraussetzungen, unter
denen in Bahnnebenbetrieben Nacht- oder Sonntagsarbeit zulässig ist;
gebieten die Bedürfnisse des Bahnbetriebes und der Reisenden abweichende
Öffnungszeiten, rechtfertigt sich auch die Anwendung arbeitsrechtlicher
Sonderbestimmungen. Art. 65 Vo II zum ArG behält in Abs. 4 die Verfügungen
der Eisenbahnaufsichtsbehörden nach Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG ausdrücklich
vor. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über die Arbeit in Unternehmen
des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz, AZG; SR 822.21), dem gemäss
dessen Art. 1 Abs. 4 durch Verordnung "Nebenbetriebe, die eine notwendige
oder zweckmässige Ergänzung eines in Absatz 1 genannten Unternehmens
bilden", unterstellt und damit im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse
des Reiseverkehrs dem Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ganz entzogen
werden können (Art. 2 Abs. 1 lit. b ArG), sieht seinerseits die Möglichkeit
einer - Art. 58 Abs. 1 ArG entsprechenden - Verbandsbeschwerde nicht vor
(vgl. Art. 18 Abs. 2 und 3 AZG).

    Kantonale Ladenschlussvorschriften dürfen heute nur noch der Sicherung
der Nacht- und Feiertagsruhe und allenfalls dem Schutz der nicht dem
Arbeitsgesetz unterstehenden Personen dienen; der Arbeitnehmerschutz
als solcher ist durch das eidgenössische Arbeitsgesetz grundsätzlich
abschliessend geregelt (BGE 101 Ia 486 ff. E. 7). Geht es in Art. 39 Abs. 3
EBG nun aber primär um Abweichungen von kantonal- und kommunalrechtlichen
Ladenschlussvorschriften, welche gerade nicht dem Schutz des Personals
dienen, rechtfertigt sich eine Ausdehnung der Beschwerdebefugnis der
Gewerkschaften auf das eisenbahnrechtliche Anstandsverfahren auch vor
diesem Hintergrund nicht.