Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 380



119 Ib 380

39. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom
23. Juni 1993 i.S. A. gegen Privatschule B., Gemeinde Walzenhausen und
Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde
und staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 97 ff. OG, Art. 11 USG und Art. 22ter BV; Sanierungsvorhaben
für Erschliessungsstrasse und Parkierungsanlage; Bestandesgarantie.

    1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des
Umweltschutzrechts (E. 1).

    2. Die geplante Verlegung einer Schule hat keine Auswirkungen auf
die Besitzstandsgarantie (E. 2).

    3. Keine Anhaltspunkte, dass das Sanierungsvorhaben zu einer
Grenzwertüberschreitung führt (E. 3d). Emissionsbegrenzung im Sinne von
Art. 11 Abs. 2 USG (E. 3e).

Sachverhalt

    A.- Die Privatschule B., Walzenhausen, ist Eigentümerin der Parzellen
Nrn. 631, 1041 und 1324 im Gebiet Sonnenberg der Gemeinde Walzenhausen. Sie
führt eine Ausbildungsstätte, in welcher sie Seminarien, Tagungen und Kurse
für Jugendliche und Erwachsene abhält. Der Gemeinderat Walzenhausen erliess
am 26. September 1983 für das zur Ein- und Zweifamilienhaus-Reservezone
gehörende Gebiet Sonnenberg einen Quartierplan, der am 29. Mai 1984 vom
Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt wurde; am 29. Dezember
1989 genehmigte der Regierungsrat eine geringfügige Änderung dieses
Planes. Die Sonderbauvorschriften bestimmen unter anderem, dass die für die
Privatschule notwendigen Autoabstellplätze im Gebiet C anzuordnen seien,
wobei die erforderliche Anzahl im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
festzulegen sei. Mindestens 50% der Autoabstellplätze seien dabei
unterirdisch zu erstellen.

    Die Privatschule B. reichte für den Bau von drei
Doppeleinfamilienhäusern sowie für den Neubau der Zufahrtsstrasse von der
Staatsstrasse zur Ausbildungsstätte und einen Autounterstand Baugesuche
ein. Am 15. August 1990 erteilte die Baubewilligungskommission Walzenhausen
die Baubewilligung für die Strasse und die Abstellplätze unter Auflagen und
wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab. A., Eigentümer der Parzellen
Nrn. 1019 und 1174, die an die Parzellen Nrn. 631 und 1041 angrenzen,
rekurrierte dagegen beim Gemeinderat Walzenhausen. Der Gemeinderat wies
am 15. Juli 1991 den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Er ergänzte
die Baubewilligung der Baubewilligungskommission vom 15. August 1990 mit
folgenden Auflagen:

    "Der überdeckte Autounterstand ist soweit in den Hang
   hineinzuverschieben, dass sämtliche Bauteile unter das gewachsene
   Terrain zu liegen kommen.

    Auf die ersten 3-4 überdachten Unterstellplätze ist zu verzichten
   (Total 36-37 Plätze). Das Terrain ist so zu gestalten, dass die
   unterirdischen Bauten auf 3 Seiten unter dem gestalteten Terrain
   liegen."

    Dagegen erhob A. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Appenzell
A.Rh. und beantragte, das Baugesuch sei abzuweisen, eventualiter sei
die Baugesuchstellerin zu verpflichten, geeignete Schutzvorkehren zu
treffen, um die zu erwartenden zonenwidrigen Immissionen zu verhindern. Am
25. Februar 1992 wies der Regierungsrat den Rekurs ab.

    A. führt gegen diesen Beschluss des Regierungsrats sowohl
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde.

    Das Bundesgericht weist die Beschwerde sowohl als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch als staatsrechtliche Beschwerde ab,
soweit es darauf eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- a) Der Beschwerdeführer hat gegen den letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh.,
der in Anwendung des kantonalen Gesetzes über die Einführung des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG) vom 28. April 1985, des
kommunalen Baurechts und des eidgenössischen Umweltschutzrechts erging,
sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde
eingereicht. Er hat beide Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift erhoben,
was zulässig ist (BGE 118 Ib 417 E. 1a). Welches Rechtsmittel zulässig ist,
ob im vorliegenden Fall beide Rechtsmittel ergriffen werden können und in
welchem Umfang auf ein zulässiges Rechtsmittel eingetreten werden kann,
prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 118
Ia 112 E. 1, 118 Ib 49 f. E. 1, 196 E. 1, 417 E. 1). Entsprechend der
subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG)
ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht.

    b) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätte stützen sollen, sofern
diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und
keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen
Ausschlussgründe gegeben ist. Dies gilt auch für Verfügungen, die sowohl
auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls
und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage
steht (BGE 118 Ib 234 E. 1a, 417 E. 1b, je mit Hinweisen). Zu dem im Rahmen
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das
Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die
in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz
fällt (BGE 118 Ib 11 E. 1a mit Hinweis).

    Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch
auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht
gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht
beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang
mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden
Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem
angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten
Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die
staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 118 Ib 11 E. 1a, 234 E. 1b,
je mit Hinweisen).

    c) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, der
angefochtene Entscheid des Regierungsrats verletze umweltschutzrechtliche
Bestimmungen des Bundes, so namentlich Art. 11 Abs. 2 USG. Zu dieser
Rüge ist der Beschwerdeführer als Eigentümer zweier Parzellen,
die an die Liegenschaften der Beschwerdegegnerin anstossen, im
Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103
lit. a OG). Der Beschwerdeführer ist ebenfalls legitimiert, mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Art. 4 BV (Verweigerung
des rechtlichen Gehörs und willkürliche Rechtsanwendung) geltend zu machen.

    Die vom Beschwerdeführer ebenfalls als verletzt gerügten Art. 75
und 76 EG zum RPG weisen zwar den geforderten engen Sachzusammenhang
zu den in Frage stehenden umweltschutzrechtlichen Bestimmungen des
Bundes auf, um im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüft
zu werden. Indessen ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan,
inwiefern diese kantonalen Vorschriften die in Betracht fallenden
bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen ergänzen oder - soweit erlaubt -
verschärfen. Diesen Bestimmungen kommt somit keine selbständige Bedeutung
zu (vgl. BGE 117 Ib 147 E. 2d/cc, 115 Ib 456 E. 1c).

    d) Der vom Beschwerdeführer ferner als verletzt gerügte Art. 4 EG
zum RPG (Bestandesgarantie) weist diesen engen Sachzusammenhang nicht
auf. Diese Rüge ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu
machen. Als Eigentümer einer Parzelle (Nr. 1019) im Quartierplangebiet
Sonnenberg ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 88 OG legitimiert, eine
Verletzung von Art. 4 EG zum RPG geltend zu machen. Gleich verhält es sich
mit der Rüge, der angefochtene Entscheid verletze im Zusammenhang mit
der Bestandesgarantie "die Beweisregeln von Art. 8 ZGB", womit sich der
Beschwerdeführer auf den auch im kantonalen Verwaltungsrecht geltenden
Grundsatz beruft, dass derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu
beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz
über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April
1985, N. 21 zu Art. 6, N. 3 zu Art. 10).

    e) Die Akten enthalten alle erheblichen Sachverhaltselemente, weshalb
sich die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismassnahmen erübrigen.

Erwägung 2

    2.- a) Im vorliegenden Fall geht es in der Hauptsache um
die Bewilligung eines Sanierungsvorhabens, welches die Lösung des
Erschliessungs- und Parkplatzproblems im Quartierplangebiet Sonnenberg
bezweckt. Der Gemeinderat Walzenhausen bewilligte am 15. Juli 1991 den Bau
eines Autounterstandes mit 36-37 Plätzen sowie einer Zufahrtsstrasse. Wie
der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid verdeutlicht, sind neun
Parkplätze für die von der Beschwerdegegnerin neu geplanten drei
Doppeleinfamilienhäuser erforderlich. Hievon sind sechs Plätze im
Unterstand projektiert; die übrigen 30-31 Plätze sollen der bestehenden
Privatschule dienen.

    b) Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin,
dass der Betrieb der Privatschule als solcher dem Zweck der Ein- und
Zweifamilienhauszone widerspricht. Dies trifft offenkundig zu. Der
Regierungsrat stellte in seinem Rekursentscheid vom 5. April 1983
betreffend den Quartierplan Sonnenberg ausdrücklich fest, dass das
Schulungszentrum lediglich in der Wohn- und Gewerbezone als zonenkonform
zu bezeichnen wäre. Indessen müsse der Besitzstand aufgrund der
Eigentumsgarantie gewahrt bleiben. Demgemäss lasse die Gemeindebauordnung
den Weiterbestand der Schule und eine angemessene Erweiterung zu;
die Ausbaumöglichkeiten seien aber insoweit gleichzeitig begrenzt. Der
Regierungsrat schrieb der Gemeinde vor, die Sonderbauvorschriften dahin
zu ändern, dass "die bauliche Erweiterung der bestehenden Privatschule
(nur) im Rahmen der Erweiterungsgarantie" gewährleistet sei.

    c) Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren machte der Beschwerdeführer
geltend, die Beschwerdegegnerin werde ihr Schulungszentrum von Walzenhausen
nach Kehrsatz verlegen, womit die Berufung auf die Bestandesgarantie
entfalle. Nach Auffassung des Regierungsrats kommt eine Betriebsverlegung
grundsätzlich einem Verzicht auf die Bestandesgarantie gleich. Eine
Betriebsverlegung des Schulungszentrums von Walzenhausen nach Kehrsatz
sei zwar offensichtlich. Indessen sei ein genauer Zeitpunkt dieser
Betriebsverlegung angesichts der frühen Planungsphase und möglicher
Verzögerungen nicht bestimmbar. Deshalb sei von der tatsächlichen
Situation, wie sie sich bei der Entscheidfällung präsentiere, auszugehen.

    Der Beschwerdeführer wirft dem Regierungsrat vor, er habe den
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, indem er ohne nähere Begründung davon
absah, dem entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Edition
der Unterlagen des Baubewilligungsverfahrens in Kehrsatz stattzugeben.

    d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des Regierungsrats
hat die geplante Verlegung der Privatschule keine Auswirkungen auf die
Besitzstandsgarantie. Die Nutzung der bestehenden Bauten könnte auch
nach einem Verkauf im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung vom neuen
Eigentümer weitergeführt werden (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Aargau, zweite Auflage, Aarau 1985, S. 566, N. 4c
zu § 224). Die vom Regierungsrat in seinem Beschluss angeführten Zitate
stehen diesem Schluss nicht entgegen, sondern sind vielmehr dahingehend
zu verstehen, dass sich die Privatschule nach einer allfälligen Verlegung
am neuen Standort nicht mehr auf die Besitzstandsgarantie berufen kann
(vgl. ERICH ZIMMERLIN, aaO, S. 320, N. 3 zu § 135 und S. 566 f., N. 4d
zu § 224; ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom
9. Juni 1985, Bern 1987, S. 67 f., N. 2 zu Art. 3). Eine Verlegung der
Privatschule bewirkt somit entgegen den Ansichten des Regierungsrats und
des Beschwerdeführers keinen Verzicht auf die Besitzstandsgarantie. Die
vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Verlegung beantragten
Beweismassnahmen erweisen sich als unerheblich, weshalb eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör wie auch der geltend gemachte Verstoss
gegen die Regeln über die Beweislastverteilung zu verneinen ist. Aus den
gleichen Gründen liegt insoweit auch keine unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor (Art. 104 lit. b OG).

    e) Im Zusammenhang mit der Frage der Betriebsverlegung wirft der
Beschwerdeführer dem Regierungsrat ausserdem vor, er habe Art. 4 EG zum RPG
(Bestandesgarantie) willkürlich angewendet. Das Bundesgericht hebt jedoch
einen angefochtenen Entscheid nicht auf, wenn sich nur die Begründung
als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt
sich vielmehr nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist
(BGE 117 Ia 135 E. 2c mit Hinweisen). Der Regierungsrat ging in seinem
angefochtenen Beschluss zumindest im Ergebnis richtigerweise davon aus,
dass die Verlegungsabsichten der Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf
die Bestandesgarantie bewirken. Die Willkürrüge erweist sich insoweit
als unbegründet und ist abzuweisen.

    Ferner behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 22ter
BV, weil der Beschwerdegegnerin trotz der vorgesehenen Betriebsverlegung
die Bestandesgarantie eingeräumt wurde. Da, wie ausgeführt, die
Verlegungsabsichten keinen Einfluss auf die Bestandesgarantie haben,
erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

Erwägung 3

    3.- a) Das Bundesgesetz über den Umweltschutz soll unter anderem
Menschen gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1
Abs. 1 USG). Das geltende Recht sieht die Begrenzung schädlicher oder
lästiger Einwirkungen wie etwa Luftverunreinigung oder Lärm an der Quelle
nach einem zweistufigen Konzept vor (Art. 11 Abs. 1 USG): Zunächst sind
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich
und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten
Schritt sind die Emissionsbeschränkungen zu verschärfen, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3
USG; BGE 118 Ib 26 E. 5b, 234 E. 2a).

    Für die Beurteilung dessen, was als schädlich und lästig gilt und
somit zu verschärften Emissionsbegrenzungen führt, ist auf die Grenzwerte
abzustellen, die der Bundesrat durch Verordnung festlegt (Art. 13 Abs. 1
USG).

    b) Der Regierungsrat führte in seinem angefochtenen Beschluss aus,
dass die fraglichen Grundstücke nach dem Bebauungsplan in der Ein- und
Zweifamilienhaus-Reservezone lägen. Die zuständige kantonale Behörde hätte
für dieses Gebiet die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b
der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) festzusetzen. Die
für die Empfindlichkeitsstufe II geltenden Immissionsgrenzwerte von 60 dB
(A) während des Tages und 50 dB (A) während der Nacht würden durch das
Zu- und Wegfahren einzelner Automobile von der Parkierungsanlage nicht
erreicht werden, zumal sich die Situation durch die neue Linienführung der
Zufahrtsstrasse mit geringeren Steigungsverhältnissen verbessern werde. Das
Bauvorhaben stehe auch im Einklang mit der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV), weil man der vorsorglichen Emissionsbegrenzung bereits im Rahmen
des Quartierplans Rechnung getragen habe.

    c) Es stellt sich die Frage, ob nicht die meisten
umweltschutzrechtlichen Fragen bereits weitgehend in den
Regierungsratsbeschlüssen vom 5. April 1983 (Rekursentscheid betreffend
Quartierplan Sonnenberg) und vom 29. Mai 1984 (Genehmigungsentscheid
betreffend Quartierplan Sonnenberg) entschieden worden sind. Dies hätte
zur Folge, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren diese Fragen
grundsätzlich nicht mehr überprüft werden könnten (vgl. BGE 116 Ia 207
E. 3b, 115 Ib 335 E. 4c). Da indessen aufgrund der nachfolgenden Erwägungen
der angefochtene Regierungsratsbeschluss weder umweltschutzrechtlich noch
verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, kann diese Frage offengelassen
werden.

    d) Der Quartierplan verwies die Festsetzung der Anzahl der
erforderlichen Abstellplätze ins Baubewilligungsverfahren; er bestimmte
indessen, dass 50% der Autoabstellplätze unterirdisch zu erstellen
seien. Bei der Überprüfung der erforderlichen Parkplatzzahl ist, wie
der Regierungsrat richtig festgestellt hat, von der heutigen Nutzung
auszugehen, die durch Art. 4 EG zum RPG (Bestandesgarantie) geschützt ist
(vgl. vorangehende E. 2d und e). Dass für den Betrieb der Privatschule 30
Abstellplätze notwendig sind, ist unbestritten. Auch kann nicht gesagt
werden, dass die für die drei Doppeleinfamilienhäuser vorgesehenen neun
Parkplätze, wovon sechs Plätze in der hier umstrittenen Parkierungsanlage
geplant sind, nicht erforderlich sind. Der Parkplatzbedarf ist genügend
ausgewiesen. Mit einer Reduktion der Parkplatzzahl könnte die heutige
unbefriedigende Parkplatzsituation nicht gelöst und dadurch der Zweck
des Quartierplans Sonnenberg, nämlich unter anderem die zweckmässige
Erschliessung des Gebiets Sonnenberg, nicht erfüllt werden.

    Mit dem vorliegenden Sanierungsvorhaben soll die gegenwärtig
unbefriedigende Erschliessungssituation verbessert werden. Mit Blick
auf die Lärm- und Luftverunreinigungsproblematik erscheint - isoliert
betrachtet - die vorgesehene Parkplatzzahl als beachtlich. Indessen ist
insoweit zu berücksichtigen, dass die für die Privatschule vorgesehenen
Parkplätze nicht kurzfristig, mit entsprechend häufigen Fahrzeugbewegungen,
benutzt werden. Der grösste Teil der die Privatschule besuchenden
Schüler ist in dieser selbst untergebracht. Dies hat zur Folge, dass die
Parkplätze während längeren Zeitabschnitten belegt werden. Die von diesen
Parkplätzen ausgehende Belastung ist daher als klein zu bezeichnen. Es
ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die geplante
Erschliessungsstrasse und die Parkierungsanlage in bezug auf den Lärm oder
die Luftverunreinigung eine Grenzwertüberschreitung bewirken werden. Es
ist, wie der Regierungsrat ausgeführt hat, davon auszugehen, dass die
heutige Situation durch das umstrittene Projekt verbessert wird.

    e) Damit bleibt einzig noch zu prüfen, ob der Regierungsrat, wie
der Beschwerdeführer behauptet, die Emissionsbegrenzung im Sinne von
Art. 11 Abs. 2 USG nicht durchgesetzt habe. Der Beschwerdeführer macht
dabei geltend, er habe im Rekursverfahren verlangt, das Bauvorhaben als
Tiefgarage zu realisieren oder zumindest eine gesamthafte Überdeckung
beim westlichen Teil des Autounterstandes vorzunehmen. Darauf sei der
Regierungsrat jedoch nicht eingegangen.

    Nach Art. 12 der zum Quartierplan Sonnenberg gehörenden
Sonderbauvorschriften sind mindestens 50% der Autoabstellplätze
unterirdisch anzuordnen. Mit der Anwendung dieser Bestimmung im
vorliegenden Baubewilligungsverfahren ist der Regierungsrat der Pflicht
zur Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG nachgekommen. Da
bei der Anwendung dieser Bestimmung das Verhältnismässigkeitsprinzip
auch in finanzieller Hinsicht zu beachten ist, ist es angesichts der
zu erwartenden Emissionen nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat
keine weitergehenden Bedingungen und Auflagen im Sinne der Vorschläge
des Beschwerdeführers verlangt hat. Der Regierungsrat hat somit kein
Bundesumweltschutzrecht verletzt, als er die Baubewilligung für die
projektierte Parkplatzanlage und die Erschliessungsstrasse bestätigte.

    Auch wenn der Regierungsrat die Vorschläge des Beschwerdeführers
(Tiefgarage, weitergehende Überdeckung) nicht ausdrücklich abgelehnt hat,
geht aus seiner Begründung ohne weiteres hervor, dass er weitergehende
Bedingungen und Auflagen als unverhältnismässig betrachte. Auf die
in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erwähnte Aktennotiz der
Baubewilligungskommission Walzenhausen vom 10. März 1986, wonach
die Beschwerdegegnerin einer Überdeckung des westlichen Teils des
Autounterstandes zugestimmt haben soll, musste der Regierungsrat
nicht weiter eingehen, da diese Aktennotiz nicht im vorliegenden
Baubewilligungsverfahren erstellt wurde. Aufgrund der gesamten Umstände ist
es auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat auf die Einholung der
vom Beschwerdeführer beantragten Expertise betreffend Emissionsbegrenzung
verzichtet hat. Der Regierungsrat durfte davon ausgehen, dass sich
eine solche nicht als nötig erweise. Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör und eine unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts ist auch insoweit zu verneinen.