Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 417



119 Ib 417

43. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 9. November 1993 i.S. R. c. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Aufenthaltsbewilligung, Scheinehe (Art. 7 ANAG).

    Der Anspruch auf Bewilligung des Aufenthalts des ausländischen
Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist nicht davon abhängig, ob die Ehe
noch gelebt wird und intakt ist; massgebend ist der formelle Bestand
der Ehe (E. 2). Der Anspruch entfällt bei Scheinehe zur Umgehung der
ausländerrechtlichen Vorschriften; Beweisanforderungen (E. 4).

Sachverhalt

    A.- Der pakistanische Staatsangehörige R. reiste am 26. April 1990 in
die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch. Am 6. August
1990 heiratete er die Schweizerin B.; das Asylgesuch zog er in der Folge
zurück. Am 20. Dezember 1990 wurde ihm von der Fremdenpolizei des Kantons
Basel-Stadt eine bis zum 6. August 1991 befristete Aufenthaltsbewilligung
ausgestellt.

    Mit Verfügung vom 4. April 1991 widerrief die kantonale Fremdenpolizei
die Aufenthaltsbewilligung, mit der Begründung, eine Grundlage für deren
Erteilung habe nie bestanden; der erforderliche Aufenthaltszweck sei durch
die formelle Eheschliessung mit einer Schweizerin lediglich vorgetäuscht
worden. Rekurse an das Polizei- und Militärdepartement sowie an den
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt blieben erfolglos.

    Die von R. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das
Bundesgericht ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung
von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen
Anspruch einräumt. Die dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende
Verfügung der kantonalen Fremdenpolizei vom 4. April 1991 hat nicht
die Erteilung bzw. die Verweigerung einer solchen Bewilligung zum
Gegenstand, sondern deren Widerruf. Solche Verfügungen fallen nicht
unter die erwähnte Ausnahmebestimmung und können in jedem Fall mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 101 lit. d OG;
vgl. BGE 98 Ib 85 E. 1a S. 88). Indessen ist zu beachten, dass die dem
Beschwerdeführer erteilte Aufenthaltsbewilligung auf den 6. August 1991
befristet war. Die Frage, ob sie widerrufen werden durfte, war daher schon
im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegenstandslos, nachdem diese Frist
inzwischen abgelaufen war. Es konnte sich nur noch die Frage stellen,
ob die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sei. In diesem Sinne
lautet denn auch der Antrag des Beschwerdeführers. Es ist damit als
Eintretensvoraussetzung zu prüfen, ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht.

    b) Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) entscheidet die
zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von
Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen
Anspruch auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung,
und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich
nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen
kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt.

    c) Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG in der Fassung vom 23. März 1990 hat der
ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; der Anspruch erlischt, wenn ein
Ausweisungsgrund vorliegt. Wie das Bundesgericht in BGE 118 Ib 145 E. 3
dargelegt hat, ist in diesem Zusammenhang einzig darauf abzustellen, ob
formell eine eheliche Beziehung besteht; ob die Ehe tatsächlich gelebt
wird und intakt ist, ist dagegen nicht massgebend. Es scheint freilich,
dass sich das Bundesgericht vorbehalten wollte, anders zu entscheiden,
wenn die Ehegatten überhaupt nie zusammengelebt haben (BGE 118 Ib 145
E. 3d S. 151). Die dem Entscheid zugrundeliegende ratio spricht aber
zwingend dafür, dass es allein auf den Bestand des formellen Ehebandes
ankommen kann. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, den
Bewilligungsanspruch vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen,
damit der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen
ausgeliefert sei. Soll dies sichergestellt werden, darf der Anspruch
nicht entgegen dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 ANAG noch von weiteren
Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

    d) Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer zwar getrennt
von seiner Ehefrau, die gegen ihn die Scheidungsklage eingeleitet
hat. Die Scheidung ist aber noch nicht ausgesprochen worden. Der
Beschwerdeführer hat daher grundsätzlich Anspruch auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit
einzutreten. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer
der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder allenfalls ein
Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht
das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung
(BGE 118 Ib 145 E. 3d S. 151).

Erwägung 4

    4.- a) Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines
Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um
die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und
namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.

    Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 ZGB betreffend
die sogenannte Bürgerrechtsehe nachgebildet. Danach war eine Ehe dann
nichtig, wenn die Ehefrau nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern
die Vorschriften über die Einbürgerung umgehen wollte. Mit der am 1.
Januar 1992 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes vom 23. März
1990 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0)
wurde Art. 3 dieses Gesetzes, wonach die Ausländerin durch Heirat mit
einem Schweizer automatisch das Schweizer Bürgerrecht erwarb, aufgehoben
(AS 1991, 1034). Damit verlor der Tatbestand der Bürgerrechtsehe seine
Grundlage, weshalb Art. 120 Ziff. 4 ZGB ebenfalls gestrichen wurde (AS
1991, 1042). Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde
aber, wie bereits erwähnt, im revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt,
der übrigens nicht nur der ausländischen Ehefrau eines Schweizers,
sondern auch dem ausländischen Ehemann einer Schweizerin zugute kommt.

    Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer
blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht wie im
Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche
"Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein
ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4
ZGB für die klassischen Bürgerrechtsehen vorgesehen war (Amtl.Bull. 1988
S 208 und 1990 S 125 (Jagmetti), 1989 N 1459 (Humbel)).

    b) Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft
begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung
von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und kann wie bei der Bürgerrechtsehe (vgl. dazu BGE 98 II 1) nur
durch Indizien nachgewiesen werden. Solche Indizien können namentlich
darin erblickt werden, dass dem Ausländer die Wegweisung droht, etwa
weil seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert oder sein Asylgesuch
abgewiesen worden ist bzw. er mit dessen Abweisung rechnen muss. Für das
Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die
Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass
die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dass die
Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt
nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer
gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein
derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden
zu täuschen (vgl. BGE 98 II 1 E. 2c; PETER KOTTUSCH, Scheinehen aus
fremdenpolizeilicher Sicht, ZBl 84/1983 S. 432 f.).

    c) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten folgendes: Der aus
Pakistan stammende Beschwerdeführer reiste am 26. April 1990 in die Schweiz
ein. Am folgenden Tag stellte er ein Asylgesuch. Er verfügte somit nicht
über ein gesichertes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Schon am 6. August
1990 erfolgte die Heirat mit einer Schweizerin. Über die Umstände der
Bekanntschaft ist nichts bekannt. Auf jeden Fall war deren Dauer sehr
kurz, zumal in Rechnung zu stellen ist, dass der Trauung das amtliche
Verkündverfahren vorauszugehen hatte. Die Heirat als solche verschaffte
dem Beschwerdeführer nach den damals geltenden ausländerrechtlichen
Bestimmungen des ANAG zwar keinen Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung; dennoch verbesserte sich sein fremdenpolizeilicher
Status erheblich, denn auch aufgrund der in Art. 8 EMRK verankerten
Garantie des Familienlebens war die Fremdenpolizei grundsätzlich
verpflichtet, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Wohl hing
die Erteilung einer Bewilligung nach der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK
davon ab, dass die Ehe auch tatsächlich gelebt würde. Praktisch lässt
sich aber regelmässig erst nach einer gewissen Zeit feststellen, ob diese
Voraussetzung erfüllt ist. Die Fremdenpolizei hat denn dem Beschwerdeführer
vorerst auch eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

    Die Ehegatten nahmen jedoch in der Folge das Zusammenleben nicht
auf. Bei der von ihnen damals genannten Adresse handelte es sich um die
Wohnung der Mutter der Ehefrau, welche aber am 5. September 1990 gegenüber
der Polizei erklärte, dass zwar ihre Tochter weiterhin bei ihr wohne,
nicht aber der Beschwerdeführer. Sie sei der Meinung, der Beschwerdeführer
habe ihre Tochter "nur der Bewilligung wegen" geheiratet. Am 4. Januar
1991 sprach die Ehefrau beim Eheschutzrichter vor und verlangte das
Getrenntleben mit der Begründung, sie sehe ihren Mann nie und wisse nicht,
wo er sich aufhalte. Am 28. Januar 1991 gab sie gegenüber der Polizei
zu Protokoll, sie habe sich von ihrem Mann gerichtlich trennen lassen
und wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben; er habe sie darum gebeten,
ihn zu heiraten, damit er die Papiere erhalte, um hier in der Schweiz
bleiben zu können; sie habe gewusst, dass er hätte abreisen sollen,
und habe daher Bedauern mit ihm gehabt. Eine gemeinsame Wohnung hätten
sie nie gehabt. Weder vor noch nach der Eheschliessung hätten sie jemals
geschlechtlich miteinander verkehrt.

    Gestützt auf diese Erklärung widerrief die Fremdenpolizei am 4. April
1991 die Aufenthaltsbewilligung. Nur wenige Tage später, nämlich am
11. April 1991, erklärte die Ehefrau dem Eheschutzrichter freilich,
sie lebe wieder mit ihrem Ehemann zusammen, und zwar in der ehelichen
Wohnung in Basel. Am 14. Dezember 1992 gab sie jedoch zu Protokoll,
sie habe diese Aussage nur gemacht, damit ihr Ehemann die Schweiz nicht
verlassen müsste. In Wirklichkeit habe sie nie mit ihm in Ehegemeinschaft
gelebt. Im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren hatte der Gerichtspräsident
in seiner Verfügung vom 19. Februar 1992 seinerseits festgehalten, dass
die Parteien "mindestens seit dem 4. Juli 1991" getrennt seien.

    d) Diese Umstände lassen in ihrer Gesamtheit keinen anderen Schluss
zu, als dass der Beschwerdeführer nicht eine wirkliche Ehe führen
wollte, sondern dass es ihm bei seiner Heirat nur darum ging, sich ein
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen, zumal er nicht mit
der Gutheissung seines Asylgesuchs rechnen konnte. Der Beschwerdeführer
behauptet freilich, er habe seine Frau aus Liebe und Zuneigung geheiratet,
und nicht etwa, um sich den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
Tatsache sei, dass die Ehefrau ihn im Frühjahr 1991 verlassen habe; da sie
sich in der Folge immer wieder zu anderen Männern hingezogen gefühlt habe,
sei es bisweilen wieder zu Trennungen gekommen; offiziell sei die Ehefrau
aber immer an derselben Adresse wie er polizeilich gemeldet gewesen.

    Diese Ausführungen sind indessen angesichts des soeben geschilderten
Ablaufs der Dinge nicht glaubhaft. Auf die polizeilichen Meldeverhältnisse
kann es dabei zum vornherein nicht ankommen. Die Ehefrau hat den
Beschwerdeführer sodann nicht erst im Frühling 1991 verlassen. Vielmehr
muss aufgrund der Erklärung der Mutter der Ehefrau vom September 1990
und deren eigener Aussagen vor dem Eheschutzrichter und der Polizei vom
Januar 1991 angenommen werden, dass ein eigentliches Eheleben bis zu jenem
Zeitpunkt gar nicht aufgenommen worden war. Dass es dennoch zu Kontakten
zwischen den Eheleuten kam und diese möglicherweise eine gewisse Zeit
lang auch zusammengelebt haben mochten, ist nach dem Gesagten nicht von
entscheidender Bedeutung. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, wie
es sich mit der - später wieder widerrufenen - Erklärung der Ehefrau vom
11. April 1992 verhält, wonach sie wieder mit dem Ehemann zusammenlebe. Auf
jeden Fall dauerte das Zusammenleben nur kurze Zeit.

    Im übrigen fällt auf, dass die erwähnte Erklärung nur wenige Tage
nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abgegeben worden ist. Das
lässt es als glaubhaft erscheinen, dass die Ehefrau diese Aussage nur
deswegen machte, um die Wegweisung des Beschwerdeführers zu verhindern.
Offenbar hatte sie Mitleid mit ihm. Die Annahme, der Beschwerdeführer
habe diese Gefühle ausgenützt, indem er seine Ehefrau dazu bewog, ihn zu
heiraten, um ihm den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, ohne dass
er je die Absicht hatte, mit ihr eine wirkliche Ehe zu führen, drängt
sich unter diesen Umständen geradezu auf. Dieser Schluss lässt sich um
so weniger in Zweifel ziehen, wenn berücksichtigt wird, dass die Ehefrau
vom Vertreter des Beschwerdeführers selber als "geistig etwas behindert"
geschildert wird.

    e) Es erscheint damit als erstellt, dass der Beschwerdeführer die
Schweizer Bürgerin B. nur geheiratet hat, um die Vorschriften über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu umgehen. Damit entfällt
der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.