Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 429



119 Ib 429

45. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Dezember 1993 i.S.
H. gegen Kanton Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Direkte Bundessteuer. Eröffnung einer Sicherstellungsverfügung bei
Wohnsitz im Ausland (Art. 118 BdBSt und Art. 36 VwVG).

    Wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat, kann ihm eine
Sicherstellungsverfügung nach Art. 118 BdBSt durch Publikation in einem
amtlichen Blatt gültig eröffnet werden, selbst wenn die Steuerverwaltung
die ausländische Adresse kennt.

Sachverhalt

    A.- Mit Verfügung vom 13. März 1992 verpflichtete der Kanton Zürich
Christoph H., für die direkten Bundessteuern der Jahre 1985 bis 1988 den
Betrag von Fr. ... sicherzustellen. Sodann erwirkte der Kanton Zürich
beim Kreisamt Oberengadin die Verarrestierung des Christoph H. gehörenden
Grundstücks in X. Der Kanton Zürich prosequierte den Arrest mit der
Betreibung Nr. 3801 des Betreibungsamtes Oberengadin. Christoph H. erhob
Rechtsvorschlag.

    B.- Das Kreisamt Oberengadin erteilte dem Kanton Zürich Rechtsöffnung.

    Eine gegen diesen Entscheid von Christoph H. erhobene Beschwerde
wurde mit Urteil vom 17. Juli 1993 vom Ausschuss des Kantonsgerichts
Graubünden abgewiesen.

    C.- Christoph H. gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das
Bundesgericht und verlangt die Aufhebung dieses Urteils. Der Kanton Zürich
und das Kantonsgericht Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Es ist unbestritten, dass die Steuerbehörde die Adresse
des Beschwerdeführers stets gekannt hat. Sie hat aber die
Sicherstellungsverfügung durch Publikation zugestellt, weil der
Beschwerdeführer im Ausland wohnte, ohne einen Vertreter in der Schweiz
zu bestellen. Eine briefliche Zustellung einer Steuerverfügung ins
Ausland ist aber völkerrechtswidrig, was auch vom Beschwerdeführer nicht
bestritten wird.

    a) Wie der Beschwerdeführer richtig festhält, sieht Art. 118 Abs. 3
des Bundesbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer
(BdBSt (SR 642.11)) nur eine Zustellung der Sicherstellungsverfügung
durch eingeschriebenen Brief vor. Jedoch erlaubt Art. 74 Abs. 2 BdBSt
die Zustellung durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt, wenn eine
steuerpflichtige Person unbekannten Aufenthaltes ist. Ein anderer Grund
für eine Publikation ist in dieser Bestimmung nicht vorgesehen. Daraus
zu schliessen, das Steuerrecht verlange auch ins Ausland eine Zustellung
mittels eingeschriebenem Brief, wäre indessen verfehlt. Der Bundesrat
wäre nicht befugt, mit dem Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer
direkten Bundessteuer völkerrechtswidrige Normen zu erlassen. Der Fall,
dass sich der Adressat der Verfügung im Ausland befindet, ist vielmehr im
BdBSt gar nicht geregelt. Gemäss Art. 36 Bst. b des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG (SR 172.021)) kann eine Verfügung "gegenüber
einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren
Vertreter hat" durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnet
werden, "wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist".
Diese Bestimmung ist gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e und Abs. 3 sowie Art. 2
Abs. 1 VwVG auch für kantonale Verwaltungen massgebend, welche gestützt
auf den BdBSt verfügen (KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, Basel
1992, N. 10 zu Art. 74 BdBSt).

    Warum bei einer Sicherstellungsverfügung nach Art. 118 BdBSt
etwas anderes gelten soll, wie dies KÄNZIG/BEHNISCH (N. 8 zu Art. 118)
annehmen, ist nicht ersichtlich. Wenn der BdBSt hier vorschreibt, dass
die Eröffnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat, soll damit
nur zum Ausdruck gebracht werden, dass eine gewöhnliche Postzustellung
nicht ausreicht. Damit werden aber nicht die Zustellungsmöglichkeiten
ausgeschlossen, welche im VwVG für besondere Fälle vorgesehen sind. Etwas
anderes lässt sich auch nicht dem von KÄNZIG/BEHNISCH zitierten
Entscheid der Obergerichtskommission Obwalden entnehmen (SJZ 1985, S. 150
f.). Dort wird nur festgehalten, dass eine Zustellung gültig sei, wenn
sie mit einem eingeschriebenen Brief ins Ausland erfolgt sei. Auf die
Völkerrechtswidrigkeit einer Zustellung kann sich nicht die betroffene
Partei, sondern nur der Staat berufen, der in seinem Hoheitsrecht verletzt
worden ist.

    b) Wenn Art. 36 Bst. b VwVG die Publikation von der Unmöglichkeit
einer postalischen Zustellung abhängig macht, so sind nicht nur
tatsächliche, sondern auch rechtliche Unmöglichkeiten gemeint. Es kann
von einer Behörde nicht verlangt werden, dass sie sich völkerrechtswidrig
verhält. Die Zustellung hat deshalb auch als unmöglich zu gelten, wenn
sie völkerrechtlich unzulässig ist.