Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IB 458



119 Ib 458

50. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19.
Oktober 1993 i.S. Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Mitbeteiligte
gegen Kanton Basel-Stadt und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Regeste

    Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt;
Umweltverträglichkeitsprüfung.

    Bindung der kantonalen Einsprachebehörde und des Bundesgerichts an
den Netzbeschluss der Bundesversammlung (E. 6a).

    Verkehrsprognose und flankierende Massnahmen (E. 8d).

    Berücksichtigung des kantonalen Umweltschutzrechtes im
Einspracheverfahren (E. 10).

    Kostenrisiko im bundesgerichtlichen Verfahren (E. 15).

Sachverhalt

    A.- Mit Beschluss vom 2. Februar 1992 genehmigte der Regierungsrat des
Kantons Basel-Stadt das Ausführungsprojekt N2 Nordtangente, Abschnitt 4,
Horburg, und entschied gleichzeitig über die gegen das Projekt erhobenen
Einsprachen. Gegen diesen Entscheid haben verschiedene Anwohner und
Organisationen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und unter anderem
verlangt, dass die durch die Stadt Basel führende Nordtangente in
einen durchgehenden, den Rhein unterquerenden Tunnel gelegt werde und
zusätzliche Abklärungen über den zu erwartenden Neuverkehr getroffen
würden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 6

    6.- a) Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, ist
entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer mit dem Netzbeschluss der
Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, SR 725.113.11) nicht
nur über Anfangs- und Endpunkt des fraglichen Autobahnabschnitts, sondern
auch darüber entschieden worden, dass dieser zwischen dem Anschluss an
die französische Autobahn und dem Anschluss Hagnau als Expressstrasse
erster Klasse erstellt werden soll. Eine Änderung dieser Klassierung
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Netzbeschlusses ist nicht erfolgt. Die
städtischen Expressstrassen oder Stadtautobahnen dienen aber nicht nur dem
Durchgangsverkehr, sondern haben auch die Funktion von Zubringerstrassen
ins Stadtinnere zu erfüllen (vgl. Botschaften des Bundesrates über die
Festlegung des Nationalstrassennetzes vom 5. Februar 1960 und betreffend
die Überprüfung von Nationalstrassenstrecken vom 17. Dezember 1984, BBl
1960 I S. 617, 628 f., 1985 I S. 534, 546 ff.). Diese Autobahnart setzt
demnach zwingend Anschlüsse im Einzugsbereich der Stadt voraus. Mit dem
Netzbeschluss ist somit bereits endgültig darüber entschieden worden, dass
eine mit dem Lokalstrassennetz verbundene Stadtautobahn erstellt werden
muss. An diesen Entscheid der Bundesversammlung sind sowohl die kantonalen
Instanzen wie auch - aufgrund von Art. 11 NSG (SR 725.11) in Verbindung
mit Art. 114bis BV - das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtshof
gebunden. Der Regierungsrat hätte deshalb ein Ausführungsprojekt, das eine
durchgehende Verbindung zwischen der Landesgrenze und der Einfahrt in
die Osttangente ohne Anschlüsse an das städtische Strassennetz vorsehen
würde, ohne vorgängige Änderung der Nationalstrassen-Klassierung durch
die Bundesversammlung oder den Bundesrat gar nicht genehmigen dürfen. Und
dem Bundesgericht ist im vorliegenden Einspracheverfahren ein Eintreten
auf alle Rügen verwehrt, die sich entweder gegen die Klassierung des
umstrittenen Strassenabschnitts selbst richten oder mit denen geltend
gemacht wird, das angefochtene Ausführungsprojekt verhindere die weitaus
bessere Lösung einer durchgehenden Tunnelverbindung.

Erwägung 8

    8.- d) Gegen die angeordneten flankierenden Massnahmen wenden die
Beschwerdeführer ein, diese seien ungenügend und müssten durch konkrete
Verkehrsflächenreduktionen ergänzt werden. Überdies müsse die Thematik
der Induzierung von Neuverkehr und dessen Auswirkungen einer weiteren
Untersuchung, möglichst durch einen unabhängigen Experten, unterzogen
werden.

    Was die Kritik an der Verkehrsprognose des
Umweltverträglichkeitsberichts betrifft, so kann nach bundesgerichtlicher
Praxis angesichts der Rechtslage auf eine solche nicht oder nur beschränkt
eingegangen werden (vgl. BGE 117 Ib 425 E. 7 S. 436). Immerhin sei auf
folgendes hingewiesen: Die Umweltschutzfachstellen des Kantons Basel-Stadt
haben in ihrer Stellungnahme zum Umweltverträglichkeitsbericht selbst
eingeräumt, es sei ernüchternd, festzustellen, dass die Frage, inwieweit
eine Autobahn vorhandenen Verkehr kanalisiere und inwieweit sie Neuverkehr
anziehe, nach heutigem Wissensstand blosse Spekulation bleiben müsse. Damit
habe man sich bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen von Autobahnen
abzufinden. Die von der Bauherrschaft verfochtene These, wonach der
induzierte Neuverkehr in den Prognosen voll berücksichtigt werde, könne
ebensowenig bewiesen werden wie das Gegenteil. In dieser "Pattsituation"
bleibe nur die Forderung nach Erfolgskontrolle sowie nach weiteren
Lenkungsmassnahmen für den Fall, dass die reale Verkehrsentwicklung
mit der prognostizierten nicht übereinstimme. Dieser Einschätzung der
baselstädtischen Fachstelle ist vom BUWAL nicht widersprochen worden;
das Bundesamt hat vielmehr einen Antrag auf nochmalige Untersuchung des
zu erwartenden Neuverkehrs als nicht zweckmässig bezeichnet. Wenn der
Regierungsrat unter dem Eindruck dieser Ausführungen schliesslich zur
Auffassung gelangt ist, eine Expertise über die Frage der Induktion von
Neuverkehr durch die Nordtangente könne wohl keine weitere Klärung bringen,
hat er damit jedenfalls kein Bundesrecht verletzt.

    Soweit in den Beschwerden vorgebracht wird, dass gezielte und
konkrete Verkehrsflächenreduktionen verfügt werden müssten, verlangen
die Beschwerdeführer offensichtlich zu viel. Dass die Verkehrsflächen
als Folge des Baus der städtischen Expressstrasse zwingend andernorts
verringert werden müssten, lässt sich weder aus dem Umweltschutzrecht
noch aus der für den Kanton Basel-Stadt geltenden Massnahmenplanung
ableiten. Der Regierungsrat ist mit den verfügten Auflagen betreffend
Luftreinhaltung und flankierende Massnahmen schon ausserordentlich weit
gegangen. Mehr kann nicht gefordert werden.

Erwägung 10

    10.- Der VCS und der Schweizer Heimatschutz machen weiter geltend,
gemäss § 47 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März
1991 hätten die Umweltschutzfachstellen des Kantons im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung auch darüber zu befinden, ob die geplante
Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspreche. Eine
solche Prüfung habe nicht stattgefunden. Ausserdem habe sich der Kanton
nach § 13 USG BS dafür einzusetzen, dass die Verkehrsemissionen insgesamt
stabilisiert und vermindert würden. Diesem Auftrag seien die kantonalen
Behörden ebenfalls nicht nachgekommen.

    Die von den Beschwerdeführern angerufenen Bestimmungen aus dem
Umweltschutzrecht des Kantons Basel-Stadt stellen Ausführungsvorschriften
zum eidgenössischen Umweltschutzgesetz dar. Sie führen namentlich die
Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01)
näher aus und sind als kantonale Emissionsbegrenzungsvorschriften zu
verstehen, welche die Kantone gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG erlassen
dürfen. Wegen des engen Zusammenhanges zum Umweltschutzgesetz des Bundes
ist ihre Einhaltung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen
(BGE 118 Ib 11 E. 1a mit Hinweisen).

    Was zunächst die Bestimmung von § 47 USG BS über den Inhalt der
Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, so ergibt sich dieser nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes bereits aus Art. 3 der Verordnung über
die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011)
(BGE 116 Ib 50 E. 4d S. 60). Danach hat die Prüfung, ob das Vorhaben
den Vorschriften über den Umweltschutz entspreche (Art. 18 Abs. 1 UVPV),
umfassend zu sein und muss vor allem auch den Anliegen der Raumplanung
und anderen Interessen Rechnung tragen, die zum Teil im kantonalen Recht
umschrieben werden. Im vorliegenden Einsprache- und Genehmigungsverfahren
wurden diese Anforderungen des kantonalen Rechts durchaus beachtet und
sind die entsprechenden Ergebnisse in die angefochtenen Entscheide
eingeflossen. Das gilt etwa für die Auflagen im Zusammenhang mit
dem zu erwartenden Baulärm. Auch die gemäss Luftreinhalteplan beider
Basel angeordneten Massnahmen stützen sich teilweise auf kantonales
Recht. Weiter wurden die kantonalrechtlichen Vorschriften über den
Gewässerschutz beigezogen. Die Rüge, der Regierungsrat habe das kantonale
Umweltschutzrecht nicht berücksichtigt, geht daher fehl. Sie ist übrigens
derart pauschal erhoben worden, dass mit gutem Grund auch nicht hätte
darauf eingetreten werden können.

    Zur Bestimmung von § 13 USG BS ist festzuhalten, dass diese gegenüber
den kraft Bundesrechts geltenden Umweltschutzvorschriften nichts materiell
Weitergehendes enthält. Sie stellt eine auf Emissionsbeschränkung
ausgerichtete Zielvorschrift dar, welcher der Regierungsrat in den
angefochtenen Entscheiden, soweit im Lichte der gemäss Art. 5 NSG
vorzunehmenden Interessenabwägung möglich, nachgekommen ist. Der Vorwurf
der Verletzung kantonalen Rechts ist daher zurückzuweisen.

Erwägung 15

    15.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind somit in vollem Umfang
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

    Trotz dieses Verfahrensausgangs sind die bundesgerichtlichen Kosten
der Regel von Art. 116 des Bundesgesetzes über die Enteignung (SR 711)
entsprechend dem Kanton Basel-Stadt zu belasten. Allerdings ist mit
Rücksicht auf das vollständige Unterliegen der Beschwerdeführer von der
Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Von Bedeutung ist hiebei,
dass es den meisten der Beschwerdeführer schon an der Legitimation mangelt
und dass eine Vielzahl von Argumenten und Rügen vorgebracht worden ist,
die das Bundesgericht namentlich im Urteil vom 11. Juni 1991 betreffend
das Ausführungsprojekt N2, Nordtangente, Schlachthofverbindung (BGE 117
Ib 285), bereits eingehend geprüft und behandelt hat. Sollten in späteren
die Nordtangente betreffenden Verfahren erneut dieselben Fragen aufgeworfen
werden, müsste sogar in Betracht gezogen werden, den Beschwerdeführern die
Verfahrenskosten zu überbinden. Soweit hier Private als Beschwerdeführer
auftreten und als beschwerdebefugt gelten können, ist im übrigen zu
berücksichtigen, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind.