Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 124



119 III 124

35. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September
1993 i.S. X. AG gegen Y. AG (Berufung) Regeste

    Geltendmachung des Bauhandwerkerpfandrechts nach Konkurseröffnung
(Art. 839 ZGB und Art. 250 SchKG).

    Wenn die endgültige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei
Konkurseröffnung noch nicht Gegenstand eines Prozesses im Sinne von Art. 63
KOV bildet, ist über die endgültige Eintragung im Kollokationsverfahren
zu entscheiden. Das Pfandrecht kann im Konkurs nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn der Bauhandwerker die Abweisung des Pfandrechts im
Lastenverzeichnis nicht mit Kollokationsklage angefochten hat und die
Kollokation rechtskräftig geworden ist.

Sachverhalt

    A.- Über die X. AG wurde am 25. Juli 1991 der Konkurs eröffnet. Mit
Verfügung vom 29. Oktober 1991 wies das Gerichtspräsidium das Grundbuchamt
aufgrund eines Begehrens der Y. AG an, ein Bauhandwerkerpfandrecht über
Fr. 12'000.-- nebst Zins vorläufig einzutragen.

    B.- Innert Frist erhob die Y. AG beim Bezirksgericht Klage auf
definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Mit Entscheid vom
4./13. Mai 1992 trat das Bezirksgericht auf diese Klage nicht ein. Es
vertrat die Meinung, der Anspruch hätte mit der Kollokationsklage im
Konkurs der X. AG geltend gemacht werden müssen. Mit Verfügung vom
5. Dezember 1991 hatte das Konkursamt nämlich im Lastenverzeichnis das
Pfandrecht abgewiesen und die Forderung der Y. AG in der fünften Klasse
kolloziert. Eine Kollokationsklage hat die Y. AG nicht erhoben.

    Auf Berufung der Y. AG hin hob das Obergericht des Kantons Thurgau mit
Urteil vom 7. Januar 1993 den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts
auf und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an dieses zurück.

    C.- Die X. AG (in Konkurs) gelangt mit Berufung an das Bundesgericht
und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die
Klage sei nicht einzutreten.

    Die Y. AG verlangt die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des
angefochtenen Urteils. Den gleichen Antrag stellt das Obergericht unter
Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Es ist vorliegend unbestritten, dass ein Bauhandwerkerpfandrecht
noch geltend gemacht werden kann, selbst wenn es bei Konkurseröffnung im
Grundbuch noch nicht einmal vorläufig eingetragen gewesen ist (BGE 95
II 31 ff.). Fraglich ist demgegenüber, ob mit Bezug auf die Wirkungen
im Konkurs über den Bestand oder Nichtbestand des Pfandrechtes im
Lastenbereinigungsverfahren oder in einem separaten Zivilprozess
zu entscheiden ist. Es geht somit nicht um die Frage, unter welchen
Voraussetzungen das Bauhandwerkerpfandrecht Bestand haben soll, sondern nur
darum, in welchem Verfahren über Bestand oder Nichtbestand zu entscheiden
ist. Die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort über die
wirtschaftliche Bedeutung des Bauhandwerkerpfandrechts in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten sind deshalb unbehelflich.

    a) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat in
einem am 11. August 1992 ergangenen Entscheid über die Frage, ob die vom
vorliegend behaupteten Bauhandwerkerpfandrecht betroffene Liegenschaft
vorzeitig verwertet werden könne, ausgeführt, dass die Konkursverwaltung
die streitige Forderung zu Recht nicht nach Art. 63 KOV (SR 281.32)
(Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter) pro memoria
in das Lastenverzeichnis aufgenommen habe. Der Prozess sei erst nach
der Konkurseröffnung angehoben worden (Entscheid vom 11. August 1992
i.S. Konkursmasse X. AG, E. 4a mit Hinweis auf BGE 113 III 132 ff.).

    Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid dem nun entgegen, es
handle sich beim Anspruch der Klägerin als Bauhandwerkerin auf Eintragung
des Grundpfandes um eine Realobligation. Sei das Pfandrecht vorläufig
eingetragen, so habe die Konkursverwaltung dieses nach den Angaben im
Grundbuch in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Aufgrund des materiellen
Rechts sei es ihr verwehrt, eine Verfügung über Bestand oder Nichtbestand
dieses Rechts zu treffen. Darüber sei vielmehr im ordentlichen Verfahren
vom Gericht zu entscheiden.

    b) Diesen Überlegungen ist insofern zuzustimmen, als es das materielle
Recht erfordert, dass in einem Zivilprozess durch ein Gericht über den
Bestand oder Nichtbestand des Bauhandwerkerpfandrechts befunden wird, wenn
dieses nicht freiwillig anerkannt wird. Dieser Anspruch auf gerichtliche
Beurteilung entfällt durch die Konkurseröffnung nicht.

    Das Obergericht und mit ihm die Klägerin übersehen aber,
dass die Behandlung eines Anspruchs im Lastenbereinigungs- oder
Kollokationsverfahren auch zu einer gerichtlichen Beurteilung des
materiellen Anspruchs führen kann. Die Abweisung eines Anspruchs durch
die Konkursverwaltung eröffnet der Anspruchsberechtigten die Möglichkeit,
diesen Entscheid mit Kollokationsklage beim Zivilgericht anzufechten
(Art. 250 SchKG).

    Über die Kollokationsklage wird indessen nicht im ordentlichen,
sondern im beschleunigten Verfahren entscheiden (Art. 250 Abs. 4 SchKG)
und der Gerichtsstand ist in jedem Fall am Konkursort (AMONN, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1993, S. 372, Rz. 54). Zudem
entfaltet das Urteil seine Wirkung grundsätzlich nur im Konkurs (AMONN,
S. 372, Rz. 56 ff.). Diese Unterschiede dürfen aber nicht überbewertet
werden. Auch über die Kollokationsklage wird in einem den Anforderungen
an einen Zivilprozess genügenden Verfahren mit voller Beweisabnahme
entschieden.

    c) Der Abgrenzung zwischen dem Kollokations- beziehungsweise
Lastenbereinigungsverfahren einerseits und dem ordentlichen Zivilprozess
andererseits liegt der Gedanke der Prozessökonomie zu Grunde. Ein bereits
teilweise instruierter Prozess soll weitergeführt werden können, damit
nicht im Kollokationsprozess die ganze Instruktion wiederholt werden muss
(vgl. BGE 113 II 132). Den Gläubigern sind im Konkurs ohne weiteres
die aufgezeigten Abweichungen gegenüber einem ordentlichen Prozess
über ihren Anspruch zuzumuten; rechtfertigt dies doch das Bedürfnis
nach Beschleunigung und Vereinfachung im Konkurs. Es gibt keinen Grund,
warum der realobligatorische Charakter des Anspruchs der Bauhandwerker
zu einer anderen Behandlung führen soll. Auch über die beschränkten
dinglichen Rechte wird im Lastenbereinigungsverfahren und somit im
Kollokationsprozess entschieden. Die Gebote der Prozessökonomie und der
raschen Abklärung der Ansprüche im Konkurs verlangen, dass auch mit Bezug
auf die Bauhandwerkerpfandrechte im Lastenbereinigungsverfahren entschieden
wird, sofern der Prozess über die endgültige Eintragung nicht schon vor
Konkurseröffnung im Sinne von Art. 63 KOV hängig ist.

    Der Auffassung des Obergerichts, dass über den Bestand des
Bauhandwerkerpfandrechts nur in einem gesonderten Zivilprozess entschieden
werden könne, kann somit nicht gefolgt werden.

Erwägung 3

    3.- Die Kollokationsklage entfaltet grundsätzlich nur Wirkungen im
entsprechenden Vollstreckungsverfahren. Wird der Konkurs widerrufen
oder eingestellt, so entfallen die Wirkungen. An der gesonderten
Klage auf endgültige Eintragung kann somit trotz Beendigung des
Kollokationsverfahrens noch ein Interesse bestehen, wenn der Konkurs
eingestellt oder widerrufen ist oder wenn damit zu rechnen ist, dass
das eine oder andere eintreten werde. Ein solches Interesse ist aber
vorliegend nicht dargetan.

    Die Berufung ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid
aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Zur Neuregelung der
kantonalen Kosten ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.