Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 130



119 III 130

37. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12.
November 1993 i.S. Baugenossenschaft U. (Rekurs) Regeste

    Art. 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV.

    Die Aussetzung der Kollokationsverfügung und die nachträgliche
Ergänzung des Kollokationsplanes sind zulässig, wenn ernsthafte Hindernisse
oder Schwierigkeiten einer abschliessenden Kollokation aller angemeldeten
Forderungen entgegenstehen.

Sachverhalt

    A.- Am 27. August 1992 hat die Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den von der
Spar- und Hypothekenbank Luzern (nachfolgend SHBL) vorgeschlagenen
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung bestätigt und die ATAG Ernst &
Young AG als Liquidatorin ernannt. Diese erstellte den Kollokationsplan,
und dessen Auflegung wurde im SHAB vom 28. Mai 1993 sowie im Luzerner
Kantonsblatt vom 29. Mai 1993 öffentlich bekanntgemacht.

    Vor Auflegung des Kollokationsplanes teilte die Liquidatorin der
Baugenossenschaft U., welche nach den Büchern der SHBL ein Guthaben
von Fr. 214'320.-- hat, ihre Kollokationsverfügung mit, wonach der
Entscheid über die Kollokation oder Abweisung dieses Guthabens vorläufig
ausgesetzt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne darüber
erst entschieden werden, wenn feststehe, ob und in welchem Umfang das
Guthaben mit Forderungen der SHBL gegenüber X., der als der eigentlich
wirtschaftlich Berechtigte an der Baugenossenschaft U. anzusehen sei,
zur Verrechnung gebracht werde.

    B.- Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons
Luzern abgewiesen, und im gleichen Sinn entschied die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- Im Nachlassverfahren einer Bank sind für die Aufstellung des
Kollokationsplanes grundsätzlich die Vorschriften des Konkursrechts
massgeblich (Art. 316g SchKG, Art. 30 VNB, SR 952.831; BGE 115 III 144
E. 2, 105 III 28 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Es gilt demnach auch die
Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 2 KOV (SR 281.32), wonach die nachträgliche
Ergänzung des Kollokationsplanes, wie sie diese Bestimmung erlaubt, nur
bei ernsthaften Hindernissen oder Schwierigkeiten in Betracht gezogen
werden darf (BGE 115 III 144 E. 2a, 103 III 13 E. 4, 92 III 27 E. 1).

    a) Hauptsächlich diesbezüglich - also bei der Beantwortung der
Frage, ob ernsthafte Hindernisse oder Schwierigkeiten die Aussetzung der
Kollokationsverfügung rechtfertigen - nimmt die Rekurrentin einen anderen
Standpunkt ein als die Liquidatorin und, im angefochtenen Entscheid, die
Nachlassbehörde. Indessen erweisen sich die Vorbringen der Rekurrentin
als unbehelflich.

    Es trifft zwar zu, dass in BGE 92 III 27 E. 3 das besondere Interesse
der Liquidationsmasse, gegenüber einer Gläubigerin (der Schweizerischen
Kreditanstalt) einen allfälligen Rückgriffsanspruch verrechnungsweise statt
selbständig geltend zu machen, verneint wurde. Der Grund lag darin, dass
es an Anhaltspunkten für Geschäftsbeziehungen dieser Gläubigerin mit einer
Gesellschaft, woran der Nachlassschuldner beteiligt gewesen war (IMMOSA),
fehlte. Im vorliegenden Fall aber ist unwiderlegt geblieben, dass X. der
wirtschaftlich tatsächlich Berechtigte an der Baugenossenschaft U. ist,
die im Nachlassverfahren der SHBL eine Forderung von Fr. 214'320.--
kolloziert wissen möchte; und derselbe X. gewärtigt als Alleinaktionär
und Vizepräsident der SHBL einen Verantwortlichkeitsprozess.

    Selbstverständlich ist noch offen, ob der Durchgriff via die
Baugenossenschaft U. auf X., wie es sich die Liquidatorin vorstellt, am
Ende möglich sein wird. Doch darüber ist im vorliegenden Rekursverfahren
sowenig zu befinden wie über die damit zusammenhängende Frage, ob
die Voraussetzungen für eine Verrechnungseinrede erfüllt seien. Auch
ist hier nicht näher zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen X. wegen dessen
Wohnsitz in Monte Carlo erschwert wäre oder ob dies - wie die Rekurrentin
vorbringt - zu verneinen sei, weil die Rekurrentin eine Gesellschaft
mit Sitz in Aarburg ist und weil gemäss Art. 761 OR die Klage gegen die
verantwortlichen Personen der SHBL beim Richter am Sitz der Gesellschaft
in Luzern anzubringen ist. Fest steht aber auf jeden Fall, dass ein
Verantwortlichkeitsprozess gegen X. nicht bloss (wie in BGE 92 III 27
S. 32) eine entfernte Möglichkeit ist. Bis zu dessen Abschluss wird noch
viel Zeit verstreichen; und daher ist die Nachlassbehörde zu Recht der
Meinung, es könne der grossen Zahl von Bankgläubigern nicht zugemutet
werden, noch länger auf den Kollokationsplan und Abschlagszahlungen zu
warten. Die Interessen der Mehrzahl der Bankgläubiger rechtfertigen es,
den Kollokationsplan im jetzigen Zeitpunkt zu erstellen, während die
Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber X. eine Aussetzung der Kollokation
der von der Rekurrentin geltend gemachten Forderung zu rechtfertigen
vermögen.

    Die Verantwortlichkeitsansprüche könnten in der Tat auch selbständig
geltend gemacht werden. Doch liegt es auf der Hand, dass mehr Aussicht auf
deren Befriedigung besteht, wenn die Möglichkeit einer Verrechnung mit
Forderungen einer Nachlassgläubigerin gegeben ist. Die Rekurrentin legt
nicht konkret dar, inwiefern ihr durch das Vorgehen der Liquidatorin -
die bereit ist, Rückstellungen für der Baugenossenschaft U. vorderhand
nicht ausgerichtete Abschlagszahlungen für den Fall zu bilden, dass es
nicht zu einer Verrechnung kommen sollte - Nachteile erwachsen.

    b) Die Rekurrentin macht auch geltend, die Aussetzung der
Kollokationsverfügung verstosse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
der Gläubiger. Darüber braucht indessen nicht weiter diskutiert zu werden;
denn wenn - nach den obigen Überlegungen - die nachträgliche Ergänzung des
Kollokationsplanes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 KOV als zulässig betrachtet
wird, ist eine Ungleichbehandlung der Gläubiger bezüglich des Zeitpunktes
der Kollokation und von Abschlagszahlungen die unvermeidliche, von der
Rechtsordnung vorgesehene Folge.