Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 28



119 III 28

9. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1993 i.S. S.
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Einstellung des Konkurses (Art. 230 SchKG) und unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 4 BV).

    1. Die Einstellung eines Konkurses richtet sich nach
materiellrechtlichen Voraussetzungen (Art. 230 SchKG). Die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung begründet keinen voraussetzungslosen
Anspruch auf Durchführung des Konkursverfahrens.

    2. Ergibt sich aus den Akten klar, dass der Gesuchsteller bedürftig
ist, so darf ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht durch allzu strenge
Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften verweigert werden (Art. 4 BV).

Sachverhalt

    A.- Mit Entscheid vom 5. August 1992 eröffnete der Gerichtspräsident
von Oberhasli gestützt auf die Insolvenzerklärung von S. über dessen
Vermögen den Konkurs. Auf sein Gesuch hin wurde S. die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt; demzufolge wurde von ihm weder für die Kosten
des Gerichtes noch des Konkursamtes ein Vorschuss verlangt.

    Am 1. September 1992 stellte der Gerichtspräsident von Oberhasli
gestützt auf den Antrag des Konkursamtes von Oberhasli das Konkursverfahren
gegen S. mangels Aktiven ein.

    B.- Der Appellationshof des Kantons Bern wies die von S. dagegen
erhobene Nichtigkeitsklage am 17. November 1992 ab.

    C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 1992
beantragt S. dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofs
des Kantons Bern aufzuheben und die Sache diesem zu neuem Entscheid
zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er sowohl für das kantonale wie
für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Ernennung seines Anwaltes zum Rechtsbeistand.

    Der Appellationshof des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme
verzichtet und auf die Akten verwiesen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Der Beschwerdeführer erachtet sein Recht auf unentgeltliche
Prozessführung durch die Einstellung des Konkursverfahrens als verletzt;
er sieht sich in seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichts
vom 2. April 1992 i.S. M. (BGE 118 III 27 ff.) bestätigt.

    a) Ob und unter welchen Voraussetzungen im Verfahren der
Konkurseröffnung infolge Insolvenzerklärung dem Schuldner die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist, bildet nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Auf die einlässlich begründeten Urteile des
Bundesgerichtes (BGE 118 III 27 ff., 33 ff.) ist somit an dieser Stelle
nicht zurückzukommen; eine Auseinandersetzung mit der vom Appellationshof
unter Hinweis auf die Lehre (WALDER, BlSchK, 56/1992, S. 148/149) an
dieser Rechtsprechung geübten Kritik erübrigt sich damit.

    b) Zu entscheiden ist einzig, ob ein Konkurs aufgrund von Art. 230
Abs. 1 SchKG eingestellt werden darf, wenn der Richter dem Schuldner
bei der Konkurseröffnung die unentgeltliche Prozessführung für das nun
folgende Konkursverfahren gewährt hat.

    aa) Stellt der Konkursbeamte bei der Inventaraufnahme (Art. 221
SchKG) fest, dass sich in der Masse des Schuldners keinerlei verwertbare
Aktiven vorfinden, die die Kosten des weitern - mindestens summarischen
- Konkursverfahrens voraussichtlich decken, so zeigt er dies dem
Konkursgericht an (Art. 230 Abs. 1 SchKG; AMONN, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. A. Bern 1988, S. 351 N 17;
GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. A. Lausanne
1988, S. 316/317; JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. A. Zürich 1911, II. Band, Art. 230 SchKG N 1; STOCKER,
Entscheidgrundlagen für die Wahl des Verfahrens im Konkurs, Diss.
Zürich 1985, S. 170). Stellt der Richter den Konkurs nun ein, so
widerruft er nicht etwa das Konkursdekret, sondern er beendet lediglich
vorzeitig das eingeleitete Konkursverfahren (STOCKER, aaO, S. 183). Die
Gläubiger haben nun die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Publikation der
Einstellungsverfügung die Durchführung des Konkurses zu verlangen, falls
sie für die zukünftigen Verfahrenskosten Sicherheit leisten (Art. 230
Abs. 2 SchKG; BGE 117 III 68 f. E. 2b). Bleibt die Frist unbenutzt,
so gilt der Konkurs als rechtskräftig geschlossen (STOCKER, aaO, S. 178).

    bb) Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung befreit den
Gesuchsteller von der nach Art. 169 SchKG bestehenden Haftung für die
Kosten der Konkurseröffnung und des Konkursverfahrens sowie von der
Leistung eines Kostenvorschusses (BGE 118 III 28 E. 2a, E. 3c). Wie
der Konkurs durchzuführen ist, auf dem Wege des ordentlichen oder des
summarischen Verfahrens, oder ob der Konkurs bei gegebenen Voraussetzungen
gar einzustellen ist, dazu hatte sich das Bundesgericht im erwähnten
Entscheid nicht zu äussern. Der Beschwerdeführer kann aus dieser neuen
Rechtsprechung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege somit nicht
ableiten, dass ihm nun ein voraussetzungsloser Anspruch auf Abwicklung
des eingeleiteten Konkursverfahrens zustehe. Dass der Konkursrichter
bei der Bewilligung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung seine
Bedürftigkeit bejaht und sein Begehren nicht als aussichtslos beurteilt
hat, entbindet den Beschwerdeführer nun nicht davon, verwertbares
Vermögen im Sinne von Art. 230 SchKG vorzuweisen, um die Einstellung
des Konkurses zu verhindern. Es ist die Aufgabe des Konkursbeamten, das
Inventar aufzunehmen und hernach dem Konkursrichter entsprechend Bericht
zu erstatten, unabhängig, wie der Ausgang des Konkursverfahrens bei der
Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung beurteilt worden ist.

    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht somit kein
Widerspruch zwischen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einerseits und der Einstellung des Verfahrens, für welches ihm die
Leistung eines Kostenvorschusses erlassen worden ist, andererseits. Auch
im letztern Falle haftet er für die bisherigen Kosten des Gerichts und des
Konkursamtes nicht, da die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
nicht rückwirkend widerrufen, sondern nur begrenzt wird, nämlich auf den
Zeitpunkt der Konkurseinstellung. Das Konkursverfahren unterscheidet sich
im übrigen hierin überhaupt nicht von irgendeinem andern Zivil-, Straf-
oder Verwaltungsverfahren, dessen Ablauf und Ausgang sich nach dem jeweils
anwendbaren Recht richtet und durch die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung nicht beeinflusst wird. Der angefochtene Entscheid erweist
sich in diesem Punkte somit nicht als willkürlich.

Erwägung 3

    3.- Im weitern beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm im kantonalen
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege aus formellen Gründen verweigert
worden sei.

    a) Der Appellationshof bestreitet den grundsätzlichen Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahren nicht, begründet
die Abweisung des Gesuches aber im wesentlichen damit, dass der
Beschwerdeführer kein Zeugnis seiner Wohngemeinde zur unentgeltlichen
Prozessführung eingereicht habe (Art. 79 Abs. 2 ZPO/BE).

    b) Kantonale Verfahrensvorschriften dürfen nicht derart streng
ausgelegt werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege einzig darum nicht
bewilligt wird, weil ein amtlicher Beleg über die finanziellen Verhältnisse
des Gesuchstellers fehlt, wenn sich gleichzeitig aus den kantonalen Akten,
hier insbesondere dem Entscheid des Konkursrichters über die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung, dessen desolate finanzielle Situation
ergibt (BGE 115 Ia 17 E. 3b). Dass die Nichtigkeitsklage aussichtslos
war, hält der Appellationshof zu Recht nicht fest. Im weitern bedurfte der
Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren der anwaltlichen Vertretung. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkte gutzuheissen.