Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 57



119 III 57

15. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 23.
Juni 1993 i.S. T. AG (Rekurs) Regeste

    Zustellung von Betreibungsurkunden (Art. 65 und 66 SchKG).

    Begründet eine Aktiengesellschaft ihr Domizil bei einer
Aktiengesellschaft, so nimmt diese die Stellung eines Bevollmächtigten ein,
wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann. Ist
die Zustellung an einen zuständigen Vertreter der Domizilhalterin erfolglos
versucht worden, so darf die Betreibungsurkunde einem andern Angestellten
des Betriebes ausgehändigt werden.

Sachverhalt

    A.- Frau Z., eine Angestellte der B. AG in Z., nahm drei gegen die
T. AG ausgestellte Zahlungsbefehle entgegen. Als die T. AG in der Folge
Rechtsvorschlag erhob, teilte ihr das Betreibungsamt mit, dass dieser
verspätet erfolgt sei.

    Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde der T. AG gegen
die Zustellung der Zahlungsbefehle ab.

    Demgegenüber heisst die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts den hierauf bei ihr erhobenen Rekurs der T. AG gut und
weist das Betreibungsamt an, aufgrund der von den Gläubigern mit Name
und Wohnort des Vertreters der B. AG zu ergänzenden Betreibungsbegehren
die Zustellung der Zahlungsbefehle zu wiederholen.

Auszug aus den Erwägungen:

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Erwägung 3

    3.- Anlass zum Rekurs gibt die Zustellung der Zahlungsbefehle und
Konkursandrohungen an die Angestellte einer Aktiengesellschaft, bei
welcher die Rekurrentin ihr Domizil begründet hat.

    a) Für Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz ist der Hauptsitz
ausschliesslicher allgemeiner Betreibungsort (Art. 46 Abs. 2 SchKG;
AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern
1993, S. 86 N 10; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et
concordat, 2. A. Lausanne, 1988, S. 83; FORSTMOSER, Schweizerisches
Aktienrecht, Band I/Lieferung 1, Zürich 1981, S. 106 N 136). Der
Sitz einer Aktiengesellschaft ergibt sich aus ihren Statuten (Art. 626
Ziff. 1 OR). Hat die Gesellschaft am Orte des statutarischen Sitzes kein
Geschäftsbüro, so muss zudem im Handelsregister eingetragen werden, bei
wem sich an diesem Orte das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1; Art. 78
Abs. 1 lit. f HRegV).

    b) Nicht nur der Betreibungsort, sondern auch die Zustellung
der Betreibungsurkunden wird durch die abschliessende Regelung des
Schuldbetreibungsrechts bestimmt. Diese gilt zwingend und zwar sowohl
für den Betreibenden, als auch für jeden, der aufgrund der gesetzlichen
Ordnung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden berechtigt ist. Damit
wird der Bedeutung Rechnung getragen, die diesen Urkunden, insbesondere
dem Zahlungsbefehl, zukommt (AMONN, aaO, S. 105 N 10). Die Betreibung wird
nämlich ausschliesslich aufgrund einer Behauptung des Betreibenden in Gang
gesetzt; der Zahlungsbefehl wird somit ausgestellt, ohne dass vorab eine
Prüfung der geltend gemachten Forderung auf ihren Bestand und auf ihre
Vollstreckbarkeit erfolgt. Der Betriebene seinerseits muss innert 10
Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben, um sich
dem Ansinnen der Betreibenden ganz oder teilweise widersetzen zu können
(AMONN, aaO, S. 119 N 1).

    c) In dem gegen eine Aktiengesellschaft eröffneten Betreibungsverfahren
hat die Zustellung der Betreibungsurkunden an einen Vertreter derselben
zu erfolgen; als solcher gilt jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder
Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Damit die ordnungsgemässe
Zustellung gewährleistet ist, hat der Betreibende in seinem Begehren
nicht nur die Aktiengesellschaft, sondern auch den Namen und den
Wohnsitz ihres Vertreters anzuführen. Fehlen diese Angaben, so hat das
Betreibungsamt sich beim Gläubiger zu erkundigen, welcher natürlichen
Person der Zahlungsbefehl auszuhändigen ist; hingegen muss es nicht selber
nachforschen, wer berechtigter Vertreter einer juristischen Person ist
(BGE 118 III 12 E. 3a; 117 III 13 E. 5b; 116 III 10; 109 III 6 E. 1b).

    d) Im vorliegenden Fall geht aus den Zahlungsbefehlen hervor,
dass die Rekurrentin bei der B. AG in Z. ein Domizil begründet hat; die
Rekurrentin bestreitet diesen Umstand nicht. Mitteilungen aller Art sind
somit grundsätzlich an dieses Domizil zu richten (BGE 100 Ib 458 E. 4),
da es gleichsam die Empfangsstelle der juristischen Person ist. Demzufolge
ist eine Zustellung an einen Verwaltungsrat oder einen Prokuristen der
Rekurrentin nicht mehr zulässig. Ein Domizilhalter nimmt also gleichsam
die Stellung eines Bevollmächtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort
nicht anwesende Schuldner bestimmen kann (Art. 66 Abs. 1 SchKG; BGE 69 III
35/36). Wäre das Domizil bei einer natürlichen Person begründet worden,
so hätte die Zustellung der Betreibungsurkunden ohne weiteres an diese
erfolgen müssen. Übernimmt aber - wie dies für die Rekurrentin zutrifft -
eine Aktiengesellschaft das Domizil einer Aktiengesellschaft, so ist eine
Betreibungsurkunde dem nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zuständigen
Vertreter der Domizilhalterin auszuhändigen.

    e) Gemäss den verbindlichen Feststellungen der kantonalen
Aufsichtsbehörde sind die Betreibungsurkunden weder einem Mitglied des
Verwaltungsrates noch einem Prokuristen, sondern einer Angestellten am
Domizil der Rekurrentin zugestellt worden. Diese kann in Betreibungssachen
vorerst für die Domizilgesellschaft nicht rechtsgültig auftreten. Erst
wenn die Zustellung an ein Organ im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG erfolglos versucht worden ist, darf die Betreibungsurkunde aufgrund
von Art. 65 Abs. 2 SchKG an einen andern Angestellten des Betriebes
vorgenommen werden.