Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 68



119 III 68

18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1993 i.S. Z.
gegen Bank X. (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 4 BV, Art. 68
Abs. 1 GebVSchKG).

    1. Die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren umfasst auch
die Auslagen für die Inanspruchnahme eines Anwalts (E. 3a).

    2. Kriterien für die Bemessung der Anwaltskosten (E. 3b und 3c).

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Eigentlicher Anlass der staatsrechtlichen Beschwerde bildet
jedoch die Höhe der Parteientschädigung für das Rechtsöffnungs- und
Appellationsverfahren. Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof
Willkür vor, da sich der zugesprochene Betrag nicht an die kantonale
Gebührenordnung der Anwälte halte und auch der in Betracht gezogene
Zeitaufwand keineswegs zutreffe.

    a) Bei den in Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG genannten Streitigkeiten,
zu denen auch die Rechtsöffnung gehört, kann der Richter der obsiegenden
Partei für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen. Als Auslagen sind
namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, die der obsiegenden Partei
durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinenden Inanspruchnahme
eines Anwaltes entstehen (BGE 113 III 110 E. 3b; PANCHAUD/CAPREZ, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, S. 414 § 164).

    b) Angemessen entschädigt ist der Anwalt dann, wenn sein zeitlicher
Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die
mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe des
Streitwertes zeigen kann, berücksichtigt wird. Eine solche Beurteilung
erfolgt in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG), weshalb
der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen ist, ohne dass aber
dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen sind. Die sich aus einem solchen
Tarif ergebende Entschädigung muss den vom Anwalt erbrachten Diensten
und den Umständen des Einzelfalles gerecht werden (FRITZSCHE/WALDER,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich
1984, S. 180, S. 181 N 21; PANCHAUD/CAPREZ, aaO, S. 417 Nr. 28; BlSchK
53, 1989, S. 39; BlSchK 38, 1974, S. 156; BlSchK 37, 1973, S. 60).

    c) Indem der Appellationshof im vorliegenden Fall nur auf den
mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwand, der vom Beschwerdeführer im übrigen
als willkürlich bezeichnet wird, abgestellt hat, ist er der Verantwortung,
die sich für den Anwalt aus einem derartigen Mandat ergibt und die sich
vor allem in den erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen der ganzen
Angelegenheit zeigt, nicht gerecht geworden. Der angefochtene Entscheid
folgt den für die Bemessung der Parteientschädigung von der Rechtsprechung
entwickelten Kriterien im vorliegenden Fall nicht. Der Appellationshof
hat von dem ihm nach Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG zustehenden Ermessen
einen sachlich nicht vertretbaren Gebrauch gemacht (BGE 113 III 111
E. 3d); der Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkte mit seiner
Willkürrüge durch.

    Die kantonale Behörde wird in einem neuen Kostenentscheid den
tatsächlichen Zeitaufwand gemäss der gesamten Tätigkeit des vom
Beschwerdeführer beigezogenen Anwaltes und die anwaltliche Verantwortung
im konkreten Fall, die sich auch in der Höhe des Streitwertes und in
der Schwierigkeit der sich im Rechtsöffnungs- und Appellationsverfahren
stellenden Rechtsfragen zeigt, zu berücksichtigen haben.