Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 8



119 III 8

3. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Februar 1993
i.S. I. AG gegen Société S. und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 4 BV (Willkür); nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77 SchKG).

    1. Der Rechtsvorschlag kann anlässlich der Zustellung des
Zahlungsbefehls gegenüber dem Postbeamten erklärt werden, der als
Betreibungsgehilfe handelt. Wird der erhobene Rechtsvorschlag vom
Postbeamten nicht verurkundet, so ist die Annahme nicht willkürlich,
dass diese Unterlassung durch Beschwerde nach Art. 17 SchKG bei der
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hätte angefochten
werden können (E. 2).

    2. Nicht willkürlich ist die Auffassung, es dürfe von jedem im
Geschäftsleben tätigen Menschen erwartet werden, dass er korrekt
Rechtsvorschlag erhebt. Vor allem wer erstmals im Leben einen
Zahlungsbefehl erhält, muss das Formular genau lesen, um seiner
Sorgfaltspflicht zu genügen (E. 4).

Sachverhalt

    A.- Der Direktor der I. AG hatte in der gegen diese gerichteten
Betreibung Nr. 92/2509 des Betreibungsamtes B. den Zahlungsbefehl auf
dem Postamt entgegengenommen.

    Mit einem Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages
machte die I. AG geltend, der Direktor habe gegenüber der Postbeamtin
erklärt, er erhebe für die I. AG Rechtsvorschlag. Er sei der Meinung
gewesen, die Postbeamtin fülle den Zahlungsbefehl entsprechend aus. Da
indessen der Rechtsvorschlag auf dem an das Betreibungsamt zurückgesandten
Gläubigerdoppel nicht vermerkt sei, müsse davon ausgegangen werden,
dass der Rechtsvorschlag irrtümlicherweise nicht erfolgt sei.

    Der Bezirksgerichtspräsident ging zugunsten der I. AG von einer
unverschuldeten Verhinderung an der Erhebung des Rechtsvorschlags im
Sinne von Art. 77 SchKG aus und bewilligte demzufolge den nachträglichen
Rechtsvorschlag.

    Demgegenüber hiess der Ausschuss des Obergerichts des Kantons
Basel-Landschaft die Appellation der Société S. gut, indem er den
erstinstanzlichen Beschluss aufhob. Das Obergericht erwog insbesondere,
dass die I. AG ein allfälliges Fehlverhalten der Postbeamtin als
Betreibungsgehilfin mit einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG hätte rügen
müssen. Es betrachtete aber auch die Unterlassung des Rechtsvorschlages
durch die I. AG nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 77 SchKG.

    B.- Soweit auf die gegen das kantonale Urteil gerichtete
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten war, wurde sie vom Bundesgericht
abgewiesen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Die Beschwerdeführerin sieht das Willkürverbot des Art. 4
BV verletzt, weil das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft den
nachträglichen Rechtsvorschlag unter anderem mit der Begründung abgewiesen
hat, die I. AG hätte durch Beschwerde gegen das zuständige Betreibungsamt
die nachträgliche Berücksichtigung eines Rechtsvorschlags, der effektiv
bei der den Zahlungsbefehl zustellenden Postbeamtin erhoben worden sei,
anstreben müssen. Damit habe das Obergericht den Beweisnotstand der I. AG
verkannt; denn die Postbeamtin hätte, da die Tatsache des unterbliebenen
Rechtsvorschlags erst mehr als einen Monat später festgestellt worden
sei, den Vorgang gar nicht mehr mit hinreichender Klarheit schildern
können. Somit sei der Beschwerdeführerin nichts anderes übriggeblieben,
als auf eine Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG zu verzichten und beim
Richter gestützt auf Art. 77 SchKG ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung
des Rechtsvorschlags zu stellen.

    b) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ist im
angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass bei Zustellung
des Zahlungsbefehls durch die Post der zustellende Postbote als
Betreibungsgehilfe handelt (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 4. Auflage, Bern 1988, § 12 N. 9). Sodann ist im
angefochtenen Urteil zu Recht auf BGE 85 III 167 verwiesen worden,
wonach die Erklärung über die Erhebung des Rechtsvorschlags anlässlich
der Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Postboten abgegeben
werden kann, welcher die Erklärung an das Betreibungsamt weiterzuleiten
hat (Art. 153a V(1) zum PVG; es schadet entgegen der Meinung der
Beschwerdeführerin nichts, dass das Obergericht in diesem Zusammenhang
eine überholte, inhaltlich aber grundsätzlich gleichlautende Bestimmung
dieser Verordnung angerufen hat).

    Wenn das Obergericht gestützt hierauf zum Schluss gelangt ist, der
Rechtsvorschlag wäre gültig erfolgt, wenn der Direktor der I. AG bei
der Entgegennahme des Zahlungsbefehls der Postbeamtin gegenüber sofort
Rechtsvorschlag erklärt hätte, und dass damit gar kein Anlass für die
Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags bestanden hätte, so ist
dies nichts anderes als folgerichtig. Die Tatsache, dass die Postbeamtin
den Rechtsvorschlag nicht verurkundet hat, aber hätte mit der Beschwerde
gemäss Art. 17 SchKG gerügt werden können. Dass die Beschwerde zum voraus
aussichtslos gewesen wäre, erscheint zumindest nicht als derart sicher,
dass die Verweisung des Obergerichts auf den Beschwerdeweg als geradezu
unhaltbar zu betrachten wäre. Eine Verletzung von Art. 4 BV liegt deshalb
in diesem Punkt nicht vor.

Erwägung 4

    4.- a) Die Beschwerdeführerin rügt auch, das Obergericht des Kantons
Basel-Landschaft habe willkürlich verneint, dass die I. AG unverschuldet
verhindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsvorschlag zu
erheben. Ihrer Ansicht nach hat das Obergericht Massstäbe gesetzt,
die allenfalls gegenüber Juristen angängig seien. Es sei nämlich zu
berücksichtigen, dass der Direktor der I. AG zum erstenmal in seinem
Leben einen Zahlungsbefehl entgegengenommen habe, nachdem kurz zuvor der
bis dahin zuständige Sachbearbeiter krankheitshalber aus dem Unternehmen
ausgeschieden sei.

    b) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat mit eingehender
Begründung die Schuldlosigkeit der Beschwerdeführerin bzw. des
für sie handelnden Organs verneint und demzufolge die Bewilligung
für den nachträglichen Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 77 SchKG
verweigert. Es hat ausgeführt, von jedem im Geschäftsleben tätigen
Menschen, vor allem aber von einem Direktor dürfe erwartet werden,
dass er korrekt Rechtsvorschlag erhebe. Nicht zuletzt im Hinblick
auf die betriebene Forderung von rund Fr. 250'000.-- wäre es dem
Direktor zuzumuten gewesen, den Zahlungsbefehl genau durchzusehen und
insbesondere die auf dem Zahlungsbefehl abgedruckten Hinweise für die
Erhebung des Rechtsvorschlags zu beachten. Zwar befinde sich die Rubrik
"Rechtsvorschlag"; in unmittelbarer Nähe zur Rubrik "Zustellbescheinigung";
aber trotz dieser nahen Plazierung könne nicht gesagt werden, dass das
Formular unübersichtlich sei.

    Diese Ausführungen sind alles andere als unhaltbar. Sie stimmen
insbesondere mit der Aktenlage überein. Vor allem wer erstmals im Leben
einen Zahlungsbefehl erhält, muss das Formular genau lesen, um seiner
Sorgfaltspflicht zu genügen. Die Schlussfolgerung des Obergerichts
ist auch deshalb nicht willkürlich, weil die Praxis in der Anwendung des
Art. 77 SchKG allgemein restriktiv ist (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung
und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, § 17 Rz. 48).