Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 92



119 III 92

26. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Februar 1993 i.S. W.G. gegen M.
G.-M. und Kreisamt Fünf Dörfer (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Arrest; Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG.

    Wer den Gläubiger durch Vorenthaltung von Unterlagen daran hindert,
Bestand und Höhe der behaupteten Forderung zu ermitteln, schafft damit
nicht Vermögensgegenstände beiseite. Ohne das Willkürverbot zu verletzen,
hat daher die Arrestbehörde den Arrestgrund des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG verneinen dürfen.

Sachverhalt

    A.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV
(Willkür) verlangte W.G. die Aufhebung eines Entscheides des Kreisamtes
Fünf Dörfer vom 27. November 1992. Mit jenem Entscheid hatte die
Arrestbehörde ein Gesuch des W.G. um Arrestierung der auf den Namen von M.
G.-M. im Grundbuch Mastrils eingetragenen Liegenschaft für eine Forderung
von Fr. 361'155.80 abgewiesen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Gemäss Art. 279 Abs. 1 SchKG findet gegen den Arrestbefehl weder
Berufung noch Beschwerde statt. Diese Bestimmung bezieht sich aber nur
auf die Bewilligung des Arrestes und schliesst deshalb nicht aus, dass
das kantonale Verfahrensrecht gegen die Verweigerung eines Arrestgesuches
Rechtsmittel einräumt (BGE 91 III 28 E. 1).

Erwägung 3

    3.- Der Beschwerdeführer hat sein Arrestgesuch auf Art. 271 Abs. 1
Ziff. 2 SchKG gestützt. Darnach kann der Gläubiger für eine Forderung,
soweit dieselbe nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke
des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner in der
Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen,
Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten
zur Flucht trifft.

    b) Vermögensgegenstände beiseite schafft der Schuldner dadurch,
dass er sie verbirgt, verschenkt, zu Schleuderpreisen verkauft oder
sie ins Ausland bringt (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, § 51 N. 8; GILLIÉRON, Poursuite
pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage Lausanne 1988, S. 365 §
2; JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, Zürich 1911, N. 10 zu
Art. 271 SchKG). Mit dem Arrestgrund des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
soll der Gläubiger vor Machenschaften des Schuldners geschützt werden,
die auf Vereitelung einer Belangung am schweizerischen Betreibungsort
zielen (BGE 71 III 188 E. 1).

    Die wesentliche Behauptung des Beschwerdeführers besteht nun darin,
M. G.-M. enthalte ihm alle Unterlagen vor, womit er seine Forderung
begründen könnte; und er wirft ihr vor, ihm falsche Angaben bezüglich
seines Guthabens zu liefern. Als Beispiele vorenthaltener Unterlagen
nennt er Mieterkarten, Mietverträge, Zahlungsbelege, Abrechnungen über
Nebenkosten. Damit aber hat M. G.-M. nicht versucht, ihr gehörende
Vermögensgegenstände beiseite zu schaffen, um sie dem Zugriff des
Arrestgläubigers, welcher die Verwertung anstrebt, zu entziehen. Sie mag
damit den Beschwerdeführer zwar daran hindern, Bestand und Höhe seiner
Forderung zu ermitteln, vereitelt dadurch aber nicht ihre Belangung auf
dem Wege der Zwangsverwertung. Das Kreisamt Fünf Dörfer hat deshalb den
Arrestgrund des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht nur willkürfrei,
sondern zu Recht verneint.