Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 93



119 III 93

27. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19.
August 1993 i.S. X. AG (Rekurs) Regeste

    Provisorische Anschlusspfändung (Art. 281 Abs. 1 SchKG).

    Hat der Arrestgläubiger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
provisorischen Rechtsöffnung kein Fortsetzungsbegehren gestellt und werden
die Arrestgegenstände in der Folge für einen andern Gläubiger gepfändet,
so nimmt er an dieser Pfändung nicht teil.

Sachverhalt

    A.- Auf Gesuch der X. AG wurden am 11. Mai 1990 zwei Guthaben
der Y. AG bei der Bank Z. mit Arrest belegt. Im anschliessenden
Betreibungsverfahren erlangte die X. AG am 24. September 1990 die
provisorische Rechtsöffnung. Die von der Y. AG beim Vermittleramt erhobene
Aberkennungsklage wurde in der bis zum 11. April 1991 laufenden Frist
nicht gerichtlich anhängig gemacht.

    Am 30. Januar 1991 pfändete das Betreibungsamt auf Begehren von A. und
V.R. die verarrestierten Bankguthaben. Auf der der X. AG am 25. April 1991
zugestellten Pfändungsurkunde wurde sie als in der Pfändungsgruppe Nr. ...
provisorisch teilnehmend aufgeführt. Die X. AG stellte am 26. April
1991 das Fortsetzungsbegehren und liess dem Betreibungsamt den nunmehr
rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheid zukommen; das Betreibungsamt
wandelte daraufhin am 22. Mai 1991 den provisorischen Pfändungsanschluss
in einen definitiven um.

    Auf Beschwerde von A. und V. R. hob das Bezirksgerichtspräsidium
am 6. Dezember 1992 die Pfändungsurkunde vom 30. Januar 1991 auf und
wies das Betreibungsamt an, diese neu zu erstellen. Gestützt darauf
teilte das Betreibungsamt der X. AG am 4. Januar 1993 mit, dass sie
mangels rechtzeitiger Einreichung des Fortsetzungsbegehrens aus der
Pfändungsgruppe Nr. ... ausgeschlossen werde.

    Die von der X. AG dagegen erhobene Beschwerde wurde vom
Bezirksgerichtspräsidium und vom Kantonsgericht St. Gallen abgewiesen.

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs der X. AG
ab aus folgenden

Auszug aus den Erwägungen:

                          Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Indem das Bezirksgerichtspräsidium die Pfändungsurkunde vom
30. Januar 1991 aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen hat, eine
solche neu zu erstellen und die Rekurrentin aus der Pfändungsgruppe
Nr. ... zu entlassen, ist der Verfügung des Betreibungsamtes vom 22. Mai
1991, mit welcher die zu Gunsten der Rekurrentin vollzogene provisorische
Pfändung in eine definitive umgewandelt worden war, die Grundlage entzogen
worden. Die Rekurrentin kann somit ihr Verbleiben in der Pfändungsgruppe
Nr. ... nicht damit begründen, dass die Verfügung des Betreibungsamtes
vom 22. Mai 1991 innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG von keiner
Seite angefochten worden sei.

Erwägung 2

    2.- Der Gläubiger, der einen Arrest erwirkt hat, und dessen
Arrestgegenstände für einen andern Gläubiger gepfändet werden, bevor er
selber das Fortsetzungsbegehren stellen kann, nimmt von Gesetzes wegen
provisorisch an dieser Pfändung teil; Art. 281 Abs. 1 SchKG erweitert
auf diese Weise das in Art. 110 und Art. 111 SchKG vorgesehene Recht der
Teilnahme an einer Pfändung (BGE 116 III 44 E. 2a; 92 III 13/14). Ist
der Arrestgläubiger jedoch in der Lage, die Fortsetzung der Betreibung
innerhalb von 30 Tagen zu verlangen, so gelangt die Spezialvorschrift
von Art. 281 SchKG nicht zur Anwendung (Art. 110 Abs. 1 SchKG; BGE 101
III 89 E. 1).

    a) Die Rekurrentin vertritt nun die Ansicht, dass sie als
Arrestgläubigerin erst bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels
die Fortsetzung der Betreibung verlangen müsse, um an einer bereits
vollzogenen Pfändung teilzunehmen. Sie begründet diese Auslegung von
Art. 281 Abs. 1 SchKG im wesentlichen damit, dass der provisorisch
vollzogenen Pfändung nur sichernder Charakter zukomme, weshalb damit nicht
der Anschluss an eine Pfändungsgruppe bezweckt sei. Das Kantonsgericht
hingegen ist der Meinung, dass der Arrestgläubiger hier von der Stellung
eines provisorischen Pfändungsbegehrens nicht entbunden sei; ansonsten
entstehe ihm eine zusätzliche, durch Art. 281 Abs. 1 SchKG nicht gedeckte
Privilegierung.

    b) Der Vollzug der aufgrund einer provisorisch erteilten Rechtsöffnung
verlangten Fortsetzung der Betreibung geht nach den für die definitive
Pfändung geltenden Regeln vor sich (BGE 102 III 9 E. 2a). Die Wirkungen
sind ebenfalls in beiden Fällen die selben, wobei sie im ersten Fall nur
bedingt gelten und erst voll wirksam werden, sobald die Rechtsöffnung
endgültig wird (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
5. A. Bern 1993, S. 144 N 59 und N 57).

    c) Damit ist es dem Arrestgläubiger ohne weiteres zuzumuten, bereits
bei Erhalt der provisorischen Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren zu
stellen und auf diese Weise seine Interessen für den Fall, dass ihm ein
anderer Gläubiger mit der Pfändung zuvorkommt, zu wahren. Demgegenüber soll
der Pfändungsanschluss nach Art. 281 Abs. 1 SchKG den Arrestgläubiger
schützen, der bisher keinerlei Möglichkeit hatte, eine Pfändung zu
veranlassen.

    d) Die Regelung, dass der Gläubiger innert zehn Tagen nach Erhalt
der definitiven Rechtsöffnung und eines vollstreckbaren Urteils die
Fortsetzung der Betreibung verlangen muss (BGE 116 III 44 E. 2 mit
Hinweisen), dient hingegen der Aufrechterhaltung einer ihm bereits
eingeräumten Anschlusspfändung; sie kann mit dem Recht auf gesetzliche
Anschlusspfändung nach Art. 281 Abs. 1 SchKG nicht verglichen werden. Damit
erweist sich der Rekurs als unbegründet.