Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 III 97



119 III 97

28. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Mai 1993 i.S. M.
(Rekurs) Regeste

    Löschung einer Betreibung.

    Da das Betreibungsregister im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9
ZGB beweist, dass die darin protokollierten Vorgänge stattgefunden haben,
dürfen die Eintragungen grundsätzlich nicht entfernt werden. Das Erlöschen
der Betreibung durch Zahlung wird durch die Angabe "Z", das Erlöschen
aus andern Gründen durch die Angabe "E" festgehalten.

Sachverhalt

    A.- Nachdem die OSKA Kranken- und Unfallversicherung in der gegen
M. eingeleiteten Betreibung bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt
hatte, zog sie am 21. Januar 1993 diese Betreibung zurück. Sodann teilte
die Gläubigerin mit Eingabe vom 29. Januar 1993 dem Obergericht von
Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
mit, dass neben dem Betreibungsverfahren gleichzeitig Verhandlungen mit
M. betreffend Verrechnungsforderungen gelaufen seien. Am 14. Januar
1993 sei eine Einigung erreicht worden, weshalb sie um Löschung im
Betreibungsregister ersuche.

    Das Obergericht von Appenzell A.Rh. wies das Gesuch um Löschung
der Betreibung, dem sich M. angeschlossen hatte, ab. Ebenso wies die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den hierauf von M.
erhobenen Rekurs ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                          Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Die Rechtsprechung hat erkannt, dass sowohl das Unterbleiben
wie auch die Unklarheit oder Unrichtigkeit einer Eintragung in das
Betreibungsregister einen Grund zur Beschwerde bilden können. Sie hat aber
die Frage offengelassen, ob das abgelehnte Begehren um Löschung einer
Eintragung - der Befürchtung entspringend, Dritte könnten Kenntnis von
der Betreibung bekommen - mit Rekurs an das Bundesgericht weitergezogen
werden könne (BGE 95 III 4).

    Aus rechtsstaatlichen Gründen drängt es sich auf, die Zulässigkeit des
Rekurses im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG zu bejahen. Da der Tatsache,
dass jemand betrieben worden ist, insbesondere im Geschäftsleben Bedeutung
beigemessen wird (vgl. BGE 115 III 87 f. E. 3b), kann eine gegen ihn
eingeleitete Betreibung den Betroffenen nicht gleichgültig lassen, ja mag
ihm konkrete Nachteile bringen. Die Betroffenheit legitimiert zum Rekurs.

Erwägung 2

    2.- Das Betreibungsregister beweist - im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG
bzw. Art. 9 ZGB -, dass die darin protokollierten Vorgänge stattgefunden
haben. Angesichts dieses reinen Protokollierungszwecks erscheint es
plausibel, dass der Gesetzgeber die Frage der Löschung von Einträgen im
Betreibungsregister als Problem angesehen hat, das sich eo ipso gar nicht
stellen kann, und es deshalb auch nicht gelöst hat (SUTER/VONDERMÜHLL,
Die Löschung von Betreibungen im Betreibungsregister, unter besonderer
Berücksichtigung der Praxis beim Betreibungsamt Basel-Stadt, BlSchK
52/1988, S. 214 f.).

    Es ist indessen erkannt worden, dass die Möglichkeit der Löschung
einer Betreibung nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Jedoch
besteht diese Möglichkeit nur in ganz beschränktem Rahmen, nämlich wenn
sich eine Betreibung wegen Irrtums des Gläubigers oder des Amtes - zum
Beispiel hinsichtlich der Person des Schuldners - als mangelhaft oder gar
nichtig erweist (SUTER/VONDERMÜHLL, aaO, S. 220). Die Löschung führt zum
vollständigen, das heisst: auch amtsinternen Verschwinden der Eintragung
(SUTER/VONDERMÜHLL, aaO, S. 216).

Erwägung 3

    3.- a) Nach den für die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde
(Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) hat die OSKA Kranken-
und Unfallversicherung parallel zur Betreibung Verhandlungen mit dem
Schuldner M. geführt. Zufolge Einigung zwischen den Parteien sei die
Betreibung von der Gläubigerin zurückgezogen worden. Somit stehe eindeutig
fest, dass die Betreibung zu Recht erfolgt und erst nachträglich der
Vergleich zustande gekommen sei.

    b) Aufgrund dieses Sachverhaltes hat das Obergericht des Kantons
Appenzell A.Rh. die Möglichkeit der Löschung der Betreibung in dem Sinne,
dass dem Betreibungsregister die Tatsache, dass gegen den Rekurrenten
eine Betreibung eingeleitet worden ist, überhaupt nicht mehr entnommen
werden kann, ohne Verletzung von Bundesrecht verneint.

    Die Vorbringen in der Rekursschrift, die entgegen der Vorschrift des
Art. 79 Abs. 1 OG nicht erkennen lassen, welche Bundesrechtssätze der
Rekurrent als verletzt betrachtet, sind unbehelflich. Der Rekurrent rollt
nur noch einmal die Auseinandersetzungen auf, die er mit der Gläubigerin
gehabt hat und die schliesslich in einen Vergleich gemündet haben. Was
das Resultat des Vergleiches war und insbesondere, ob er am Ende der
Gläubigerin doch noch einen Betrag bezahlt hat, sagt der Rekurrent nicht.

    Wie immer dem sei, besteht sowenig Anlass zur vollständigen
Entfernung des Eintrags einer Betreibung aus dem Betreibungsregister, die
infolge eines Vergleichs zwischen Gläubiger und Schuldner zurückgezogen
worden ist, wie bei einer durch Zahlung obsolet gewordenen Betreibung;
denn grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Betreibung
weder grundlos erfolgte noch unnütz war (vgl. BGE 115 III 87 f. E. 3b;
ISAAK MEIER, Betreibungsauskunft - ein ungelöstes Problem des SchKG, in
Festschrift 100 Jahre SchKG, Zürich 1989, S. 138 f.). Der Betreibungsbeamte
hält im Betreibungsregister den Gang der Betreibung fest, insbesondere
auch die Art deren Erledigung: zum Beispiel durch "Z" das Erlöschen
durch Zahlung des Schuldners an das Betreibungsamt und durch "E" das
Erlöschen aus anderen Gründen (vgl. Art. 30 des Reglements über die im
Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register
und die Rechnungsführung, SR 281.31; BGE 115 III 88). Auf diese Weise
wird eine obsolet gewordene Betreibung gekennzeichnet. Jedoch dürfen
die im Betreibungsregister enthaltenen Eintragungen grundsätzlich nicht
daraus entfernt werden, wenn sie der tatsächlich vorgenommenen Handlung
des Betreibungsbeamten entsprechen.

    Was der Rekurrent begehrt, läuft nun aber darauf hinaus, dass eine
Handlung des Betreibungsbeamten aus dem Register entfernt werden soll,
die tatsächlich stattgefunden hat. Der Rekurrent tut nicht dar, dass und
inwiefern die Eintragung der Betreibung auf einem Irrtum beruhen oder
der Eintragung eine nichtige Betreibung zugrunde liegen würde. Es kann
daher seinem Begehren nicht entsprochen werden.