Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 104



119 II 104

23. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. März 1993 i.S.
Trumpf Buur c. SRG (Berufung) Regeste

    Inhalt eines Gegendarstellungstextes; Stellungnahme des
Medienunternehmens zur Gegendarstellung (Art. 28h und Art. 28k ZGB).

    1. Der Text der Gegendarstellung muss die Aussage der
Tatsachendarstellung erfassen, welche die entsprechende Person in ihrer
Persönlichkeit betroffen hat (E. 3a-d).

    2. Trifft der Text der Gegendarstellung nicht diese Aussage, so
ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den Text anzupassen, sondern das
Gegendarstellungsbegehren ist abzuweisen (E. 3e).

    3. Ist die Gegendarstellung vom Medienunternehmen schon einmal
publiziert worden, jedoch in einer Art. 28k Abs. 2 ZGB widersprechenden
Weise, so ist die Wiederholung der Publikation anzuordnen (E. 5b).

Sachverhalt

    A.- Am 11. April 1992 erschien in der Tageszeitung "Der Bund" unter
dem Titel "SRG - quo vadis?" ein Inserat des "Trumpf Buur", das unter
anderem folgenden Text enthielt:

    - "Nun ist sie also reformiert, unsere nationale Monopolanstalt... Doch
   hat sich die SRG wirklich von der Anstalt zum Unternehmen gemausert?"

    - "Bleibt damit die Frage, ob die vielgepriesene Strukturreform unserer

    Monopolanstalt wenigstens dem Zuschauer etwas bringt."

    - "Die SRG bleibt ein überholtes Monopol, welches journalistisches

    Ungenügen deckt, politische Einseitigkeit toleriert, zu teure

    Betriebsabläufe provoziert und zu hohe Personalbestände
   institutionalisiert."

    Das gleiche Inserat ist auch in verschiedenen anderen Zeitungen
erschienen.

    Mit Schreiben vom 16. April 1992 ersuchte die SRG, Schweiz. Radio-
und Fernsehgesellschaft (im folgenden: SRG), den Trumpf Buur, Verein für
freie Meinungsbildung (im folgenden: Trumpf Buur) um eine Gegendarstellung,
deren Publikation dieser indessen ablehnte.

    Auf ein entsprechendes Gesuch der SRG hin ordnete das Richteramt III
Bern mit Entscheid vom 22. Mai 1992 eine Gegendarstellung teilweise
an. Gegen diesen Entscheid appellierten beide Parteien an den
Appellationshof des Kantons Bern.

    Mit Eingabe vom 30. Juli 1992 wandte sich der Rechtsvertreter der SRG
erneut an den Appellationshof und machte geltend, der Trumpf Buur habe
die vom Richteramt angeordnete Gegendarstellung inzwischen veröffentlicht;
diese Publikation sei aber nicht gesetzeskonform erfolgt.

    Mit Entscheid vom 7. August 1992 verurteilte der Appellationshof den
Trumpf Buur unter Strafandrohung dazu, folgenden Gegendarstellungstext
zu veröffentlichen:

    "Trumpf Buur sagt, die SRG sei eine Anstalt. Das ist falsch. Richtig
ist,
   dass die SRG ein Medienunternehmen in der Rechtsform eines privaten

    Vereins nach Art. 60 ff. ZGB ist.

    Trumpf Buur sagt, die SRG habe ein Monopol. Das ist rechtlich und
   faktisch falsch. Rechtlich falsch, weil die Konkurrenzveranstalter
   seit dem

    Inkrafttreten der Verordnung über lokale Rundfunkversuche im Jahre 1982
   und des Bundesbeschlusses über den Satellitenfunk im Jahre 1988
   zugelassen sind. Faktisch falsch, weil die SRG-Programme durch in-
   und ausländische

    Radio- und Fernsehveranstalter direkt konkurrenziert werden."

    Gegen das Urteil des Appellationshofes vom 7. August 1992 gelangt
der Trumpf Buur mit Berufung an das Bundesgericht. Die SRG beantragt die
Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Der
Appellationshof hat sich nicht vernehmen lassen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- a) Nach ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, wie
der durchschnittliche Leser den Ausdruck "Anstalt" im Artikel des
Beklagten hat verstehen dürfen und müssen. Der Text des Artikels stellt,
wie dies auch der Appellationshof ausführt, die Begriffe "Anstalt" und
"Monopolanstalt" dem Begriff "Unternehmen" gegenüber ("Doch hat sich die
SRG wirklich von der Anstalt zum Unternehmen gemausert?"). Damit wird
diesen Begriffen eine bestimmte Färbung gegeben, nämlich dass es sich
bei der Gesuchstellerin nicht um ein nach unternehmerischen Grundsätzen
und auf privater Verantwortung gründendes Gebilde handelt, sondern
um einen zwar selbständigen, aber nach den Grundsätzen der staatlichen
Verwaltung funktionierenden Betrieb, bei dem niemand die unternehmerische
Verantwortung trägt. Es liegt demgegenüber für den durchschnittlichen Leser
keine Aussage über die Rechtsform der Klägerin vor. Das Wort "Anstalt"
wäre auch gar nicht geeignet, über die Rechtsform etwas auszusagen. Das
ZGB verwendet diesen Ausdruck sowohl für öffentlich-rechtliche
(nicht-körperschaftliche) juristische Personen (Art. 52 Abs. 2 und 59
Abs. 1 ZGB) als auch für privatrechtliche Stiftungen (Art. 52 Abs. 1 ZGB),
während es im juristischen Alltag seit jeher auch bei privatrechtlichen
Körperschaften Verwendung findet (vgl. etwa die Bezeichnung "Schweizerische
Kreditanstalt" bei einer AG oder "Schweiz. Anstalt für Epileptische"
bei einem Verein in BGE 71 II 62).

    b) Gegendarstellungsfähig sind ausschliesslich Tatsachendarstellungen,
nicht aber Meinungsäusserungen. Die Abgrenzung kann Schwierigkeiten
bereiten (vgl. TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984,
Rz. 1409). Es könnte auch vorliegend als fraglich angesehen werden,
ob die Aussage, die Gesuchstellerin sei nicht nach unternehmerischen
Grundsätzen organisiert, als Tatsachenbehauptung anzusehen ist oder
ob darin nicht vielmehr eine blosse Meinungsäusserung im Sinne einer
Folgerung zu erblicken ist. Die Frage kann indessen offenbleiben, weil -
wie noch zu zeigen ist - die Berufung sich in diesem Punkt selbst dann
als begründet erweist, wenn eine Tatsachendarstellung angenommen wird.

    c) Der Gegendarstellungsanspruch setzt voraus, dass die
Tatsachendarstellung die Gesuchstellerin in ihrer Persönlichkeit
unmittelbar betroffen hat.

    Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es nicht,
dass jemand in einer Pressemitteilung erwähnt wird. Er muss vielmehr in
seiner Persönlichkeit betroffen sein. Die Tatsachenbehauptung muss in
einem geschützten Bereich erfolgen, wobei weder zu prüfen ist, ob sie bis
zur Verletzung reicht, noch, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen (vgl. BGE
114 II 390 ff.). Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer
Berufungsantwort ist das Bundesgericht von dieser Rechtsprechung auch in
neuester Zeit nicht abgewichen und hat als Voraussetzung beibehalten, dass
die den Gegendarstellungsanspruch auslösende Tatsachenbehauptung einen
"nachteiligen Anschein" erwecken muss (vgl. den von der Gesuchstellerin
erwähnten Entscheid vom 29. Oktober 1992, C.J.B. AG c. B.). Auch im
zu beurteilenden Fall ist eine Betroffenheit in der Persönlichkeit nur
gegeben, soweit "Anstalt" als negative Wertung verstanden werden muss.

    Was negativ zu bewerten ist und was eine wertneutrale oder positive
Tatsachenbehauptung darstellt und damit nicht die Persönlichkeit
unmittelbar betrifft, bestimmt sich grundsätzlich nach objektiven
Kriterien. Als negativ bewertet kann vorliegend nur die in der Bezeichnung
als Anstalt mitschwingende und sich aus dem gesamten Zusammenhang ergebende
Aussage betrachtet werden, die Gesuchstellerin trage kein unternehmerisches
Risiko bzw. sie sei nicht nach unternehmerischen Grundsätzen geführt
(vgl. vorn E. 3a).

    Damit wird aber nur die Aussage, die Gesuchstellerin trage keine
unternehmerische Verantwortung, zu einer die Persönlichkeit betreffenden,
jedoch nicht auch eine möglicherweise bloss ungenaue Aussage über deren
rechtliche Organisationsform.

    d) Die Gesuchstellerin wird somit durch die Behauptung, sie
sei kein nach unternehmerischen Grundsätzen ausgestaltetes Gebilde,
in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen. Sie hat damit einen
Anspruch darauf, dieser Tatsachendarstellung ihre eigene Sicht dieses
Sachverhaltes entgegenzuhalten. Der Text, den sie als Gegendarstellung
veröffentlicht haben will, zielt aber in eine andere Richtung. Er betrifft
ihre rechtliche Organisationsform ("... in der Rechtsform eines privaten
Vereins nach Art. 60 ff. ZGB..."). Wohl verwendet die Gesuchstellerin auch
den Ausdruck "Medienunternehmen". Der Ausdruck "Unternehmen" erscheint
indessen hier nur nebensächlich. Er hat die juristische Bedeutung, die ihm
auch in Art. 28i ZGB zukommt, bezeichnet den für eine Veröffentlichung
verantwortlichen Medienträger (vgl. Botschaft des Bundesrates über die
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Persönlichkeitsschutz:
Art. 28 ZGB und 49 OR], BBl 1982, Bd. II, S. 676; BGE 113 II 215 ff.;
vgl. auch BGE 113 II 369 ff.) und besagt nichts über die organisatorische
Ausgestaltung der Gesuchstellerin. Der Text entspricht somit nicht den
an eine Gegendarstellung zu stellenden Anforderungen, sondern geht an
der Sache vorbei. Der Appellationshof hat seine Veröffentlichung zu
unrecht angeordnet.

    e) Wohl kann das Gericht - auch das Bundesgericht im Berufungsverfahren
- einen nicht vollständig gesetzeskonformen Text den gesetzlichen
Anforderungen anpassen (BGE 117 II 4 E. bb). Solche Kürzungen oder
Ergänzungen sind allerdings nur zulässig, soweit dadurch nicht inhaltlich
über die Aussagen hinausgegangen wird, die bereits im Text enthalten
waren, der dem Medienunternehmen zur Gegendarstellung vorgelegt worden
ist (BGE 117 II 5 E. cc). Zudem ist dem Gericht nicht zuzumuten, den
Text einer eigentlichen redaktionellen Überarbeitung zu unterziehen (BGE
117 II 121). Es geht somit auch im vorliegenden Fall nicht an, den Text
in einer Weise umzugestalten, die über die ursprüngliche, bloss auf die
Rechtsform bezogene Aussage hinausgeht.

    Die Berufung ist in diesem Punkt somit gutzuheissen.

Erwägung 5

    5.- b) Die Wiederholung der Gegendarstellung in der "Trumpf Buur
Zitig" ordnete der Appellationshof demgegenüber auch deshalb an, weil
der Gesuchsgegner dort einen unzulässigen sogenannten "Redaktionsschwanz"
beigefügt hatte. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass die Veröffentlichung
gesetzeswidrig gewesen sei.

    Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Sachverhalt von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen. Eine gegen diese
gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist mit Entscheid vom 16. Februar
1992 abgewiesen worden.

    In seiner eigenen Zeitung hat sich der Gesuchsgegner nicht - wie
bei anderen Zeitungen - mit dem zulässigen Satz begnügt, "Der Trumpf
Buur hält an seiner Darstellung fest", sondern die Wendung beigefügt,
"und wird sich mit einer eidgenössischen Volksinitiative für eine
freiheitliche Medienordnung ohne Medienmonopol einsetzen". Damit hat er
aber die Gesuchstellerin gerade mit dem Wort "Monopol", das ihr Anlass
zur Gegendarstellung gegeben hatte, erneut in Verbindung gebracht. Dies
stellt eine unzulässige "Gegengegendarstellung", einen unzulässigen
"Redaktionsschwanz" dar (vgl. BGE 112 II 196 ff.; TERCIER, Rz. 1590
ff.; KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung,
Bern 1987, S. 94 ff.; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Persönlichkeitsrechte und
Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 27/28-28l ZGB, SJK Nr. 1165, S. 21;
OLIVIER RODONDI, Le droit de réponse dans les médias, Diss. Lausanne
1991, S. 265 ff.). Der Gesuchsgegner ist daher zu verpflichten, die
Gegendarstellung bezüglich des zweiten Punktes (Monopol) in der "Trumpf
Buur Zitig" erneut zu publizieren, wobei der Text in der Aufmachung dem
beanstandeten Text entsprechen muss (Art. 28k Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 115
II 5). Eine allfällige beigefügte Erklärung hat sich an die Vorgaben von
Art. 28k Abs. 2 ZGB zu halten. Diese Anordnung ist mit der Androhung von
Ungehorsamsstrafe zu verbinden (Art. 292 StGB).