Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 297



119 II 297

57. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Mai 1993 i.S. M.
gegen M.-N. (Berufung) Regeste

    Art. 43 Abs. 1 OG. Berufungsfähigkeit von
Revisionsentscheiden. Zivilrechtliche Anfechtung einer gerichtlich
genehmigten Ehescheidungskonvention. Bundesrechtlicher Revisionsgrund.

    1. Voraussetzungen, unter denen ein kantonaler Revisionsentscheid
berufungsfähig ist (E. 2).

    2. Für eine gemäss Art. 158 Ziff. 5 ZGB gerichtlich genehmigte
Ehescheidungskonvention ist die zivilrechtliche Anfechtung
ausgeschlossen. Es bleiben einzig die Anfechtungsmöglichkeiten des
kantonalen Prozessrechts, die auf Berufung hin nicht überprüft werden
können (E. 3; Änderung der Rechtsprechung).

    3. Das Ehescheidungsrecht kennt keinen bundesrechtlichen Revisionsgrund
für den Fall einer mit einem Willensmangel behafteten, gerichtlich
genehmigten Scheidungskonvention (E. 4).

Sachverhalt

    A.- Die Ehe von W. und M. M.-N. ist mit Urteil vom 5.  Dezember
1989 des zuständigen Bezirksgerichts geschieden worden. Die Regelung
der Nebenfolgen beruhte auf einer Konvention vom 25. April 1989. Am
16. Februar 1990 ersuchte M. M.-N. das Bezirksgericht um eine Neuaufnahme
der Verhandlungen. Nach einem Briefwechsel verlangte sie am 5. Dezember
1990 die Revision des Scheidungsurteils bezüglich der Ansprüche gemäss
Art. 151 und 152 ZGB sowie der Ansprüche aus Güterrecht. Sie berief sich
auf Täuschung, Drohung und Grundlagenirrtum, was gemäss Art. 435 Ziff. 2
aZP/SG einen Revisionsgrund darstelle. Der geschiedene Ehemann bestritt
die Revisionsgründe.

    Das Bezirksgericht bejahte mit Urteil vom 26. Februar 1991 das
Vorliegen eines Revisionsgrundes. Auf Berufung von W. M. erkannte das
Kantonsgericht St. Gallen am 30. Oktober 1991 ebenfalls, dass das
Revisionsgesuch gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichts vom
5. Dezember 1989 aufgehoben werde, soweit es die Kinderunterhaltsbeiträge,
die Frauenrente und die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffe.

    Mit Berufung vom 24. Januar 1992 beantragt W. M., Ziffer 1 bis 4 des
kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und auf das Revisionsbegehren
von M. M.-N. nicht einzutreten.

    M. M.-N. beantragt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein
Revisionsurteil, welches gestützt auf Art. 435 Ziff. 2 aZP/SG
ergangen ist. Nach der vom Kantonsgericht angeführten Praxis zur
alten Zivilprozessordnung ist ein wegen Willensmangels unwirksamer
Vergleich wie eine "neue Tatsache" im Sinne der genannten Bestimmung zu
behandeln. Es stellt sich die Frage, ob ein solches Urteil Gegenstand
der bundesrechtlichen Berufung sein kann.

    a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Entscheide, die aufgrund
eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels ergangen sind, nicht
berufungsfähig, es sei denn, die Rechtsmittelinstanz urteile in der Sache
selbst neu. Das gilt namentlich auch für kantonale Revisionsurteile,
mit denen nicht materiell über den streitigen Anspruch befunden, sondern
nur über eine prozessuale Frage entschieden wird (BGE 116 II 91 f. mit
Hinweisen; POUDRET/SANDOZ, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Bd. II, Bern 1990, S. 135, und Bd. V, Bern 1992, S. 238,
je Ziff. 1.4.2.17 zu Art. 43 OG).

    Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen wurde bisher einzig
geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind
oder nicht. Nachdem nicht nur die erste Instanz, sondern auch das
Kantonsgericht die Unwirksamkeit der seinerzeit gerichtlich genehmigten
Ehescheidungskonvention und damit das Vorliegen des Revisionsgrundes
gemäss Art. 435 Ziff. 2 aZP/SG bejaht hat, ist zwar die Rechtskraft
des Scheidungsurteils hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge, der
Frauenrente und der güterrechtlichen Auseinandersetzung beseitigt. Indessen
wurde über diese sich wiederum nach Bundesrecht richtenden Nebenfolgen
der Ehescheidung noch nicht neu geurteilt.

    b) Die Vorschriften über die Revision gehören zum Prozessrecht,
das gemäss Art. 64 Abs. 3 BV den Kantonen vorbehalten ist. Beruht ein
kantonaler Entscheid ausschliesslich auf solchem Recht, so kann er auf
Berufung hin nicht überprüft werden (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG).

    Die Schranken dieses Ausschlusses der Berufung nach Art. 43 ff. OG
liegen ganz allgemein dort, wo der kantonale Richter verpflichtet ist,
bundesrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen, sei es bei der
Beurteilung einer Streitsache gestützt auf kantonales Recht, sei es in
einem grundsätzlich durch den kantonalen Gesetzgeber zu ordnenden Verfahren
(vgl. POUDRET/SANDOZ, aaO, Bd. II, S. 130, Ziff. 1.4.1 zu Art. 43 OG). Zu
prüfen ist daher, ob unter diesem Gesichtswinkel die vorliegende Berufung
zulässig ist.

Erwägung 3

    3.- Der mit BGE 60 II 82 und 170 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung
zufolge wird die Ehescheidungskonvention mit der richterlichen Genehmigung,
welcher sie nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB zur Rechtsgültigkeit bedarf,
vollwertiger Urteilsbestandteil. Sie verliert daher anders als der
Prozessvergleich ihren privatrechtlichen Charakter (zuletzt bestätigt
in BGE 105 II 168 f. E. 1). Die fast einhellige Lehre teilt diese
Auffassung über die Rechtsnatur der gerichtlich genehmigten Konvention
(BÜHLER/SPÜHLER und SPÜHLER/FREI-MAURER, je N. 172 zu Art. 158 ZGB;
HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. A., Zürich 1967,
S. 187; HINDERLING, Fragen aus dem Grenzbereich zwischen Privat-
und Verfahrensrecht, in Ausgewählte Schriften, Zürich 1982, S. 278;
TUOR/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. A., Zürich 1986,
S. 178; DROIN, La nature et le contenu des conventions relatives aux
effets accessoires du divorce, in Journées juridiques de Genève, Genf 1970,
S. 56 und 62; LEUCH, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. A.,
Bern 1956, N. 1 zu Art. 367 ZPO/BE; a. M. ADRIAN STAEHELIN, Rechtsnatur
und Anfechtung der Scheidungskonvention, in Familienrecht im Wandel,
Festschrift für Hans Hinderling, Basel 1976, S. 293 f.).

    a) Folgerichtig hielt bereits BGE 60 II 82 E. 1 fest, eine Anfechtung
der Ehescheidungskonvention sei nach deren Genehmigung nur noch mit
den Mitteln des Prozessrechts möglich, also in der Regel auf dem
Wege der Revision (vgl. dazu BÜHLER/SPÜHLER und SPÜHLER/FREI-MAURER,
je N. 204 zu Art. 158 ZGB; selbst ADRIAN STAEHELIN, aaO, S. 294, der
die zivilrechtliche Anfechtung auch einer Scheidungskonvention auf dem
ordentlichen Prozessweg zulassen will, hält einzig den Revisionsweg
gegeben, wenn die Konvention wegen Rechts- und Sittenwidrigkeit oder
wegen Übervorteilung angefochten wird). Dass die klageweise Anfechtung
einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention ausgeschlossen ist,
wurde in BGE 99 II 361 E. 3b erstmals in Frage gestellt. Mit BGE 117
II 218 ff. wurde dann die bisherige Rechtsprechung insofern geändert,
als das Bundesgericht dort erklärte, ein Revisionsurteil, mit welchem
festgehalten werde, beim Abschluss der Konvention habe sich die klagende
Partei weder in einem Irrtum befunden noch sich getäuscht, weshalb es
am Nachweis einer zivilrechtlich unwirksamen Parteierklärung fehle,
unterliege der Berufung an das Bundesgericht. Denn damit werde endgültig
über eine an sich nach Bundesrecht zu beurteilende Frage entschieden,
über jene nämlich, ob eine Scheidungsvereinbarung wegen Willensmängeln
angefochten werden könne (BGE 117 II 221 f. E. 1). In Anwendung dieser
Grundsätze wäre auf die vorliegende Berufung mit Blick auf Art. 43 Abs. 1
OG einzutreten. An dieser neuesten Rechtsprechung, die der bisherigen
Eintretenspraxis widerspricht, kann jedoch nicht festgehalten werden.

    b) Vorab ist zu bemerken, dass auch der zuletzt genannte Entscheid
an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die richterlich genehmigte
Ehescheidungskonvention Urteilsbestandteil ist, nichts ändern wollte.
Unterbleibt die Genehmigung, folgt umgekehrt aus Art. 158 Ziff. 5 ZGB,
dass die vor der Scheidung abgeschlossene Konvention keine Rechtswirkungen
entfaltet und folglich gegenüber den Parteien ihre bis dahin bestehende
Verbindlichkeit verliert (vgl. BGE 102 II 68 f. E. 2), und zwar
unabhängig davon, ob sie den disponiblen oder den nichtdisponiblen Teil
der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (BGE 105 II 168
f. E. 1). Darin liegt entgegen der Auffassung von ADRIAN STAEHELIN (aaO,
S. 296 f.) ein wesentlicher Unterschied zum gewöhnlichen Vergleich, der
auch ohne bloss deklaratorisch wirkenden, gerichtlichen Beschluss für die
Parteien verbindlich bleibt. Am vertraglichen Charakter des gewöhnlichen
Prozessvergleichs vermag nichts zu ändern, wenn er - wie beispielsweise im
Kanton Zürich - zu einem Erledigungsentscheid führt, der in Rechtskraft
erwächst; der allgemeine Anspruch auf Anfechtung eines Vertrags wegen
Willensmangels wird durch das Bundesrecht selbst unter der Herrschaft einer
solchen kantonalen Prozessregelung gewährleistet (BGE 110 II 46 ff. E. 4).

    Bei Art. 158 Ziff. 5 ZGB handelt es sich um eine Verfahrensbestimmung,
welche insbesondere dem Schutz jener Partei dient, die in Folge der noch
bestehenden Ehe und der durch den Scheidungsprozess geschaffenen besonderen
Situation zu Zugeständnissen gezwungen werden kann, die als unangemessen
und unbillig erscheinen. Diesem Zweckgedanken folgend verpflichtet sie den
Scheidungsrichter, die von den Parteien geschlossene Vereinbarung auf ihre
rechtliche Zulässigkeit, ihre Klarheit und ihre sachliche Angemessenheit
hin zu untersuchen (BGE 107 II 13; 102 II 68 E. 2; BÜHLER/SPÜHLER, N. 158
zu Art. 158 ZGB). Diese Prüfungspflicht geht damit weit über das hinaus,
was der Richter bei gewöhnlichen gerichtlichen Vergleichen lediglich in
formeller Hinsicht noch prüfen kann, und übersteigt auch die Kognition
der Urkundsbeamten in Registersachen (BGE 99 II 360 f. E. 3a).

    Genehmigt der Richter nach erfolgter Überprüfung die
Ehescheidungskonvention, wird sie - wie dargelegt - von Bundesrechts
wegen unweigerlich zum Bestandteil des Urteils, an dessen Rechtskraft
sie teilnimmt. Das ist auch der Grund, weshalb eine gerichtlich
genehmigte Konvention als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 SchKG gilt (BÜHLER/SPÜHLER, N. 96 zu Art. 151 ZGB) und für
die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung einer in der Konvention
festgelegten Rente die Verfahren nach Art. 153 Abs. 2 und Art. 157 ZGB
vorgesehen sind (BGE 105 II 169 E. 1 mit Hinweisen; HINDERLING, Das
schweizerische Ehescheidungsrecht, Zusatzband, Zürich 1981, S. 136). Ist
die Rechtskraft erst einmal eingetreten, führt das anderseits dazu, dass
die zivilrechtliche Anfechtung der Konvention ausgeschlossen ist. Das
bedeutet freilich eine erhebliche Beschränkung, weil die prozessualen
Anfechtungsgründe gegenüber Urteilen durchwegs enger sind und innert
kürzeren Fristen geltend gemacht werden müssen als die privatrechtlichen
Anfechtungsgründe gegenüber Verträgen. Allein das ist für die gerichtlich
genehmigte Ehescheidungskonvention die notwendige Folge ihrer Urteilsnatur,
deren Unzukömmlichkeiten mit ihren Vorteilen hingenommen werden müssen
und wenigstens teilweise durch die - vorstehend erwähnte - richterliche
Überprüfung der Konvention ausgeglichen werden (BGE 60 II 82 f. E. 1).

    c) Auf die Berufung ist nicht etwa schon deshalb einzutreten, weil
der kantonale Richter die Frage des Vorliegens des Revisionsgrundes gemäss
Art. 435 Ziff. 2 aZP/SG nach bundesrechtlichen Gesichtspunkten beurteilte,
indem er die fragliche Ehescheidungskonvention als mit einem Willensmangel
behaftet ansah. Ist er nach dem Gesagten nicht einmal verpflichtet,
die Willensmängelanfechtung zuzulassen, so wendet er das entsprechende
Bundesrecht lediglich als kantonales Ersatzrecht an, dessen Verletzung
mit der Berufung nicht gerügt werden darf (BGE 116 II 92 und 108 II 495
E. 7 mit Hinweisen).

Erwägung 4

    4.- Ein ausschliesslich auf Verfahrensrecht gestütztes Revisionsurteil
ist ferner insoweit berufungsfähig, als der kantonale Gesetzgeber
Sondervorschriften des Bundesrechts, die nach Art. 2 ÜbBest. BV vorgehen,
zu beachten hat. Unter bestimmten Umständen kann derart eine Vorfrage, die
sich im kantonalen Verfahren stellt, nach Bundesrecht zu beurteilen sein
(BGE 115 II 241 E. 1c und 102 II 54 E. 1 mit Hinweisen; 93 II 153 E. 2). Im
Interesse der Verwirklichung des materiellen Bundesrechts enthält gerade
das Ehescheidungsrecht verschiedene prozessuale Vorschriften. Unter ihnen
befindet sich jedoch keine Bestimmung, welche einen bundesrechtlichen
Revisionsgrund für jenen Teil des Scheidungsurteils vorsieht, der auf
einer angeblich mit einem Willensmangel behafteten Ehescheidungskonvention
beruht. Auf die Berufung kann auch unter diesem Gesichtswinkel nicht
eingetreten werden.