Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 326



119 II 326

64. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Mai 1993 i.S. X.
gegen Konkursmasse Y. AG (Berufung) Regeste

    Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art.
884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB).

    1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (E. 2a, 2b).

    2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten
Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so wird er durch nichts beschränkter
Rechtsträger daran; über diesen Vorgang hat er abzurechnen und einen
allfälligen Überschuss herauszugeben (E. 2c, 2d).

    3. Geht eine bereits kollozierte Forderung nachträglich unter, so
steht der Konkursmasse eine entsprechende Einrede zu (E. 2e, 2f).

Sachverhalt

    A.- Im Konkursverfahren der Y. AG wurde die Forderung von X.  zum Wert
der Konkurseröffnung bedingt in der 5. Klasse unter Nr. 28 kolloziert.
Dieses Guthaben stammte aus einem Darlehen an die Y. AG, welches durch
die fiduziarische Übertragung von sieben Schuldbriefen lastend auf drei
Liegenschaften in deren Eigentum gesichert war. Unter Nrn. 21-27 wurden
zudem in der 5. Klasse infolge Zeitablaufs durch die Schuldbriefe nicht
mehr gedeckte Zinsen kolloziert.

    In der Folge kauften X. und die von ihr beherrschte O. AG diese drei
Liegenschaften der Y. AG. Der Kaufpreis war zahlbar durch solidarische
Übernahme der grundpfändlich gesicherten Schulden und Überweisung des
Restbetrages. Zudem wurde die durch die sieben Schuldbriefe gesicherte
Forderung zum aktuellen Wert mit dem Kaufpreis verrechnet.

    Im Rahmen der dritten provisorischen Verteilungsliste erhielten die
Gläubiger der Y. AG 70% ihrer kollozierten Forderung. Dabei wurde X. für
die als Nrn. 21-27 kollozierten Forderungen die Differenz zwischen der
Darlehensforderung samt Zinsen und der anlässlich des Liegenschaftenkaufs
vorgenommenen Verrechnungen überwiesen. Gleichzeitig setzte ihr die
Konkursverwaltung Frist zur Klage auf Auszahlung des zurückbehaltenen
Betrages an, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Fristablauf die
vorgenommene Kürzung der Konkursdividende als anerkannt gelte.

    Das Obergericht des Kantons Zürich wies daraufhin die von X. erhobene
Klage ab. Das Bundesgericht weist die gegen dieses Urteil eingereichte
Berufung ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Klägerin leitet ihre Forderung aus den ihr zur Sicherung eines
Darlehens fiduziarisch übereigneten Schuldbriefen ab; sie beansprucht
sämtliche Zinsen aus diesen Titeln, die infolge Zeitablaufs in der fünften
Klasse kolloziert wurden.

    a) Grundpfandtitel, in der Regel Schuldbriefe, können nicht nur
immobiliarsachenrechtlich durch Übertragung verwertet werden, womit der
Nehmer zum Grundpfandgläubiger wird, sondern auch mobiliarpfandrechtlich
durch Verpfändung, was den Nehmer zum Faustpfandgläubiger macht
(BÄR, Wertpapierrechtliche Probleme, BTJP 1981, S. 94). Statt bloss
ein beschränkt dingliches Recht zu begründen, wie bei der Verpfändung,
können die Schuldbriefe dem Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung auch
fiduziarisch zu Eigentum übertragen werden, sofern dieser Vorgang nicht mit
einem Besitzeskonstitut verbunden ist (Art. 717 und Art. 884 Abs. 3 ZGB;
OFTINGER/BÄR, Zürcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-918 ZGB,
N. 235 ff.; ZOBL, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-887
ZGB, N. 1300 und N. 1301). Die Zulässigkeit dieser Art der Kreditsicherung
ist ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage
seit jeher von Lehre und Praxis anerkannt worden (ZOBL, aaO, N. 1302;
OFTINGER/BÄR, aaO, N. 246).

    b) Wie alle fiduziarischen Rechtsgeschäfte zeichnet sich auch die
Sicherungsübereignung dadurch aus, dass der Fiduziar mehr kann als er
darf. Die wertpapierrechtliche Legitimation erlaubt ihm, gegenüber Dritten
als unbeschränkter Rechtsträger aufzutreten. Aufgrund der Sicherungsabrede
ist er dem Fiduzianten verpflichtet, von dieser überschiessenden
Rechtsmacht nur im vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen (BÄR, aaO,
S. 68; ZOBL, aaO, N. 1300; OFTINGER/BÄR, aaO, N. 239).

    c) Aufgrund des Kausalitätsprinzips hängt vom obligatorischen
Verpflichtungsgeschäft die Gültigkeit des dinglichen Verfügungsgeschäftes
ab; zugleich umschreibt es im Rahmen des Schuldverhältnisses auch
die Grenzen der Verfügungsmacht (OFTINGER/BÄR, aaO, N. 241 und 242;
ZOBL, N. 1358, 1374). Die Klägerin ist aufgrund des Darlehensvertrages
Gläubigerin der Kapitalforderung und darauf entfallender Zinsen. Durch
Selbsteintritt ist sie überdies Eigentümerin der Schuldbriefe geworden;
diese Art der Privatverwertung ist ohne weiteres und selbst im Konkurs
des Fiduzianten zulässig. Als Gläubigerin muss sie allerdings über
diesen Vorgang abrechnen und einen allfälligen Überschuss herausgeben
(ZOBL, aaO, N. 1488; OFTINGER/BÄR, Zürcher Kommentar, N. 62 zu Art. 891
ZGB). Die Klägerin ist ihrer Abrechnungspflicht nachgekommen, indem sie
die durch die Schuldbriefe erworbene Forderung von der Kaufpreisschuld
in Abzug gebracht hat.

    d) Im Ergebnis ist sie durch den Selbsteintritt durch nichts
beschränkte Rechtsträgerin der Schuldbriefe geworden; das für fiduziarische
Rechtsgeschäfte typische Auseinanderfallen von rechtlichem Können
und vertraglichem Dürfen ist dadurch verschwunden, und die Schuld der
Beklagten ist in der Höhe von Fr. ... erloschen. Auf die in diesem Betrag
eingeschlossene Darlehensforderung werden auch keine vertraglichen Zinsen
mehr fällig. Die Konkursverwaltung hat somit zu Recht die analog Art. 209
SchKG berechneten Zinsen auf das Verrechnungsdatum begrenzt. Damit bleibt
immer noch eine Forderung in der Höhe von Fr. ... ungedeckt, welche die
Konkursverwaltung aufgrund der dritten provisorischen Verteilungsliste
der Klägerin auch ohne weiteres zugestanden hat.

    e) Dass der Klägerin somit aus dem Darlehensvertrag keinerlei
Forderungen mehr zustehen, ändert auch die unter Nrn. 21-27 in der
fünften Klasse erfolgte Kollokation der Schuldbriefzinse nichts, denn
sämtliche Darlehenszinse sind bei der Privatverwertung der Schuldbriefe
anlässlich des Liegenschaftskaufs berücksichtigt worden. Da die sich aus
dem Verpflichtungsgeschäft ergebenden Einreden erhalten bleiben (Art. 855
Abs. 2 und Art. 872 ZGB; BGE 115 II 354), kann die Schuldnerin somit
die Einrede erheben, sie habe ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise
erfüllt, auch wenn die von ihr der Gläubigerin eingeräumte Sicherheit
diesem Umstand betragsmässig nicht angepasst worden ist (BGE 105 III 128
E. b; BÄR, aaO, S. 51; Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 1978,
publiziert in ZBGR 60, 1979, S. 109; ZOBL, Zur Sicherungsübereignung von
Schuldbriefen, ZGBR 68, 1987, S. 290).

    f) Eine Änderung des aufgelegten Kollokationsplans bezüglich der
Nrn. 21-27 der fünften Klasse ist nicht erfolgt; eine solche kommt
auch nur in ganz bestimmten Fällen in Frage, nämlich auf dem Wege
der Anfechtung, bei verspäteten Konkurseingaben und durch Berichtigung
seitens der Konkursverwaltung (BGE 111 II 84 E. 3a; AMONN, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern 1993, S. 367/368). Soweit
eine kollozierte Forderung nachträglich untergeht, ist überdies nicht der
bereits in Rechtskraft erwachsene Kollokationsplan zu ändern, sondern die
Auszahlung der Konkursdividende zu verweigern; im Rahmen eines allfälligen
Forderungsprozesses über die Zahlungspflicht steht der Konkursmasse dann
die Einrede des Untergangs der Forderung zu (JAEGER, Das Bundesgesetz
betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Band. 3. A. Zürich 1911, N. 2
zu Art. 249 SchKG). Von dieser Einredemöglichkeit hat die Konkursverwaltung
im vorliegenden Fall somit zu Recht Gebrauch gemacht.