Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 333



119 II 333

66. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. März 1993
i.S. X. AG c. Bank Y. (Berufung) Regeste

    Bezifferung des Berufungsbegehrens (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).

    Der Antrag, dem Kläger sei ein vom Richter zu schätzender, eine
bezifferte Mindestsumme übersteigender Betrag zuzusprechen, ist nur im
Ausmass dieser Mindestsumme gültig (E. 3).

    Sorgfaltspflicht der Bank bei Annahme und Ausführung von Aufträgen
(Art. 398 OR).

    Liegt kein Vermögensverwaltungsvertrag vor, muss die Bank den Kunden
in der Regel nicht über Risiken der Anlage aufklären (E. 5). In diesem
Fall besteht auch keine generelle Beratungspflicht (E. 7).

Sachverhalt

    A.- Ende November 1986 begann die Bank Y. durch ihren Angestellten
O. für die X. AG Devisengeschäfte zu tätigen. O. führte nach Absprache
mit der X. AG, die er der Bank Y. als Kundin zugeführt hatte, deren
Aufträge aus.

    Seit der zweiten Hälfte Januar 1987 verlor die Kundin
aus Termingeschäften Fr. 1'365'760.-- und aus Kassageschäften
Fr. 2'041'250.--. Um die eingetretenen Verluste zu decken, übertrug
die K. AG, eine Schwestergesellschaft der X. AG, den Betrag von
Fr. 2'050'000.-- auf deren Devisenkonto. Mangels Aktiven stellte die
X. AG die Devisengeschäfte im Oktober 1987 ein.

    B.- Die Klage der X. AG gegen die Bank Y. wies das Obergericht des
Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Oktober 1991 in zweiter Instanz ab.

    C.- Die Klägerin beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts
aufzuheben, die Klage gutzuheissen und ihr Schadenersatz nach richterlicher
Schätzung, aber mindestens Fr. 1'500'000.-- zuzusprechen.

    Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es auf sie eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Art. 55 Abs. 1 lit. b OG verlangt bei Forderungsklagen die
ziffernmässige Angabe des zuzusprechenden Betrags. Der gestellte Antrag
genügt diesen Anforderungen nur insoweit, als die Klägerin Schadenersatz
von mindestens Fr. 1'500'000.-- nebst Zins verlangt (BGE 105 II 316
E. 6; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen,
S. 151 in Fn. 9; POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, N. 1.4.1.2 zu Art. 55 OG). Dagegen ist unbeachtlich, was
darüber hinaus ohne Bezifferung verlangt wird, und insoweit auf die
Berufung nicht einzutreten.

Erwägung 5

    5.- Die Vorinstanz erachtet die Klägerin als aufgeklärt, weil
sie die Risiken nach verlustreichen Transaktionen habe erkennen
können. Die Klägerin wirft der Beklagten sinngemäss eine Verletzung
der Aufklärungspflicht und dem Obergericht mithin eine Missachtung von
Art. 398 OR vor.

    a) Aus der Treuepflicht folgt als erstes, dass der Beauftragte den
Auftraggeber von sich aus und vor Beginn der Ausführung des Auftrages
gestützt auf sein Fachwissen nach den Umständen des Falles über Chancen
und Risiken der Auftragsausführung aufklärt. Diese Pflicht gilt für
den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vermögensverwaltungsvertrag
besteht, uneingeschränkt, weil der Verwalter die Interessen seines
Kunden umfassend wahren muss. Führt die Bank hingegen nur punktuell
Geschäfte für den Auftraggeber aus, ist sie nicht zu einer generellen
Interessenwahrung verpflichtet und muss ihn deshalb in der Regel nur auf
Verlangen aufklären. Das Ausmass der Aufklärungspflicht richtet sich nach
den Kenntnissen und dem Stand der Erfahrung des Auftraggebers. Kennt dieser
die Risiken der Spekulationstätigkeit, braucht er keine Aufklärung. Ist
ohne weiteres ersichtlich, dass der Kunde von den Risiken keine Ahnung
hat, muss ihn die Bank darauf hinweisen. Die Anforderungen an ihre
Aufklärungspflicht sind jedoch höher, wenn der Auftraggeber nicht nur
mit seinem Vermögen, sondern auch mit ihren Krediten spekuliert (BGE
116 II 521 E. 3b mit Hinweisen zum Arztvertrag, BGE 115 II 65 E. 3a,
111 II 75; FELLMANN, N. 26 ff., 144 ff., 159 f., 162 f., 166 ff. und
433 zu Art. 398 OR; CANARIS, Handelsgesetzbuch, Staub Grosskommentar,
10. Lieferung: Bankvertragsrecht, Erster Teil, 4. Aufl. 1988, Rz. 116,
S. 85; BERTSCHINGER, Sorgfaltspflichten der Bank bei Anlageberatung und
Verwaltungsaufträgen, Diss. St. Gallen, Zürich 1991, S. 85 f., 98 bis
102, 112 f. und 172 f.; GUTZWILLER, Der Vermögensverwaltungsvertrag,
Diss. Zürich 1989, S. 37 unten).

    b) Das Obergericht stellt für das Bundesgericht verbindlich fest
(Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Parteien keinen Vermögensverwaltungsvertrag
geschlossen haben. Die Beklagte führte unbestritten bloss die von der
Klägerin jeweils einzeln gewünschten Börsenaufträge aus. Weil sie deshalb
nicht verpflichtet war, die Interessen der Klägerin umfassend zu wahren,
musste sie grundsätzlich nicht von sich aus aufklären. Ob hingegen die
Tatsache, dass die Klägerin auch mit Krediten der Beklagten spekuliert
hatte, eine Relativierung dieser Schlussfolgerung nahelegt, braucht
nicht entschieden zu werden, wenn aus dem Sachverhalt folgen sollte, dass
die Klägerin von Anfang an aufgeklärt war. Vorliegendenfalls ist dazu
indessen anzumerken, dass die Vorinstanz nur feststellt, die Organe der
Klägerin hätten die Risiken gekannt, nachdem sie einen Teil der fraglichen
Geschäfte bereits veranlasst hatten.

    Die Klägerin bemerkt in der Berufungsschrift selber, dass sie in
Kontakt mit der Beklagten getreten war, weil die vorher für sie tätige
Bank Devisentermingeschäfte für fachunkundige Personen nicht ausführen
wollte. Bei dieser Aussage, aus der zwingend folgt, dass ihren Organen
die Risiken des Devisenhandels rechtzeitig bekannt waren, muss sich die
Klägerin behaften lassen. Ferner führt die allgemeine Lebenserfahrung
(dazu BGE 117 II 258 f.) zur Erkenntnis, dass der im internationalen
Handel tätigen Klägerin die Gefahren von Wechselkursschwankungen ohnehin
bekannt sein mussten. Deshalb widerspricht es dem Vertrauensprinzip, wenn
sie, nachdem Verluste eingetreten sind, der Beklagten eine Verletzung
ihrer Aufklärungspflicht vorwirft.

Erwägung 7

    7.- Das Obergericht gelangt zum Schluss, die Beklagte habe die
von der Klägerin erteilten Aufträge banktechnisch korrekt ausgeführt.
Ferner sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, das Risiko begrenzende
Massnahmen vorzuschlagen. Die Klägerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung
von Art. 398 OR vor, weil die Beklagte die Börsenaufträge unkritisch und
sorgfaltswidrig ausgeführt habe. Ferner habe sie ihre Beratungspflicht
verletzt.

    a) Da der Handel mit Devisen allein von der Entscheidung und
der Risikobereitschaft des sie veranlassenden Auftraggebers abhängt,
besteht keine generelle Pflicht der Bank, dem aufgeklärten Kunden von
solchen Geschäften abzuraten. Wünscht dieser Rat, muss ihn die Bank im
Rahmen ihrer Treuepflicht sorgfältig beraten, freilich ohne ihm damit
die Verantwortung für seine Entscheidung abzunehmen. Sie haftet für einen
objektiv falschen Rat unter Umständen nur, wenn dieser im Zeitpunkt seiner
Erteilung offensichtlich unvernünftig war. Denn auch der Spekulant muss
wissen, dass auf einen Rat, der ein zukünftiges und ungewisses Ereignis
zur Grundlage hat, kein sicherer Verlass sein kann; er hat somit das
Risiko grundsätzlich auch dann selber zu tragen, wenn er dem Rat der Bank
gefolgt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1980 i.S. W., in
SJ 1981, S. 528 E. 3, nicht publ. Urteil vom 1. Juni 1990 i.S. W., E. 2,
BGE 115 II 64 E. 3a; BERTSCHINGER, aaO, S. 52 f., 82, 142 ff. und 170 f.;
GUGGENHEIM, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis, 3. Aufl. 1986,
S. 72; FELLMANN, N. 26 ff., 37 f. und 433 f. zu Art. 398 OR).

    b) Die Tatsache allein, dass die Beklagte die Aufträge
ausgeführt hat, kann ihr im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin nicht
als Sorgfaltswidrigkeit angelastet werden. Dass die Beklagte die
Devisentransaktionen banktechnisch unsorgfältig ausgeführt habe, ist weder
behauptet noch ersichtlich. Hat sich die Beklagte bloss zur Ausführung
von jeweils konkret erteilten Börsenaufträgen verpflichtet, war sie im
Rahmen ihrer Treuepflicht nicht gehalten, die Klägerin unaufgefordert
über die mutmassliche künftige Entwicklung der Devisenkurse und mögliche
Massnahmen zur Risikoverminderung zu beraten. Die Vorinstanz hat daher
eine Verletzung der Beratungspflicht, mithin eine Sorgfaltswidrigkeit
der Beklagten, zu Recht verneint.