Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 404



119 II 404

82. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1993
i.S. T. gegen T. (Berufung) Regeste

    Stockwerkeigentum. Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer neben
der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (Art. 647 ff. ZGB, 649 ZGB,
712a ff. ZGB).

    1. Begriff der Verwaltungskosten und der "anderen Lasten" gemäss
Art. 649 Abs. 1 ZGB.

    Art. 649 Abs. 2 ZGB ist auf das Stockwerkeigentum als besonders
ausgestaltetes Miteigentum anwendbar.

    Die Anfechtung eines Beschlusses der Mehrheit der Stockwerkeigentümer,
mit welchem diese Prozesskosten der in einem Verfahren unterlegenen
Stockwerkeigentümergemeinschaft übernommen und auf sämtliche, d.h. auch
auf die obsiegenden Stockwerkeigentümer verteilt hat, gehört nicht zu
den Verwaltungsbefugnissen im Sinne von Art. 647 ff. ZGB (E. 4).

    2. Aktiv- und Passivlegitimation im Verfahren betreffend Anfechtung
von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (E. 5).

    3. Es gibt keine unmittelbare, neben der Gemeinschaft bestehende
Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer. Damit entfällt auch die
Möglichkeit, diese unmittelbar und anteilsmässig für Verpflichtungen zu
belangen, für welche die Gemeinschaft handlungs-, prozess-, betreibungs-
und vermögensfähig ist (E. 6).

    4. Anwendungsbereich von Art. 649 Abs. 2 ZGB im Stockwerkeigentum
(E. 7).

Sachverhalt

    A.- Die Parteien sind mit anderen, am vorliegenden Verfahren nicht
beteiligten Personen Stockwerkeigentümer einer Liegenschaft in Basel.
René T. und zwei weitere Stockwerkeigentümer beantragten in der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 11. Februar 1986 die Abberufung der
Verwalterin, X. Verwaltungs AG. Da sie mit ihrem Antrag unterlagen, klagten
sie beim Zivilgericht Basel-Stadt auf Abberufung der Verwaltung. Mit Urteil
vom 21. Oktober 1987 hiess das Gericht die Klage gut und verurteilte die
beklagte Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Bezahlung der Gerichtskosten
in der Höhe von Fr. 2'386.--, zuzüglich der ausserordentlichen Kosten.

    In Bilanz und Rechnung für das Jahr 1986 hatte die X. Verwaltungs AG
sämtliche Stockwerkeigentümer anteilsmässig mit Prozesskosten im Betrag
von Fr. 10'812.30 belastet; unter die besagten Kosten fiel auch eine
Zahlung von Fr. 7'000.-- als Anwaltskostenvorschuss, die im Rahmen des
Verfahrens auf Abberufung der Verwaltung an den Vertreter der beklagten
Stockwerkeigentümergemeinschaft geleistet worden war.

    Da die damaligen Kläger davon ausgingen, an diese Auslagen nichts
beitragen zu müssen, fochten sie die Genehmigung der Jahresrechnung
1986 beim Zivilgericht Basel-Stadt an. Dieses Gericht hiess die
Klage mit Urteil vom 4. Oktober 1988 gut und verpflichtete die
Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Bezahlung der Gerichtskosten im Betrag
von Fr. 2'102.-- sowie zur Übernahme der ausserordentlichen Kosten.

    B.- Am 11. September 1990 klagte René T. gegen Karl Peter T. auf
Zahlung von Fr. 9'136.95 nebst 5% Zins seit 28. März 1990. Er begründete
seine Klage damit, dass er in beiden Prozessen an ordentlichen und
ausserordentlichen Kosten insgesamt Fr. 20'588.60 aufgewendet habe,
weshalb ihm Karl Peter T. den eingeklagten, anteilsmässigen Betrag nebst
Zinsen schulde.

    Mit Urteil vom 13. Mai 1992 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die
Klage in vollem Umfang gut.

    Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte auf Berufung
des Beklagten hin am 20. April 1993 das erstinstanzliche Urteil.

    C.- Mit eidgenössischer Berufung vom 21. Mai 1993 verlangt der
Beklagte, Karl Peter T., das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

    René T. beantragt, die Berufung abzuweisen und die vorinstanzlichen
Urteile zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat
sich nicht vernehmen lassen.

    Das Bundesgericht weist die Klage in Gutheissung der Berufung ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- Nach Art. 649 Abs. 1 ZGB werden Verwaltungskosten, Steuern
und andere Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der
gemeinschaftlichen Sache ruhen, von den Miteigentümern im Verhältnis
ihrer Anteile übernommen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Hat
ein Miteigentümer solche Auslagen über seinen Anteil hinaus getragen,
kann er von den andern nach dem gleichen Verhältnis Ersatz verlangen
(Art. 649 Abs. 2 ZGB). Diese Beitragspflicht stellt nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung eine Realobligation zu Lasten der jeweiligen
Miteigentümer und zugunsten desjenigen Miteigentümers dar, welcher im
Rahmen der Befugnisse der Art. 647 bis 647e ZGB gehandelt und hiefür
Ausgaben über seinen Anteil hinaus getätigt hat. Verwaltungskosten im
Sinne von Art. 649 ZGB sind Auslagen, die dem einzelnen Miteigentümer bei
Ausübung der ihm nach Art. 647 ff. ZGB oder nach besonderer Vereinbarung
zustehenden Verwaltungsbefugnisse erwachsen. Dabei handelt es sich
namentlich um solche für den Unterhalt, die Bewirtschaftung und die
Erhaltung der Sache, Reparaturkosten, Auslagen für die Bepflanzung sowie
Versicherungsprämien. Die "anderen Lasten" können dagegen im privaten
(Hypothekarzinsen, Kapitalrückzahlungen) oder im öffentlichen Recht
(Strassen- und Trottoirbeiträge usw.) begründet sein (BGE 119 II 331
E. 7a mit Hinweisen auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung). Die
jedem einzelnen Miteigentümer zustehenden Verwaltungsbefugnisse, welche
nötigenfalls vom Richter angeordnet werden können (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1
in fine ZGB) gehören zur Geschäftsführung im gemeinschaftlichen Interesse
(MEIER-HAYOZ, N 3 zu Art. 647 ZGB). Gemäss herrschender Lehre ist Art. 649
Abs. 2 ZGB auch auf das Stockwerkeigentum als besonders ausgestaltetes
Miteigentum anwendbar (MEIER-HAYOZ/REY, N. 29 zu Art. 712h ZGB).

    Zu den Verwaltungsbefugnissen im vorgenannten Sinn kann indessen
die Anfechtung des Beschlusses der Mehrheit der Miteigentümer,
welche im Rahmen der Jahresrechnung die Übernahme von Prozesskosten
der schliesslich unterlegenen Stockwerkeigentümergemeinschaft und
deren Verteilung auf sämtliche, mithin auch auf die obsiegenden
Stockwerkeigentümer genehmigt hat, nicht zählen. Damit werden in erster
Linie und hauptsächlich Einzelinteressen verfolgt, weshalb dieser Teil
des vorinstanzlichen Entscheides von vornherein nicht unter Berufung auf
den Verteilungsschlüssel des Art. 649 ZGB begründet werden kann.

    Der Entscheid leidet aber auch insoweit an einem Widerspruch, als er
die Verurteilung des Beklagten auf das Kriterium der Gemeinschaft stützt,
den Kläger indessen von jeder Beteiligung befreit, und zwar ungeachtet
des in Art. 649 (und wiederum in Art. 712h Abs. 1) ZGB ausgesprochenen
Grundsatzes, wonach die Tragung der Kosten im Verhältnis der Anteile
stattfindet und Ersatz nur über den eigenen Anteil hinaus verlangt
werden kann.

Erwägung 5

    5.- Eine Geschäftsführung im gemeinschaftlichen Interesse
kann hingegen, in einem etwas weiteren Sinne, in der (erfolgreich
durchgesetzten) Abberufung eines unfähigen Verwalters erblickt
werden. Auch damit lässt sich jedoch dieser Teil des angefochtenen
Entscheides nicht aufrechterhalten. Gegenstand der vom Kläger und zwei
weiteren Stockwerkeigentümern eingereichten Klagen waren Beschlüsse
der Stockwerkeigentümerversammlung, deren Anfechtung in der auf das
Vereinsrecht hinweisenden Bestimmung des Art. 712m Abs. 2 ZGB ausdrücklich
vorgesehen und hinsichtlich des Beschlusses auf Ablehnung der Abberufung
des Verwalters in Art. 712r Abs. 2 ZGB sogar noch besonders erwähnt
ist. Die Aktivlegitimation zur Anfechtung entsprechender Beschlüsse
kommt jedem einzelnen Stockwerkeigentümer zu. Passivlegitimiert ist
dagegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft, die insoweit auch über
eine beschränkte Handlungs-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit sowie
über eigenes Vermögen verfügt (Art. 712l Abs. 2 ZGB; MEIER-HAYOZ/REY,
N. 98 zu Art. 712l ZGB mit ausdrücklichem Hinweis auf die Klage betreffend
Ernennung und Abberufung des Verwalters und Anfechtung eines Beschlusses
der Stockwerkeigentümerversammlung). Die Klage ist deshalb gegen die
Gemeinschaft und nicht gegen die einzelnen Stockwerkeigentümer zu richten
(MEIER-HAYOZ/REY, N. 139 zu Art. 712m ZGB mit Hinweisen).

    Dem entspricht denn auch das vom Kläger und seinen Mitstreitern
gewählte Vorgehen. Deren Klagen wurden gutgeheissen, und die
ordentlichen bzw. ausserordentlichen Kosten der unterlegenen, beklagten
Stockwerkeigentümergemeinschaft auferlegt. Es hätte deshalb nahegelegen,
diese Prozesskosten bei der Gemeinschaft einzutreiben. Stattdessen hat
der Kläger die Stockwerkeigentümer, welche den schliesslich aufgehobenen
Beschluss herbeigeführt hatten, einzig im Verhältnis zu ihrer Wertquote
belangt. Die dafür gegebene Begründung vermag indessen keineswegs zu
überzeugen.

    Wie der Kläger selber einräumt, hätte er die Möglichkeit gehabt,
die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf "Rückvergütung" der Gerichts-
und Anwaltskosten einzuklagen. Er macht jedoch geltend, dass sich in
diesem Verfahren erneut die Frage der internen Verteilung dieser Kosten
gestellt hätte und er wiederum die gerichtliche Feststellung hätte
beantragen müssen, dass er im Innenverhältnis keine Kosten zu tragen
habe. Im übrigen sei die Gemeinschaft zahlungsunfähig, da weder der
Beklagte noch die X. Verwaltungs AG (eine weitere Stockwerkeigentümerin)
Beiträge leisten würden.

    Dabei übersieht der Kläger jedoch zunächst einmal, dass die
Kostenregelung und die Belastung der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit
sämtlichen Kosten namentlich auch von ihm nicht angefochten worden und
folglich in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann ist ihm entgegenzuhalten,
dass die Gemeinschaft für die auf die letzten drei Jahre entfallenen
Beitragsforderungen gegenüber jedem Stockwerkeigentümer ein als
Realobligation ausgestaltetes, gesetzliches Pfandrecht beanspruchen
kann, dessen Eintragung unter Umständen sogar von einem durch den
Richter ermächtigten Stockwerkeigentümer bzw. vom Gläubiger, für den die
Beitragsforderung gepfändet ist, verlangt werden kann (Art. 712i ZGB).
Schliesslich verliert der Kläger aus den Augen, dass der Gemeinschaft für
die gleichen Beitragsforderungen ein Retentionsrecht an den beweglichen
Sachen zusteht, die sich in den Räumen eines Stockwerkeigentümers befinden
(Art. 712k ZGB). Entgegen den klägerischen Ausführungen bestand somit
kein Anlass, gegen einzelne Stockwerkeigentümer, welche formell nicht
Partei waren, vorzugehen.

Erwägung 6

    6.- Der angefochtene Entscheid kann somit nur Bestand haben, wenn
die einzelnen Stockwerkeigentümer unmittelbar neben der Gemeinschaft
haften. Dies ist jedoch in Übereinstimmung mit MEIER-HAYOZ/REY (N 63-67
zu Art. 712l ZGB, unter Hinweis auf CHRISTOPH MÜLLER, Zur Gemeinschaft
der Stockwerkeigentümer, Diss. ZH 1973, S. 49 f. und HANSJÖRG FREI, Zum
Aussenverhältnis der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Diss. ZH 1970,
S. 71 f.) zu verneinen.

    Wie MEIER-HAYOZ/REY (aaO) zu Recht ausführen, würde die gegenteilige
Lösung die im Gesetz für den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung
eingeführte Verselbständigung der Stockwerkeigentümergemeinschaft
wieder in Frage stellen. Der Gesetzgeber hat denn auch bewusst auf
die solidarische Haftung der Stockwerkeigentümer verzichtet, auf
ein das Gemeinschaftsverhältnis kennzeichnendes körperschaftliches
Element hingewiesen und die Gemeinschaft nach aussen "wie die
Kollektivgesellschaft" als vermögensfähig bezeichnet (Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes
über die Abänderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches (Miteigentum
und Stockwerkeigentum) vom 7. Dezember 1962, BBl 1962 II S. 1491/92;
Amtl.Bull. NR 1963: Votum BR Furgler, S. 188, letzter Absatz; vgl.
auch MEIER-HAYOZ/REY, N. 64 zu Art. 712l ZGB).

    Die Gläubiger der Gemeinschaft werden, wie bereits erwähnt, durch deren
ausschliessliche Haftung nicht benachteiligt, da die Gemeinschaft über
die durch ein Pfand- bzw. Retentionsrecht gesicherten Beitragsforderungen
verfügt. Reichen die liquiden Mittel der Gemeinschaft zur Befriedigung der
Gläubiger nicht aus, bleibt es diesen unbenommen, die Beitragsforderungen
an Zahlungsstatt abzutreten, sich zu deren Einziehung ermächtigen zu lassen
(Art. 131 Abs. 1 und 2 SchKG) oder den Anspruch auf Errichtung eines
Pfandrechts zu Lasten der einzelnen Stockwerkeigentümer geltend zu machen
(Art. 712i ZGB; MEIER-HAYOZ/REY, N. 49 zu Art. 712i und N. 69 zu Art. 712l
ZGB). Von den Autoren, welche den Gläubigern der Gemeinschaft das Recht
einräumen, die einzelnen Stockwerkeigentümer unmittelbar zu belangen,
vermisst man sowohl bei HANS-PETER FRIEDRICH (Das Stockwerkeigentum,
2. Aufl. Bern 1972, S. 172; FRIEDRICH, Das Stockwerkeigentum, SJK
Nr. 1305) als auch bei OTTIKER (Pfandrecht und Zwangsvollstreckung bei
Miteigentum und Stockwerkeigentum, Diss. ZH 1972, S. 250) eine Begründung
für die gegenteilige Ansicht, wobei auch FRIEDRICH (SJK Nr. 1305, S. 8)
einräumen muss, dass die Parallele zu der in Art. 568 ff. OR geregelten
Haftung der Kollektivgesellschafter für Verpflichtungen der Gesellschaft
augenfällig ist. AMONN (Das Stockwerkeigentum in der Zwangsvollstreckung,
BlSchK 32/1968, S. 4-5) lässt eine Betreibung der Gläubiger der
Gemeinschaft anteilsmässig gegen die einzelnen Stockwerkeigentümer
namentlich für den Fall zu, dass der Schuldner der Beitragsforderung
gegenüber der Gemeinschaft die Verrechnungseinrede oder eine andere,
auf Art. 712h Abs. 3 gestützte Einrede erhebt. Er verschweigt aber
keineswegs die Unzukömmlichkeiten, welche sich aus diesem Vorgehen für
die Stockwerkeigentümer ergeben können, deren Stellung der Gesetzgeber
zu stärken und möglichst unabhängig zu gestalten bestrebt war. STEINAUER
(Questions choisies en rapport avec la propriété par étages in ZWR 25/1991,
S. 310) schliesslich wirft zwar die Frage auf, ohne sie allerdings zu
beantworten.

    Wird aber eine unmittelbare, neben der Gemeinschaft bestehende
Haftung der Stockwerkeigentümer ausgeschlossen, entfällt die Möglichkeit,
die einzelnen Stockwerkeigentümer unmittelbar und anteilsmässig für
Verpflichtungen zu belangen, für welche die Gemeinschaft handlungs-,
prozess-, betreibungs- und vermögensfähig ist. Damit aber ist die Klage
in Gutheissung der Berufung abzuweisen. Ob dies nach dem Vorschlag
von MEIER-HAYOZ/REY (N 67 zu Art. 712l ZGB) im Sinne der Einrede der
Vorausklage analog dem Recht der Kollektivgesellschaft oder aber infolge
fehlender Passivlegitimation zu geschehen habe, kann dabei offenbleiben.

Erwägung 7

    7.- Dieser Ausgang des Verfahrens macht die analoge Anwendung
von Art. 649 Abs. 2 ZGB im Recht des Stockwerkeigentums nicht
schlechthin illusorisch. Der Anwendung dieser Vorschrift verbleiben
vielmehr die Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung, in
der jeder Stockwerkeigentümer tätig werden kann (z.B. im Hinblick
auf dringliche Massnahmen gemäss Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB),
ohne dass es, wie im vorliegenden Fall, zu einem Prozess gegen die
Stockwerkeigentümergemeinschaft kommt (vgl. MEIER-HAYOZ/REY, N. 29 zu
Art. 712h ZGB).