Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 411



119 II 411

83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1993
i.S. Liechtenfelser Hof AG und Esco-Reisen AG gegen Kanton Basel-Stadt
(Zivilklage) Regeste

    Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers (Art. 679
und 684 ZGB).

    1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das
Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum
kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3).

    2. Das Betreten eines Nachbargrundstücks durch Drogenabhängige und
Drogenhändler, die dort Drogen spritzen und damit handeln, stellt eine
unzulässige Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB dar (E. 4-6).

    3. Schadenersatzanspruch: Ersatz der Kosten für die Überwachung durch
ein privates Unternehmen und für bauliche Massnahmen (E. 7).

Sachverhalt

    A.- Vom 3. Februar 1992 bis zum 9. Januar 1993 liess der Kanton
Basel-Stadt auf der ihm gehörenden Allmend an der Dufourstrasse in
Basel (in einer Baracke auf dem Parkplatz beim Zschokke-Brunnen vor dem
Kunstmuseum) durch die Arbeitsgemeinschaft für aktuelle Jugendfragen (AAJ)
ein sogenanntes Gassenzimmer betreiben. Darin wurden gemäss dem Betriebs-
und Behandlungskonzept der AAJ für die Gassenzimmer Spitalstrasse und
Kunstmuseum (Ziff. 4.1) Drogenabhängigen gratis sterile Spritzen abgegeben
und - in einem speziellen Raum - die Möglichkeit geboten, die Spritzen
unter Aufsicht zu benutzen. Das Gassenzimmer sollte ursprünglich abends
zwischen 17.30 und 21.30 Uhr geöffnet sein.

    Die Liechtenfelser Hof AG ist Eigentümerin der beiden Parzellen
Nrn. 1360/2 und 2260, Sektion V, des Grundbuchs Basel, die auf der andern
(östlichen) Seite der Dufourstrasse an diese angrenzen und auf denen
die Liegenschaften Nrn. 9 und 11 stehen. Im Erdgeschoss des Hauses
Dufourstrasse 9 betreibt die Esco-Reisen AG, Alleinaktionärin der
Liechtenfelser Hof AG, ein Reisebüro.

    B.- a) Mit Eingabe vom 15. Januar 1992 erhoben die Liechtenfelser
Hof AG (Klägerin Nr. 1) und die Esco-Reisen AG (Klägerin Nr. 2) unter
Berufung auf die Art. 679 und 684 ZGB beim Bundesgericht gegen den
Kanton Basel-Stadt Klage. Sie stellten die Anträge, der Beklagte sei zu
verpflichten, ihnen Schadenersatz zu zahlen, und es sei ihm zu untersagen,
in der auf der Allmend an der Dufourstrasse in Basel neben dem Kunstmuseum
errichteten Baracke ein sogenanntes Gassenzimmer zu betreiben.

    b) Das Begehren der Klägerinnen, dem Beklagten durch eine
(superprovisorisch zu erlassende) vorsorgliche Verfügung zu untersagen,
im fraglichen Gassenzimmer täglich vor 19.00 Uhr Drogensüchtigen den Konsum
von Betäubungsmitteln zu ermöglichen, wurde durch den Instruktionsrichter
des Bundesgerichts geschützt. In Gutheissung einer Beschwerde des
Beklagten hat die erkennende Abteilung die vorsorgliche Massnahme jedoch
wieder aufgehoben.

    c) In seiner Klageantwort vom 10. November 1992 beantragt der Beklagte,
die beiden Schadenersatzklagen seien vollumfänglich abzuweisen, eventuell
sei darauf nicht einzutreten; auf die Präventiv- bzw. Unterlassungs-
bzw. Beseitigungsklage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

    d) Mit Eingabe vom 7. April 1993 haben die Klägerinnen ihre
Schadenersatzforderungen abschliessend beziffert. Unter Hinweis auf die
vom Instruktionsrichter bzw. durch das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (mit Urteil vom 22. Juli 1992) für
das Gassenzimmer festgelegte Öffnungszeit (frühestens 19.00 Uhr) hat die
Klägerin Nr. 2 die Schadenersatzforderung fallenlassen, soweit sie mit
einer voraussehbaren Ertragseinbusse begründet worden war.

    e) An der Hauptverhandlung haben beide Parteien an ihren Standpunkten
festgehalten.

    C.- Soweit die Klage nicht gegenstandslos geworden oder fallengelassen
worden ist, hat sie das Bundesgericht teilweise gutgeheissen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Seit dem 10. Januar 1993 wird an der Dufourstrasse kein
Gassenzimmer mehr unterhalten. Wie auch die Klägerinnen selbst erklärt
haben, ist ihr Klagebegehren 2, dem Beklagten sei zu untersagen, an der
erwähnten Stelle ein solches zu betreiben, demnach gegenstandslos geworden.

Erwägung 2

    2.- a) Ihre Ansprüche leiten die Klägerinnen aus den Art. 679
und 684 ZGB ab. Sie machen geltend, der Betrieb des Gassenzimmers
auf dem Grundstück des Beklagten habe zu übermässigen rechtswidrigen
Einwirkungen auf ihre Liegenschaften geführt. Zur Abwendung der für die
verängstigten Bewohner, Angestellten und Kunden nachteiligen Auswirkungen,
wie Drogenkonsum und -handel, hätten sie besondere technische und
personelle Vorkehrungen treffen müssen. Die Klägerin Nr. 1 habe eine
Umgebungsbeleuchtung mit Bewegungsmeldern sowie eine Gegensprechanlage
einrichten lassen. Nachdem die Klägerin Nr. 2 ihrerseits zunächst mit
A. X. vereinbart habe, dass dieser zusätzlich zu seinen übrigen Aufgaben
als Hauswart die Überwachung der Liegenschaften übernehme, habe sie sich
sehr rasch gezwungen gesehen, hiefür die Dienste der Securitas AG in
Anspruch zu nehmen.

    b) Der Beklagte bestreitet vorab das Vorliegen übermässiger
Immissionen im Sinne der Art. 679 und 684 ZGB. Für den Fall, dass
diesem Standpunkt nicht gefolgt werden sollte, bringt er vor, beim
Betrieb des Gassenzimmers habe es sich um eine notwendige öffentliche
Aufgabe gehandelt, die ohne die angeblich übermässigen Einwirkungen
auf die klägerischen Grundstücke überhaupt nicht hätte erfüllt werden
können; jedenfalls wäre eine allfällige Behebung oder Verminderung der
angeblich übermässigen Immissionen mit einem unverhältnismässigen Aufwand
verbunden gewesen. Eine Entschädigung hätten die Klägerinnen deshalb
durch Einleitung eines Expropriationsverfahrens geltend machen müssen,
so dass das Bundesgericht gar nicht zuständig wäre.

Erwägung 3

    3.- a) Die Zulässigkeit der Klage ist von Amtes wegen zu prüfen
(Art. 3 Abs. 1 BZP; SR 273). Gemäss Art. 42 Abs. 1 OG beurteilt das
Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen
einem Kanton und Privaten, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und
der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Hier drängt sich in der
Tat die Frage auf, ob die mit der Klage vorgetragene Auseinandersetzung
als Zivilrechtsstreitigkeit zu qualifizieren sei. Im übrigen steht
weder der subjektiven noch der objektiven Klagenhäufung etwas entgegen
(vgl. Art. 24 Abs. 2 BZP).

    b) Das Grundstück, auf dem der Beklagte die als Gassenzimmer dienende
Baracke errichten liess, gehört nach den übereinstimmenden Darstellungen
der Parteien zum kantonalen Verwaltungsvermögen. Die Zugehörigkeit
einer öffentlichen Sache zum Verwaltungsvermögen schliesst nach der in
der Schweiz herrschenden Auffassung die Anwendbarkeit des Zivilrechts
nicht von vornherein aus. Indessen darf die Zweckbestimmung durch die
Anwendung von Zivilrecht nicht beeinträchtigt werden; das Gemeinwesen soll
nicht durch zivilrechtliche Abwehransprüche in der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben behindert werden (BGE 103 II 227 E. 4 S. 234 f.).

    c) Im Gegensatz zu Immissionen aus Grundstücken des Finanzvermögens des
Gemeinwesens, die den Art. 679 und 684 ZGB in jedem Fall uneingeschränkt
unterstehen, trifft dies bei Immissionen aus Grundstücken des
Verwaltungsvermögens nach der Rechtsprechung nur zu, soweit es sich
nicht um unausweichliche Folgen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
handelt. Die zivilrechtlichen Ansprüche zur Abwehr einer Immission sind
allerdings nur dort ausgeschlossen, wo die öffentliche Aufgabe ohne die
übermässige schädigende Einwirkung auf Nachbargrundstücke überhaupt nicht
erfüllt werden könnte oder wo die Einwirkung zwar behoben oder auf ein
erträgliches Mass herabgesetzt werden könnte, die Aufwendungen hiefür
jedoch unverhältnismässig wären (vgl. BGE 96 II 337 E. 5a und 5b S. 347
f. ferner auch BGE 113 Ib 34 E. 2 S. 37 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, N. 72
ff. zu Art. 679 und N. 244 zu Art. 684 ZGB; LIVER, Die nachbarrechtliche
Haftung des Gemeinwesens, in: ZBJV 99/1963, S. 250). Wo der Nachbar die
Einwirkungen zu dulden hat, ist die Frage einer allfälligen Entschädigung
oder von Schutzvorkehrungen nach dem Expropriationsrecht zu beurteilen
(dazu BGE 114 II 230 E. 4a S. 236 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, N. 148 zu
Art. 679 ZGB), wofür der Zivilrichter nicht zuständig ist (vgl. BGE 113
Ib 34 E. 2 S. 37).

    d) Ob die vorliegende Streitsache als Zivilrechtsstreitigkeit im
Sinne von Art. 42 Abs. 1 OG zu qualifizieren und die Zuständigkeit
des Bundesgerichts gegeben sei, lässt sich nach dem Gesagten erst im
Anschluss an die Beurteilung verschiedener Rechtsfragen zur Sache selbst
beantworten. Ausschlaggebend wird dabei sein, ob allenfalls zu bejahende
übermässige Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke im Sinne der
angeführten Praxis vermeidbar gewesen wären oder nicht.

Erwägung 4

    4.- a) Gemäss Art. 684 ZGB hat sich jedermann bei der Ausübung
seines Grundeigentums, namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf seinem
Grundstück, aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn
zu enthalten (Abs. 1); verboten sind insbesondere alle schädlichen und
nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht
gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm
oder Erschütterung (Abs. 2). Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer
sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht,
so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden
Schaden und auf Schadenersatz klagen (Art. 679 ZGB).

    Die Ansprüche aus Art. 679 ZGB stehen nicht nur dem Grundeigentümer
zu, sondern jedem, der an der Sache Besitz hat, also insbesondere auch
dem Mieter (BGE 109 II 304 S. 309 mit Hinweisen). Mithin ist auch die
Klägerin Nr. 2 zur Klage ohne weiteres legitimiert.

    b) Als Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB gilt alles, was sich als
eine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unwillkürliche Folge eines mit
der Benutzung eines andern Grundstücks adäquat kausal zusammenhängenden
menschlichen Verhaltens auf dem betroffenen Grundstück auswirkt,
sei es in materieller, sei es in ideeller Weise (MEIER-HAYOZ, N. 67
zu Art. 684 ZGB). Nicht erforderlich ist, dass die Einwirkung direkt
vom Grundstück ausgeht; es genügt, wenn sie als Folge einer bestimmten
Benutzung oder Bewirtschaftung erscheint, auch wenn die Störungsquelle
ausserhalb des Grundstücks liegt (MEIER-HAYOZ, N. 84 zu Art. 679 ZGB und
N. 197 zu Art. 684 ZGB). Da die Klägerinnen nur noch Ersatz der Kosten
für die von ihnen getroffenen Abwehrmassnahmen verlangen, fallen einzig
Einwirkungen in Betracht, die Grund für diese Vorkehren zu bilden vermögen
(vgl. MEIER-HAYOZ, N. 96 zu Art. 679 ZGB).

    c) Unzulässig ist eine Einwirkung, wenn sie als übermässig
erscheint. Die für die Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger
Immission entscheidende Intensität der Einwirkung beurteilt sich nicht
nach subjektiven, sondern nach objektiven Kriterien. Der Richter hat
eine sachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei er
den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in der gleichen
Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit
zu treffenden Entscheid ist nicht bloss, wie es Art. 684 Abs. 2
ZGB ausdrücklich erwähnt, Lage und Beschaffenheit der Grundstücke
sowie Ortsgebrauch zu berücksichtigen; es ist die individuell konkrete
Interessenlage umfassend zu würdigen: Alle in der einzelnen Streitsache ins
Gewicht fallenden Umstände sind auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei
stets zu beachten bleibt, dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm
in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs
dienen soll (vgl. BGE 114 II 230 E. 5a S. 237 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ,
N. 86 ff., 90 f. und 107 zu Art. 684 ZGB). Verboten sind nicht nur
schadenverursachende, sondern auch bloss lästige Einwirkungen (dazu
BGE 84 II 89; MEIER-HAYOZ, N. 96 zu Art. 684 ZGB). Ob die Nutzung des
Grundstücks, auf welche die Einwirkungen zurückzuführen sind, rechtmässig
oder widerrechtlich erfolgt, ist aus der Sicht von Art. 684 ZGB ohne Belang
(vgl. BGE 96 II 337 E. 5a S. 347).

    d) Der Schaden, für den Art. 679 ZGB Anspruch auf Ersatz verleiht, kann
unter anderem in den Kosten bestehen, welche die Abwehr der übermässigen
Einwirkungen dem Betroffenen verursacht hat (vgl. BGE 81 II 439 E. 3
S. 447; MEIER-HAYOZ, N. 96 zu Art. 679 ZGB). Er muss jedoch die adäquat
kausale Folge der Überschreitung des Grundeigentums sein, was auf Kosten
für die notwendigen Vorkehren zur Abwehr von Einwirkungen zutrifft
(vgl. MEIER-HAYOZ, N. 97 und 128 zu Art. 679 ZGB). Ein Verschulden des
ins Recht gefassten Grundeigentümers ist für seine Verpflichtung zu
Schadenersatz nicht erforderlich (MEIER-HAYOZ, N. 104 f. zu Art. 679 ZGB).

Erwägung 5

    5.- a) Wie A. X., Hauswart der Liegenschaften Dufourstrasse 9
und 11, sowohl in seinem am 17. März 1992 erstatteten Rapport als
auch anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge ausgeführt hat, haben sich
mehrfach Drogensüchtige und Drogenhändler auf den klägerischen Grundstücken
aufgehalten, und zwar vor dem Gebäude, in den Windfängen bzw. Schleusen
der beiden Eingänge, und im Hinterhof; dabei seien Drogen gehandelt und
am ersten Mittwoch nach der Eröffnung des Gassenzimmers, dem 5. Februar
1992 (d.h. vor dem Einsatz der Securitas-Wächter), gespritzt worden; am
schlimmsten sei es bei Regen und Kälte gewesen, die Eindringlinge hätten
dann jeweils in die Eingangsschleusen kommen wollen. Dass im Hof gedealt
worden sei, hat auch C. Z., Direktor der Klägerin Nr. 2, erklärt. Diese
Aussagen erscheinen durchaus als glaubwürdig, ist doch in mehreren
Rapporten der Polizei über besondere Aktionen der Sicherheitsabteilung
von Drogenhandel im Gebiet des Gassenzimmers die Rede. Den beiden vom
12. und 20. März 1992 datierten, einen Zeitraum von rund anderthalb Monaten
erfassenden Rapporten der Securitas AG, die vom 6. Februar 1992 an mit der
Überwachung der klägerischen Liegenschaften betraut war, ist zu entnehmen,
dass mehrfach Personen - die zum Teil ausdrücklich als Dealer bzw. Besucher
des Gassenzimmers, in einem Fall als Frau unter Drogeneinfluss bezeichnet
werden - hätten weggewiesen oder am Betreten der Grundstücke gehindert
werden müssen.

    b) Im Rahmen eines von den Klägerinnen im Kanton eingeleiteten
Verfahrens führte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
(als Verwaltungsgericht) am 21. Juli 1992, abends um 18.00 Uhr, einen
Augenschein durch. Gemäss Urteil vom 22. Juli 1992 (in dem die Öffnungszeit
für das Gassenzimmer auf abends nicht vor 19.00 Uhr festgesetzt wurde)
stellte die kantonale Instanz dabei fest, dass in der Zeit bis zum Büro-
und Ladenschluss (18.30 Uhr) in den klägerischen Liegenschaften ein
reger Publikumsverkehr herrsche, einerseits durch die ihren Arbeitsplatz
verlassenden Büromitarbeiter und andererseits auch durch die Kunden der
Klägerin Nr. 2. Dieses insgesamt zahlreiche Publikum sehe sich nicht
nur mit den unangenehmen Auswirkungen des Gassenzimmers konfrontiert,
sondern auch mit den von der Klägerin Nr. 2 zur Verringerung der
Beeinträchtigungen angeordneten Schutzmassnahmen (Securitas-Wächter mit
Hunden). Die Immissionen träfen die Klägerinnen bzw. ihre Mitarbeiter,
Kunden und Mieter gerade in dieser (Tages-) Zeit besonders stark,
während nach zirka 19.00 Uhr der betroffene Personenkreis wesentlich
kleiner sei. Der zwischen 17.30 und 19.00 Uhr starke Feierabendverkehr
in der Dufourstrasse bilde zwar eine gewisse Barriere, vermöge aber
ein Ausweichen von Drogenabhängigen und allfälligen Händlern auf die
Strassenseite der Klägerinnen nicht wirksam zu verringern. Zu bemerken ist,
dass das Appellationsgericht in seiner Urteilsbegründung hervorgehoben
hat, der Augenschein habe kein abschliessendes Bild vermittelt und das
Ergebnis sei für die bestehende Situation insofern nicht repräsentativ,
als an jenem Abend ein heftiger Gewitterregen gefallen sei und sich deshalb
in der Umgebung des Gassenzimmers nur wenige Personen aufgehalten hätten.

    c) Die Aussagen der befragten Personen und die erwähnten Rapporte
der Securitas AG sind widerspruchsfrei, stimmen in ihrem wesentlichen
Gehalt nicht nur in sich, sondern auch unter sich überein und entsprechen
der allgemeinen Erfahrung, dass der Betrieb eines Gassenzimmers sowohl
Drogenabhängige wie Drogenhändler anzieht. Diese Tatsache wird übrigens
auch durch die Wahrnehmungen der Polizei und des Appellationsgerichts
bestätigt. Die der Drogenszene angehörenden Personen suchen sich in
der nächsten Umgebung eines Gassenzimmers jene Orte aus, die für ihre
Bedürfnisse möglichst günstige Verhältnisse bieten. Aus der Sicht von
Lage und Beschaffenheit erscheinen die klägerischen Liegenschaften als für
den Drogenhandel und das Spritzen wie auch für den blossen Aufenthalt als
gut geeignet. Dass andere Liegenschaften im Quartier als ebenso günstig
erscheinen mögen, ändert daran nichts.

    Nach dem Gesagten steht beweismässig fest, dass - trotz der von
den Klägerinnen angeordneten Überwachung durch Leute der Securitas AG -
Drogenabhängige und Händler deren Grundstücke betreten und sich darauf
aufgehalten haben und dass dort Drogen gespritzt und gehandelt worden sind.

Erwägung 6

    6.- a) Bei den von den Klägerinnen nachgewiesenen Vorgängen auf ihren
Grundstücken handelt es sich um Erscheinungen, die in der näheren Umgebung
eines Gassenzimmers naturgemäss regelmässig beobachtet werden. Sie sind
unmittelbar auf den Betrieb eines Lokals der erwähnten Art zurückzuführen
und stellen deshalb durchaus unter Art. 684 ZGB fallende Einwirkungen dar.
Entgegen seinen Vorbringen wird der Beklagte mit andern Worten nicht für
das Verhalten beliebiger Dritter ins Recht gefasst.

    Die Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke sind nach Art,
Intensität und Dauer sodann als übermässig und damit unzulässig
zu bezeichnen. Es handelt sich keineswegs nur um unbedeutende
Lästigkeiten. Kein Grundeigentümer oder obligatorisch berechtigter Besitzer
kann gehalten sein, über längere Zeit - es waren etwas mehr als elf
Monate - ausser sonntags auf dem Grundstück regelmässig Menschen aus der
Drogenszene zu dulden, deren Anwesenheit die Sicherheit und Ungestörtheit
der sich erlaubterweise dort aufhaltenden Personen gefährdet und die
dort zum Teil strafbare Handlungen im Sinne der Art. 19 und 19a BetmG
verüben. Auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ist in
seinem Entscheid vom 22. Juli 1992 zum Schluss gelangt, die Immissionen
träfen die Klägerinnen bzw. ihre Mitarbeiter, Kunden und Mieter besonders
stark. Freilich bezog sich diese Feststellung vor allem auf die Zeit
vor Büroschluss, und sie bewog das Appellationsgericht denn auch, die
abendliche Öffnungszeit auf 19.00 Uhr hinauszuschieben.

    b) Dass die Einwirkungen auf die klägerischen Grundstücke eine
unausweichliche Folge des Betriebs eines Gassenzimmers seien bzw. dass
sie nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand hätten behoben oder
wenigstens auf ein erträgliches Mass herabgesetzt werden können (so
dass ein nachbarrechtlicher Anspruch der Klägerinnen zu verneinen wäre),
vermag der hiefür beweispflichtige Beklagte nicht darzutun.

    Das Eindringen von Drogenabhängigen und Drogenhändlern auf
die klägerischen Grundstücke hätte sich hauptsächlich durch einen
entsprechenden Einsatz der Polizei verhindern lassen. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Betrieb des Gassenzimmers durch eine stärkere
Präsenz von - allenfalls nicht uniformierten - Polizeibeamten hätte in
Frage gestellt oder beeinträchtigt werden können. Dass die angesichts
des gewählten Standortes sich aufdrängenden polizeilichen Massnahmen zu
einem Aufwand geführt hätten, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem
mit dem Gassenzimmer angestrebten gesundheits- und sozialpolitischen Ziel
(Aids-Prophylaxe; Verhinderung der Verelendung Drogenabhängiger) gestanden
hätte, ist durch nichts belegt. Das gleiche gilt auch für eine Erhöhung der
Zahl der im Gassenzimmer eingesetzten Betreuer, die ebenfalls in Betracht
zu ziehen gewesen wäre. Nach den Aussagen der als Zeugin befragten B. Y.,
Vorsteherin des Gassenzimmers, reichte der Personalbestand nämlich nur
vorübergehend, während des Sommers 1992, aus, um - von Notsituationen
(wie Fällen von Atemstillstand) abgesehen - auch ausserhalb der Baracke
zum Rechten zu sehen.

    c) Ist nach dem Gesagten nicht dargetan, dass die Einwirkungen des
Betriebs des Gassenzimmers auf die klägerischen Liegenschaften unvermeidbar
gewesen seien oder sich nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand hätten
verringern lassen, steht fest, dass den Klägerinnen gestützt auf Art. 679
ZGB grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Zugleich ergibt
sich, dass das Bundesgericht für die Beurteilung der Klage zuständig ist.

Erwägung 7

    7.- a) Die Klägerin Nr. 2 verlangt den vollen Ersatz der von ihr
bezahlten Kosten der Überwachung der Liegenschaften Dufourstrasse 9
und 11 durch die Securitas AG. Dass diese Überwachung geeignet war,
Drogenabhängige und Drogenhändler von den klägerischen Grundstücken
fernzuhalten, stellt der Beklagte zu Recht nicht in Abrede. Die Wirkung
dieser Massnahme zeigte sich denn beispielsweise darin, dass nach den
durch B. Y. bestätigten Aussagen von A. X. bei den beiden Liegenschaften
keine gebrauchten Spritzen wegzuräumen waren. Der Ansicht des Beklagten,
die Massnahme sei unverhältnismässig gewesen, ist nicht beizupflichten. Wie
bereits oben erwähnt, mussten trotz der Anwesenheit von Securitas-Wächtern
Leute aus der Drogenszene von den klägerischen Grundstücken weggewiesen
werden. Der Beizug der Securitas AG erscheint als zur Abwehr der mit dem
Gassenzimmer zusammenhängenden Einwirkungen notwendige Vorkehr, so dass
der Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Nr. 2 die von ihm dem
Betrag nach nicht bestrittenen Kosten vollumfänglich zu ersetzen. Für
die Zeit seit der durch die Belastungen des Postcheckamts ausgewiesenen
jeweiligen Begleichung der einzelnen Rechnungen schuldet der Beklagte einen
Schadenszins von 5% (dazu BGE 103 II 330 E. 5 S. 338; GAUCH/SCHLUEP,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, II. Bd., 5. A.,
Rz. 2791).

    b) Die Klägerin Nr. 1 fordert den Ersatz der Kosten für die von
der Kriegel + Schaffner AG eingerichtete Umgebungsbeleuchtung mit
Bewegungsmeldern (Fr. 16'000.--), für die von der Schachenmann +
Co. AG ausgeführte Erweiterung und Anpassung der Beleuchtung in den
Eingängen der Häuser Nrn. 9 und 11 (Fr. 9'766.45), für die durch das
gleiche Unternehmen in beiden Häusern installierte Gegensprechanlage
(Fr. 30'000.--) und für die von der Drahtflechterei + Zaunfabrik Alfred
Meyer montierte Absperrung mit Stacheldraht (Fr. 1'479.--).

    aa) Die Gegensprechanlage wurde im Gedanken eingerichtet, die
Liegenschaften würden - aufgrund einer vertraglichen Erweiterung des
Aufgabenbereichs - allein durch den Hauswart überwacht; sie sollte die
Nachteile einer Verriegelung der Eingangstüren mindern. Als dann bereits am
vierten Tag nach Eröffnung des Gassenzimmers Securitas-Wächter eingesetzt
wurden, büsste die Anlage ihre hier massgebende Notwendigkeit ein. Wie
der Beklagte mit Recht geltend macht, bringt sie den Klägerinnen jedoch
unzweifelhaft weiterhin Vorteile. Für die Installationskosten ist im
Sinne von Art. 43 OR daher kein Ersatz zuzusprechen.

    bb) Die verschiedenen Beleuchtungen stellen ein geeignetes Mittel
zur besseren Überwachung dar und erschienen zudem als notwendig. Indessen
bringen in der Tat auch sie den Klägerinnen heute noch Vorteile, denen bei
der Festlegung des Umfangs der Ersatzpflicht Rechnung zu tragen ist. Es
erscheint als angemessen, den Beklagten zur Zahlung von rund der Hälfte der
Kosten, d.h. von Fr. 8'000.-- für die Umgebungs- und von Fr. 5'000.-- für
die Eingangsbeleuchtung, zu verpflichten. Der geltend gemachte Zinsanspruch
ist ausgewiesen. Der an sich berechtigte Einwand des Beklagten, bei der
Rechnung über Fr. 9'766.45 für die Innenbeleuchtung sei zu berücksichtigen,
dass die Klägerin Nr. 1 einen Skonto-Abzug von 2% vorgenommen habe,
wird angesichts der Festsetzung einer Pauschale gegenstandslos.

    cc) Die Absperrung der klägerischen Liegenschaften (gegen Süden)
mit Stacheldraht erscheint ebenfalls als geeignete Massnahme zum Schutz
vor dem Eindringen unerwünschter, durch den Betrieb des Gassenzimmers
angezogener Personen aus der Drogenszene. Der Beklagte vermag denn auch
nichts vorzubringen, was dieser Annahme widersprechen würde. Er ist
deshalb zum vollumfänglichen Ersatz der entsprechenden Kosten zu verhalten.