Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 66



119 II 66

15. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. März 1993 i.S. P.
Bank gegen Mihajlo M. (Berufung) Regeste

    Art. 4 und 5 Abs. 1 IPRG; internationales Privatrecht;
Arrestprosequierungsklage; örtliche Zuständigkeit, wenn streitig ist,
ob eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt.

    1. Die Vermutung von Art. 5 Abs. 1 IPRG ist nur dann anwendbar,
wenn unstreitig ist oder ohne weiteres festgestellt werden kann, dass
Streitgegenstand ein Rechtsverhältnis bildet, hinsichtlich dessen eine
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen worden ist. Ist diese Frage
dagegen umstritten, so gilt der allgemeine Prozessgrundsatz, dass
bei der Beurteilung der Zuständigkeit im Rahmen eines selbständigen
Zwischenentscheides auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen
Begründung abgestellt werden muss und die darauf bezüglichen Einwände
der Gegenpartei nicht zu prüfen sind (E. 2a).

    2. Beim Entscheid über die Zuständigkeitsfrage ist das streitige
Rechtsverhältnis nicht nach der lex causae zu qualifizieren (E. 2b).

Sachverhalt

    A.- Mihajlo M. macht gegenüber der P. Bank, die ihren Sitz im
kroatischen Zagreb hat, Forderungen von Fr. 156'922.25 und Fr. 160'000.--
je nebst Zins geltend. Am 17. September 1991 liess er für diese Forderungen
Vermögenswerte der P. Bank bei einer schweizerischen Bank in Zürich
verarrestieren. Den Arrest prosequierte M. mit zwei Betreibungsbegehren
vom 19. September 1991, zwei Zahlungsbefehlen vom 30. September 1991 und
- auf die Rechtsvorschläge der P. Bank hin - mit Klage vom 7. November
1991 beim Handelsgericht des Kantons Zürich als Arrestort. Die Beklagte
erhob die Einrede mangelnder örtlicher Zuständigkeit mit der Begründung,
zwischen den Prozessparteien gälten Gerichtsstandsklauseln, mit welchen
die Zuständigkeit der Gerichte in Kroatien vereinbart worden sei.

    Mit selbständigem Zwischenentscheid (Beschluss) vom 9. Oktober 1992
wies das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab. Das
Gericht ging davon aus, das streitige Rechtsverhältnis werde von den
Gerichtsstandsklauseln, auf die sich die Beklagte berufe, nicht erfasst.

    Die Beklagte hat gegen den Beschluss des Handelsgerichts Berufung
eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Gemäss Art. 4 IPRG kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes
am schweizerischen Arrestort erhoben werden, sofern das IPRG keinen anderen
Gerichtsstand in der Schweiz vorsieht. Der Gerichtsstand am Arrestort ist
jedoch nicht zwingend. Deshalb bleibt es den Parteien vorbehalten, eine
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5 IPRG zu treffen. Geht aus
dieser Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht
ausschliesslich zuständig (Art. 5 Abs. 1 in fine IPRG). Diese gesetzliche
Vermutung hat zur Folge, dass der den Arrest in der Schweiz prosequierende
Kläger die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nachzuweisen
hat, falls die Gegenpartei eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung
behauptet (BGE 118 II 190 E. 3a).

    Die Vermutung von Art. 5 Abs. 1 IPRG kommt indessen nur dann zum
Tragen, wenn unstreitig ist oder ohne weiteres festgestellt werden kann,
dass Streitgegenstand ein Rechtsverhältnis bildet, hinsichtlich dessen
eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen worden ist. Ist diese Frage
dagegen im Prozess umstritten, wie das hier der Fall ist, so gilt der
allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, wonach bei der Beurteilung
der Zuständigkeitsfrage - jedenfalls im Rahmen eines selbständigen
Zuständigkeitsentscheides - auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch
und dessen Begründung abgestellt werden muss und die darauf bezüglichen
Einwände der Gegenpartei nicht zu prüfen sind (GULDENER, Schweiz.
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 106; STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 4 zu § 17 ZPO; BGE 91 I
121 Nr. 19, 66 II 183 f.; vgl. auch BGE 115 II 239).

    Von diesem Grundsatz ist nach dem angefochtenen Urteil allerdings
dann abzuweichen, wenn von vornherein feststeht, dass "materiellrechtliche
Bestimmungen zur Anwendung kommen werden, welche die Zuständigkeit eines
anderen Gerichtes begründen". Diese Einschränkung ist indessen vom Wortlaut
her zu weit gefasst. Sie stimmt nur insoweit mit dem Bundesrecht überein,
als sie nicht jener widerspricht, die sich im erörterten Sinne aus Art. 5
Abs. 1 IPRG ergibt. Wörtlich verstanden läuft sie nämlich dem Sinn und
Zweck zuwider, welcher dem erwähnten prozessrechtlichen Prinzip zugrunde
liegt. Danach kann die Zuständigkeit des Gerichtes nicht von der Prüfung
der Begründetheit des eingeklagten Anspruches abhängig gemacht werden,
denn die Zuständigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, über deren
Vorhandensein beim Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst
nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (GULDENER,
aaO, S. 106). Im übrigen lässt sich eine solche Einschränkung auch nicht
dem vom Handelsgericht zitierten BGE 91 I 121 Nr. 19 entnehmen. Dort
war ein Fall zu beurteilen, in dem sich die materielle Unbegründetheit
eines geltend gemachten Klageanspruchs ohne weiteres aus den Akten ergab
und der massgebende Sachverhalt zwischen den Parteien nicht streitig
war (vgl. S. 122 unten). Unter solchen Umständen rechtfertigt es sich
aber bereits aus prozessökonomischen Gründen, bei der Beurteilung der
Zuständigkeit auf die materielle Rechtslage abzustellen. Dass es sich
im vorliegenden Fall gleich verhält, wird aber mit der Berufung zu Recht
nicht behauptet.

    b) Wie sich aus der übrigen Begründung des angefochtenen Urteils
ergibt, hat sich das Handelsgericht denn auch gar nicht an den zu
weit gefassten Wortlaut des Vorbehaltes gehalten. Es ist vielmehr in
Übereinstimmung mit den vorangehenden Erwägungen davon ausgegangen,
bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage sei auf die Behauptungen
des Klägers abzustellen, während über die den Sachverhalt betreffenden
Einwände der Beklagten und die Frage des anwendbaren materiellen Rechts
sowie die materielle Rechtslage im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht
zu entscheiden sei. Insoweit erweisen sich die mit der Berufung erhobenen
Rügen der Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 4, 5 und 16 IPRG als unbegründet.

    Nicht zu verkennen ist allerdings, dass auch die Beurteilung der
Zuständigkeitsfrage eine - zumindest provisorische - Qualifikation
des streitigen Rechtsverhältnisses voraussetzt. Die Vorinstanz hat,
ohne dies ausdrücklich festzuhalten oder zu begründen, insoweit auf
das schweizerische Recht abgestellt. Nach Auffassung der Beklagten
hätte statt dessen auf das kroatische Recht abgestellt werden müssen,
da dieses nach Art. 117 IPRG zur Anwendung komme. Ein solcher Vorgriff
auf das anwendbare materielle Recht, die lex causae, ist jedoch im Rahmen
eines Zwischenentscheides über die Zuständigkeit ebensowenig praktikabel,
zweckmässig oder widerspruchsfrei wie beim Entscheid darüber, welche
kollisionsrechtliche Regel für die Bestimmung des anwendbaren materiellen
Rechts massgebend ist. In dieser Hinsicht ist aber nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts auf die lex fori abzustellen (BGE 115
II 69 E. 1, 111 II 278 E. 1c mit Hinweisen; vgl. dazu auch VISCHER, SPR,
Bd. I, S. 525 f.: dass die dort als dritte Möglichkeit erwähnte autonome
Auslegung der kollisionsrechtlichen Begriffe im vorliegenden Fall zu einem
anderen Ergebnis geführt hätte, ist im übrigen nicht ersichtlich und wird
mit der Berufung auch nicht behauptet). Das Abstellen der Vorinstanz
auf die lex fori, auf das schweizerische Recht ist deshalb nicht zu
beanstanden. Die in diesem Zusammenhang mit der Berufung vorgebrachten
Rügen der Verletzung von Art. 5 und 16 IPRG sowie Art. 8 ZGB erweisen
sich damit ebenfalls als unbegründet.