Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 84



119 II 84

18. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Januar 1993 i.S. K.
gegen G. AG (Berufung) Regeste

    Art. 36a Abs. 2 OG. Rechtsmissbräuchliche Anrufung des Bundesgerichts.

    Rechtsmissbräuchlich prozessiert die anwaltlich vertretene Partei, die
unbekümmert um die Bestimmungen des OG und ohne jede Auseinandersetzung mit
der Frage der Zulässigkeit ein Rechtsmittel ergreift, das nach Gesetz und
ständiger Rechtsprechung die vorgebrachten Rügen gar nicht zulässt (E. 3).

Sachverhalt

    A.- Der beklagte Mieter K. führt eidgenössische Berufung gegen ein
Urteil des Solothurner Obergerichts, das der Vermieterin G. AG sechs
Monatsmieten zusprach, weil der Mieter den rechtzeitigen Zugang seines
Kündigungsschreibens bei der Vermieterin nicht bewiesen hatte. Das
Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein

Auszug aus den Erwägungen:

                  aus folgenden Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- In seiner Berufung ficht der Beklagte einzig die vom Obergericht
verneinte Rechtzeitigkeit des Zugangs der Kündigung an. Darin liegt
eine tatsächliche Feststellung, gegen welche die Berufung - abgesehen
von den Ausnahmen der Art. 63 Abs. 2 und 64 OG - nicht offen steht
(BGE 115 II 485 E. 2a). Zwar wirft der Beklagte dem Obergericht die
unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache sowie die Verletzung
einer bundesrechtlichen Beweisvorschrift vor und erhebt damit im
Berufungsverfahren an sich zulässige Rügen (Art. 43 Abs. 4 und 63
Abs. 2 OG). Doch erschöpft sich die dazu gegebene Begründung in blosser
Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Dass solche Kritik vom
Berufungsverfahren ausgeschlossen ist, musste dem anwaltlich vertretenen
Beklagten aufgrund des Gesetzestextes (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c, 63
OG) und der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne weiteres
bekannt sein (BGE 117 II 257 E. 2a, 613 E. 3c sowie die zuletzt im
Generalregister der Bände 111-116 unter Art. 43 OG dazu aufgeführten
Entscheidungen). Wer aber unbekümmert um die Bestimmungen des OG und ohne
jede Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit ein Rechtsmittel
ergreift, das nach Gesetz und ständiger Rechtsprechung die vorgebrachten
Rügen gar nicht zulässt, der prozessiert missbräuchlich. Trotz der formell
zulässigen Rügen ist daher aufgrund von Art. 36a Abs. 2 OG (BGE 118 II 87)
auf die Berufung nicht einzutreten.