Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 II 89



119 II 89

20. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1993 i.S.
Ortsgemeinde S. gegen G. (Berufung) Regeste

    Materielle Rechtskraft von Summarentscheiden.

    Die Frage, ob kantonalen Summarentscheiden materielle Rechtskraft
zukommt, ist eine solche kantonalen Prozessrechts, unter Vorbehalt
allfälliger bundesrechtlicher Vorschriften.

Sachverhalt

    A.- In einem Amtsbefehlsverfahren wurde dem Pächter G.  (Kläger) auf
Begehren der Ortsgemeinde S. (Beklagte) die weitere Nutzung des Pachtlandes
verboten. Darauf klagte er im ordentlichen Verfahren auf Feststellung der
Ungültigkeit der Kündigung und Bezahlung von Schadenersatz. Überdies
verlangte er, das bisherige Pachtland sei ihm zur weiteren Nutzung zu
überlassen.

    Das Verfahren wurde vorerst auf die Vorfrage beschränkt, ob dem
ergangenen Amtsbefehl materielle Rechtskraft zukomme. Das Bezirksgericht
Werdenberg verneinte dies mit Entscheid vom 3. Dezember 1990, während das
Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 29. November 1991 dem Amtsbefehl
materielle Rechtskraft zuerkannte und auf die Klage nicht eintrat. Das
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen hiess am 30. Juni 1992 eine
Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gut und hob das kantonsgerichtliche
Urteil auf. Eine dagegen gerichtete Berufung der Beklagten weist das
Bundesgericht ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Beklagte macht sinngemäss geltend, das Kassationsgericht
missachte, dass die materielle Rechtskraft ein Institut des Bundesrechts
sei. Wenn das Bundesrecht darüber bestimme, ob eine abgeurteilte Sache
vorliege, richte sich die Frage, welchen Entscheiden in welchem Verfahren
materielle Rechtskraft zukomme, ebenfalls nach Bundesrecht. Dem im
Befehlsverfahren ergangenen Entscheid komme daher materielle Rechtskraft
zu.

    a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die materielle
Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere
Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch
auf Bundesrecht beruht (BGE 115 II 190, 112 II 272 E. a, 101 II 377 E. 1,
98 II 158 E. 3, 95 II 642 E. 4a).

    Eine abgeurteilte Sache ist anzunehmen, wenn der streitige Anspruch
mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu,
wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf
den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 116
II 473 E. 2a, 112 II 272 E. b). Streitig sind im vorliegenden Verfahren
jedoch nicht diese Voraussetzungen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist
vielmehr die Frage, ob dem im Amtsbefehlsverfahren ergangenen Entscheid
materielle Rechtskraft zukommt.

    b) Das Bundesgericht hatte sich mehrfach im Rahmen von Art. 48
Abs. 1 OG zur materiellen Rechtskraft von Entscheiden, die im kantonalen
Befehlsverfahren ergangen sind, geäussert. Dabei ging es jeweils um die
Frage, ob solche Urteile Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG
darstellen, gegen die eidgenössische Berufung zulässig ist. Da der Begriff
des Endentscheids nach Art. 48 Abs. 1 OG ein solcher des Bundesrechts
ist, stellte sich das Problem der Rechtskraft des angefochtenen
Entscheids jeweils als mitbestimmende Vorfrage. Das Bundesgericht
hat daher das kantonale Recht hinsichtlich der Rechtskraft solcher im
Befehlsverfahren ergangener Entscheide zu prüfen. Die Beurteilung dieser
Frage hängt dabei von der Regelung ab, die der kantonale Gesetzgeber in
der Zivilprozessordnung vorgesehen hat (dazu etwa BGE 116 II 382 E. 2,
104 II 217 E. 2, 103 II 251 E. b; POUDRET, COJ II, N. 1.1.5 zu Art. 48 OG).

    c) Gemäss Art. 64 Abs. 3 BV ist das Prozessrecht grundsätzlich
den Kantonen vorbehalten. Dieses darf aber die Durchsetzung des
Bundeszivilrechts weder unterlaufen noch erschweren oder gar
verunmöglichen (BGE 117 Ia 339 E. a, 116 II 218 E. 3, 101 II 364
E. b). Soll Bundesprivatrecht angewendet werden, hat sich die Auslegung
des kantonalen Zivilprozessrechts diesem anzupassen und seine Durchsetzung
zu gewährleisten.

    Demgegenüber schreibt das Bundesrecht mit seinem Verwirklichungsgebot
den Kantonen zwingend vor, das Institut der materiellen Rechtskraft
von Sachentscheiden und diesen gleichgestellten Surrogaten zu
beachten. Ungeklärt scheint, ob damit auch das Bundesrecht abschliessend
bestimmt, welchen kantonalen Hoheitsakten solche Rechtskraft zukommt
(vgl. BGE 117 II 413 E. 3 und 4).

    Die Frage ist zu verneinen. Im Bereich der Summarentscheide kommt
den Kantonen in bestimmter Hinsicht eine Regelungsfreiheit auch in
bezug auf die materielle Rechtskraftwirkung zu. Diese Freiheit besteht
einzig dort nicht, wo das kantonale Recht einen bundesrechtlichen
Anspruch ausschliesslich einem Summarverfahren unterstellt,
soweit dies bundesrechtlich zulässig ist (BGE 94 II 108 E. b), oder
das Bundesrecht eine Kompetenzattraktion vorschreibt und diese ein
kantonales Summarverfahren erfasst. Hier entfaltet der Summarentscheid
kraft Bundesrechts materielle Rechtskraft. Das Bundesrecht untersagt den
Kantonen zumindest nicht, einen bundesrechtlichen Anspruch vorerst im
Summarverfahren vorläufig zu beurteilen und die endgültige Bereinigung
einem ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Daraus folgt, dass allein das
kantonale Prozessrecht - unter Vorbehalt von allfälligen bundesrechtlichen
Vorschriften (MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in
Zivilsachen, S. 114 N. 83 und Anm. 17; HABSCHEID, Schweizerisches
Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, N. 54)
- bestimmt, ob einem Entscheid im Befehlsverfahren beschränkte oder
definitive Rechtskraft zukommt (vgl. auch ELISABETH ROTH-GROSSER,
Das Wesen der materiellen Rechtskraft und ihre subjektiven Grenzen,
Diss. Zürich 1981, S. 26 f.). Anderer Ansicht ist GULDENER (Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 590); es widerspreche dem materiellen
Bundesrecht, wenn das kantonale Prozessrecht einem Anspruch, der in
das summarische Verfahren verwiesen werde, die materielle Rechtskraft
verweigere. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten, will doch der
Autor nicht nur das Institut der materiellen Rechtskraft als solches,
sondern auch dessen Ausgestaltung und Regelung dem materiellen Recht
unterstellen. Er trägt der Kompetenzausscheidung hinsichtlich der
Legiferierung im Zivil- und Zivilprozessrecht zwischen Bund und Kantonen
nicht hinreichend Rechnung. Dem Einwand ist auch entgegenzuhalten, dass die
Möglichkeit des Berechtigten, über seinen bundesrechtlichen Anspruch einen
definitiven Entscheid zu erlangen, durch die unterschiedliche Ausgestaltung
in den kantonalen Zivilprozessordnungen keineswegs beeinträchtigt wird,
da ihm offensteht, das ordentliche Verfahren einzuleiten (ISAAK MEIER,
Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, S. 128).

    Nach dem Gesagten steht den Kantonen die Hoheit zu, über Verfahren
und Gerichtsorganisation zu legiferieren. Ebenfalls obliegt ihnen,
das kantonale Recht anzuwenden und über dessen richtige Anwendung zu
wachen. Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren die Anwendung
kantonalen Prozessrechts nicht überprüfen und darüber befinden, ob die
kantonale Vorinstanz die Bestimmungen über die materielle Rechtskraft,
soweit sie nicht bundesrechtlicher Natur sind, richtig auslegt. Würde
es dies tun, griffe es in unzulässiger Weise in die kantonale
Prozessrechtshoheit ein. Mit ihrer Rüge macht die Beklagte somit nicht
eine Bundesrechtsverletzung, sondern vielmehr eine Verletzung kantonalen
Rechts geltend (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 117 II 288 E. c, 116 II 135 E. 5,
114 II 336 E. 3a). Das Bundesgericht aber kann im Berufungsverfahren
die Anwendung kantonalen Rechts selbst dann nicht überprüfen, wenn
daran bundesrechtliche Folgen zu knüpfen sind (BGE 117 II 288 E. c mit
Hinweisen). Kantonalrechtliche Entscheidungen werden auch dadurch nicht zu
bundesrechtlichen, dass sie sich auf allgemeine Grundsätze des materiellen
Rechts, insbesondere über Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), Ermessen und
Billigkeit (Art. 4 ZGB) oder die Vertragsauslegung stützen (BGE 111 II
66 E. 3). Überdies behauptet die Beklagte zu Recht nicht, eine solche
Regelung, wie sie das kantonale Recht vorsehe, verunmögliche oder erschwere
die Verwirklichung des Bundeszivilrechts (dazu BGE 116 II 218 E. 3, 110
II 48 E. c). Die Rüge ist daher als unbegründet abzuweisen. Offenbleiben
kann die Frage, ob ein im st. gallischen Befehlsverfahren ergangener
Entscheid als Endentscheid nach Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten ist.