Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 10



119 IV 10

3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Januar 1993 i.S. L.
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste

    Bemessung der Busse (Art. 48, 63 StGB); Berücksichtigung der durch eine
strafbare Handlung erzielten Kostenersparnis. Einziehung (Art. 58 StGB) der
Kostenersparnis. Tragweite der Rückweisungsentscheidung (Art. 277ter BStP).

    Die durch eine strafbare Handlung - hier: durch illegale
Abfallbeseitigung - erzielte Kostenersparnis darf bei der Bussenbemessung
nicht schematisch als Bestandteil der Busse eingesetzt, sondern muss
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gewichtet werden (E. 4b/aa).

    Die durch eine strafbare Handlung erzielte Kostenersparnis ist ein
gemäss Art. 58 StGB einzuziehender Vermögenswert (E. 4c/bb).

    Heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde in bezug auf die
Bussenbemessung gut, dann darf die kantonale Instanz von Bundesrechts
wegen in ihrem neuen Entscheid, in dem sie eine niedrigere Busse
ausfällt, unter Vorbehalt des Verbots der reformatio in peius und in
Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Einziehung nach
Art. 58 StGB erkennen, jedenfalls dann, wenn im ersten Entscheid bei der
Bussenbemessung sachwidrig Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, die im
Rahmen der Einziehung zu berücksichtigen sind (E. 4c/aa und E. 4c/cc).

Sachverhalt

    A.- L. liess am 6. Mai 1991 mit Mauerabbruch durchsetztes
Aushubmaterial aus der Baugrube seiner Liegenschaft ohne die erforderliche
Bewilligung, teilweise im Wald, teilweise einem Bach entlang, ablagern.

    B.- Das Bezirksamt Frauenfeld büsste ihn mit Strafverfügung vom
18. Juli 1991 wegen unstatthafter Ablagerung von Aushubmaterial an
Gewässern und wegen Errichtens einer Deponie mit Aushubmaterial ohne
Bewilligung in Anwendung von § 29 in Verbindung mit § 23 des thurgauischen
Wasserbaugesetzes, Art. 61 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 24 Abs. 1 und 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Fischerei sowie
Art. 40 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Schutz der Gewässer mit einer Busse von Fr. 4500.--, bedingt vorzeitig
löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr.

    Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte auf Berufung des
Gebüssten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil
vom 26. Mai 1992 die Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom
18. Juli 1991 mit Ausnahme der Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das
Gewässerschutzgesetz und gegen das Fischereigesetz. Sie bestätigte mithin
auch die vom Bezirksamt ausgefällte Busse von Fr. 4500.--.

    C.- Der Gebüsste ficht den Entscheid des Obergerichts sowohl
mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer
Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er die Anträge, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- a) Die Vorinstanz hat die vom Bezirksamt Frauenfeld gegen
den Beschwerdeführer ausgefällte Busse von Fr. 4500.-- bestätigt. Sie
erachtete das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer. Allseits sei
man bemüht, die Umwelt nicht unnötig zu belasten. Der Beschwerdeführer
habe sich über diese Bestrebungen eigennützig hinweggesetzt. Er habe an
unerlaubten Orten derart viel Bauschutt deponiert, dass sich die von der
Staatsanwaltschaft beantragte Busse von Fr. 4500.-- auch dann rechtfertige,
wenn der Vorwurf der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und gegen
das Fischereigesetz entfalle. Im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung sei
bei der Beurteilung des Verschuldens unter anderem auch auf die Ersparnisse
abzustellen, die der Täter durch sein strafbares Verhalten erzielte. Die
ordnungsgemässe Entsorgung von Aushubmaterial koste Fr. 10.--/m3, der
Beschwerdeführer habe also ca. Fr. 2100.-- eingespart. Er habe daneben
mit seinem Selbsthilfemanöver gegen verschiedene öffentliche Interessen
verstossen und sich über die geltenden Vorschriften hinweggesetzt, weshalb
es sich ohne weiteres rechtfertige, ihn zusätzlich zum "Ersparten"
mit einer Busse von Fr. 2400.--, d.h. insgesamt somit mit einer
solchen von Fr. 4500.--, zu belegen. Im übrigen sei die Behauptung des
Beschwerdeführers nicht glaubwürdig, er habe aus gemeinnützigen Motiven,
in Sanierungsabsicht, gehandelt. Niemand sei - auch nicht in guten Treuen -
befugt, der Ortsgemeinde obliegende Aufgaben auszuführen. Abgesehen davon
sei es ihm vorab um die erleichterte Nutzungsmöglichkeit seines Landes
und nicht primär um die Wahrung öffentlicher Interessen gegangen.

    Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, es könne ihm nicht
Eigennutz und Profitgier vorgeworfen werden. Er habe vielmehr, wie ihm von
der Bezirksgerichtlichen Kommission zugebilligt worden sei, im fraglichen
Gebiet endlich Ordnung schaffen wollen, und es sei ihm nicht um eine
billige Lösung gegangen. Daher dürfe bei der Bemessung der Busse nicht auf
die angeblich erzielte Kostenersparnis abgestellt werden. Die Busse von
Fr. 4500.-- sei viel zu hoch und beruhe auf sachfremden Überlegungen. Sie
trage dem Verschulden in keiner Art und Weise Rechnung. Die Vorinstanz
habe auch sein Vorleben und seine persönlichen Verhältnisse überhaupt
nicht berücksichtigt.

    b) Bei der Bussenbemessung ist von Art. 63 und 48 StGB
auszugehen. Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1
StGB schreibt dem Richter im weiteren vor, den Betrag einer Busse je
nach den Verhältnissen des Täters so zu bestimmen, dass dieser durch die
Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für
die Verhältnisse des Täters sind nach Art. 48 Ziff. 2 StGB namentlich
von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und
seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine
Gesundheit. Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel des
Art. 63 StGB abgewichen, sondern diese im Hinblick auf die Besonderheiten
der Busse verdeutlicht. Es soll vermieden werden, dass die auszufällende
Busse den wirtschaftlich Schwachen härter trifft als den wirtschaftlich
Starken. Auch bei der Bemessung der Busse ist also zunächst das Verschulden
des Täters zu ermitteln und sodann, in einem weiteren Schritt, deren Höhe
anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldigen sowie der
weiteren in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Umstände festzusetzen
(BGE 116 IV 6 E. 2a mit Hinweisen). Im Rahmen dieser Grundsätze entscheidet
der Richter nach seinem Ermessen. Der Kassationshof greift in dieses
nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über-
oder unterschritten hat, wenn er nicht von den rechtlich massgebenden
Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte
ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines
Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 118 IV 15 mit Hinweis).

    aa) Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe
eine Kostenersparnis von rund Fr. 2100.-- erzielt, ist tatsächlicher
Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Dass sein
Kostenaufwand, wie er behauptet, effektiv grösser gewesen sein soll als
der Kostenaufwand für die billigste legale Entsorgung des Aushubmaterials,
ist vorliegend unerheblich. Nicht die Ablagerungen als solche verursachten
dem Beschwerdeführer diese Kosten, sondern die Arbeiten, die er in der
Folge an den Ablagerungsstellen vornehmen liess. Davon profitierte aber,
zumindest teilweise, gerade er selbst, indem er nun sein Land wieder
wirtschaftlich nutzen kann.

    Das Tatmotiv der Kostenersparnis und deren Umfang dürfen bei der
Strafzumessung als ein Kriterium neben andern mitberücksichtigt werden. Der
der Kostenersparnis entsprechende Betrag darf aber bei der Bemessung der
Busse nicht schematisch, tel quel, als Bestandteil der Busse eingesetzt
werden. Die erzielte Kostenersparnis muss vielmehr im Gesamtzusammenhang,
unter Berücksichtigung aller Umstände, gewichtet werden. Denn massgebend
für die Bemessung der Busse ist das Verschulden des Täters. Eine Busse im
(Mindest) Umfang der erzielten Kostenersparnis kann, je nach den Umständen,
unangemessen hoch sein. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten,
dass der Höchstbetrag der Busse gemäss den allgemeinen Bestimmungen
des StGB, die nach Art. 333 StGB auch für die Widerhandlungen gegen das
Umweltschutzgesetz gelten, unter Vorbehalt der Gewinnsucht bei Verbrechen
oder Vergehen 40'000 Franken (Art. 48 StGB) und bei Übertretungen 5000
Franken (Art. 106 StGB) ist; die Kostenersparnis kann aber gerade auch
bei Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz diese Beträge erheblich
übersteigen.

    Die Vorinstanz hat die von ihr auf Fr. 2100.-- bezifferte
Kostenersparnis, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt,
offensichtlich schematisch als Bestandteil der Busse eingesetzt und es
unterlassen, diese Kostenersparnis bei der Bemessung der Busse unter
Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände zu gewichten. Dadurch
verletzte sie Bundesrecht.

    Es stellt sich die Frage, ob die Kostenersparnis einen Vermögenswert
darstellt, der in Anwendung von Art. 58 StGB eingezogen werden kann. Diese
Frage betrifft die Tragweite der Rückweisungsentscheidung bei Gutheissung
der Nichtigkeitsbeschwerde in bezug auf die Bussenbemessung. Darauf ist
deshalb unten (E. 4c) zurückzukommen.

    bb) Die Vorinstanz hat bei der Bemessung der Busse zur Kostenersparnis
von Fr. 2100.-- den Betrag von Fr. 2400.-- hinzugeschlagen mit der
Begründung, dies rechtfertige sich ohne weiteres, da der Beschwerdeführer
mit seinem Selbsthilfemanöver gegen diverse öffentliche Interessen
verstossen und sich über die geltenden Vorschriften hinweggesetzt habe.

    Diese Begründung genügt den bundesrechtlichen Anforderungen
nicht (vgl. BGE 118 IV 15). Indem der Beschwerdeführer sich über die
Vorschriften hinwegsetzte, machte er sich strafbar, und strafbar ist
sein Verhalten, weil es gegen öffentliche Interessen verstösst. Über
die Grösse des Tatunrechts und die Schwere des Verschuldens ist damit
aber noch nichts entschieden. Insoweit ist es relevant, ob durch
die Widerhandlung der bestehende Zustand verschlimmert wurde oder
ob sich der Täter erfolgreich bemüht hat, den bestehenden Zustand zu
verbessern. Auch wenn es dem Beschwerdeführer in erster Linie darum ging,
das Aushubmaterial loszuwerden, und er die Arbeiten nach der Ablagerung
des Materials nicht aus gemeinnützigen, sondern aus eigennützigen Motiven
durchführte, so ist es für die Beurteilung des Tatunrechts und damit
auch des Verschuldens erheblich, ob der vom Beschwerdeführer geschaffene
Zustand im Vergleich zum Vorzustand, gerade auch unter dem Gesichtspunkt
des öffentlichen Interesses, besser oder schlechter ist. Im Entscheid
der Bezirksgerichtlichen Kommission ist von "Ausbesserungsarbeiten"
bzw. "Korrektionsarbeiten" die Rede und wird dem Beschwerdeführer
zugebilligt, dass er ja lediglich habe Ordnung schaffen wollen. die
Vorinstanz wird sich mit diesen Fragen befassen müssen. Sie wird
bei der Bemessung der Busse auch das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, berücksichtigen, wozu dem angefochtenen Urteil
nichts entnommen werden kann.

    c) Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz
wird die Bussenbemessung neu vorzunehmen haben. Spricht sie im Ergebnis
eine niedrigere Busse aus als im angefochtenen Urteil, stellt sich die
Frage, ob sie daneben auch noch eine Einziehung des der Kostenersparnis
entsprechenden Vermögenswertes anordnen darf. Die Frage ist aus folgenden
Gründen und im Rahmen der prozessual zu beachtenden Grenzen zu bejahen.

    aa) Führt die Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur
Freisprechung wegen eines Anklagepunktes, so hängt eine allfällige
Fortsetzung der Strafverfolgung unter einem anderen rechtlichen
Gesichtspunkt vom kantonalen Verfahrensrecht ab (BGE 98 IV 245; Fall
der Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung
wegen Unterschlagung, weil kein gültiger Strafantrag vorlag). Heisst das
Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gut, die sich ausschliesslich
mit der Bussenbemessung befasst, dann ist es bundesrechtlich zulässig,
im neuen Entscheid, in dem auf eine niedrigere Busse als vorher erkannt
wird, auf eine Einziehung nach Art. 58 StGB zu erkennen, jedenfalls dann,
wenn die Fragen der Bussenbemessung und der Einziehung in einem sachlichen
Zusammenhang stehen, insbesondere also dann, wenn wie hier sachwidrig im
Rahmen der Bussenbemessung Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, die im
Rahmen der Einziehung zu berücksichtigen wären.

    bb) Nach Art. 58 StGB sind Vermögenswerte einzuziehen, die durch
eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, soweit
die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder
Zustandes als geboten erscheint. Es stellt sich die Frage, ob auch eine
Kostenersparnis, die durch eine Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz
erzielt wurde, einen Vermögenswert im Sinne von Art. 58 StGB darstellt.

    Allgemein wird angenommen, dass aufgrund einer Straftat erzielte
Einsparungen einen der Einziehung unterliegenden Vermögenswert im Sinne von
Art. 58 StGB darstellen (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58 StGB N 5; LOUIS
GAILLARD, La confiscation des gains illicites, le droit des tiers, art. 58
et 58bis du Code pénal, in: Le rôle sanctionnateur du droit pénal, 1985,
S. 167 f.; siehe auch SCHULTZ, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
Teil II, 4. Aufl. 1982, S. 209 f.; derselbe, Einziehung und Verfall, ZBJV
114/1978 S. 313; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil
II, § 14 N 49; vgl. zum deutschen Recht SCHÖNKE/SCHRÖDER/ESER, Kommentar,
24. Aufl. 1991, § 73 N 6, § 73a N 4; LOTHAR GÜNTERT, Die Gewinnabschöpfung
als strafrechtliche Sanktion, Diss. Freiburg i. Br. 1982, S. 36 f.). Das
gilt auch für Kosteneinsparungen, die durch Umweltdelikte, etwa durch die
illegale Entsorgung von Abfall, erzielt werden (P. ETTLER, Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, Vorbemerkung zu Art. 60 bis 62, N 23 mit Hinweis auf
ein in plädoyer 1990 H. 3 S. 67 f. wiedergegebenes Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern vom 23. Februar 1988; MICHAEL ALKALAY, Umweltstrafrecht im
Geltungsbereich des USG, Zürich 1992, S. 32 f.; zum deutschen Recht VOLKER
MEINBERG, Rechtsfolgen der Straftat, in: Umweltstrafrecht, Düsseldorf
1989, S. 196 ff., 200, 299 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen der
Einziehung nach Art. 58 StGB erfüllt, dann muss diese angeordnet werden
(BGE 115 IV 175 E. 3). Dies gilt auch im Rahmen einer Rückweisung wie
vorliegend, umso mehr als in der neueren Rechtsprechung betont wurde,
dass sachlich zusammenhängende Fragen des Sanktionenrechtes nicht
auseinandergerissen werden dürfen (BGE 117 IV 104 E. 4 mit Hinweis).

    cc) Allerdings wird die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör sowie das Verbot der reformatio in peius zu beachten
haben. Die von ihr neu auszusprechende Busse darf also zusammen mit
der gegebenenfalls anzuordnenden Einziehung den Betrag der ursprünglich
ausgesprochenen Busse in Höhe von Fr. 4500.-- nicht überschreiten.