Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 102



119 IV 102

17. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 26. Januar 1993 i.S.
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Staatsanwaltschaften
der Kantone Basel-Stadt, Zürich und Basel-Landschaft Regeste

    Art. 263 Abs. 3 BStP; konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes.

    1. Nach Eingang der Strafanzeige haben die kantonalen Behörden
summarisch und beschleunigt zu prüfen, ob der gesetzliche Gerichtsstand
in ihrem Kanton liegt, und die dafür wesentlichen Abklärungen zu treffen
(E. 4a).

    2. Nimmt eine kantonale Behörde während verhältnismässig langer Zeit
weitere Ermittlungen vor, kann darin eine konkludente Anerkennung des
Gerichtsstandes liegen (E. 4b).

    3. Die nachträgliche Änderung eines konkludent anerkannten
Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gründen zulässig (E. 5).

    4. Kostenauflage bei pflichtwidrigem Säumnis der
Strafverfolgungsbehörden (E. 6).

Sachverhalt

    A.- S. wird zur Last gelegt, in den Kantonen Schaffhausen, Zürich,
Thurgau, Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Tessin und
Solothurn zahlreiche strafbare Handlungen (insb. Betrügereien) begangen
zu haben. Da die Behörden des Kantons Schaffhausen bereits im Dezember
1988 eine Strafuntersuchung gegen S. angehoben haben, übernahmen sie die
Durchführung des Sammelverfahrens, das sie bis heute führten.

    B.- Die Behörden des Kantons Schaffhausen unternahmen seit
dem 29. März 1990 verschiedene erfolglose Versuche, das Verfahren
an die Kantone Thurgau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich
abzutreten. Ein Meinungsaustausch führte zu keiner Einigung in der Frage
des Gerichtsstandes.

    C.- Mit Gesuch vom 16./18. Dezember 1992 beantragt die
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen der Anklagekammer des
Bundesgerichts im Hauptantrag, es seien die Behörden des Kantons
Basel-Stadt zur Verfolgung und Beurteilung der S. zur Last gelegten
strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären.

    Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt sinngemäss,
das Gesuch abzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- a) Geht in einem Kanton eine Strafanzeige ein, so haben
die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den
gesetzlichen Gerichtsstandsregeln ihre örtliche Zuständigkeit und damit
die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist; diese Prüfung soll
summarisch und beschleunigt erfolgen, um unnötige Verzögerungen des
Untersuchungsverfahrens zu vermeiden. Damit diese Prüfung zuverlässig
erfolgen kann, hat die mit der Sache befasste Behörde alle für die
Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen zu erforschen und
alle dazu notwendigen Erhebungen durchzuführen; insbesondere ist in diesem
Zusammenhang der Ausführungsort zu ermitteln (vgl. SCHWERI, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N 496 f.). Hat ein Beschuldigter
in mehreren Kantonen strafbare Handlungen verübt, so hat jeder Kanton
vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, soweit diese für die Bestimmung
des Gerichtsstandes wesentlich sind; er hat dabei in erster Linie jene
Abklärungen zu treffen, die auf seinem Kantonsgebiet vorzunehmen sind
(vgl. BGE 94 IV 47; vgl. auch SCHWERI, aaO, N 301, und BGE 107 IV 80).

    b) Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er während
verhältnismässig langer Zeit weitere Ermittlungen vor, obschon längst
Anlass bestanden hätte, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so liegt darin
eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes; auch durch eine solche
können die Kantone vom gesetzlichen Gerichtsstand abweichen (vgl. SCHWERI,
aaO, N 413, und BGE 88 IV 44 f.).
   c) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

    Es ist zunächst festzuhalten, dass die Anzeige vom 12. Dezember
1988 nachträglich geändert wurde, indem einleitend die Worte "Verdacht
des Pfändungsbetruges evtl. ..." durchgestrichen wurden; dies geschah
offensichtlich nicht durch den Aussteller des Dokuments selber, fehlt doch
am Rande ein entsprechendes Korrekturvisum. Ein solches Verändern von
Originalakten muss indessen als in höchstem Masse unzulässig bezeichnet
werden; dies auch dann, wenn eine andere Behörde zum Schluss gekommen ist,
dass dem Beschuldigten dieser Tatbestand nicht mehr vorzuwerfen sei.

    Offensichtlich kam das Untersuchungsrichteramt des Kantons
Schaffhausen schon am 26. April 1989 zum Schluss, es liege bezüglich
dieser Anzeige kein Betrug vor. Im Zusammenhang mit dem zweiten, am 6. Mai
1989 im Kanton Schaffhausen angezeigten Betrug (gegenüber K.) führte
der Untersuchungsrichter erst am 24. Februar 1990 eine Befragung von
K. durch, obwohl ihm die Anzeige bereits am 23. Juni 1989 übermittelt
worden war. Gestützt auf diese Befragung erklärte er am 29. März 1990
gegenüber dem Bezirksamt Kreuzlingen, dieser Betrug sei jedenfalls nicht
im Kanton Schaffhausen begangen worden. Als das Bezirksamt Kreuzlingen
am 19. April 1990 dennoch eine Übernahme der Verfahren ablehnte,
verwies es ausdrücklich auf die Anzeige wegen Pfändungsbetruges. Auch
die Berner Behörden beriefen sich am 21. November 1989 auf den in den
Führungsberichten erwähnten Betrug.

    Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Untersuchungsrichteramt des
Kantons Schaffhausen mit den Abklärungen in bezug auf den Ausführungsort
des Betruges gegenüber K. und insbesondere mit der Befragung derselben
acht Monate zuwartete, obwohl ihrer Ansicht nach aus der Anzeige nicht
klar ersichtlich war, wo die Straftat ausgeführt worden war. Nach dem oben
dargelegten Sachverhalt stand für die Behörden des Kantons Schaffhausen
immerhin spätestens am 29. März 1990 (mit dem erwähnten Schreiben an das
Bezirksamt Kreuzlingen) fest, dass der Beschuldigte in ihrem Kanton keinen
Betrug begangen habe. Dennoch liessen sie die zahlreichen Anfragen der
Berner Behörden unbeantwortet; dasselbe geschah bezüglich der Anfragen
der Zürcher Behörden und jener des Kantons Basel-Stadt. Auch auf die
förmlichen Abtretungen der Verfahren durch die beiden letztgenannten
Kantone vom 2. September 1991 (ZH) und 6. November 1991 (BS) reagierte
die Gesuchstellerin nicht.

    Ein solches Verhalten widerspricht nicht nur dem Sinn und Geist der
Loyalität, von dem die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen
geprägt und getragen sein sollte (vgl. SCHWERI, aaO, N 507), sondern
sie missachtet auch die den Kantonen obliegende Pflicht, die für die
Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlichen Ermittlungen beschleunigt an
die Hand zu nehmen und zügig zu beenden.

    Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hätte bereits im
Juni 1989, als die zweite Anzeige wegen Betruges bei ihm einging, Anlass
gehabt, die Gerichtsstandsfrage sofort abzuklären. Es ist unverständlich,
weshalb es das Sammelverfahren dennoch weiterführte und insbesondere mit
der Befragung der Anzeigerin zuwartete; diese hätte unverzüglich befragt
werden müssen, um den für die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlichen
Sachverhalt abzuklären.

    Spätestens mit der Ablehnung durch das Bezirksamt Kreuzlingen
am 19. April 1990 war den Schaffhauser Behörden bekannt, dass die
Kantone Bern und Thurgau eine Übernahme der Verfahren ablehnten, weil
sie davon ausgingen, im Kanton Schaffhausen sei ein Betrug begangen
worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Schaffhauser Behörden mit
den für die Gerichtsstandsbestimmung zuständigen Stellen der übrigen
Kantone unverzüglich einen Meinungsaustausch führen müssen. Es bestand
kein vernünftiger Grund, damit bis zum 26. Juni 1992 zuzuwarten. Diesem
Zuwarten ist es auch zuzuschreiben, dass 1990, 1991 und 1992 weitere Akten
aus anderen Kantonen bei den Behörden des Kantons Schaffhausen eingingen.

    Seit der ersten Anzeige im Dezember 1988 sind inzwischen über vier
Jahre verstrichen, ohne dass zumindest die Frage des (gesetzlichen)
Gerichtsstandes zuverlässig abgeklärt worden wäre. Diese war unter
den beteiligten Kantonen seit 1990 erkennbar streitig. Bereits damals
hätte die Gesuchstellerin daher an die Anklagekammer des Bundesgerichts
gelangen können, denn interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeiten sollen
möglichst rasch erledigt werden. Indem sie dies nicht tat und weiterhin
lediglich das Sammelverfahren führte, hat sie den Gerichtsstand im Kanton
Schaffhausen bereits im Jahre 1990 konkludent anerkannt; dies gilt erst
recht auf Grund des seitherigen weitgehend untätigen Zuwartens.

    Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, in welchem
Kanton allenfalls der gesetzliche Gerichtsstand liegt. Im Kanton
Schaffhausen besteht jedenfalls ein örtlicher Anknüpfungspunkt, indem
der Beschuldigte dort strafbare Handlungen beging.

    Auch die am 5. April 1991 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt gegenüber den Behörden des Kantons Zürich erfolgte Anerkennung
des Gerichtsstandes ist somit unbeachtlich.

Erwägung 5

    5.- a) Eine nachträgliche Änderung eines (auch konkludent) anerkannten
Gerichtsstandes ist nur aus triftigen Gründen zulässig; eine solche
Änderung muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse
aufdrängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung
anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen (vgl. BGE 107 IV 159 E. 1
mit Hinweis; BGE 72 IV 41 E. 1).

    b) Solche Gründe vermag die Gesuchstellerin weder anzuführen,
noch ergeben sie sich aus den Akten. Es ist auch nicht so, dass die
nach Anerkennung des Gerichtsstandes neu entdeckten Betrüge in einem der
weiteren Kantone ein derart offensichtliches Schwergewicht hätten entstehen
lassen, das eine Änderung des Gerichtsstandes aufdrängen würde: Nach dem
Gesuch werden dem Beschuldigten in den Kantonen Zürich 9, Basel-Stadt
15 und Basel-Landschaft 5 Betrüge vorgeworfen; von einem eigentlichen
Schwergewicht in einem Kanton (vgl. dazu BGE 117 IV 90) kann in einem
solchen Fall nicht die Rede sein.

    Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin mit
ihrem unbegründeten Zuwarten eine Anhäufung von Akten im Sammelverfahren
verursacht hat; auch dieser Umstand steht einer nachträglichen Änderung
des Gerichtsstandes entgegen.

    Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Argumente des angeblich in
Basel liegenden Lebensmittelpunktes des Beschuldigten und der allfällig
in Basel nötigen Zusatzabklärungen vermögen zu keiner anderen Beurteilung
zu führen.

Erwägung 6

    6.- Aus diesen Gründen ist die Gesuchstellerin auf ihrer konkludenten
Anerkennung des Gerichtsstandes zu behaften. Da sie es mit ihrem unnötigen
Zuwarten pflichtwidrig versäumt hat, rechtzeitig die für die Bestimmung
des Gerichtsstandes erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen zu schaffen, sind ihr die Kosten des vorliegenden
Verfahrens aufzuerlegen (vgl. SCHWERI, aaO, N 575); im übrigen wurde die
Anklagekammer auch verspätet angerufen.