Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 134



119 IV 134

24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1993
i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
(Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 169 und 289 StGB; Verstrickungsbruch; Bruch amtlicher
Beschlagnahme.

    Die Verurteilung wegen Verstrickungsbruchs nach Art. 169 StGB
erfordert neben dem Vorsatz in bezug auf die Eigenmächtigkeit jenen der
Gläubigerschädigung (Klarstellung der Rechtsprechung). Fehlt der Vorsatz
der Gläubigerschädigung, kommt eine Bestrafung wegen Bruchs amtlicher
Beschlagnahme gemäss Art. 289 StGB in Betracht.

Sachverhalt

    A.- W., Eigentümer eines Personenwagens "Mercedes Benz
190E", vermietete diesen an M. Im Rahmen eines gegen M. laufenden
Betreibungsverfahrens wurde der Personenwagen am 27. Februar 1990
gepfändet. W. hatte Kenntnis von der Pfändung. Insbesondere war ihm mit
Schreiben vom 16. März 1990 die gesetzliche Frist gemäss Art. 107 SchKG
zur Bestätigung seines Eigentums durch Anhebung der Widerspruchsklage
gesetzt worden. Am 20. März 1990 brachte M. den Wagen dem W. auf dessen
Verlangen zurück. W. verkaufte das Fahrzeug darauf an einen Dritten.

    B.- Mit Strafbefehl vom 6. Januar 1992 verurteilte die
Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft W. wegen
Verstrickungsbruchs zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit
von zwei Jahren.

    Auf seine Einsprache hin sprach ihn das Strafgericht des Kantons
Basel-Landschaft am 7. August 1992 mangels Beweises des subjektiven
Tatbestandes frei.

    Auf Appellation der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des
Kantons Basel-Landschaft W. am 22. Dezember 1992 wegen Verstrickungsbruchs
zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, bedingt bei einer Probezeit von
zwei Jahren.

    C.- W. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag,
das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Wer über eine amtlich gepfändete oder über eine Sache, die in
einem Betreibungsverfahren amtlich aufgezeichnet ist, eigenmächtig zum
Nachteil der Gläubiger verfügt, wird nach Art. 169 StGB mit Gefängnis
bestraft. Dieser Tatbestand des sogenannten Verstrickungsbruchs ist
abzugrenzen vom Tatbestand des Bruchs amtlicher Beschlagnahme gemäss
Art. 289 StGB. Danach wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft,
wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen
Gewalt entzieht. Bricht der Täter amtliche Beschlagnahme, ohne dabei
zum Nachteil der Gläubiger zu handeln, scheidet eine Bestrafung wegen
Verstrickungsbruchs gemäss Art. 169 StGB aus. Zu bestrafen ist hier
ausschliesslich nach Art. 289 StGB.

    b) Das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung gemäss Art. 169
StGB hat teilweise eine sehr weite Auslegung erfahren (vgl. ALBRECHT,
Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2,
Art. 169 N. 29). Danach wird nicht verlangt, dass der Gläubiger in der
Betreibung einen Verlust erleidet. Vielmehr genügt irgendein Nachteil,
selbst wenn er bloss vorübergehender Natur ist, wie etwa die Verhinderung
der sofortigen Verwertung einer gepfändeten Sache (BGE 75 IV 64). Dagegen
wird eingewandt, das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung
verliere damit seine selbständige Bedeutung und werde praktisch aufgelöst;
das Nachteilserfordernis sei, wenn man dieser Auslegung folge, bei
eigenmächtigen Verfügungen immer erfüllt (STRATENWERTH, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Aufl., S. 415 N. 14; ALBRECHT, aaO). Die
geschilderte Auslegung dehne den Rahmen der Strafbarkeit über Gebühr aus,
und es gehe der Charakter von Art. 169 als Vermögensdelikt verloren. Wo
eine vermögensrechtliche Schädigung nicht bestehe, müsse im Einzelfall
die Anwendung von Art. 289 StGB geprüft werden (ROBERT HAUSER, Der Schutz
von Schuldbetreibung und Konkurs durch das Strafrecht, in: Festschrift
100 Jahre SchKG, Zürich 1989, S. 52 f.).

    Dieser Kritik ist zuzustimmen. Deshalb ist zumindest zu fordern,
dass dem Täter subjektiv neben dem eigentlichen Vorsatz der Wille der
Gläubigerbenachteiligung nachgewiesen wird (vgl. ALBRECHT, aaO, N. 30
und 33 ff.). Es ist also jedenfalls in subjektiver Hinsicht zu fordern,
dass der Täter zumindest in Kauf genommen hat, durch die eigenmächtige
Verfügung werde ein Gläubiger geschädigt.

    c) aa) Der gepfändete Mercedes befand sich im Zeitpunkt der Pfändung im
Gewahrsam des Schuldners. Nach Art. 106 SchKG wird in einem solchen Falle,
wenn ein Dritter die gepfändete Sache als Eigentum beansprucht, in der
Pfändungsurkunde davon Vormerkung genommen oder, falls die Urkunde bereits
zugestellt ist, den Parteien besondere Anzeige gemacht. Gleichzeitig wird
dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innerhalb welcher
er beim Betreibungsamt den Anspruch des Dritten bestreiten kann. Nur
dann, wenn keine Bestreitung erfolgt, gilt der Anspruch des Dritten als
anerkannt. Im Falle der Bestreitung fordert das Betreibungsamt den Dritten
auf, binnen zehn Tagen gerichtliche Klage zu erheben (Art. 107 Abs. 1
SchKG). Kommt der Dritte der Aufforderung nicht nach, so wird angenommen,
er verzichte auf seinen Anspruch (Art. 107 Abs. 3 SchKG).

    Das Betreibungsamt setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
16. März 1990 Frist zur Klage an mit dem Hinweis, dass der Gläubiger
durch schriftliche Erklärung vom 12. März seine Eigentumsansprache
bestritten habe.

    bb) Die Vorinstanz führt in bezug auf die Frage, ob der
Beschwerdeführer den subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB
erfüllt habe, folgendes aus: Der Vorsatz müsse sich auf sämtliche
Merkmale des objektiven Tatbestandes beziehen. Insbesondere sei das
Bewusstsein des Täters erforderlich, dass die betreffende Sache in ein
Betreibungsverfahren verstrickt sei. Dieses Bewusstsein sei zu bejahen. Der
Beschwerdeführer habe sich gegen die Pfändung des Fahrzeuges gewehrt
und habe nach eigenen Angaben mit dem Anwalt des Gläubigers und mit
dem Betreibungsamt telefoniert und dabei auch Fotokopien seiner Checks
und seines Vertrages mit dem Schuldner versandt. Die vom Betreibungsamt
zugestellte Fristansetzung zur Freigabeklage habe er ignoriert und habe
statt dessen eine eigenmächtige Lösung gewählt, indem er veranlasst habe,
dass das gepfändete Automobil in seinen Besitz gebracht werde. Er habe
sich bewusst sein müssen, dass er die Befreiung des vermieteten Automobils
aus dem Pfändungsbeschlag nicht durch eigenmächtiges Inbesitznehmen und
Verkaufen des Pfandobjektes habe ersetzen dürfen. Die Vorinstanz bejaht
deshalb den subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB. Der Beschwerdeführer
habe seine Selbsthilfe unter Missachtung des vom Betreibungsamt
vorgesehenen Verfahrens nicht ohne jedes Gefühl der Rechtswidrigkeit
vornehmen können, so dass auch ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20
StGB auszuschliessen sei. Bei der Strafzumessung geht die Vorinstanz von
einem geringen Schuldvorwurf aus, weil der Beschwerdeführer nach seiner
Auffassung über "sein" Auto verfügt und lediglich das zur Befreiung aus
dem Pfändungsbeschlag gebotene komplizierte Verfahren missachtet habe.

    Die Vorinstanz äussert sich somit zur Frage des Vorsatzes
betreffend die Eigenmächtigkeit, nicht aber in bezug auf die
Gläubigerbenachteiligung. Dies genügt nach dem Gesagten nicht für die
Bejahung des Vorsatzes von Art. 169 StGB, sondern kann nur zur Bestrafung
wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme führen. Eine Verurteilung wegen
Verstrickungsbruchs setzt über die Eigenmächtigkeit hinaus hinreichende
tatsächliche Feststellungen dazu voraus, dass der Beschwerdeführer
den Vorsatz hatte, den Gläubiger zu schädigen. In diesem Zusammenhang
wird die Vorinstanz auf die von ihr erwähnten Kontakte zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Anwalt des Gläubigers einzugehen und abzuklären
haben, ob der Beschwerdeführer, als er den Wagen zurücknahm, aufgrund des
Schreibens des Anwaltes des Gläubigers sowie der übermittelten Unterlagen
allenfalls davon ausging, der Gläubiger sei mit der Rücknahme des Wagens
einverstanden. Diesfalls würde, da der Gläubiger auf seine privaten
Vermögensinteressen verzichten kann, der Vorsatz der Gläubigerschädigung
entfallen. Falls der Beschwerdeführer auch noch zum Zeitpunkt des
Verkaufes des Wagens davon ausgegangen sein sollte, der Gläubiger habe
seinen Eigentumsanspruch anerkannt, müsste der Vorsatz von Art. 169 StGB
verneint werden.

Erwägung 3

    3.- Das Urteil ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben, damit die Vorinstanz im Lichte der vorstehenden Erwägungen
erneut prüfe, ob der Beschwerdeführer den Vorsatz der Gläubigerschädigung
hatte. Verneint sie dies, wird sie den Beschwerdeführer, soweit nach
kantonalem Prozessrecht zulässig und gegebenenfalls unter Beachtung der
Vorschriften über die Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 119 IV
15, 113 IV 71, 98 IV 245 E. b), wegen Bruchs einer amtlichen Beschlagnahme
im Sinne von Art. 289 StGB bestrafen.