Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 154



119 IV 154

27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli
1993 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
(Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Geldfälschung (Art. 240 StGB).

    Art. 240 StGB setzt nicht voraus, dass der Fälscher die Absicht habe,
das Falschgeld selber (oder durch ein nicht vorsätzlich handelndes
Werkzeug) als echt in Umlauf zu setzen. Den Tatbestand erfüllt auch
derjenige, welcher Geld in der Absicht fälscht, es als Falsifikat einem
Dritten zu übergeben, und dabei aber weiss oder zumindest in Kauf nimmt,
dass dieser Dritte oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echtes Geld
in Umlauf setzen werde; die erforderliche Absicht ist gegeben, wenn der
Fälscher will, dass das Falschgeld überhaupt, von wem auch immer, als
echtes Geld verwendet wird (E. 2d). Besonders leichter Fall im Sinne
von Art. 240 Abs. 2 StGB verneint (E. 2e).

    In-Umlaufsetzen falschen Geldes als echtes Geld (Art. 242 StGB) durch
den Fälscher; Versuch (Art. 21 und 22 StGB). Verhältnis zur Geldfälschung.

    Offengelassen, welches Konkurrenzverhältnis zwischen der
Geldfälschung und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den Fälscher
besteht. Jedenfalls der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens
falschen Geldes durch den Fälscher ist als durch die Verurteilung wegen
Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB "mitbestrafte" Nachtat
zu werten (E. 4a). Die Tatsache, dass der Fälscher das Falschgeld einem
Eingeweihten veräusserte und dabei in Kauf nahm, dass dieser oder dessen
Abnehmer es als echtes Geld in Umlauf setzen werde, ist bei der Bemessung
der wegen der Geldfälschung auszufällenden Strafe gemäss Art. 63 StGB
als Verhalten nach der Tat straferhöhend zu berücksichtigen (E. 4c).

Sachverhalt

    A.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach U. am 25.  August 1992
als Appellationsinstanz in weitgehender Bestätigung des Entscheides des
Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 1991 der Geldfälschung
im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, des unvollendeten Versuchs der
Geldfälschung nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StGB sowie des
mehrfachen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes
nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 242 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn
zu drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 42 Tage Untersuchungshaft. U. wird
vorgeworfen, er habe zusammen mit Z. mittels eines Farbkopierers mindestens
1945 falsche 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von Fr. 972'500.--
gefälscht und ferner 250-Gulden-Banknoten zu fälschen versucht,
in der Absicht, das Falschgeld als echt in Umlauf zu setzen, und er
habe gefälschte 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von insgesamt ca.
Fr. 940'000.-- zunächst erfolglos A. zum Preis von Fr. 150'000.-- zum Kauf
angeboten und schliesslich zusammen mit Z. zum Preis von ca. Fr. 70'000.--
an B. verkauft, der aber infolge seiner Verhaftung das Falschgeld nicht
mehr als echtes Geld in Umlauf bringen konnte.

    U. beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, der Entscheid
des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB wird wegen Geldfälschung mit Zuchthaus
bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als
echt in Umlauf zu bringen.

    a) Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des
Beschwerdeführers fest, dass dieser und Z. anfänglich die Absicht gehabt
hätten, die herzustellenden falschen 500-Franken-Banknoten einzeln als
echt in Umlauf zu setzen. Da ihnen die "Blüten" vom Papier her aber doch
nicht als so echt erschienen, hätten sie beschlossen, diese en bloc als
Fälschungen einem Dritten zu verkaufen, und sich in der Folge um einen
Käufer bemüht. Dem Beschwerdeführer sei klar gewesen, dass B. das Geld
in irgendeiner Form als echt verwenden werde. Daraus ergebe sich der
klare Wille des Beschwerdeführers, die Falsifikate als echt in Verkehr
zu bringen. Von einem bloss bedingten Handlungswillen könne unter den
gegebenen Umständen keine Rede sein.

    b) Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, er
habe seine unstreitig massgeblichen Tatbeiträge zur Fälschung der
500-Franken-Banknoten nicht mit der in Art. 240 StGB vorausgesetzten
Absicht erbracht, die Falsifikate als echt in Umlauf zu bringen. Er
habe insoweit bloss einen sogenannten bedingten Handlungswillen gehabt,
der insoweit nicht ausreiche. Wohl habe anfänglich der Plan bestanden,
500-Franken-Banknoten zu fälschen, um sie als echt in Umlauf zu setzen. Da
die Fälschungen aber doch zu plump gewesen seien, habe man beschlossen,
die fraglichen Banknoten als Falsifikate en bloc zu verkaufen. Als ihm die
"Blüten" aus der Fälscherwerkstatt des Z. unterbreitet worden seien, habe
er angesichts ihrer schlechten Qualität seinen ursprünglichen, bedingten
Handlungswillen, sie als echt in Umlauf zu setzen, aufgegeben. Er habe die
"Blüten" A. unstreitig als Falsifikate angeboten. Sie seien in der Folge B.
unstreitig als Falsifikate verkauft worden. B. habe für das Falschgeld
im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- denn auch bloss DM 70'000.-- und
zwei Edelsteine im Wert von ca. Fr. 4'000.-- überreicht. B. habe dabei zu
erkennen gegeben, dass ein In-Umlaufsetzen dieses Falschgeldes als echt
niemals möglich sei, und offenbar an eine Deponierung des Falschgeldes bei
einer Bank als Sicherheit gedacht. Im übrigen könne der Beschwerdeführer
für das weitere Schicksal der Falsifikate in der Hand von B. ohnehin
strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.

    c) Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, wann genau
der Beschwerdeführer und Z. beschlossen, die falschen 500-Franken-Banknoten
nicht selber als echtes Geld in Umlauf zu bringen, sondern en bloc als
Falsifikate einem Dritten zu verkaufen. Auch wenn man davon ausgehen
wollte, der Beschwerdeführer habe dies schon nach Vorliegen der ersten
falschen Banknote, die ihm zu plump erschien, beschlossen, verstiesse
seine Verurteilung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB aus nachstehenden Gründen
nicht gegen Bundesrecht. Daran vermag auch die These des Beschwerdeführers
nichts zu ändern, dass seine Absicht, das herzustellende Falschgeld als
echt in Umlauf zu setzen, nur eine bedingte gewesen, die Bedingung,
nämlich eine ausreichende Qualität der gefälschten Noten, aber nicht
eingetreten sei und daher die Absicht fehle.

    d) Art. 240 Abs. 1 StGB setzt entgegen dem durch seinen Wortlaut
vermittelten Eindruck nicht voraus, dass der Geldfälscher die Absicht
habe, das Falschgeld selber (oder durch ein nicht vorsätzlich handelndes
Werkzeug) als echt in Umlauf zu setzen. Den Tatbestand von Art. 240
Abs. 1 StGB erfüllt nach dessen Sinn und Zweck vielmehr auch derjenige,
welcher Geld in der Absicht fälscht, es als Falsifikat einem Dritten
zu übergeben, und dabei aber weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass
dieser Dritte oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echt in Umlauf
setzen werde. Die erforderliche Absicht ist gegeben, wenn der Fälscher
will, dass das Falschgeld überhaupt, von wem auch immer, als echtes Geld
verwendet wird; die Absicht muss sich allein auf die Zweckbestimmung des
Falschgeldes beziehen. "Es spielt also keine Rolle, ob das Falschgeld
zunächst an Eingeweihte weitergegeben und erst dann als echt in Umlauf
gebracht werden soll oder ob der Täter selbst das tun will" (STRATENWERTH,
Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, § 35 N. 8; TRECHSEL,
Kurzkommentar, Art. 240 StGB N. 6). Da nach den allgemeinen Regeln auch
die Eventualabsicht genügt, reicht es aus, dass der Fälscher in Kauf nimmt,
der eingeweihte Dritte, dem er das Falschgeld überlassen will, werde dieses
als echt in Umlauf setzen (vgl. HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 147/148;
STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N. 109). Der Fälscher
soll nicht erst dann - als Mittäter oder Gehilfe am In-Umlaufsetzen im
Sinne von Art. 242 StGB - bestraft werden, wenn das Falschgeld tatsächlich
als echt in Umlauf gebracht oder dies zumindest versucht wird. Er soll
vielmehr schon deshalb, und zwar gemäss Art. 240 StGB, bestraft werden,
weil er Geld in der (Eventual)Absicht fälscht, dass dieses - von wem
auch immer - als echt in Umlauf gesetzt werde (vgl. so ausdrücklich §
146 Abs. 1 Ziff. 1 dt.StGB). Die Äusserung von STRATENWERTH (Schweiz.
Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N. 109 in fine), die der Beschwerdeführer
in der Beschwerdeschrift zur Begründung seines Standpunktes zitiert,
betrifft Tatbestände, welche die Absicht des Täters voraussetzen, den
zweiten Akt selber auszuführen. Dies trifft aber in bezug auf Art. 240
Abs. 1 StGB nicht zu.

    Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er seine Tatbeiträge
zur Fälschung leistete, allenfalls nur "bedingt" (nämlich unter der
Voraussetzung einer ihm ausreichend erscheinenden Qualität der Fälschung)
die Absicht hatte, das Falschgeld selber als echt in Umlauf zu bringen,
hindert somit seine Verurteilung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB nicht. Es
genügt, wenn der Beschwerdeführer in Kauf nahm, irgendein eingeweihter
Abnehmer des Falschgeldes werde dieses als echt in Umlauf setzen.

    Die Vorinstanz hält fest, dem Beschwerdeführer sei klar gewesen,
dass der Käufer B. das Falschgeld in irgendeiner Form als echt verwenden
werde. Sie stellt damit für den Kassationshof verbindlich fest,
der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass B. - der
immerhin rund Fr. 70'000.-- zahlte - das Falschgeld als echt in Umlauf
setzen werde. Wie B. das Falschgeld schliesslich tatsächlich verwendete
bzw. verwendet hätte, wenn er nicht verhaftet worden wäre, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich.

    e) Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, es liege ein
besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB vor, da es sich
bei den fraglichen 500-Franken-Banknoten um äusserst plumpe Fälschungen
gehandelt habe.

    "In besonders leichten Fällen" der Geldfälschung ist die Strafe gemäss
Art. 240 Abs. 2 StGB statt Zuchthaus (von einem Jahr bis zu 20 Jahren)
Gefängnis (von drei Tagen bis zu drei Jahren). Ein besonders leichter Fall
im Sinne dieser Bestimmung kann etwa dann vorliegen, wenn die Fälschung
für jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit
geringem Nominalwert hergestellt werden (HAFTER, Schweiz. Strafrecht,
Bes. Teil, S. 575 f. mit Hinweis auf die Vorentwürfe; TRECHSEL, op.cit.,
Art. 240 StGB N. 7). Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist allerdings
Zurückhaltung geboten, zumal das Gesetz einen "besonders" leichten Fall
voraussetzt (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, § 35 N. 9
mit Hinweisen).

    Der Beschwerdeführer leistete einen massgeblichen Tatbeitrag
an die Fälschung von 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von rund
Fr. 970'000.--. Er investierte dafür ca. Fr. 16'000.--. Nach den
Ausführungen im angefochtenen Entscheid handelt es sich bei den in
den Akten liegenden Falsifikaten keineswegs um plumpe, offensichtliche
Nachahmungen, die auch für den Laien leicht als solche erkennbar sind. Die
Vorinstanz verweist zudem auf die Ausführungen eines Sachverständigen der
Deutschen Bundesbank, die im Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. vom
6. April 1990 i.S. Z. und B. wiedergegeben werden; danach sind die
fraglichen Falsifikate trotz einiger Besonderheiten, insbesondere bei
einer nur flüchtigen optischen Prüfung, geeignet, im Zahlungsverkehr mit
echtem Geld verwechselt zu werden. Dass der Beschwerdeführer und Z. die
"Blüten" als nicht genügend echt erachteten und daher nicht wagten, diese
selber als echtes Geld in Umlauf zu setzen, ist nicht entscheidend. Der
Beschwerdeführer verlangte von A. für das Falschgeld im Nominalwert von
rund Fr. 940'000.-- immerhin Fr. 150'000.--, und B., der das Falschgeld
schliesslich kaufte, zahlte dafür rund Fr. 70'000.--.

    Bei dieser Sachlage ist offensichtlich kein besonders leichter Fall
gegeben.

    f) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie sich
gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Geldfälschung im Sinne
von Art. 240 Abs. 1 StGB richtet.

Erwägung 4

    4.- Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer in bezug auf die
falschen 500-Franken-Banknoten nicht nur wegen Geldfälschung im Sinne
von Art. 240 Abs. 1 StGB, sondern auch wegen mehrfachen unvollendeten
Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes, begangen dadurch, dass er
die falschen 500-Franken-Banknoten zunächst erfolglos A. zum Kauf anbot
und dann zusammen mit Z. zum Preis von rund Fr. 70'000.-- B. verkaufte.

    Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Verurteilung in diesem
Punkt ein, der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes
sei als mitbestrafte Nachtat zur Geldfälschung zu werten. Zudem stelle
die Übergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten für sich allein noch
keinen Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld dar,
wie sich unter anderem aus BGE 85 IV 22 ergebe.

    a) aa) Stehen mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang, dass
die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das geschützte
Rechtsgut oder nur als Ausnützen des durch die andere Straftat Erreichten
erscheint, so nimmt die herrschende Lehre unechte Konkurrenz in Form
der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat
an, wobei bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos
bzw. mitbestraft sein soll, für die das Gesetz die niedrigere Strafe
vorsieht (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, § 18 N. 9
f. mit Hinweisen). Unechte Konkurrenz besteht nach der herrschenden
Lehre insbesondere im Verhältnis der Herstellung eines Falsifikats zum
Inverkehrbringen des Falsifikats durch den Fälscher (etwa Art. 240/242
StGB, Art. 153/154 StGB). Wer Geld in der Absicht fälscht, es als echt
in Umlauf zu bringen, und es in der Folge tatsächlich als echt in Umlauf
setzt, soll nicht sowohl gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB als auch nach Art. 242
StGB verurteilt werden, sondern nur nach einer Bestimmung, und zwar nach
Art. 240 Abs. 1 StGB, da dieser eine höhere Strafe vorsieht als Art. 242
StGB (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984,
§ 35 N. 23; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 150; NOLL/TRECHSEL,
Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 1990, S. 236; HAFTER, op.cit.,
S. 579; THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar, Art. 242 N. 1; GERMANN, Das
Verbrechen, S. 284 unten; ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf 1908,
S. 314; BEATRICE GUKELBERGER, Die Absichtsdelikte des schweizerischen
Strafgesetzbuches, Diss. Bern 1968, S. 91; andere Auffassung wohl LOGOZ,
Commentaire, art. 242, note 5). Wer Waren zum Zwecke der Täuschung im
Handel und Verkehr fälscht (Art. 153 StGB) und die gefälschten Waren dann
in Verkehr bringt (Art. 154 StGB), soll nach der einen Auffassung nur wegen
Warenfälschung im Sinne von Art. 153 StGB verurteilt werden (REHBERG,
Strafrecht II, 5. Aufl. 1990, S. 150; HAFTER, op.cit., S. 562; GERMANN,
op.cit., S. 284 unten; HANS DERENDINGER, Die Straflosigkeit von Vor- oder
Nachtat im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1946, S. 79), nach der
andern Ansicht nur wegen Inverkehrbringens gefälschter Waren (TRECHSEL,
op.cit., Art. 154 N. 7; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil
I, 4. Aufl. 1993, § 16 N. 41; NOLL, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I,
S. 212/213; SCHULTZ, Warenfälschung, ZStrR 103/1986 S. 367 ff., 378;
SCHWANDER, Warenfälschung, SJK Nr. 1193 S. 12/13; BEATRICE GUKELBERGER,
op.cit., S. 91); echte Konkurrenz wird also verneint (SCHUBARTH, Kommentar,
Band 2, Art. 154 N. 4).

    Das Bundesgericht lehnt die Theorie der mitbestraften Vortat
respektive Nachtat weitgehend ab. Zwar hat es in BGE 69 IV 40 noch
erkannt, wer Waren fälscht und sie dann in Verkehr bringt, sei nur des
Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154 StGB), nicht auch der
Warenfälschung (Art. 153 StGB) schuldig zu sprechen. Die "weitergehende
Norm" des Art. 154 StGB "umfasse" auch die Warenfälschung (S. 42). Das
Bundesgericht hat diese Praxis in der Folge aber aufgegeben. So hat es
echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) angenommen beispielsweise zwischen dem
Einführen falschen Geldes nach Art. 244 StGB und dem In-Umlaufsetzen dieses
falschen Geldes nach Art. 242 StGB (BGE 77 IV 14, 80 IV 252) sowie zwischen
Warenfälschung nach Art. 153 StGB und Inverkehrbringen gefälschter Waren
nach Art. 154 StGB (BGE 77 IV 92, 84 IV 127 unten). Es begründet dies
im wesentlichen damit, wer beide Taten verübe, mache "sowohl unter dem
Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand,
der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht" (BGE 77 IV 92). Auf
eine Verurteilung wegen beider Taten könne nur dann verzichtet werden, wenn
sich aus dem Gesetz deutlich ergebe, dass die für die eine Tat ausgefällte
Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 71 IV 209 E. 3, 94 IV 66).

    bb) Die Fälschung als solche und das Inverkehrbringen des
Falsifikats richten sich gegen dasselbe Rechtsgut. Es handelt sich
dabei um zwei verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen
Angriffs, wobei die Fälschung der Sache nach eine Vorbereitungshandlung
zum Inverkehrbringen des Falsifikats ist. Dies spricht an sich für die
Annahme unechter Konkurrenz und die Verurteilung des Fälschers allein wegen
Inverkehrbringens des Falsifikats jedenfalls dann, wenn Fälschung und
Inverkehrbringen des Falsifikats objektiv und subjektiv eng miteinander
zusammenhängen (vgl. dazu auch BGE 111 IV 149 betreffend das Verhältnis
zwischen strafbarer Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis StGB
und der vorbereiteten Tat). Im Verhältnis zwischen Art. 240 Abs. 1 und 242
StGB müsste indessen bei Annahme unechter Konkurrenz der Täter wegen der
Geldfälschung verurteilt und das In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den
Fälscher als mitbestrafte Nachtat betrachtet werden, da Art. 240 Abs. 1
StGB eine höhere Strafe androht als Art. 242 StGB. Die Annahme unechter
Konkurrenz könnte also jedenfalls im Verhältnis von Art. 240 Abs. 1 StGB zu
Art. 242 StGB nicht damit begründet werden, dass es sich bei der Fälschung
der Sache nach um eine blosse Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen
des Falsifikats handle und durch letzteres das geschützte Rechtsgut in
stärkerem Masse angegriffen werde als durch die Fälschung als solche.

    cc) Ob aus den genannten Gründen jedenfalls bei objektiv und
subjektiv engem Zusammenhang zwischen der Geldfälschung im Sinne von
Art. 240 Abs. 1 StGB und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den
Fälscher letzteres als mitbestrafte Nachtat zu betrachten sei und daher ein
Schuldspruch gemäss Art. 242 StGB ausser Betracht falle, braucht indessen
vorliegend nicht entschieden zu werden. Der Beschwerdeführer wurde von
der Vorinstanz bloss wegen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens
falschen Geldes verurteilt. Ein "eigentlicher Angriff" auf das geschützte
Rechtsgut fand mithin nicht statt. Jedenfalls der unvollendete Versuch
des In-Umlaufsetzens falschen Geldes ist aus den genannten Gründen,
insbesondere auch angesichts der in Art. 240 Abs. 1 StGB angedrohten
Strafe, als durch die Verurteilung wegen Geldfälschung im Sinne von
Art. 240 Abs. 1 StGB mitbestrafte Nachtat zu werten.

    b) Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der
Beschwerdeführer dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten
im Nominalwert von ca. Fr. 940'000.-- zunächst dem eingeweihten A. zum
Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von rund Fr. 70'000.--
dem eingeweihten B. verkaufte, wobei er in Kauf nahm, dass B. oder dessen
Abnehmer das Falschgeld als echtes Geld in Umlauf setzen werde, überhaupt
den Tatbestand des unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen
Geldes erfüllt habe. Zwar hat der Kassationshof in BGE 85 IV 22 erkannt,
dass derjenige, welcher falsches Geld als Falsifikat einem andern
überlässt, der es vorsätzlich als echt weitergibt, nur dann strafbar
ist, wenn er sich als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe an der Tat des
andern beteiligt hat. Der zitierte Entscheid setzt sich indessen mit der
Versuchsproblematik nicht ausdrücklich auseinander, insbesondere auch nicht
mit der Frage, wie es sich verhält, wenn der Erwerber des Falschgeldes
nicht mehr dazu kommt, es als echtes Geld in Umlauf zu setzen oder dies
zumindest zu versuchen.

    c) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen
und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers vom Vorwurf des
mehrfachen Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

    Die Vorinstanz wird aber bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63
StGB die Tatsachen straferhöhend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer
die von ihm zusammen mit Z. hergestellten 500-Franken-Banknoten zunächst
dem eingeweihten A. zum Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von
rund Fr. 70'000.-- dem eingeweihten B. verkaufte. Erstens kassierte der
Beschwerdeführer damit zusammen mit Z. für die gemeinsam hergestellten
Falsifikate einen nicht unerheblichen Geldbetrag, und zweitens wurde
durch den Verkauf an B. das Risiko, dass das Falschgeld doch noch
als echtes Geld in Umlauf gelange, erhöht. Diese Tatsachen fallen als
Strafzumessungstatsachen, als Verhalten nach der Tat, verschuldensmässig
ins Gewicht, und zwar unabhängig davon, ob durch das Angebot an A. und
durch den Verkauf des Falschgeldes an B. der - infolge unechter Konkurrenz
verdrängte - Tatbestand des Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes
als echtes Geld erfüllt worden sei oder nicht.