Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 190



119 IV 190

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Juni
1993 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
(Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 3 StGB, Art. 5 VwVG, Art. 97 Abs. 1 OG,
Art. 268 BStP; Entscheid über die Aussichtslosigkeit einer Massnahme;
Rechtsweg.

    Der Entscheid, ob und wann eine Behandlung nach Art. 43 oder
44 StGB als erfolglos anzusehen ist, ist ein Vollzugsentscheid, der
letztinstanzlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten ist.

Sachverhalt

    A.- L. wurde mit Urteil der Kriminalkammer Thurgau vom 24.  Oktober
1988/17. April 1989 wegen Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten,
teilweise als Zusatzstrafe, zu viereinhalb Jahren Zuchthaus bestraft. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Behandlung
von Rauschgiftsüchtigen aufgeschoben.

    Nachdem die Massnahmen mit verschiedenen Unterbrüchen an mehreren
Orten vollzogen worden war, hob das Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau am 21. September 1992 die gerichtlich angeordnete
Massnahme wegen Aussichtslosigkeit mit sofortiger Wirkung auf.

    B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte hierauf mit Urteil
vom 27. Oktober 1992 die Reststrafe als vollziehbar und ordnete an,
L. habe sich während der Dauer des Strafvollzuges einer ambulanten
psychiatrischen respektive psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.

    C.- Dagegen führt L. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der
er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

             Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Der Beschwerdeführer wendet ein, die verhängte Massnahme sei zu
Unrecht als aussichtslos bezeichnet und aufgehoben worden.

    Bei Erfolg- oder Aussichtslosigkeit der Behandlung entscheidet
nach Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 3 StGB der Richter, ob und welche
Sanktion an die Stelle der ursprünglichen Massnahme treten soll. Aus
diesen Bestimmungen geht nicht ausdrücklich hervor, welche Behörde zu
entscheiden hat, ob und wann eine Behandlung erfolglos, unzweckmässig,
für Dritte gefährlich oder aussichtslos ist. Wenn das kantonale Recht die
Beurteilung dieser Frage der administrativen Vollzugsbehörde überträgt,
wie dies vorliegend der Fall ist, so äussert sich diese einzig über die
Wirksamkeit der verfügten Massnahme, wobei sie sich auf die Erfahrungen
stützt, die während der Durchführung der Massnahme gemacht wurden. Auch
wenn die Behörde zum Schluss kommt, dass die Weiterführung der Behandlung
aussichtslos und diese deshalb abzubrechen sei, wird mit dem Entscheid
noch nichts am Urteil, mit dem die Massnahme angeordnet wurde, geändert:
Das Urteil bleibt bestehen, es wird einzig festgestellt, dass die
angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erreichen kann und auf deren
weiteren Vollzug zu verzichten ist. Die Verfügung ist somit eine typische
Vollzugsentscheidung, die nach Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel
mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (Art. 5 VwVG;
Art. 97 ff. OG).

    Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau entschied
am 21. September 1992, dass es aussichtslos sei, den Beschwerdeführer
weiter im Massnahmevollzug zu belassen und hob die nach Art. 44 StGB
verhängte stationäre Massnahme auf. Gegen diese Verfügung, die in
Rechtskraft erwachsen ist, wäre nach Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offengestanden, wurde indessen nicht
ergriffen. Im heute angefochtenen Urteil hatte die Vorinstanz hingegen
nur noch über den Vollzug der aufgeschobenen Strafen oder die Anordnung
einer anderen Massnahme zu entscheiden. In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen
diesen Entscheid kann die festgestellte Aussichtslosigkeit der Massnahme
nicht mehr angefochten werden. Auf den Einwand des Beschwerdeführers ist
deshalb nicht einzutreten.