Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 193



119 IV 193

34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. August 1993 i.S. N.
gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 18 Abs. 2 StGB; Vorsatz; mitgewollter strafbarer Erfolg.

    Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg,
mag ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige
Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen
Entschluss miteinbezogen hat (Klarstellung der Rechtsprechung).

Sachverhalt

    A.- N. gründete im Herbst 1986 zusammen mit weiteren Personen unter
dem Namen "X. AG" ein Büro zur Vermittlung von Arbeitskräften. Er war
Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der AG. In der Zeit zwischen
dem 1. Januar 1987 und dem 31. Dezember 1988 überwies die X. AG den
Arbeitnehmern vom Lohn abgezogene AHV-Beiträge trotz Mahnung nicht innert
Frist an die Ausgleichskasse. Ausserdem entrichtete sie für verschiedene
ausländische Arbeitnehmer keine SUVA-Beiträge.

    B.- Am 27. Oktober 1992 erklärte das Obergericht des Kantons Bern N.
zweitinstanzlich schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sowie der
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) und bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis (unbedingt).

    C.- N. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag,
das Urteil des Obergerichtes aufzuheben.

    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) Gemäss Art. 112 Abs. 1 UVG wird bestraft, wer sich durch unwahre
oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs-
oder der Prämienpflicht ganz oder teilweise entzieht.

    Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
(Art. 277bis Abs. 1 BStP) vermittelte der Beschwerdeführer ausländische
Arbeitnehmer und rechnete mit ihnen lohnmässig ab. Er führte sie aber nicht
auf den Lohnlisten auf und rechnete weder Unfallversicherungsprämien ab,
noch überwies er solche der SUVA. Er unterliess die Abrechnung, weil er
befürchtete, die Behörden könnten bemerken, dass die Ausländer nicht über
die erforderliche Arbeitsbewilligung verfügten.

    b) Was der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung vorbringt,
ist unbehelflich.

    cc) Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn der Täter den deliktischen
Erfolg, mag ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als
notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in
seinen Entschluss miteinbezogen hat. Der deliktische Erfolg braucht nicht
das vom Täter erstrebte Ziel zu sein; es genügt, dass er mitgewollt ist
(BGE 98 IV 65 E. 4 mit Hinweisen; REHBERG, Strafrecht I, 5. Aufl., S. 68;
TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 18 N 12;
STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, § 9 N 84).

    Der Vorsatz in bezug auf die Widerhandlung gegen das UVG ist hier
somit auch dann zu bejahen, wenn es dem Beschwerdeführer nur darum ging,
dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG;
SR 142.20) zuwiderzuhandeln. Denn der Verstoss gegen das UVG war aus
seiner Sicht die notwendige Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels.