Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 210



119 IV 210

39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. November 1993
i.S. A., B., C. und D. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 148 StGB; Betrug; Täuschung über Tatsachen; Irrtum;
Bereicherungsabsicht; Mittäterschaft.

    1. Auch Unmögliches oder wissenschaftlich Umstrittenes kann als
"falsche Tatsache" vorgespiegelt werden (E. 3b).

    2. Auch eine Urteilsunfähige kann betrogen werden (E. 3c, Bestätigung
der Rechtsprechung).

    3. Begriff und Funktion der Bereicherungsabsicht (E. 4b).

    4. Mittäterschaft von vier geschäftsführenden Aktivmitgliedern eines
Vereins (E. 5, Bestätigung und Konkretisierung der Rechtsprechung).

Sachverhalt

    A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A., B., Frau C. und
D. am 22. Mai 1991 zweitinstanzlich wegen Betruges zu je zwei Monaten
Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren). Den
Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten Frau X. überredet, verschiedene
Bücher, Tonbandkassetten, Kurse und andere Materialien der "Dianetik"
bzw. der "Scientology-Kirche" im Gesamtbetrag von knapp Fr. 12'000.-- zu
kaufen, indem sie ihr eingeredet hätten, diese Lehrmaterialien und Kurse
seien für sie zur Lösung ihrer persönlichen Probleme geeignet. Dabei
hätten sie gewusst, dass die Geschädigte aufgrund ihrer auch für Laien
nach dem ersten Kontakt sofort erkennbaren geistigen Retardierung und der
bestehenden Abhängigkeit zwischen Lehrer und Schüler von einer Überprüfung
der vorgetäuschten und nicht vorhandenen Eignung der angebotenen Lehrmittel
und Kurse absehen werde.

    Im einzelnen geht es um folgende Käufe: A.:
22. Februar 1988: Akademiekassetten (deutsch) für
netto Fr. 3'508.80 B.:
------------ - 23. November 1987: 12 1/2 Stunden Book I

    für                                                        Fr.
580.-- - 23. November 1987: 12 1/2 Stunden Book I

    für                                                        Fr.
580.-- - 02. Februar 1988: - Kommunikationskurs
Fr. 450.-- - "Haben Sie vor dem Leben
gelebt?" Fr. 63.-- - "Handbuch des
ehrenamtlichen Geistlichen" Fr. 225.-- - "Hubbard
Qualifizierter Scientologe" Fr. 126.-- -
"Probleme der Arbeit" Fr. 50.-- -
"Neue Sicht des Lebens" Fr. 50.-- -
"Grundlagen des Denkens" Fr. 50.-- -
"Entwicklung der Wissenschaft" Fr. 50.-- -
"Dianetik 55" Fr. 50.-- -
"Selbstanalyse" Fr. 50.-- -
"Fachwortsammlung" Fr. 50.-- -
"Auf und Ab" Packung Fr. 82.-- -
Set 2 - Dynamikkassetten Fr. 450.-- -
"Ethik" Fr. 50.-- -
"Hubbard Qualifizierter Scientologe" Ordner Fr. 1'600.--
abzüglich von 25% für total Fr. 2'209.50
                                                               ------------
- "Auf und Ab des Lebens" Fr. 450.--
- Kommunikationskurs Fr. 450.--
- 12 1/2 Stunden Book I Auditing Fr. 580.--
                                                               ------------
Total: Fr. 4'849.50
                                                               ============
Frau C.: 16. März 1988: Set der Grundlagen des Auditings Fr.
720.--
                                                               ------------
D.: 16. Februar 1988: Reinigungsrundown
Fr. 1'750.--
                    Book I Auditing                            Fr. 1'160.--
                                                               ------------
Total: Fr. 2'910.--
                                                               ============

    B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 8. November 1992
eine dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit
darauf einzutreten war. Das Bundesgericht (I. öffentlichrechtliche
Abteilung) wies eine gegen den Beschluss des Kassationsgerichts
eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 11. November 1993 ab, soweit
darauf eingetreten werden konnte.

    C.- A., B., Frau C. und D. erheben eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts
aufzuheben.

Auszug aus den Erwägungen:

             Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 2

    2.- Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt
hat, indem sie das Verhalten der Beschwerdeführer als in Mittäterschaft
begangenen Betrug qualifizierte.

Erwägung 3

    3.- Der Tatbestand des Betruges nach Art. 148 StGB ist objektiv
erfüllt, wenn (1) der Täter eine Täuschungshandlung vorgenommen hat, (2)
diese arglistig ist, (3) der Täter durch die Täuschung einen Irrtum bei der
Verfügungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) aufgrund dieses Irrtums die
Getäuschte eine Vermögensverfügung vorgenommen hat, und (5) wenn dadurch
das Vermögen, über welches sie verfügt, geschädigt wurde (BGE 118 IV 35
E. 2). Es steht fest, dass die Beschwerdeführer der Geschädigten die oben
aufgeführten Materialien zu den jeweils angegebenen Preisen verkauft haben.

    a) Zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung stellt die Vorinstanz fest, die
Beschwerdeführer hätten der Geschädigten eingeredet, die von ihr gekauften
Lehrmaterialien und Kurse seien für sie von Nutzen und dazu geeignet,
ihre persönlichen Probleme zu lösen. Die Geschädigte sei wegen ihrer
geistigen Retardierung selbst bei Unterstützung durch die Kursüberwacher
nicht in der Lage gewesen, den Inhalt der ihr verkauften Lehrmaterialien
und Kurse zu verstehen und zu nutzen. Die Arglist sei zu bejahen, da die
Beschwerdeführer vorausgesehen hätten, dass die Geschädigte wegen ihres
geistigen Zustandes die Überprüfung der Geeignetheit der Lehrmittel und
Kurse nicht vornehmen werde. Schliesslich liege auf der Hand, dass die
Geschädigte durch die Täuschung und den damit erweckten Irrtum über den
Wert der angebotenen Lehrmaterialien und Kurse veranlasst worden sei,
diese zu kaufen, und dass sie sich dadurch am Vermögen geschädigt habe.

    Die Beschwerdeführer machen geltend, ein Irrtum im Sinne
des Betrugstatbestandes sei nicht gegeben und es fehle am
Motivationszusammenhang zwischen den vorgeworfenen Täuschungshandlungen
und dem sich selber schädigenden Verhalten der Geschädigten. Sie wenden
unter anderem ein, täuschen könne man nur über Tatsachen, nicht über
zukünftige Ereignisse.

    b) Die Rechtsprechung hat angenommen, die Erfolgsaussichten einer
Baueinsprache und der behauptete, davon abhängige Rücktritt eines
Konkurrenten vom Vertrag stellten keine Tatsache dar, die Gegenstand
einer Täuschung sein könne (BGE 89 IV 74). Sie hat jedoch umgekehrt
die Möglichkeit einer Täuschung über die Tatsache des gegenwärtigen
Zahlungswillens in bezug auf künftige Fälligkeiten bejaht (BGE 102 IV 86,
105 IV 104). In der Lehre besteht die Tendenz, eine Täuschung für möglich
anzusehen auch bei Werturteilen mit Tatsachenkern sowie bei Werturteilen
von Fachkompetenten (SCHUBARTH, Kommentar, 2. Band, Art. 148 N 16 f.).

    Ob die der Geschädigten verkauften Materialien geeignet waren, ihre
persönlichen Probleme zu lösen, stellt eine Tatsache dar, die Gegenstand
einer Täuschung sein kann. Denn auch das nur angeblich Bestehende kann,
selbst wenn es natur- oder denkgesetzlich nicht nachvollziehbar ist,
den Begriff der Tatsache im Sinne des Betrugstatbestandes erfüllen,
sofern es nur als etwas objektiv hinreichend Bestimmtes hingestellt
wird; der lediglich aus Gründen der Sprachlogik anfechtbare Begriff der
"falschen Tatsache" lässt diese Auslegung ohne weiteres zu. Daher kann
auch Unmögliches oder wissenschaftlich Umstrittenes vorgespiegelt werden
(vgl. LACKNER, Leipziger Kommentar, 10. A., § 263 N 16).

    Die Beschwerde erweist sich deshalb insoweit als unbegründet.

    c) Entsprechend ist es möglich, dass sich die Getäuschte darüber
irren kann, ob ihr verkaufte Materialien und Kurse zur Lösung ihrer
persönlichen Probleme tauglich sind. Zurückzuweisen ist der Einwand,
eine Person, die sich gar kein Urteil bilden könne, könne sich auch
nicht irren. Die Vorinstanz geht offensichtlich davon aus, dass die
Geschädigte angenommen habe, das ihr verkaufte Material sei für sie
brauchbar. Eine solche Vorstellung kann auch jemand mit eingeschränkten
geistigen Fähigkeiten haben.

    Denn Vorstellungen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen,
können auch in einer Person erzeugt werden, die infolge ihres
Geisteszustandes nicht fähig ist, vernünftig zu handeln. Solche
Personen sind oft sogar in besonderem Masse der Gefahr ausgesetzt,
sich zu irren. Gerade die Vergesslichkeit, Kritiklosigkeit und leichte
Beeinflussbarkeit, unter denen jemand leidet, können die Irreführung
erleichtern. Art. 148 StGB setzt bloss den Irrtum voraus, nicht auch die
Fähigkeit des Opfers, sich durch vernünftige Überlegungen vor Schaden zu
schützen, insbesondere mit normaler Geisteskraft einem Irrtum vorzubeugen
oder einen solchen zu überwinden. Es wäre eine sonderbare Rechtsordnung,
wenn sie gerade diejenige, die infolge verminderter Geistesgaben
in vermehrtem Masse der Gefahr ausgesetzt ist, sich zu irren, nicht
strafrechtlich gegen die betrügerische Hervorrufung und Ausnützung von
Irrtümern schützen würde (BGE 80 IV 156 E. 6).

    d) In bezug auf den Motivationszusammenhang machen die Beschwerdeführer
nur geltend, wenn sich die Geschädigte nicht in einem Irrtum befunden
habe, könne ein solcher auch nicht zu einem schädigenden Verhalten
geführt haben. Dieser Einwand ist gegenstandslos, weil, wie dargelegt,
sich die Geschädigte in einem Irrtum befand, der sie zur Verfügung über
ihr Vermögen veranlasst hat. Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer
zu Recht nicht, dass unter den gegebenen Umständen die Tatbestandsmerkmale
der Arglist und des Vermögensschadens gegeben sind.

Erwägung 4

    4.- a) Die Vorinstanz bejaht unter Hinweis auf das erstinstanzliche
Urteil den Vorsatz der Beschwerdeführer. Das Bezirksgericht hat
einlässlich und mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb der
subjektive Tatbestand des Betruges erfüllt ist. Die Beschwerdeführer
wussten danach, dass die Materialien, die sie der Geschädigten verkauften,
für diese unnütz waren. Der Schluss auf vorsätzliches Handeln verletzt
deshalb kein Bundesrecht.

    b) Die Beschwerdeführer haben überdies auch in ungerechtfertigter
Bereicherungsabsicht gehandelt. Diese hat beim Betrug die Funktion,
die Vollendung des Tatbestandes vorzuverlegen. Der Tatbestand ist
vollendet, auch wenn objektiv noch keine Bereicherung eingetreten ist
(SCHUBARTH, aaO N 99). Die Bereicherung beim Betrug ist die Kehrseite
des beim Opfer eingetretenen Schadens. Der Täter oder eine andere Person
werden entsprechend bereichert. In vielen Fällen tritt die Bereicherung
objektiv als Folge der Schädigung des Opfers ohne weiteres beim Täter
ein. Dann ist aus dem Vorsatz in bezug auf die Schädigung ohne weiteres
auch auf den Vorsatz der Bereicherung und damit die Bereicherungsabsicht
zu schliessen. So auch im vorliegenden Fall, wobei unerheblich ist, ob
die Beschwerdeführer die Absicht hatten, sich selbst oder die Dianetik
zu bereichern.

Erwägung 5

    5.- Die kantonalen Instanzen haben angenommen, die Beschwerdeführer
hätten mittäterschaftlich gehandelt, was von diesen in Frage gestellt
wird. Die vier Beschwerdeführer sind nach den Feststellungen des
Bezirksgerichts geschäftsführende Aktivmitglieder des Vereins Dianetik
Zürich und als solche selbständig zum Verkauf von Scientology-Kursen und
-Materialien berechtigt. Bei ihren Verkäufen konnten sich alle auf die
durch einen ersten Test ermittelten persönlichen Probleme der Geschädigten
beziehen und für einen Grossteil der Verkäufe auch auf die nach dem
zweiten Test bzw. Interview festgelegte Reihenfolge der zu verkaufenden
Kurse und Materialien. Die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 profitierten
zudem im Rahmen des Marketing-Konzepts der Dianetik von dem zwischen der
Geschädigten und dem Beschwerdeführer 1 aufgrund des "Auditing" bestehenden
Vertrauensverhältnis, traten sie doch der Geschädigten gegenüber als
Aktivmitglieder der Dianetik auf, wobei sie wussten, dass die Geschädigte
beim Beschwerdeführer 1 das Auditing besuchte. Überdies schickte der
Beschwerdeführer 1, der für die Geschädigte im Rahmen des Auditings als
Autoritätsperson auftrat, die Geschädigte für die Verkäufe vom 23. November
1987, 2. Februar 1988 und 16. Februar 1988 direkt zu den Beschwerdeführern
2 und 4. Zudem profitierten die vier Beschwerdeführer von sämtlichen
getätigten Verkäufen gemeinsam insofern, als nach ihren eigenen Angaben
die Provisionen für den Verkauf von Büchern und Kassetten anteilsmässig
nach Massgabe der Beteiligung bei den Verkaufsgesprächen ausbezahlt
werden, sowie deshalb, weil auch ihr Entgelt gemäss arbeitsvertraglicher
Regelung vom allgemeinen Umsatz der Dianetik abhängig ist. Sodann wusste
der Beschwerdeführer 4 bei seinem Verkauf, dass der Geschädigten zuvor
bereits vom Beschwerdeführer 2 Unterlagen verkauft worden waren. Der
Beschwerdeführer 1 wusste bei seinem Verkauf, dass der Geschädigten zuvor
bereits von den Beschwerdeführern 2 und 4 Unterlagen verkauft worden
waren, und die Beschwerdeführerin 3 wusste schliesslich bei ihrem Verkauf
aufgrund ihrer Tätigkeit in der Buchhaltung, dass der Geschädigten zuvor
bereits von den anderen Beschwerdeführern Unterlagen verkauft worden
waren. Aufgrund der anteilsmässigen Provisionsregelung mussten sich die
Beschwerdeführer zudem nach Auffassung des Bezirksgerichts über die mit
der Geschädigten getätigten Verkäufe unterhalten haben. Zusammenfassend
kommt das Bezirksgericht zum Schluss, die vier Beschwerdeführer hätten im
Rahmen des Marketing-Konzepts der Dianetik zumindest im stillschweigenden
Einvernehmen zusammengewirkt.

    Gestützt auf diese Feststellungen, auf die die Vorinstanz verweist,
ist Mittäterschaft im Sinne der Rechtsprechung (BGE 118 IV 227 E. 5d aa)
gegeben, insbesondere auch ein gemeinsamer Tatentschluss. Denn dieser
kann auch konkludent zum Ausdruck kommen.

Entscheid:

              Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
das Bundesgericht darauf eintritt.