Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 273



119 IV 273

51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1993 i.S. M.
gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 27 Ziff. 5 StGB. Wahrheitsgetreue Berichterstattung über die
öffentlichen Verhandlungen einer Behörde.

    Die Bürgerversammlung einer Gemeinde ist eine Behörde (E. 3). Die
Verhandlung einer tatsächlich jedermann zugänglichen Bürgerversammlung
ist öffentlich, auch wenn einzelne Personen aus bestimmten Gründen
ausgeschlossen werden (E. 4).

    Die Berichterstattung ist nicht schon allein deshalb tendenziös und
damit wahrheitswidrig, wenn darin einzelne Stellungnahmen weggelassen
werden (E. 5).

Sachverhalt

    A.- Die Bürgerversammlung der Gemeinde X. verweigerte am 20.
März 1990 M. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Über diese
Versammlung berichtete B. im Anzeiger des Bezirkes X. vom 23. März
1990. Im Zeitungsartikel wird ausgeführt, die Bürgerliche Abteilung
des Gemeinderates habe festgehalten, beim Gesuchsteller handle es
sich "um einen intelligenten Menschen, der aber durch Arroganz und ein
Benehmen auffällt, das eine krasse Missachtung gegenüber schweizerischen
Vorschriften, Amtsstellen und Gepflogenheiten zeigt". Zum Beleg dieser
Vorwürfe habe der Gemeindepräsident aus den Akten zitiert. Bürger hätten
ihrerseits über schlechte Erfahrungen mit dem Gesuchsteller berichtet.

    M. erhob unter anderem gegen die Verfasserin des Zeitungsartikels
Privatstrafklage wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er verlangte
deren angemessene Bestrafung sowie eine Genugtuungssumme nach richterlichem
Ermessen zu Gunsten des Fonds der Fürsorgebehörde X. für in materielle
Bedrängnis geratene Bürger.

    B.- Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Appellation
von M. am 11. Februar 1993 den erstinstanzlichen Freispruch.

    C.- M. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag,
das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 16. August 1993
auf eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von M. nicht ein.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Vorinstanz hat angenommen, der inkriminierte Artikel stelle
eine wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentliche Verhandlung
einer Behörde dar, die gemäss Art. 27 Ziff. 5 StGB straflos bleibe. Sie
befasst sich zunächst eingehend mit der Frage, ob die Bürgerversammlung
eine Behörde im Sinne der zitierten Bestimmung darstelle, und sodann mit
der Frage, ob die Bürgerversammlung vom 20. März 1990 als öffentlich
im Sinne der genannten Bestimmung zu betrachten sei. Sie bejaht beide
Fragen und nimmt schliesslich an, der inkriminierte Text stelle eine
wahrheitsgetreue Berichterstattung dar.

    Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, eine Bürgerversammlung sei
nicht öffentlich. Im übrigen sei die Berichterstattung wahrheitswidrig.

Erwägung 3

    3.- Der Beschwerdeführer stellt mit Recht nicht in Abrede, dass die
Bürgerversammlung eine Behörde im Sinne von Art. 27 Ziff. 5 StGB ist.
Behörden sind Organe, die mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche
Funktionen ausüben (BGE 114 IV 34 E. 2a mit Hinweisen). Dieser weite
Behördenbegriff im Staats- und Verwaltungsrecht gilt auch für das
Strafrecht und insbesondere für Art. 27 Ziff. 5 StGB. Die darin festgelegte
Rechtfertigung der wahrheitsgetreuen Berichterstattung ergibt sich nicht
aus der Immunität der Behördenmitglieder, sondern aus der Öffentlichkeit
der Verhandlung (BGE 106 IV 161 E. 3b mit Hinweisen; REHBINDER,
Schweizerisches Presserecht, S. 58). Art. 27 Ziff. 5 StGB erfasst
daher im Unterschied zu früheren kantonalen Bestimmungen nicht nur die
Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen der gesetzgebenden
Organe, sondern die Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen
sämtlicher Behörden, also auch von Gerichten und Gemeinderäten sowie von
Gemeindeversammlungen und Landsgemeinden (REHBINDER, op.cit., S. 58;
LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, S. 166). Die Gemeindeversammlung
erfüllt auf Gemeindeebene in kleinen Gemeinden in wesentlichen Teilen die
gleiche Aufgabe wie in grösseren Gemeinden das Parlament, weshalb es sich
rechtfertigt, auch die Gemeindeversammlung als Behörde im Sinne von Art. 27
Ziff. 5 StGB anzusehen. Dann liegt es aber nahe, für die Bürgerversammlung
das gleiche anzunehmen. Die Unterschiede in der Zusammensetzung der
Bürgerversammlung und ihrer Kompetenzen rechtfertigen es nicht, die
Bürgerversammlung unter dem Gesichtspunkt des Berichterstatterprivilegs
anders zu behandeln.

Erwägung 4

    4.- Zu prüfen ist, ob die fragliche Bürgerversammlung öffentlich
im Sinne von Art. 27 Ziff. 5 StGB war. Die Vorinstanz bejaht dies im
wesentlichen mit der Begründung, die Versammlung sei, wie es der Regel
entspreche, öffentlich durchgeführt worden. Daran ändere nichts, dass
der zu Beginn anwesende Beschwerdeführer vom Präsidenten aus dem Saal
gewiesen worden sei mit der Begründung, die Stimmberechtigten könnten so
unbeschwert diskutieren. Denn eine grundsätzlich jedermann zugängliche
Versammlung werde nicht durch das Wegweisen einer bestimmten Person zur
nichtöffentlichen. Ob der Beschwerdeführer zu Recht weggewiesen worden sei,
sei in diesem Zusammenhang unerheblich.

    Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das kantonale Recht die
Nichtöffentlichkeit der Versammlung dartun will, ist auf seine Beschwerde
nicht einzutreten, da mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur Fragen des
eidgenössischen Rechts überprüft werden können (Art. 269 Abs. 1, 273
Abs. 1 lit. b BStP; BGE 117 IV 14 E. 4b). Im übrigen hat die Vorinstanz,
wie auch im Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts festgehalten wird,
die Öffentlichkeit der Bürgerversammlung der Gemeinde X. vom 20. März
1990 nicht unter Berufung auf kantonale Bestimmungen beurteilt, sondern
unter Hinweis auf den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse. Sie durfte ohne
Verletzung von Bundesrecht annehmen, für die Frage der Öffentlichkeit sei
massgebend, dass die Bürgerversammlung tatsächlich öffentlich durchgeführt
wurde. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Punkt von einem von den
tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden
Sachverhalt ausgeht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

Erwägung 5

    5.- Es bleibt zu prüfen, ob die Berichterstattung im inkriminierten
Artikel wahrheitsgetreu im Sinne von Art. 27 Ziff. 5 StGB war.
Die Berichterstattung ist wahrheitsgetreu, wenn sie die in der Beratung
gefallenen Äusserungen wörtlich oder sinngemäss wiedergibt; unerheblich
ist, ob diese Äusserungen selber wahr oder unwahr sind. Zu der öffentlichen
Verhandlung gehören auch schriftliche Unterlagen, sofern sie öffentlich
zugänglich sind (BGE 106 IV 171). Tendenziöse Berichterstattung, die
kein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der Verhandlung wiedergibt,
ist rechtswidrig (BGE 106 IV 161 E. 5c mit Hinweisen).

    Die Vorinstanz hält (teilweise unter Hinweis auf den Entscheid des
Bezirksgerichts) fest, die Beschwerdegegnerin habe richtig zitiert bzw.
berichtet. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den
Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
verbindlich. Die Vorinstanz fügt hinzu, es hätte allerdings dem Ziel
einer umfassenden Berichterstattung gedient, wenn die Beschwerdegegnerin
auch ein (vom Gemeindepräsidenten an der Bürgerversammlung verlesenes)
Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. März 1990 erwähnt hätte, in
dem dieser seinen eigenen Standpunkt darlegte: dennoch könne nicht von
einer tendenziösen Verzerrung der Berichterstattung über die Versammlung
gesprochen werden. Dem ist zuzustimmen. Die Berichterstattung über die
öffentlichen Verhandlungen einer Behörde ist häufig verkürzt. Sie ist
nicht schon allein deshalb wahrheitswidrig, weil darin eine Stellungnahme,
ja selbst eine Art Gegendarstellung weggelassen wird.