Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 284



119 IV 284

54. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. September
1993 i.S. T. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 148 Abs. 1 StGB; Art. 277 BStP; Anforderungen an die Begründung
der Arglist bei Serienbetrügen.

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist muss auch bei Serienbetrügen
für jeden Einzelfall überprüfbar sein. Bei Fällen, die in tatsächlicher
Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht
wesentlich unterscheiden, genügt es, wenn der Richter die Arglist zunächst
in allgemeiner Weise prüft und sich bei der Beurteilung der einzelnen
Taten mit dem Merkmal nur in den Fällen besonders auseinandersetzt, die
deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen. Für die übrigen Fälle
kann er auf die allgemeinen Erwägungen verweisen (E. 5a).

Sachverhalt

    A.- Mit Urteil vom 28. April 1992 erklärte das Obergericht des Kantons
Zürich T. u.a. des gewerbsmässigen Betruges sowie des mehrfachen Betruges
und Betrugsversuches schuldig und verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren
Zuchthaus, unter Einrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie
zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In drei Anklagepunkten sprach es ihn
frei. T. wurde ferner zur Zahlung von Schadenersatz an die Geschädigten
verpflichtet.

    Gegen dieses Urteil führt T. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde,
mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung vom Vorwurf des Betruges
in verschiedenen Anklagepunkten.

    Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die
Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.

    Mit Beschluss vom 30. Dezember 1992 wies das Kassationsgericht
des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es
darauf eintrat.

    Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt das
angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 277 BStP auf.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 5

    5.- Dem Beschwerdeführer wird eine Serie von Darlehens- und
Bestellungsbetrügen in 37 Einzelfällen zur Last gelegt. Bei den
Darlehensbetrügen ging er nach den Feststellungen der Vorinstanz in
sämtlichen Fällen grundsätzlich nach demselben Handlungsmuster vor,
das er den jeweiligen konkreten Umständen anpasste.

    a) Die Vorinstanz prüfte das Tatbestandsmerkmal der Arglist und
anschliessend die vom Beschwerdeführer für praktisch alle angefochtenen
Einzelfälle vorgebrachten Einwände zunächst in allgemeiner Form. Besondere
Ausführungen zu den einzelnen Anklagepunkten machte sie nur in wenigen
Ausnahmefällen. Diese Vorgehensweise ist entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Bei Serienbetrügereien
spricht nichts dagegen, das Tatbestandsmerkmal der Arglist zunächst in
allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam und nicht nur für
jeden einzelnen Fall gesondert zu prüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich
Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden. Der Richter darf sich
allerdings nicht auf die Beurteilung des Handlungsmusters beschränken,
sondern muss anschliessend auch die Einzelfälle prüfen. Bejaht er aufgrund
allgemeiner Erwägungen das Element der Arglist, ist bundesrechtlich aber
nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung der Einzelhandlungen eine
ausführliche, fallbezogene Auseinandersetzung mit dem Tatbestandsmerkmal
nur in denjenigen Fällen erfolgt, die sich in deutlicher Weise vom
üblichen Handlungsmuster unterscheiden. Für die übrigen Fälle kann der
Richter auf die allgemeinen Erwägungen verweisen.

    Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist, dass die rechtliche
Würdigung für alle Einzelfälle überprüfbar ist. Dies bedingt, dass
der Anklagesachverhalt genügend klar dargestellt wird und die für die
Qualifizierung wesentlichen Elemente der einzelnen Betrugshandlungen
in einer Weise geschildert werden, dass überprüft werden kann, ob
sie dem allgemeinen Handlungsmuster entsprechen oder ob sie davon
und gegebenenfalls in welcher Weise abweichen. Im Zusammenhang mit der
Überprüfbarkeit von falschen Angaben verlangt dies etwa die Darstellung der
persönlichen Beziehungen zwischen Täter und Opfer sowie die Erörterung der
Schutzbedürftigkeit der Getäuschten. Erlaubt die Schilderung der einzelnen
Taten im Anklagesachverhalt die Überprüfung der rechtlichen Würdigung
nicht, muss der Richter auch in den Fällen, die keine Besonderheiten
aufweisen, speziell begründen, in welchen konkreten Umständen er die
Arglist verwirklicht sieht oder weshalb er sie allenfalls verneint. Eine
blosse Verweisung auf allgemeine Erwägungen genügt in solchen Fällen nicht.

    b) Ob die letzte kantonale Instanz Bundesrecht richtig angewendet
hat, kann der Kassationshof anhand des Urteilsdispositivs allein nicht
beurteilen. Um die vorgenommene Subsumtion überprüfen zu können, muss
er wissen, auf welche rechtliche Erwägungen der kantonale Richter seinen
Entscheid stützte. Art. 277 BStP hält die kantonalen Instanzen insoweit
mittelbar zur Begründung ihrer Entscheide an, in Ergänzung zu der sich
aus Art. 4 BV ergebenden (unmittelbaren) Begründungspflicht (SCHWERI,
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 190
N. 597).

    Gemäss Art. 277 BStP hebt der Kassationshof die Entscheidung
auf und weist die Sache an die kantonale Behörde zurück, wenn sie an
derartigen Mängeln leidet, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft
werden kann. Die Begründung ist insbesondere dann mangelhaft, wenn der
angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft,
die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn
die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheides so lückenhaft oder
unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische
Recht angewendet wurde; ferner wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die
für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von
der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (SCHWERI, aaO,
S. 191 N. 600/601).

Erwägung 6

    6.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet in den meisten angefochtenen
Einzelfällen das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Er beanstandet,
die Vorinstanz habe verschiedene im Rahmen der Arglist erhebliche
Gesichtspunkte nicht geprüft. Damit rügt er ausdrücklich die
Verletzung materiellen Rechts und macht weder bloss eine Verletzung der
Begründungspflicht (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend noch bringt er
etwas vor, was sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
richtet (vgl. hiezu BGE 117 Ia 1 E. 1b).

    b) Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als unbestritten
und nachgewiesen. Danach ertrog der Beschwerdeführer in nahezu allen
angefochtenen Einzelfällen von den Opfern Darlehen unter der Vorspiegelung,
er werde die Geldsumme in ein gewinnträchtiges Kaffeegeschäft investieren
und innert kürzester Frist mit erheblichem Gewinn zurückerstatten. In
Wahrheit verbrauchte er das Geld für seinen Lebensunterhalt. Die
Täuschung verknüpfte er in den meisten Fällen mit weiteren Lügen oder
betrügerischen Machenschaften, etwa dem Abschluss anderer Verträge
(Miete mehrerer Appartements in der Residence eines Hotels oder Kauf von
Personenwagen oder Möbeln) oder der Stellung wertloser Sicherheiten. Die
Beschreibung der jeweiligen Vorgehensweise des Beschwerdeführers ist im
Anklagesachverhalt äusserst knapp gehalten. Unklar bleibt namentlich die
Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen jeweiligen Opfern.

    Dennoch kann die rechtliche Würdigung der Vorinstanz für die Mehrzahl
der Fälle überprüft werden und ist die Bejahung der Arglist nicht zu
beanstanden. Es trifft zu, dass die mangelnde Leistungsbereitschaft des
Beschwerdeführers als innerer Vorgang und dessen Bevormundung für die
meisten Geschädigten nicht überprüfbar gewesen sind. Dies gilt jedenfalls
für diejenigen Fälle, in denen Privatpersonen geschädigt wurden. Die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Geschäftserfahrenheit verschiedener Opfer
vermag daran nichts zu ändern. Auch wenn einzelne Getäuschte tatsächlich
geschäftserfahren waren, kommt dem angesichts des hochstaplerischen
Verhaltens des Beschwerdeführers, der zuweilen ein ganzes System von
Lügen und betrügerischen Machenschaften errichtete, kein eigenständiges
Gewicht zu. Jedenfalls lässt sich nicht sagen, diese Opfer hätten sich im
konkreten Zusammenhang ohne weiteres selber schützen können. Somit hat
die Vorinstanz in den angefochtenen Fällen I.A.1, 2, 4, 5, 8-17 und B.32
Arglist zu Recht bejaht.

    c) In den Anklagepunkten I.A6 sowie B.27a und 30a hat die Vorinstanz
die tatsächlichen Verhältnisse im angefochtenen Urteil nur ungenügend
abgeklärt, so dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann.

    Im Fall I.A.6, einem Betrugsversuch zum Nachteil der Bank A.,
beschaffte sich der Beschwerdeführer im Stadthaus Zürich die Personalien
des in guten finanziellen Verhältnissen stehenden und denselben
Nachnamen führenden Dr. T. und beantragte damit bei der Geschädigten
einen Kredit in der Höhe von Fr. 50'000.--, auszahlbar an seine eigene
Adresse. Die notwendigen Belege unterzeichnete er mit dem Falschnamen
"Dr. T.". Die Vorinstanz bejahte in ihren besonderen Erwägungen zu diesem
Anklagepunkt Arglist mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe nicht
bloss leicht überprüfbare Falschangaben gemacht, sondern zusätzlich
eine Identitätstäuschung begangen, die geeignet gewesen sei, allfällige
Abklärungen der Bank über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse
wirkungslos werden zu lassen.

    Die Vorinstanz macht keine Ausführungen darüber, ob und allenfalls
wie die Getäuschte die falschen Angaben des Beschwerdeführers über
seine Person überprüft hat. Sie setzt sich auch nicht mit dem Umstand
auseinander, dass die Geschädigte als Bank, die gewerbsmässig Kredite
gewährt, sich dank ihrer Erfahrung besser gegen Betrüge schützen kann
als private Personen, und dass sie im Rahmen einer ordnungsgemässen
Geschäftsführung von Gesetzes wegen dazu auch stärker verpflichtet ist
(vgl. BGE 119 IV 28 E. 2 f.). Ob Arglist zu Recht bejaht wurde, kann
somit in diesem Fall nicht überprüft werden.

    Dasselbe gilt für die Fälle I.B.27a zum Nachteil der B.-Finanz AG
und I.B.30a zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft C. In beiden
Fällen schloss der Beschwerdeführer unter falschem Namen Leasing-
bzw. Versicherungsverträge ab. Die Vorinstanz macht auch in diesen
beiden Fällen keine Ausführungen darüber, ob und wie die Geschädigten
die falschen Angaben überprüften bzw. wieweit ihnen dies möglich oder
zumutbar war. Die Rechtsanwendung kann daher auch in diesen zwei Punkten
nicht überprüft werden.