Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 326



119 IV 326

61. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 29. November 1993 i.S. S.
gegen Bundesamt für Kommunikation Regeste

    Art. 26, Art. 45 ff. VStrR. Beschlagnahme von Modems.

    1. Werden beschlagnahmte Papiere auf Einsprache hin versiegelt,
liegt keine mit Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme vor (E. 7b).

    2. Die Anklagekammer hat nur zu prüfen, ob die Beschlagnahme als
solche zulässig ist (E. 7c und d).

    3. Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme (E. 7e).

    4. Umschreibung der mit Beschlag zu belegenden Gegenstände im
Durchsuchungsbefehl (E. 7g).

Sachverhalt

    A.- Am 8. Januar 1993 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation
(BAKOM; im folgenden: Bundesamt) gegen die Firma S. in Meilen eine
Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf eine Widerhandlung im Sinne von
Art. 57 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 (FMG). Der Firma wird zur
Last gelegt, mit Modems zu handeln, welche mit einer BAKOM-Zulassungsnummer
versehen sind, im Innern aber nicht den technischen Anforderungen des BAKOM
entsprechen. Am 23. Februar 1993 wurden in den Geschäftsräumlichkeiten
der Firma S. fünf Modems beschlagnahmt, welche zu diesem Zeitpunkt nicht
zugelassen waren. Gegen diese Beschlagnahme wurde keine Beschwerde erhoben.

    B.- Da insbesondere aufgrund einer an Kundengeräten durchgeführten
technischen Prüfung der konkrete Verdacht bestand, dass die Firma
S. weitere abgeänderte (und damit nicht mehr der Zulassung entsprechende)
sowie nicht zugelassene Modems anpries und in Verkehr brachte, wurden am
21. Oktober in den Räumlichkeiten der Firma S. in Meilen und an deren Stand
an der Fernmeldefachmesse "WinWorld" im Kongresshaus Zürich zahlreiche
Modems sowie verschiedene Ordner mit Lieferscheinen und Rechnungen
beschlagnahmt. Die Papiere wurden auf Einsprache hin versiegelt.

    C.- Mit Beschwerde vom 25. Oktober 1993 beantragt F. S. der
Anklagekammer des Bundesgerichts, die beschlagnahmten Geräte seien vom
Beschlag zu befreien und, soweit erforderlich, ihm zurückzugeben; weiter
seien die beschlagnahmten Dokumente vom Beschlag zu befreien und ihm
versiegelt zurückzugeben mit der Erlaubnis, die Versiegelung entfernen
zu dürfen.

    Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 7

    7.- a) Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff. VStrR) und damit
zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Anklagekammer des
Bundesgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR).

    b) Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Dokumenten
richtet, ist darauf nicht einzutreten, denn die Papiere wurden auf
Einsprache hin versiegelt; damit liegt diesbezüglich keine mit Beschwerde
anfechtbare Zwangsmassnahme vor (vgl. BGE 109 IV 153 E. 1).

    c) Die Anklagekammer hat nur zu entscheiden, ob die Beschlagnahme
zulässig ist. Ob sich der Beschwerdeführer einer strafbaren Handlung
schuldig gemacht hat, kann hier nicht geprüft werden (vgl. BGE 104 IV
125 E. 4). Ob die in Frage stehenden Modems nicht zugelassen sind und
ob der Beschwerdeführer mit dem Erstellen, Betreiben, Anpreisen oder
Inverkehrbringen der allenfalls nicht zugelassenen Modems tatsächlich eine
Widerhandlung im Sinne von Art. 57 FMG begangen hat, wird das Bundesamt
im gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren zu prüfen und zu
beweisen haben. In diesem Verfahren wird insbesondere auch zu prüfen
sein, inwieweit der Beschwerdeführer die durch den Beschwerdegegner
als Zulassungsbehörde verlangten Änderungen an den Geräten vorgenommen
habe und er sich nach Treu und Glauben auf den angeblichen Befund des
Mitarbeiters des Beschwerdegegners, wonach die meisten der beschlagnahmten
Geräte nach wie vor zugelassen seien, verlassen durfte; dasselbe gilt für
die Vermutung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe das Modem
X. stillschweigend als zugelassen erachtet. Das Bundesamt wird ebenso
abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer schuldhaft handelte. Auf die
entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde, die sich zur Hauptsache gegen
die nach dem Gesagten nicht zu prüfende materielle Begründetheit des gegen
den Beschwerdeführer eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens richtet,
ist im vorliegenden Verfahren daher nicht einzutreten.

    d) Der Beschwerdegegner als Fachinstanz legt in seiner Vernehmlassung
dar, dass abgesehen von den drei GVC-Modems alle beschlagnahmten Geräte
nicht zugelassen sind. Damit ist die Voraussetzung des hinreichenden
Anfangsverdachts einer Widerhandlung im Sinne von Art. 57 FMG aber
ohne weiteres erfüllt, weshalb zu Recht ein Verwaltungsstrafverfahren
eröffnet wurde. Dass die Untersuchungsbeamten nicht aus eigenem Antrieb
tätig geworden sind, sondern erst auf Anzeige eines Konkurrenten hin,
spielt dabei keine Rolle, denn die Beamten haben die Untersuchung von
Amtes wegen durchzuführen, wenn sich - allenfalls aufgrund einer Anzeige
von Dritten - ein begründeter Verdacht einer Widerhandlung ergibt.

    Die beschlagnahmten Geräte sind offensichtlich geeignet, der Verwaltung
den Beweis der allenfalls begangenen Widerhandlung im Sinne von Art. 57
FMG zu ermöglichen.

    e) Weniger einschneidende Massnahmen sind in der Regel nicht
geeignet, den durch das Fernmeldegesetz angestrebten wirksamen Schutz
der gutfunktionierenden Fernmeldeordnung des Landes (vgl. BBl 1988
I 1328, 1333; vgl. bereits zum früheren TVG: BGE 103 IV 115 E. 3c) zu
sichern. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische
prozessuale Massnahme zur vorläufigen Beweissicherung darstellt, die nicht
ausführlich begründet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der
bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und
die Geräte nicht eingezogen werden müssen. Ein anderes, ebenso geeignetes
und zuverlässiges Beweismittel, das sich die Verwaltung ohne Beschlagnahme
hätte beschaffen können, ist nicht ersichtlich. Insbesondere vermag die
Beschlagnahme nur einzelner Geräte der verschiedenen Typen entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers keine ausreichende Gewähr dafür zu bieten,
dass die fraglichen Geräte nicht noch vor Abschluss des Strafverfahrens
verwertet werden.

    Die Beschlagnahme ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Dies gilt auch in bezug auf
die Beschlagnahme anlässlich der Fernmeldefachmesse "WinWorld"; denn
an solchen Messen dürfen nicht zugelassene Geräte ohne Bewilligung nur
ausgestellt werden. Da der Beschwerdeführer eines der nicht zugelassenen
Geräte indessen ohne die dafür erforderliche Bewilligung an das öffentliche
Netz angeschlossen und betrieben hat - was er nicht bestreitet -, waren
auch dieses sowie das mit einer falschen Zulassungsnummer versehene
ausgestellte Gerät als Beweismittel zu beschlagnahmen.

    f) Da Gegenstände, die als Beweismittel geeignet sein könnten, beim
jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden können (vgl. Art. 47 Abs. 1
VStrR), spielt es keine Rolle, dass der Beschwerdeführer in bezug auf
die in den Rechtsbegehren Ziff. I. und II. erwähnten Geräte nicht auch
"Zulassungsverfügungsbegünstigter" ist.

    Dasselbe gilt für das ebenfalls beschlagnahmte Funktelefon eines
Mitarbeiters.

    g) Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, steht der Wortlaut
des Durchsuchungsbefehls einer Beschlagnahme von nicht ausdrücklich
erwähnten Geräten nicht entgegen, denn es wird ausdrücklich verfügt,
dass insbesondere diese Geräte zu ermitteln und sicherzustellen seien. Die
Formulierung erfasst damit sinngemäss ohne weiteres auch weitere ähnliche,
möglicherweise nicht zugelassene Geräte, die bei der Durchsuchung
vorgefunden werden.