Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 86



119 IV 86

15. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Januar 1993 i.S.
Besonderer Untersuchungsrichter für den Kanton Bern gegen Verhöramt und
Obergerichtskommission des Kantons Obwalden Regeste

    Art. 352 StGB. Interkantonale Rechtshilfe; anwendbares Recht.

    Die interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Behörde hat die materielle
Zulässigkeit der prozessualen Vorkehr, um die sie ersucht wird, nicht zu
prüfen; sie hat sich vielmehr darauf zu beschränken, diese unter Beachtung
der Regeln ihres eigenen Verfahrensrechts zu treffen (E. 2 und 3).

Sachverhalt

    A.- Der ausserordentliche Besondere Untersuchungsrichter für
den Kanton Bern führt gegen den jugoslawischen Staatsangehörigen
S. eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betruges,
eventuell Veruntreuung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe sich bei seiner
Geschäftstätigkeit als Kreditvermittler durch betrügerische Machenschaften
namhafte finanzielle Vorleistungen verschafft; für diese Zwecke habe der
Angeschuldigte auch die Firma I. Holding AG mit Sitz an seiner Wohnadresse
in Agra/TI eingesetzt. Es sei mit einem Deliktsbetrag von mindestens
10 Mio. Franken zu rechnen.

    Anlässlich einer in Abwesenheit des Angeschuldigten am 23. Oktober
1991 in Agra durchgeführten Hausdurchsuchung wurden zwei Mercedes 560SL
bzw. 500SEC und ein Rolls-Royce Silver Spur vorgefunden; die anwesende
Frau S. wurde durch den Besonderen Untersuchungsrichter angewiesen,
die Fahrzeuge weder wegzuschaffen, noch sie wegschaffen zu lassen oder
zu veräussern.

    Da der Rolls-Royce in der Folge an E., Sarnen/OW, übertragen wurde,
beschlagnahmte der Besondere Untersuchungsrichter dieses Fahrzeug mit
Verfügung vom 17. Juli 1992.

    Gestützt auf diese Verfügung erliess das Verhöramt Obwalden am 20. Juli
1992 rechtshilfeweise eine Beschlagnahmeverfügung für das bei E. in Sarnen
stationierte Fahrzeug.

    B.- Auf Beschwerde von E. vom 3. August 1992 hin hob die
Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 10. September
1992 die Beschlagnahmeverfügung des Verhöramtes auf; sie bejahte zwar die
formelle Zulässigkeit der Beschlagnahme, erachtete sie indessen materiell
als nicht zulässig, da keine begründete Erwartung einer späteren Einziehung
des Fahrzeuges bestehe; das Fahrzeug wurde freigegeben.

    C.- Eine am 19. August 1992 gegen die Beschlagnahmeverfügung des
Besonderen Untersuchungsrichters vom 17. Juli 1992 an die Anklagekammer
des Obergerichts des Kantons Bern gerichtete Beschwerde wies diese mit
Entscheid vom 21. Oktober 1992 ab.

    D.- Mit Eingabe vom 13. November 1992 beantragt der ausserordentliche
Besondere Untersuchungsrichter für den Kanton Bern der Anklagekammer
des Bundesgerichts, den Entscheid der Obergerichtskommission Obwalden
aufzuheben und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kantons
Obwalden anzuweisen, die nachgesuchte Rechtshilfe zu gewähren. Im übrigen
seien unverzüglich die notwendigen Sicherheitsmassregeln zu treffen.

    Der Obergerichtspräsident des Kantons Obwalden beantragt sinngemäss,
das Gesuch abzuweisen.

    E.- Mit Verfügung vom 17. November 1992 wies der Präsident der
Anklagekammer des Bundesgerichts das Verhöramt Obwalden an, E. als heutigem
mutmasslichem Eigentümer bis zum Vorliegen des Urteils in diesem Verfahren
jegliche rechtliche Verfügung über das von der Beschlagnahme betroffene
Fahrzeug zu untersagen und die Stationierung des Fahrzeuges beim jetzigen
Eigentümer anzuordnen; Schlüssel und Ausweis seien sicherzustellen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- a) In der Rechtshilfe zwischen Kantonen bestimmt sich zwar nach
dem Prozessrecht des gemäss Art. 352 StGB zur Rechtshilfe verpflichteten
ersuchten Kantons, welche Handlungen der ersuchende Kanton verlangen
darf und in welcher Form sie vorzunehmen sind; durch die Anwendung
dieses Prozessrechts durch die ersuchte Behörde beziehungsweise die
zuständige Rechtsmittelinstanz darf indessen die Rechtshilfe nicht derart
beschränkt werden, dass sie dem Begriff der Rechtshilfe, wie er Art. 352
StGB zugrunde liegt, nicht mehr entspricht (vgl. BGE 87 IV 141 E. 4; 86
IV 140 E. 2a). Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Gesetz
des verpflichteten Kantons für die verlangten Rechtshilfehandlungen,
was Umfang und Form anbetrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, also
nicht gleiches Recht gelten liesse wie im innerkantonalen Strafverfahren;
desgleichen verstiesse es gegen Art. 352 StGB, wenn die Behörden die
Prozessvorschriften ihres Kantons im Rechtshilfeverkehr anders anwenden
würden als im innerkantonalen Strafverfahren, oder wenn sie diese
Vorschriften willkürlich auslegen würden, um die nachgesuchte Handlung
zu verweigern; dazu kommen die Fälle, in denen der verpflichtete Kanton
sich seiner Verpflichtung entzieht, indem er die Rechtshilfe schlechthin
verweigert oder die nachgesuchten Handlungen ohne Grund oder ohne
vernünftigen Grund ablehnt (vgl. BGE 71 IV 174 E. 1).

    b) Nach ständiger Rechtsprechung der Anklagekammer des Bundesgerichts
ist das Prozessrecht des ersuchten Kantons lediglich für die Art
und Form der interkantonalen Rechtshilfe (vgl. insb. BGE 71 IV 175;
unveröffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 31. Mai 1990 i.S. Procura
pubblica sottocenerina gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, E. 2)
massgebend. Die Anklagekammer hat im Zusammenhang mit der interkantonalen
Rechtshilfe im Hinblick auf Art. 58 StGB stets betont, ob die materiellen
Voraussetzungen für eine Einziehung und damit zur Beschlagnahme vorliegen,
diese gerechtfertigt und zweckmässig erscheine, sei den Behörden des
ersuchten Kantons zu prüfen verwehrt, weil diese im Rechtshilfeverfahren
einzig über die formelle Zulässigkeit der verlangten Massnahme nach
ihrem Prozessrecht zu befinden hätten (vgl. unveröffentlichtes Urteil
der Anklagekammer vom 25. August 1987 i.S. Giudice Istruttore della
giurisdizione sottocenerina gegen Verhöramt und Justizkommission des
Kantons Zug, E. 4b). Diese Auslegung von Art. 352 StGB wurde bereits
von WAIBLINGER (Das Strafverfahren für den Kanton Bern, Bern 1942,
Art. 25 N 1 und 2) vertreten. Sie hat auch in der späteren Lehre
durchwegs Zustimmung gefunden (TRÜB, Die interkantonale Rechtshilfe im
schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1950, S. 72 und 78; HÄFLIGER,
Kommentar zur Militärstrafgerichtsordnung, Bern 1959, Art. 36 N 4;
BRÜHLMEIER, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, Aarau 1980, S.
158 ff.; TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 352 N 2).

    c) Diese Rechtsprechung, die eine sich aus Bundesrecht (Art. 352 StGB)
ergebende, beschränkte Überprüfbarkeit der ersuchten Rechtshilfehandlung
durch die Rechtsmittelinstanzen des ersuchten Kantons zur Folge hat,
wurde auch in verschiedenen veröffentlichten Entscheiden, die zwar die
Rechtshilfe zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden betrafen,
bestätigt. Diese Fälle sind ebenfalls in Art. 352 StGB geregelt und daher
ohne weiteres jenen der interkantonalen Rechtshilfe gleichzusetzen;
denn wie für die ersuchten Kantone bestehen auch für die ersuchten
Bundesbehörden eigene Prozessordnungen bzw. Verfahrensgesetze, die
sie bei der Leistung der Rechtshilfe anzuwenden haben. So hielt die
Anklagekammer in diesem Zusammenhang fest, die PTT-Betriebe, die von
kantonalen Behörden um Herausgabe von Postsendungen, Auskunftserteilung
usw. ersucht würden, hätten nicht zu prüfen, ob diese Massnahmen nach
dem massgebenden kantonalen Strafprozessrecht zulässig, noch ob sie, aus
dem Gesichtspunkt der in Frage stehenden Strafuntersuchung, zweckmässig
und notwendig seien; sie hätten in dieser Beziehung auf die Angaben der
ersuchenden Behörde abzustellen, die dafür allein verantwortlich sei; die
PTT-Betriebe hätten die kantonalen Gesuche daher nur auf ihre formelle
Zulässigkeit, das heisst daraufhin zu prüfen, ob die ersuchende Behörde
zuständig und der angegebene Grund gesetzmässig sei (vgl. BGE 115 IV 71
E. 3b mit Hinweis auf BGE 79 IV 183 E. 3). Diese Auslegung entspricht auch
dem Grundsatz, dass die gemäss Art. 352 Abs. 1 StGB für Strafsachen, auf
welche das Strafgesetzbuch Anwendung findet, statuierte Rechtshilfepflicht
eine umfassende ist, von der materiell einzig die in Abs. 2 dieser
Bestimmung genannten Ausnahmen bestehen (vgl. zur Publikation bestimmtes
Urteil der Anklagekammer vom 15. Dezember 1992 i.S. Polizeidirektion des
Kantons Bern gegen Département de la justice, de la santé et des affaires
sociales du canton du Jura, E. 3b; vgl. auch TRÜB, aaO, S. 78).

    Eine (ernstzunehmende) materielle Prüfung würde im übrigen eine
umfassende Aktenkenntnis voraussetzen. Der ersuchten Behörde wäre es
daher in der Regel gar nicht möglich, das Rechtshilfeersuchen materiell
umfassend zu prüfen (vgl. dazu auch BGE 115 IV 71). Denn aus Gründen
der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung kann es nicht
in Frage kommen, die in Verfahren, die interkantonale Rechtshilfe
erfordern, meist umfangreichen Akten dem ersuchten Kanton vollständig
zur notwendigen Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Dies gilt erst
recht, wenn rechtshilfeweise Ermittlungen in verschiedenen Kantonen
erforderlich sind. Meist sollten die Prozesshandlungen zudem in den
verschiedenen Kantonen zeitlich zusammen oder zumindest nicht allzu weit
auseinanderliegend erfolgen können. Dies würde verunmöglicht, müsste jedem
ersuchten Kanton vorgängig vollständig Akteneinsicht gewährt werden. Wollte
man anders entscheiden, so würde dies entweder zu unverhältnismässigen
Aktenübermittlungen unter den Kantonen führen oder aber in Unkenntnis
der gesamten Aktenlage getroffene und damit äusserst fragwürdige
Entscheide über die Zulässigkeit von Rechtshilfemassnahmen bewirken. Der
vorliegende Fall zeigt die Konsequenzen. Die Beschlagnahmeverfügung des
Untersuchungsrichters wurde auch im Kanton Bern angefochten: Die bernische
Anklagekammer kam in Kenntnis der "sachdienlichen" Untersuchungsakten zum
Schluss, die Beschlagnahmeverfügung sei aufrechtzuerhalten. Gegenteilig
die Obergerichtskommission Obwalden: Sie räumt aber ein, ihren Entscheid,
mit welchem sie die Beschlagnahmeverfügung des Verhöramtes aufhebt, im
wesentlichen allein auf die bernische Beschlagnahmeverfügung gestützt zu
haben. Von einer materiellen Überprüfung im eigentlichen Sinn kann unter
diesen Umständen, wie der Gesuchsteller zu Recht bemerkt, nicht die Rede
sein; dazu wäre zumindest erforderlich gewesen, die ersuchende Behörde
zur Stellungnahme einzuladen und die bisherigen beziehungsweise alle für
den zu treffenden Entscheid wesentlichen Akten einzusehen. Die Konsequenz,
dass in verschiedenen Kantonen über die materielle Begründetheit derselben
verlangten Rechtshilfemassnahme mehrere voneinander abweichende Urteile
gefällt werden, kann nicht hingenommen werden und entspricht nicht
mehr dem Begriff der interkantonalen Rechtshilfe, wie er Art. 352 StGB
zugrunde liegt.

    d) Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat
im übrigen der ersuchende Kanton Ansprüche auf Entschädigung für
Nachteile aus strafprozessualen Massnahmen nach Massgabe seines Rechts zu
beurteilen und eine allfällige Entschädigung zu bezahlen, da er für die
Massnahmen verantwortlich ist (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil der
I. Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. September 1992 i.S. S. gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, E. 1b). Wenn der ersuchende
Kanton indessen für die ersuchte Massnahme allein verantwortlich ist,
so ist auch einzig nach seinem Recht zu entscheiden, ob sie materiell zu
Recht verlangt wurde oder nicht.

Erwägung 3

    3.- Im angefochtenen Entscheid wird auf die zum Teil von derjenigen
der Anklagekammer abweichende und auch mit der eigenen in Widerspruch
stehende Rechtsprechung der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts hingewiesen (BGE 117 Ia 5 und 117 Ib 80); diese unklare
verfahrensrechtliche Ausgangslage habe es nahegelegt, die Zulässigkeit
der verlangten Beschlagnahme auch in materieller Hinsicht zu prüfen.

    a) Nachdem die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts
in einer Reihe von unveröffentlichten Entscheiden in Abweichung von
der Praxis der Anklagekammer den Grundsatz aufgestellt hatte, die
Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons habe auch die materielle
Zulässigkeit der ersuchten Rechtshilfehandlung vollumfänglich zu prüfen,
stellte sie in BGE 117 Ib 80 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung
der Anklagekammer und TRECHSEL (aaO, Art. 352 N 2) sowie die bisher
abweichende eigene Rechtsprechung (Hinweis auf BGE 105 Ib 214 ff. und 86
IV 140 E. 2a, zudem nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 27. April
1989 i.S. U. AG und Kons., vom 10. April 1989 i.S. D., vom 6. Oktober
1988 i.S. D., vom 22. April 1988 i.S. H., vom 18. November 1987 i.S. U. AG
und Kons. sowie H. und Kons.) fest, die Regeln über die interkantonale
Rechtshilfe (Art. 352 - 355 StGB) enthielten keine Bestimmungen, nach
welchen der interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Kanton sich materiell
mit dem vom ersuchenden Kanton geführten Verfahren zu befassen hätte;
vielmehr habe er sich (abgesehen vom Ausnahmefall von Art. 352 Abs. 2 StGB)
darauf zu beschränken, die Prozesshandlungen, um welche er ersucht werde,
unter Beachtung der Regeln seines eigenen Verfahrensrechts durchzuführen;
interkantonale Rechtshilfe sei somit zu gewähren, ohne dass - wie dies
bei der internationalen Rechtshilfe üblich sei - in einem formellen
Verfahren und unter Beteilung der Betroffenen zuerst die Voraussetzungen
für die Rechtshilfeleistung überprüft würden; selbst eine vorfrageweise
Prüfung von Fragen materieller Natur (z.B. ob oder wie der dem Ersuchen
zugrundeliegende Sachverhalt strafrechtlich zu qualifizieren sei) sei
der um interkantonale Rechtshilfe ersuchten Behörde verwehrt; einzig
könne gegenüber dieser Behörde die Verletzung des massgebenden örtlichen
Strafverfahrensrechts und in diesem Zusammenhang die Verletzung von
Verfassungs- bzw. Konventionsrecht gerügt werden.

    b) Dieses Urteil wurde in BGE 118 Ib 118 in bezug auf die im Rahmen
von Art. 80 IRSG zu leistende interkantonale Rechtshilfe bestätigt. Soweit
daher in BGE 117 Ia 5 von BGE 117 Ib 80 abgewichen wurde, ist daran nicht
festzuhalten, ohne dass vorgängig ein Meinungsaustauschverfahren gemäss
Art. 16 Abs. 1 OG durchgeführt werden müsste.