Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 IV 92



119 IV 92

16. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. März 1993 i.S.
Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Überweisungsbehörde des Kantons
Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 254 Abs. 1 BStP. Verfahrenseinstellung in Delegationsstrafsachen;
Opportunitätsprinzip.

    1. Begriff des Einstellungsbeschlusses (Art. 268 Ziff. 2 und Art. 254
Abs. 1 BStP) (E. 1).

    2. Art. 254 Abs. 1 BStP verpflichtet die kantonalen Behörden,
die ihnen durch den Bundesrat übertragenen oder den Bundesanwalt
überwiesenen Bundesstrafsachen zu untersuchen, d.h. tätig zu werden sowie
die Untersuchung durch förmlichen Einstellungsbeschluss oder Urteil zu
beenden (E. 2).

    3. Eine auf Opportunitätsüberlegungen beruhende Bestimmung, nach
welcher von der Ausdehnung eines hängigen Ermittlungsverfahrens auf
Delikte, die neben den zur Anklage gelangenden nicht ins Gewicht fallen,
abgesehen werden kann (§ 5 Abs. 1 StPO/BS), verletzt kein Bundesrecht
(E. 2h).

    4. Aus Art. 4 BV und Art. 2 ÜbBest. BV ergeben sich inhaltliche
Schranken für die Zulässigkeit von Einstellungsbeschlüssen, die auf
Opportunitätsüberlegungen beruhen (E. 3).

    Art. 253 Abs. 1 BStP. Verfahrenskosten in Delegationsstrafsachen.

    Die Kantone können in den durch sie zu beurteilenden Bundesstrafsachen
der delegierenden Bundesbehörde keine Kosten auferlegen (E. 4).

Sachverhalt

    A.- Mit Delegationsverfügung vom 31. März 1991 übertrug die
Schweizerische Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und Beurteilung
von A. (geb. 1970) wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285
Ziff. 1 StGB; tätliche Auseinandersetzung Jugendlicher mit einem Zugführer)
den Behörden des Kantons Basel-Stadt, bei denen gegen den Beschuldigten
bereits ein Verfahren hängig war.

    Mit Vereinigungsverfügung vom selben Tag delegierte die Schweizerische
Bundesanwaltschaft auch das gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung
(Art. 251 Ziff. 1 StGB; SBB-Halbtaxabonnement) geführte Verfahren an
dieselbe Behörde.

    B.- Mit Beschlüssen vom 6. bzw. 2. April 1992 sah die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in bezug auf die beiden delegierten
Strafsachen gestützt auf § 5 StPO/BS von einer Ausdehnung des
Ermittlungsverfahrens auf diese Delikte ab, weil sie neben den strafbaren
Handlungen, für welche der Beschuldigte dem Strafgericht zur Beurteilung
überwiesen werden solle, strafrechtlich nicht ins Gewicht fielen.

    Wegen zahlreicher anderer Delikte (mehrfacher vollendeter und
versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und mehrfacher
Hausfriedensbruch sowie Urkundenfälschung) hatte sie offenbar zuvor am
31. März 1992 Anklage erhoben.

    C.- Mit Rekursen vom 10. April 1992 wandte sich die Schweizerische
Bundesanwaltschaft gegen die Beschlüsse der Staatsanwaltschaft vom
2. und 6. April 1992 an die Überweisungsbehörde Basel-Stadt mit dem
Antrag, diese seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen,
die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

    Mit Beschlüssen vom 22. Mai 1992 wies die Überweisungsbehörde
Basel-Stadt beide Rekurse unter Kostenauflage ab und bestätigte die
angefochtenen Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft.

    D.- Mit eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden vom 10. Juni 1992
beantragt die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Kassationshof des
Bundesgerichts, die Beschlüsse der Überweisungsbehörde aufzuheben und
die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtete auf
Gegenbemerkungen und verwies auf die Ausführungen in den angefochtenen
Entscheiden.

    Die Überweisungsbehörde Basel-Stadt beantragt, die Beschwerden
abzuweisen.

    A. liess sich nicht vernehmen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- a) Da sich in beiden Beschwerden dieselben grundsätzlichen
Fragen stellen und sich im kantonalen Verfahren dieselben Parteien
gegenüberstanden, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren in einem
Urteil zu erledigen.

    b) Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich - auch nach
Ansicht der Parteien - um letztinstanzliche Einstellungsbeschlüsse,
die der eidg. Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen (Art. 268 Ziff. 2
BStP). Denn als solche gelten Entscheide, die bewirken, dass die
Strafverfolgung mindestens in einem Anklagepunkt nicht durch- oder
nicht weitergeführt wird, und die nicht vom urteilenden Gericht ausgehen
(vgl. BGE 117 IV 235 E. 1b), unabhängig davon, ob sie im kantonalen Recht
als Einstellung, Nichtanhandnahme oder Keinefolgegebung bezeichnet sind
(CORBOZ, Le pourvoi en nullité, SJ 1991, S. 69; vgl. HAUSER, Kurzlehrbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 310; vgl. PIQUEREZ, Précis
de procédure pénale suisse, N 2326; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht,
N 1085); diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall der förmlichen
Nichtausdehnung des hängigen Ermittlungsverfahrens auf die delegierten
Delikte gegeben.

Erwägung 2

    2.- a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe
Art. 254 Abs. 1 BStP verletzt, denn diese Bestimmung verpflichte die
kantonalen Behörden nicht nur dazu, das Verfahren förmlich zum Abschluss
(Einstellungsbeschluss) zu bringen, sondern auch zur Untersuchung und
materiellen Beurteilung der überwiesenen Strafsache; eine Einstellung
des Verfahrens aus Opportunitätsüberlegungen sei unzulässig.

    Sie wirft damit die grundsätzliche Frage auf, ob für Bundesstrafsachen,
die der Bundesrat bzw. der Bundesanwalt (BS 1 299 und AS 1969,
S. 78 f.; vgl. auch SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung
in Strafsachen, N 31) gemäss Art. 18 BStP den kantonalen Behörden
zur Untersuchung und Beurteilung überträgt bzw. überweist (Art. 247
Abs. 1 BStP), d.h. sogenannte Delegationsstrafsachen, das prozessuale
Legalitätsprinzip - nach welchem bei hinreichendem Tatverdacht und sofern
keine Verfahrenshindernisse (bspw. Verjährung, Fehlen eines Strafantrages)
bestehen, ein Verfahren einzuleiten ist (vgl. PIQUEREZ, aaO, N 692) -
gelten soll, oder ob die kantonalen Behörden auch in diesen Fällen aus
Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung absehen können, wenn nach
dem kantonalen Prozessrecht diese Möglichkeit besteht.
   b) Art. 254 Abs. 1 BStP bestimmt:

    "Überweist der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton, so
muss das

    Verfahren durch Urteil oder Einstellungsbeschluss erledigt werden."

    Dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich einzig entnehmen, dass das
Verfahren in diesen Fällen auch ohne Urteil durch Einstellungsbeschluss
erledigt werden kann; aus welchen Gründen dies möglich ist, wird nicht
gesagt. Eine Entscheidung zwischen Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
ist damit nicht getroffen (vgl. Xavier Speckert, Legalitätsprinzip und
Opportunitätsprinzip, Diss. Zürich 1951, S. 33). Insbesondere wird nicht
ausgeschlossen, dass das Verfahren mangels genügender Beweise, wegen
Verfahrensmängeln oder aus Gründen des materiellen Rechts, die einer
Verurteilung entgegenstehen, eingestellt werden dürfte.

    c) Es bleibt zu prüfen, ob sich aus anderen Bestimmungen des
Bundesstrafprozesses Anhaltspunkte für eine solche Auslegung von Art. 254
Abs. 1 BStP ergeben.

    aa) Wie Art. 105 BStP - allerdings beschränkt auf politische Delikte -
zeigt, ist das prozessuale Opportunitätsprinzip im Bundesstrafprozess
nicht schlechthin ausgeschlossen. Einige Autoren berufen sich in
diesem Zusammenhang auch auf Art. 120 BStP (ROBERT ROTH, Le principe de
l'opportunité de la poursuite, ZSR 108 (1989) II S. 293; PIERRE CAVIN,
Droit pénal fédéral et procédure cantonale, ZSR 65 (1946) S. 12a);
auch diese Bestimmung schweigt indessen über die Gründe, aus welchen der
Bundesanwalt im Laufe der Untersuchung von einer Verfolgung zurücktreten
kann.

    bb) Die Art. 18 und 247 Abs. 1 BStP bestimmen ausschliesslich
die zuständigen Behörden. Sie geben keinerlei Aufschlüsse darüber,
nach welchem der beiden Prinzipien die Kantone die ihnen übertragenen
Strafsachen zu erledigen haben. Insbesondere kann Art. 247 Abs. 1
BStP nicht entnommen werden, dass das Verfahren bis zu einem Urteil
durchzuführen wäre, sieht doch Art. 254 Abs. 1 BStP ausdrücklich vor,
dass es auch durch einen Einstellungsbeschluss beendet werden kann. Nach
Art. 247 Abs. 2 BStP wenden die Kantone in den ihnen übertragenen
Bundesstrafsachen Bundesstrafrecht an; gemäss Art. 247 Abs. 3 BStP
richtet sich indessen das Verfahren - soweit Bundesrecht nichts anderes
bestimmt - nach dem kantonalen Recht. Ob im Bereich der Strafverfolgung
das Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip gelte, ist nach herrschender
Auffassung eine Frage des Verfahrensrechts (vgl. JÜRG SOLLBERGER,
Das Opportunitätsprinzip im Strafrecht, ZSR 108 (1989) II, S. 55;
A.O. GERMANN, Zum strafprozessrechtlichen Legalitätsprinzip, ZStrR 77
(1961), S. 17 Anm. 47; NOLL, Strafprozessrecht, S. 17; FRANK HEYDEN,
Begriff, Grundlagen und Verwirklichung des Legalitätsprinzips und des
Opportunitätsprinzips, Diss. Zürich 1961, S. 53; a. A. PFENNINGER,
Legalität oder Opportunität im schweizerischen Strafrecht, ZStrR (66) 1951,
S. 151, der das Opportunitätsprinzip dem materiellen Strafrecht zurechnet,
obwohl es auf die Strafverfolgungsbehörden beschränkt bleibe). Sie
wird somit durch das anwendbare kantonale Recht entschieden, es sei
denn, Bundesrecht würde insoweit etwas anderes bestimmen. Wie bereits
dargelegt wurde, besteht indessen keine Bestimmung des Bundesrechts,
welche die Anwendung des Opportunitätsprinzips auf Delegationsstrafsachen
ausdrücklich ausschliessen würde.

    d) Auch den Materialien lassen sich keine Anhaltspunkte für eine
Auslegung der fraglichen Gesetzesbestimmungen im Sinne einer solchen
Einschränkung entnehmen.

    aa) Art. 254 Abs. 1 BStP war in der Vorlage des Bundesrates
noch nicht enthalten (vgl. BBl 1929 II 707). Der in der Botschaft
erwähnte Grundsatz, dass die Kantone verpflichtet sind, die ihnen durch
Beschluss des Bundesrates übertragenen Bundesstrafsachen zu verfolgen
und zu beurteilen (BBl 1929 II 631), bezieht sich auf den heutigen
Art. 247 Abs. 1 BStP. Auch wenn daraus etwa der Schluss gezogen wurde,
aus Art. 247 Abs. 1 BStP könne nach den Materialien das prozessuale
Legalitätsprinzip hergeleitet werden (FRANZ STÄMPFLI, Das Bundesgesetz
über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, Art. 247 N 1;
HARALD HUBER, Das Verfahren in Bundesstrafsachen, die von kantonalen
Behörden zu beurteilen sind, Diss. Zürich 1939, S. 33; HEYDEN, aaO,
S. 53), ist die Bestimmung klarerweise als reine Kompetenzzuweisung zu
verstehen (TREYVAUX, Légalité ou opportunité de la poursuite pénale?,
Diss. Lausanne 1991, S. 124; PIQUEREZ, aaO, N 719; GERMANN, aaO, S. 19;
ROTH, aaO, S. 212). Soweit das Bundesgericht daher in BGE 112 IV 46
das strafprozessuale Legalitätsprinzip, nach welchem bei Verdacht einer
Straftat ein Verfahren zu eröffnen sei, ohne nähere Begründung aus Art. 247
BStP ableitete, kann daran nicht festgehalten werden.

    bb) Die ursprünglich vorgesehene Fassung von Art. 254 (damals Art. 255)
BStP lautete: "Überweist der Bundesrat eine Bundesstrafsache einem Kanton,
so ist dieser Kanton allein zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und
verpflichtet" (BBl 1929 II S. 707). Die Bestimmung wurde in den Beratungen
gestützt auf einen Vorschlag der nationalrätlichen Kommission geändert,
deren deutschsprachiger Berichterstatter dazu ausführte:

    "... Spezialbestimmungen für die Delegationsfälle. In Abs. 1 von
Art. 255
   soll jeder Zweifel darüber beseitigt werden, dass die Kantone in solchen

    Fällen das Verfahren unbedingt bis zum Einstellungsbeschluss oder
bis zum

    Urteil durchführen müssen" (Sten.Bull. NR 1932, S. 1).

    Der französischsprachige Berichterstatter ging noch einen Schritt
weiter, indem er darlegte:

    "L'art. 255 du projet du Conseil fédéral a été complété et précisé
par la
   commission. Précisé en ce sens que toute infraction déférée par le
   Conseil fédéral à un canton doit aboutir soit à un jugement, soit à
   une ordonnance de non-lieu. Les autorités du canton ont l'obligation de
   suivre à la cause, et ne peuvent la laisser ouverte et sans solution"
   (Sten.Bull. NR

    1932, S. 2).

    Der Vorschlag der Kommission wurde nach dem Nationalrat auch durch den
Ständerat diskussionslos angenommen (Sten.Bull. SR 1933, S. 57). Zweck
der Bestimmung war zu verhindern, dass eine kantonale Behörde die
Verfolgung nur wegen eines Delikts des kantonalen Rechts durchführe und
die Bundesstrafsache einfach verschwinden lasse (FRANZ STÄMPFLI, Die
Bundesstrafrechtspflege nach dem Strafgesetz und Strafprozessentwurf,
ZSR 50 (1931), S. 72a f.). Insbesondere sollte aber auch gewährleistet
werden, dass der Bundesanwalt die Möglichkeit habe, zunächst kantonale und
letztinstanzlich nötigenfalls auch das eidgenössische Rechtsmittel gegen
eine bundesrechtswidrige Erledigung eines Falles zu ergreifen (HUBER,
aaO, S. 74; GERMANN, aaO, S. 19). Daraus ergibt sich auch, dass der in
Art. 254 Abs. 1 BStP verwendete Begriff des Einstellungsbeschlusses gleich
zu verstehen ist wie der in Art. 268 Ziff. 2 BStP verwendete (vgl. oben
E. 1b).

    e) Nach der Rechtsprechung dürfen Delegationsstrafsachen nicht
einfach fallengelassen, sondern müssen behandelt und einem anfechtbaren
Entscheid zugeführt werden (BGE 100 IV 127). In BGE 109 IV 49 wird darüber
hinaus angedeutet, dass eine Durchbrechung des Verfolgungszwanges durch
Ausnahmen vom Legalitätsprinzip nicht von vornherein unzulässig wäre
(vgl. SOLLBERGER, aaO, S. 55) und dass die "Einstellung" einen formellen
Entscheid der Staatsanwaltschaft oder einer richterlichen Behörde (nicht
der Polizei) erforderlich macht (vgl. SOLLBERGER, aaO, S. 50; HAUSER,
aaO, S. 131); es wird zudem darauf hingewiesen, dass diese Entscheide
teilweise sogar kantonalen Rechtsmitteln unterlägen.

    Aus dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung, an welcher (im
Gegensatz zum in E. 2d/aa erwähnten BGE 112 IV 46) festzuhalten ist,
ergibt sich somit für Delegationsstrafsachen in bezug auf die Anwendung
des Opportunitätsprinzips lediglich eine Einschränkung formeller Art.

    f) In der Lehre wurde von CAVIN die Auffassung vertreten, dass dem
Bund auch nach Delegation einer Bundesstrafsache an einen Kanton der
Strafanspruch zustehe, was eine Einstellung aus Opportunitätsgründen
ausschliesse (vgl. aaO, S. 12a). Diese Auffassung vermag nicht zu
überzeugen. Denn mit der Delegation geht die Bundesstrafsache als Ganzes
an die kantonalen Behörden über, d.h. die Kantone werden damit anstelle
des Bundes zuständig (vgl. WAIBLINGER, Das Strafverfahren für den Kanton
Bern, Art. 8 N 2); die Bundesbehörden haben keinen Einfluss mehr auf den
Gang der Untersuchung (vgl. HUBER, aaO, S. 85). Der Bundesanwalt kann
deshalb nach der Delegation auch nicht mehr in Anwendung von Art. 120
BStP (in bezug auf welche Bestimmung ROTH (aaO, S. 293) die Auffassung
vertritt, sie lasse eine Einstellung aus Opportunitätsgründen zu) von
der Verfolgung zurücktreten; dieses Recht steht vielmehr ausschliesslich
dem kantonalen Ankläger nach Massgabe des für ihn geltenden jeweiligen
kantonalen Prozessrechts zu. PFENNINGER betont, die Kantone seien
"unbedingt verpflichtet, das Verfahren einzuleiten und durchzuführen"
(aaO, S. 149). Im übrigen legt auch die überwiegende Mehrheit der Lehre
Art. 254 Abs. 1 BStP - allerdings ohne nähere Begründung - dahingehend aus,
dass die Bestimmung eine Verfolgungspflicht im Sinne des Legalitätsprinzips
statuiere, demzufolge für Delegationsstrafsachen das Opportunitätsprinzip
ausschliesse und die Kantone verpflichte, das Verfahren einzuleiten und
bis zur Einstellung oder zum Urteil durchzuführen (vgl. HAUSER, aaO,
S. 129; SCHMID, aaO, N 106; PIQUEREZ, aaO, N 719; ROTH, aaO, 211; WALDER,
Strafverfolgungspflicht und Anfangsverdacht, recht 1990, S. 1; DOMINIQUE
TREYVAUD, aaO, S. 124 f.; HEYDEN, aaO, S. 53; A.O. GERMANN, aaO, S. 18 f.;
SOLLBERGER, aaO, S. 57; SCHWERI, aaO, N 256, N 382, N 389; SPECKERT, aaO,
S. 33 f. wendet sich zwar gegen eine solche Auslegung von Art. 254 BStP,
hält aber eine sogenannte "ordonnance de classement" für unmöglich).

    g) Nach dem Gesagten verpflichtet Art. 254 Abs. 1 BStP die kantonalen
Behörden, die ihnen überwiesenen Bundesstrafsachen zu untersuchen,
d.h. tätig zu werden sowie die Untersuchung durch Einstellungsbeschluss
oder Urteil zu beenden. Eine Regelung, nach welcher die Strafverfolgung
einfach - ohne förmlichen Entscheid - fallen gelassen werden kann,
verstösst daher gegen Bundesrecht.

    Aus welchen Gründen die kantonalen Strafverfolgungsorgane die
Untersuchung allenfalls einstellen können, richtet sich indessen nach
kantonalem Prozessrecht (Art. 247 Abs. 3 BStP), denn Art. 254 Abs. 1 BStP
lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen.

    h) Ob sich mit der aufgezeigten Auslegung von Art. 254 Abs. 1
BStP ein "unbeschränktes" Opportunitätsprinzip vereinbaren lässt,
kann im vorliegenden Fall offenbleiben (siehe aber E. 3b hiernach);
denn es ist hier nur zu prüfen, ob dies in bezug auf ein "beschränktes"
Opportunitätsprinzip (vgl. SCHMID, aaO, N 100), wie es in § 5 Abs. 1
StPO/BS vorgesehen ist, der Fall ist. Dies ist zu bejahen, denn die
Einstellung bzw. der Verzicht auf die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens
gemäss der genannten Bestimmung ist an die Voraussetzung gebunden,
dass gegen den Beschuldigten bereits ein Ermittlungsverfahren hängig
ist, das voraussichtlich zu einer Anklage führt, und die weiteren
strafbaren Handlungen neben den zur Anklage gelangenden nicht ins Gewicht
fallen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Delegationsstrafsache nicht
einfach fallengelassen wird, sondern gegen den Beschuldigten ein Verfahren
geführt wird, und die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren zumindest
summarisch prüft, ob die delegierten Delikte gegenüber den bereits zur
Anklage gelangenden eine Weiterung des Verfahrens rechtfertigen; dies
dürfte dann der Fall sein, wenn die delegierten Delikte zu einer wesentlich
anderen Beurteilung führen müssten. Der förmliche Einstellungsbeschluss
der Staatsanwaltschaft kann zudem bei der Überweisungsbehörde angefochten
werden (§ 5 Abs. 4 StPO/BS).

Erwägung 3

    3.- a) Auch ausserhalb des Bundesstrafprozesses findet sich
keine Bestimmung des Bundesrechts, die einer Verfahrenseinstellung
in Delegationsstrafsachen aus Gründen der Opportunität ausdrücklich
entgegenstünde.

    Dazu ist zu betonen, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche
Praxis der Kantone in bezug auf die Anwendung des strafprozessualen
Opportunitätsprinzips kennen musste, welches etwa im Kanton Genf seit 1884
gesetzlich vorgesehen ist (vgl. FRANÇOIS CLERC, Opportunité ou légalité
des poursuites, ZStrR 99 (1982) S. 278). Insbesondere entspann sich
mit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches eine lebhafte Diskussion
über diese Frage (vgl. dazu SOLLBERGER, aaO, S. 51 ff. und GERMANN,
aaO, S. 15). Hätte der Gesetzgeber daher in dieser Frage in bezug auf
die Delegationsstrafsachen eine für alle Kantone verbindliche Regelung
treffen wollen, so ist zu vermuten, dass dies wenn nicht schon mit
dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches so doch inzwischen längst
geschehen wäre; dies ist nicht der Fall. Zwar sind in neuerer Zeit
zwei bundesstrafrechtliche Bestimmungen in Kraft getreten, die auf dem
Opportunitätsprinzip beruhen (Art. 66bis StGB und Art. 19a Ziff. 2 und 3
BetmG); es kann indessen darin nicht die Absicht erblickt werden, dieses
Prinzip abschliessend für den Bereich der Anwendung von Bundesstrafrecht
bundesrechtlich zu verankern.

    Es ist somit davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Einstellung des
Verfahrens aus Gründen der Opportunität zwar gewissen formellen Schranken
unterwerfen, nicht aber ausdrücklich ausschliessen wollte.

    b) Dennoch ergeben sich aus Bundesrecht inhaltliche Schranken für die
Zulässigkeit von Einstellungsbeschlüssen, die auf Opportunitätsüberlegungen
beruhen.

    Denn schon aufgrund von Art. 4 BV (vgl. NOLL, aaO, S. 17) und der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. BV) kann ein
Einstellungsbeschluss - unbesehen der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung
- nicht auf irgendwelche Opportunitätsüberlegungen gestützt werden,
andernfalls die rechtsgleiche Verwirklichung des Bundesstrafrechts nicht
mehr gewährleistet, sondern vielmehr vereitelt würde (vgl. HEYDEN, aaO,
S. 53; PIQUEREZ, aaO, N 696; WALDER, aaO, S. 1; HAUSER, aaO S. 5);
denn das kantonale Strafprozessrecht darf der vollen Auswirkung des
materiellen Bundesrechts nicht hindernd im Wege stehen (BGE 69 IV 158). Ein
Einstellungsbeschluss verletzt daher Bundesrecht, wenn sich daraus ergibt,
dass die zuständige Behörde sich grundsätzlich weigert, eine Bestimmung
des Strafgesetzbuches anzuwenden, dass sie deren Inhalt verändert (etwa
durch Beifügen von konstitutiven Merkmalen einer strafbaren Handlung),
dass sie diese falsch anwendet oder auslegt oder dass ihre Weigerung im
Einzelfall nicht auf einer vernünftigen Begründung beruht, so dass dies
einer Verweigerung der Anwendung von Bundesrecht gleichkommt.

    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den angefochtenen Entscheiden
weder, dass die kantonalen Behörden einer Bestimmung des Bundesrechts
grundsätzlich die Anwendung versagen oder deren Bedeutung oder Tragweite
verkennen, noch, dass die Einstellung nicht auf vernünftigen Gründen
beruht. Die kantonalen Behörden haben vielmehr genau dargelegt, welche
Gründe im vorliegenden Fall dazu geführt haben, das Ermittlungsverfahren
nicht auf die beiden Delegationsstrafsachen auszudehnen.

    c) Ob im übrigen die konkreten Umstände des vorliegenden Falles
eine Einstellung des Verfahrens nach § 5 StPO/BS rechtfertigen, ist eine
Frage der Anwendung des kantonalen Rechts, die nicht mit eidgenössischer
Nichtigkeitsbeschwerde zu überprüfen ist.

Erwägung 4

    4.- a) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung
von Art. 253 Abs. 1 BStP. Diese erblickt sie darin, dass ihr durch die
Vorinstanz die Verfahrenskosten auferlegt wurden.

    b) Gemäss Art. 253 Abs. 1 BStP vergütet der Bund den Kantonen
keine Kosten. Die Bestimmung gilt gemäss dem Titel ("I. Allgemeine
Bestimmungen") für alle Bundesstrafsachen, die von den kantonalen
Gerichten zu beurteilen sind, d.h. auch für Delegationsstrafsachen. Diese
systematische Auslegung findet ihre Bestätigung in den Protokollen der
parlamentarischen Beratungen, in welchen diesbezüglich ausgeführt wurde:
"La Commission entend indiquer par là que cette disposition relative aux
frais et aux amendes ne s'applique pas seulement aux infractions attribuées
par la législation aux cantons, mais aussi à celles déférées aux cantons
par la décision du Conseil fédéral" (Sten.Bull. NR 1933, S. 785).

    Die Kantone können somit in Bundesstrafsachen, die durch sie
zu beurteilen sind, der delegierenden Bundesbehörde keine Kosten
auferlegen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.