Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 121



119 V 121

17. Urteil vom 19. Januar 1993 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung
gegen X und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich Regeste

    Art. 25bis IVG und Art. 23 Abs. 7 UVV. Die Invalidenversicherung hat
das bei einer Eingliederung einsetzende Taggeld aufgrund von Art. 25bis IVG
nicht nur dem bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bezogenen Taggeld der
Unfallversicherung anzupassen, sondern auch späteren Taggelderhöhungen,
welche der Unfallversicherer im Hinblick auf die mutmassliche
Lohnentwicklung gestützt auf Art. 23 Abs. 7 UVV vorgenommen hätte.

Sachverhalt

    A.- Der 1963 geborene X war im Strassenunterhalt des Bauamtes der
Gemeinde W. beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er am
5. August 1988 einen Unfall erlitt, der zu einer Unterschenkelamputation
führte. Die SUVA richtete ihm ab 8. August 1988 ein Taggeld aus, das -
ohne Berücksichtigung des Spital-Abzuges - 98 Franken betrug.

    Am 10. Januar 1989 meldete sich X bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich sprach ihm
als berufliche Eingliederungsmassnahme eine einjährige Umschulung zu,
an einer Handelsschule mit vorgängiger lerntechnischer Vorbereitung und
Abklärung. Zwecks Festsetzung des während dieser vom 22. August 1989 bis
Mitte Februar 1991 dauernden Eingliederung von der Invalidenversicherung
geschuldeten Taggeldes erkundigte sich die Kasse am 15. August 1989 beim
Bauamt der Gemeinde W., wieviel der Versicherte im heutigen Zeitpunkt
bei 100%iger Arbeitsfähigkeit, einschliesslich 13. Monatslohn, verdienen
würde. Ausgehend von dem vom Finanzamt W. am 31. August 1989 gemeldeten
monatlichen Gehalt von Fr. 3'923.-- ermittelte sie ein massgebendes
durchschnittliches Tageseinkommen von Fr. 131.-- (Fr. 3'923.-- : 30), womit
gemäss den vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen
"Tabellen der EO-Tagesentschädigungen und der IV-Taggelder" eine
Tagesentschädigung für Alleinstehende von Fr. 59.-- resultierte. Unter
Aufrechnung eines Erhöhungszuschlages für Alleinstehende von Fr. 9.--
und eines Eingliederungszuschlages von Fr. 22. - für Verpflegung und
Unterkunft, für die der Versicherte selbst aufkommen muss, ergab sich somit
ein nach invalidenversicherungsrechtlichen Bemessungsregeln berechneter
Taggeldanspruch von Fr. 90.--. Weil damit das bisher von der SUVA gewährte
Taggeld von Fr. 98.-- nicht erreicht wurde, rechnete die Ausgleichskasse
die Differenz als "SUVA-Garantie" hinzu und sprach X mit unangefochten in
Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. September 1989 rückwirkend ab 22.
August 1989 ein Taggeld von Fr. 98.-- zu.

    Am 16. Januar 1990 meldete die Gemeinde W. der Ausgleichskasse, der
Monatslohn des Versicherten würde ohne Gesundheitsschaden ab 1. Januar
1990 Fr. 4'111.25 (einschliesslich 13. Monatslohn) betragen, weshalb die
SUVA nunmehr ein Taggeld von Fr. 109.-- ausrichten würde. Aufgrund dieser
Mitteilung sprach die Ausgleichskasse am 18. Januar 1990 mit Wirkung
ab 1. Januar 1990 zunächst neu ein Taggeld von Fr. 109.-- zu. Auf diese
Verfügung kam sie jedoch bereits am 2. Februar 1990 wiedererwägungsweise
zurück, indem sie dem Versicherten eröffnete, das ab 1. Januar 1990
geschuldete Taggeld werde unverändert auf Fr. 98.-- belassen.

    B.- In der gegen die Verfügung vom 2. Februar 1990 erhobenen Beschwerde
machte X geltend, er habe von der SUVA-Agentur W. telefonisch die Auskunft
erhalten, dass sie das Taggeld anzupassen hätte, wenn sie - an Stelle
der Invalidenversicherung - das Taggeld weiterhin auszahlen müsste; da
invalidenversicherungsrechtlich ein Taggeld in Höhe desjenigen, das die
SUVA gewähren würde, garantiert sei, habe er bei einem ab Anfang 1990 ohne
Gesundheitsschaden realisierbaren Verdienst von monatlich Fr. 4'214.50
(gemäss nachträglicher Berichtigung der ursprünglich von der Gemeinde
W. gegenüber der Ausgleichskasse erteilten Lohnauskunft) Anspruch auf
ein Taggeld von Fr. 111.--.

    Die Ausgleichskasse stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
die unfallversicherungsrechtlichen Bemessungsregeln seien mit Beginn der
Eingliederung durch die Invalidenversicherung nicht mehr massgebend; der
Gesamtbetrag des von der Invalidenversicherung ausgerichteten Taggeldes
müsse einzig dem bisher von der Unfallversicherung bezogenen Taggeld
entsprechen; dies werde in der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar
1990 berücksichtigt, indem das nach invalidenversicherungsrechtlichen
Regeln bemessene Taggeld von Fr. 95.70 ab 1. Januar 1990 auf den Betrag
des zuletzt von der Unfallversicherung bezahlten Taggeldes von Fr. 98.--
erhöht worden sei.

    Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich erwog, die
Unfallversicherung gewähre grundsätzlich keine Umschulungen mit
Taggeldauszahlungen; nur im Rahmen der Heilbehandlung biete sie
Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art an wie beispielsweise Abklärungen
im anstaltseigenen Rehabilitationszentrum in Bellikon sowie mehrmonatige
Arbeitsversuche am ehemaligen Arbeitsort in der früher ausgeübten oder
einer anderen leichteren Tätigkeit; bezüglich der in solchen Fällen von
der Unfallversicherung ausgerichteten Taggelder sehe das Gesetz eine
Anpassung an die ohne Gesundheitsschädigung mutmasslich eingetretene
Lohnentwicklung vor; demgegenüber seien Unfallversicherte, welchen
eine Tätigkeit im früheren Arbeitsbereich invaliditätsbedingt nicht
mehr zumutbar ist, auf eine von der Invalidenversicherung finanzierte
Umschulung angewiesen; da die Höhe der von der Invalidenversicherung
gewährten Taggelder nach anderen Berechnungsregeln ermittelt werde,
wären Unfallversicherte, welche invaliditätsbedingt auf eine Umschulung
angewiesen sind, schlechtergestellt als solche, die nach einem
längeren Arbeitsversuch mit angepasster Taggeldauszahlung durch die
Unfallversicherung im bisherigen Betrieb die gleiche oder eine ähnliche
Arbeit wiederaufnehmen können; um dies zu verhindern, sehe das Gesetz
vor, dass die Taggelder der Invalidenversicherung mindestens so hoch
wie diejenigen der Unfallversicherung sein müssen; dementsprechend habe
die Invalidenversicherung bei der Taggeldfestsetzung auch Auswirkungen
mutmasslicher Lohnentwicklungen auf die Taggelder der Unfallversicherung zu
berücksichtigen. - Mit Entscheid vom 24. Mai 1991 hob die Rekurskommission
deshalb die angefochtene Verwaltungsverfügung vom 2. Februar 1990 auf
und verpflichtete die Ausgleichskasse, dem Versicherten ab 1. Januar 1990
ein Taggeld von Fr. 111.-- auszurichten.

    C.- Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren
um Aufhebung des kantonalen Entscheids. Auf die Begründung wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

    Die Ausgleichskasse schliesst sich der Auffassung des BSV an und
beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X hat sich nicht
vernehmen lassen.

Auszug aus den Erwägungen:

       Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Die Ausgleichskasse hat die vom Versicherten nicht angefochtene
Taggeldverfügung vom 18. Januar 1990 bereits am 2. Februar 1990 wieder
aufgehoben. Dazu war sie ohne weiteres berechtigt, da die Rechtsmittelfrist
noch nicht abgelaufen war, so dass sich die Frage nach der Erheblichkeit
der vorgenommenen Berichtigung als Wiedererwägungsvoraussetzung (ZAK 1989
S. 518 E. 2b und c) nicht stellte (BGE 107 V 192).

Erwägung 2

    2.- a) Für Taggelder der Invalidenversicherung gelten gemäss Art. 24
Abs. 1 IVG die gleichen Ansätze, Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für
die entsprechenden Entschädigungen und Zulagen gemäss Bundesgesetz vom 25.
September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee
und Zivilschutz (EOG).

    Laut Art. 23 Abs. 1 IVG werden die Taggelder u.a. als Entschädigung
für Alleinstehende ausgerichtet. Nach Art. 9 Abs. 2 EOG beträgt die
tägliche Entschädigung für Alleinstehende 45% des durchschnittlichen
vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 15 und höchstens
45% des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung im Sinne von Art. 16a
EOG. Gemäss Art. 24 Abs. 2 IVG bildet Bemessungsgrundlage der Taggelder
für Erwerbstätige jedoch das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch
die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat.

    Nach Art. 24bis IVG wird auf die Taggelder für alleinstehende Personen
ein vom Bundesrat festzusetzender Zuschlag gewährt, welcher ab 1. Januar
1990 Fr. 10.-- ausmachte (Art. 22ter IVV). Im weitern sieht Art. 25
Abs. 1 IVG für Versicherte, welche während der Eingliederung selbst für
Verpflegung oder Unterkunft aufkommen müssen, einen Eingliederungszuschlag
vor. Dieser betrug seit 1. Januar 1989 Fr. 22.-- (Art. 22bis Abs. 1 IVV
in Verbindung mit Art. 11 AHVV).

    In Anwendung dieser Bestimmungen ermittelte die Ausgleichskasse bei
einem ab 1. Januar 1990 massgebenden Tagesverdienst des Versicherten von
Fr. 141.50 aufgrund der "Tabellen der EO-Tagesentschädigungen und der
IV-Taggelder" eine Alleinstehendenentschädigung von Fr. 63.70, womit sich
unter Berücksichtigung der in den Art. 24bis und 25 Abs. 1 IVG vorgesehenen
Zuschläge nach invalidenversicherungsrechtlichen Bemessungsregeln ein
Taggeldanspruch von Fr. 95.70 ergab.

    b) Taggelder der Unfallversicherung werden demgegenüber laut Art. 15
Abs. 1 UVG nach Massgabe des versicherten Verdienstes berechnet. Bei
voller Arbeitsunfähigkeit beträgt das Taggeld gemäss Art. 17 Abs. 1 UVG 80%
des versicherten Verdienstes (Satz 1); bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
wird es entsprechend gekürzt (Satz 2).

    Als versicherter Verdienst für die Bemessung der Taggelder gilt
gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn. Hat
die Taggeldberechtigung wenigstens drei Monate gedauert und wäre der Lohn
des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10% erhöht worden, so wird
laut Art. 23 Abs. 7 UVV der massgebende Lohn für die Zukunft neu bestimmt.

    Wie die SUVA der Vorinstanz auf telefonische Anfrage hin erklärte,
würde das von ihr bei einem monatlichen Einkommen des Versicherten von
Fr. 4'214.50 gewährte Taggeld Fr. 111.-- erreichen.

    c) Art. 25bis IVG bestimmt unter der Marginalie "Koordination mit
der Unfallversicherung":

    "Hatte ein Versicherter bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld
   nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung,
   so entspricht der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher
   bezogenen Taggeld der Unfallversicherung."

    Diese Bestimmung enthält eine Besitzstandsgarantie. Umstritten ist
zwischen BSV und Kasse einerseits, Rekurskommission und Versichertem
anderseits deren Tragweite. Im vorliegenden Verfahren ist somit zu
prüfen, ob das aufgrund einer Eingliederung einsetzende Taggeld der
Invalidenversicherung nur dem bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bezogenen
Taggeld der Unfallversicherung mindestens zu entsprechen hat oder ob es
auch später jeweils dem Betrag eines hypothetisch nach Art. 23 Abs. 7
UVV erhöhten Taggeldes der Unfallversicherung anzupassen ist.

Erwägung 3

    3.- Das BSV wendet gegen die vorinstanzliche Argumentation ein, der
Wortlaut von Art. 25bis IVG sei "klar und unmissverständlich", solle doch
im Falle der Ablösung eines Taggeldes der Unfallversicherung durch ein
solches der Invalidenversicherung der Gesamtbetrag mindestens dem "bisher
bezogenen Taggeld" entsprechen; praxisgemäss sei ein Abweichen vom klaren
Wortlaut nur ausnahmsweise zulässig, wenn triftige Gründe dafür vorlägen,
dass dieser nicht den Rechtssinn einer Bestimmung wiedergebe; nach den
Ausführungen des Bundesrates in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über
die Unfallversicherung vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 190 und 228)
solle ein Leistungsabfall bei Eintritt in die berufliche Eingliederung
verhindert und damit durch die in Frage stehende Besitzstandsklausel
eine Benachteiligung der Versicherten im Zeitpunkt der Ablösung
vermieden werden; für eine Ausweitung der vom Gesetzgeber gewährten
Besitzstandsgarantie fehle eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage;
eine Erhöhung des durch die Ausgleichskasse vorliegend auszurichtenden
Taggeldes habe folglich erst ab jenem Zeitpunkt zu erfolgen, in welchem
das nach den invalidenversicherungsrechtlichen Bemessungsregeln ermittelte
Taggeld den Betrag des von der SUVA ursprünglich gewährten Taggeldes von
Fr. 98.-- übersteigt.

Erwägung 4

    4.- Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist
der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so
muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung
aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der
dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn,
der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden,
u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut
nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich
aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck
oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 117 Ia 331
E. 3a, 117 III 45 E. 1, 117 V 5 E. 5a und 109 E. 5b, je mit Hinweisen;
IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Nr. 21 B IV).

    a) Der deutsche Text des Art. 25bis IVG sieht vor, dass der
Gesamtbetrag des invalidenversicherungsrechtlichen Taggeldes mindestens dem
bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung entsprechen muss. Sowohl
das Wort "bezogen" als insbesondere auch die Verstärkung durch den Zusatz
"bisher" weisen nach dem gewöhnlichen Sprachverständnis auf die vom BSV
vertretene Auffassung hin, wonach erst nach Beginn der Eingliederung
eingetretene Anpassungstatbestände im Sinne von Art. 23 Abs. 7 UVV
von der Invalidenversicherung nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die
ebenfalls in diese Richtung deutende italienische Fassung der fraglichen
Bestimmung lautet: "... l'ammontare totale dell'indennità giornaliera
corrisponde almeno a quello dell'indennità giornaliera versato fino
allora dall'assicurazione contro gli infortuni." Die französische Version
dagegen enthält keine ausdrückliche Beschränkung auf "bisher bezogene"
Betreffnisse, sondern hält lediglich fest: "... le montant total de
l'indemnité journalière correspond au moins à celui de l'indemnité
journalière allouée par l'assurance-accidents."

    Bei der grammatikalischen Auslegung ist von der grundsätzlichen
Gleichwertigkeit der drei Amtssprachen auszugehen (Art. 9 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das
Bundesblatt; SR 170.512). Stimmen die drei verschiedenen sprachlichen
Versionen nicht vollständig überein oder widersprechen sie sich
gar, kann der grammatikalischen Gesetzesauslegung nur untergeordnete
Bedeutung beigemessen werden (MALINVERNI, Commentaire de la Constitution
Fédérale, note 15 ad art. 116). Vorliegend weisen die deutsche und die
italienische Fassung sprachlich in die vom BSV vertretene Richtung,
der französische Text hingegen bloss teilweise, indem bloss auf die
"ausgerichtete" (allouée) Entschädigung abgestellt wird, während der
durch die Begriffe "bisher" in der deutschen und "fino allora" in der
italienischen Version ausgedrückte verstärkende Zusatz fehlt. Insgesamt
weisen die drei sprachlichen Fassungen zwar einen hohen Indizwert für die
Richtigkeit der Interpretation des BSV auf. Abgebrochen werden darf der
Auslegungsvorgang an diesem Punkt aber nicht, weil der Wortlaut in allen
drei sprachlichen Fassungen auch den von der kantonalen Rekurskommission
angenommenen Rechtssinn nicht schlechterdings ausschliesst. Eine solche
Annahme liesse sich nur rechtfertigen, wenn die vom Gesetzgeber gewählten
Formulierungen in erkennbarer Weise auf eine bewusste Ablehnung der im
vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung hinwiesen oder wenn der
Gesetz gewordene Text selber die Zulässigkeit der von der Rekurskommission
gezogenen Schlussfolgerung ausdrücklich verneinen würde. Beides trifft
im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, wie Wortlaut und Materialien (dazu
E. 4d hienach) zeigen.

    b) Sinn und Zweck des Art. 25bis IVG ist, ein leistungsmässiges
Absinken des bisherigen Bezügers von Taggeldern der Unfallversicherung nach
der Aufnahme einer von der Invalidenversicherung übernommenen Eingliederung
mit dementsprechend nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlichen
Regeln ermittelten Taggeldern zu verhindern. Ein solches
Absinken liegt zunächst vor, wenn das die Entschädigung durch die
Unfallversicherung ablösende Taggeld der Invalidenversicherung ab Beginn
der Eingliederungsmassnahme niedriger als das bis dahin bezogene ist. Eine
- zu vermeidende - Preisgabe des Besitzstandes ist aber sicherlich auch
anzunehmen, wenn der Versicherte während der Dauer des Anspruches auf
Taggelder der Invalidenversicherung von den unfallversicherungsrechtlich
vorgesehenen Taggeldanpassungen nicht profitiert. Dadurch bleibt sein
leistungsmässiger Status als Unfallversicherter nicht gewahrt, sondern
erfährt eine Verschlechterung. Das teleologische Auslegungselement spricht
somit für die Betrachtungsweise der Rekurskommission.

    c) In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 25bis
IVG die Koordination mit der Unfallversicherung regelt. Im Lichte
dieses Auslegungselementes erscheinen sowohl die vom BSV als auch
die von der Vorinstanz bevorzugten Lösungen vertretbar. Art 25bis IVG
soll nichts daran ändern, dass das Taggeld der Invalidenversicherung
nach den Bemessungsregeln der Art. 23 ff. IVG und den dazu erlassenen
Verordnungsbestimmungen festgelegt wird. Folgt man der Auffassung der
Rekurskommission, kann sich die Ausgleichskasse zwar nicht mehr darauf
beschränken, das Taggeld nach den invalidenversicherungsrechtlichen
Bemessungskriterien festzusetzen und durch einfache Gegenüberstellung mit
dem zuletzt von der Unfallversicherung bezogenen Taggeld zu prüfen, ob
die Besitzstandsgarantie (noch) gewahrt ist. Es würde von ihr als mit der
Durchführung der Invalidenversicherung betraute Behörde anderseits nicht
verlangt, dass sie selbst in Anwendung der unfallversicherungsrechtlichen
Bemessungs- und Anpassungsvorschriften den dem Versicherten gegenüber
dem Unfallversicherer hypothetisch zustehenden Taggeldanspruch ermittelt
und diesen Betrag mit dem nach Massgabe des IVG festgesetzten Taggeld
vergleicht. Vielmehr könnte die Ausgleichskasse die Höhe des Taggeldes der
Unfallversicherung und dessen Entwicklung im Rahmen der Amtshilfe (Art. 81
IVG in Verbindung mit Art. 93 AHVG) beim zuständigen Versicherungsträger
erfragen, was im Rahmen einer Koordinationsnorm liegt. Die Systematik
spricht daher weder gegen die vom BSV noch gegen die von der Vorinstanz
vertretene Auffassung.

    d) Zu prüfen ist weiter, ob die Materialien zuverlässigen Aufschluss
über die rechtliche Bedeutung der in Art. 25bis IVG getroffenen Regelung
geben.

    Die vom BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte Botschaft
des Bundesrates enthält den Passus:

    "Während der beruflichen Eingliederung wird der Verunfallte allein von
   der IV betreut; eine Benachteiligung des Versicherten wird durch
   eine besondere Besitzstandsklausel ausgeschlossen, derzufolge die
   Taggelder der

    Invalidenversicherung mindestens jenen der Unfallversicherung
entsprechen
   müssen (BBl 1976 III 190)."

    Diese Formulierung ist neutral und steht insbesondere auch der durch
die kantonale Rekurskommission dargelegten Auslegungsmöglichkeit nicht
entgegen.

    Die weitere vom BSV angeführte Erklärung in der Botschaft des
Bundesrates lautet:

    "Solange die Taggelder der Invalidenversicherung jenen der

    Unfallversicherung nicht allgemein angeglichen sind, muss - um einen

    Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern -
   vorgesehen werden, dass sie nicht niedriger angesetzt werden dürfen
   als die zuvor bezogenen Taggelder der Unfallversicherung (BBl 1976
   III 228)."

    Auch diese Formulierung lässt nicht eindeutig darauf schliessen,
dass der Bundesrat die Anpassung der ablösenden Taggelder der
Invalidenversicherung an hypothetische Erhöhungen des Taggeldes der
Unfallversicherung tatsächlich ausschliessen wollte. Diese Problematik
wird überhaupt nicht angesprochen, weshalb die Annahme naheliegt, dass
der Bundesrat sich dessen gar nicht bewusst war. In den Räten passierte
der vorgeschlagene Artikel oppositionslos (Amtl.Bull. 1979 N 290;
Amtl.Bull. 1980 S 505). Insgesamt erlauben damit die Materialien nicht
den Schluss, der Gesetzgeber habe die von der Rekurskommission dargelegte
Lösung bewusst abgelehnt.

Erwägung 5

    5.- a) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die normunmittelbaren
Auslegungselemente, soweit verwertbar, insgesamt die in erster Linie auf
den Wortlaut des Art. 25bis IVG gestützte Argumentation des BSV nicht zu
bestätigen vermögen.

    b) Praxisgemäss ist der Gleichbehandlungsgrundsatz, im Rahmen
sogenannter verfassungskonformer Auslegung, zu berücksichtigen,
wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm indessen nicht durch eine
verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 116 V
212 E. II 2b, 114 V 136 E. 3a, 111 V 364 E. 3b mit Hinweisen). Davon ist
das Eidg. Versicherungsgericht gerade auch im Rahmen von Art. 25bis IVG
ausgegangen (112 V 172 E. 3b).

    Wie die Rekurskommission zutreffend feststellte, führt die von der
Verwaltung vorgenommene Auslegung des Art. 25bis IVG zu einer nicht
begründbaren Schlechterstellung derjenigen Unfallversicherten, die
invaliditätsbedingt auf eine von der Invalidenversicherung übernommene
Umschulung angewiesen sind, gegenüber denjenigen, welchen es nach einem
längeren, unter Umständen mehrmonatigen Arbeitsversuch - mit angepasster
Taggeldauszahlung durch den Unfallversicherer - möglich ist, im bisherigen
Betrieb die Arbeit wiederaufzunehmen. Diese Konsequenz der rein wörtlichen
Auslegung des Art. 25bis IVG in Kauf zu nehmen, lässt sich mit einer dem
Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung nicht vereinbaren,
was die Rekurskommission nach dem Gesagten zu Recht erkannt hat.