Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 135



119 V 135

19. Auszug aus dem Urteil vom 6. Januar 1993 i.S. Pensionskasse des Kantons
Zug, Kantonsspital Zug und Kanton Zug gegen B. und Verwaltungsgericht
des Kantons Zug Regeste

    Art. 27 BVG, Art. 331a, 331b, 331c und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR, §
23 und 24 des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Zug (PKG).

    - Regelungen öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, wonach dem
ausscheidenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung nur mitgegeben
wird, wenn er keine Leistungen wegen unverschuldeter Nichtwiederwahl
oder Entlassung beanspruchen kann, sind bundesrechtswidrig (E. 4b). Den
öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen steht es frei anzuordnen,
dass die Freizügigkeitsleistung bei Übertritt in eine andere Kasse den
Anspruch auf die für den Fall der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder
Entlassung vorgesehenen Leistungen (Abfindung, Rente) ausschliesst (E. 5a).

    - Die Bestimmungen des zugerischen PKG können nicht in dem Sinne
ausgelegt werden, dass Leistungen für den Fall der unverschuldeten
Nichtwiederwahl oder Entlassung jedenfalls dann entfallen, wenn
der Versicherte im Rahmen der zwischen den öffentlichrechtlichen
Vorsorgeeinrichtungen bestehenden Freizügigkeitsvereinbarung in eine
andere Kasse übertritt (E. 5b).

    - Anrechnung der Freizügigkeitsleistung bei der Festsetzung der wegen
unverschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses geschuldeten Rente
(E. 6).

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- a) Nach dem am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen BVG ist
dem Versicherten, im Sinne eines Minimalanspruches (Art. 6 BVG), bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Erhaltung des Vorsorgeschutzes
durch die Freizügigkeitsleistung gewährleistet (Art. 27 Abs. 1 BVG). Der
Versicherte hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sein
Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versicherungsfalles aufgelöst wird
und er die Vorsorgeeinrichtung verlässt (Art. 27 Abs. 2 BVG). Gemeint
sind damit die Versicherungsfälle des Todes, der Invalidität und des
Erreichens des Schlussalters, somit die im Bereich der beruflichen
Vorsorge im engern Sinn versicherten Risiken. Nach Art. 28 Abs. 1 BVG
entspricht die Höhe der Freizügigkeitsleistung dem vom Versicherten bis zu
deren Überweisung erworbenen Altersguthaben. Diese Bestimmungen über die
minimale Freizügigkeitsleistung im Obligatoriumsbereich gelten für alle
BVG-pflichtigen privat- und öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse
und gehen kantonalen Bestimmungen vor.

    Nicht anders verhält es sich, soweit der Anspruch des austretenden
Versicherten auf Freizügigkeitsleistung aus weitergehender Vorsorge im
Streit liegt. Gemäss Art. 331c OR hat die Personalfürsorgeeinrichtung
ihre der Forderung des Arbeitnehmers entsprechende Schuldpflicht in
der Weise zu erfüllen, dass sie zu dessen Gunsten eine Forderung auf
künftige Vorsorgeleistungen gegen die Personalfürsorgeeinrichtung eines
anderen Arbeitgebers, gegen eine der Versicherungsaufsicht unterstellte
Unternehmung oder, unter voller Wahrung des Vorsorgeschutzes, gegen eine
Bank oder Sparkasse begründet, welche die vom Bundesrat festgesetzten
Bedingungen erfüllt (Abs. 1). Unter anderem diese Bestimmung
über die Erfüllung des Anspruchs des austretenden Versicherten auf
Freizügigkeitsleistung im Bereich der weitergehenden Vorsorge hat
der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des BVG auf den
1. Januar 1985 für die öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse von Bund,
Kantonen und Gemeinden für massgeblich erklärt (Art. 342 Abs. 1 lit. a
OR e contrario; BGE 113 V 124 ff. E. 3a-c). Auch diese Bestimmungen des
Bundesrechts über die Erfüllung des Anspruchs auf Freizügigkeitsleistung
im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge gehen kantonalen
Bestimmungen vor.

    b) Die öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sehen
neben den Versicherungsleistungen im engeren Sinn (Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenleistungen) in der Regel besondere
Leistungen für den Fall der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder
Entlassung vor (vgl. hiezu JUD, Besonderheiten öffentlichrechtlicher
Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren
Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. Freiburg 1975,
S. 249 ff.). Sie bestehen je nach Dauer des Dienstverhältnisses aus
Abfindungen oder Renten, wobei die Entlassungsrenten meist in Form
der Invalidenrente zur Ausrichtung gelangen (vgl. z.B. Art. 32 der
Statuten der Eidg. Versicherungskasse (EVK-Statuten) vom 2. März 1987,
SR 172.222.1; Art. 47 des Dekretes über die Versicherungskasse der
bernischen Staatsverwaltung vom 16. Mai 1989, BSG 153.41; § 36 des Gesetzes
betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 20. März 1980,
SG 166.100). Das Verhältnis zu den Freizügigkeitsleistungen (meist als
Austrittsentschädigung bezeichnet) ist oft in der Weise geordnet, dass eine
Freizügigkeitsleistung nur beanspruchen kann, wem keine Kassenleistung,
insbesondere auch keine Entlassungsrente oder Abfindung zusteht.

    Nach den erwähnten, auch im Bereich des kantonalen Vorsorgerechts
massgebenden Bestimmungen von Art. 27 Abs. 2 BVG und Art. 331a Abs. 1
und Art. 331b Abs. 1 OR besteht kein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung,
soweit bei Auflösung des Dienstverhältnisses Versicherungsleistungen im
engern Sinn beansprucht werden können. Der Grundsatz der Subsidiarität der
Freizügigkeitsleistung gegenüber den Versicherungsleistungen (RIEMER, Das
Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 116 N 22) gilt dagegen
nicht hinsichtlich der von öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen für
den Fall der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung vorgesehenen
Abfindungen und Renten, welche nicht zu den Versicherungsleistungen
im engern Sinn gehören. Gegenüber diesen Leistungen hat der aus einer
öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung austretende Versicherte von
Bundesrechts wegen einen prioritären Anspruch auf Freizügigkeit, welcher
mindestens Art. 331b OR genügen muss. Vorsorgerechtliche Bestimmungen,
wonach dem ausscheidenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung nur
mitgegeben wird, wenn er keine Versicherungsleistungen bezieht, halten
daher vor dem seit 1. Januar 1985 in Kraft stehenden Bundesrecht nicht
stand, soweit damit ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung auch gegenüber
Leistungen wegen unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung des
Versicherten ausgeschlossen wird.

Erwägung 5

    5.- Damit ist indessen nicht gesagt, dass die Freizügigkeitsleistung
(Austrittsentschädigung) Kassenleistungen aus der beruflichen Vorsorge
im weiteren Sinn ausschliesst, wozu Abfindung und Entlassungsrente nach
den im vorliegenden Fall anwendbaren §§ 23 und 24 des Gesetzes über die
Pensionskasse des Kantons Zug vom 25. Februar 1982 (PKG) gehören.

    a) Den öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen steht es im
Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge frei, ob und unter welchen
Voraussetzungen sie besondere Leistungen für den Fall der unverschuldeten
Nichtwiederwahl oder Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorsehen
wollen. Der Pensionskassengesetzgeber kann daher auch anordnen, dass die
Freizügigkeitsleistung bei Übertritt in eine andere Vorsorgeeinrichtung den
Anspruch auf Abfindung oder Rente wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
ausschliesst.

    Das zugerische Pensionskassengesetz enthält keine Bestimmung,
wonach der Anspruch auf Abfindung oder Entlassungsrente entfällt,
wenn eine Austrittsentschädigung nach § 22 PKG ausgerichtet wird. Dass
eine Kumulation der Leistungen jedenfalls dann ausgeschlossen ist,
wenn der Versicherte "freizügig" in eine andere (öffentlichrechtliche)
Vorsorgeeinrichtung übertritt, ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus
der Systematik des PKG. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen
der Vorinstanz enthalten auch die Materialien zum PKG keine Anhaltspunkte
für die von den Beschwerdeführern vertretene Auffassung. Fraglich ist, ob
sich ein solcher Ausschluss aus Sinn und Zweck der Pensionskassenregelung
ergibt.

    b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Leistungen nach §§
23 und 24 PKG dienten der Milderung der mit einer unverschuldeten und
nicht selbst veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen
Einbussen bezüglich der beruflichen Vorsorge. Grundsätzlich keine Einbusse
bestehe aber, wenn ein Übertritt in eine andere Vorsorgeeinrichtung
aufgrund der Vereinbarung über die Freizügigkeit zwischen Pensionskassen
vom 1. Januar 1970 oder der ab 1991 gültigen Nachfolgevereinbarung
Platz greife. Die Beschwerdeführer räumen indessen selber ein, dass je
nach Anstellungsbedingungen und Versicherungsplan im Rahmen des neuen
Dienstverhältnisses Beeinträchtigungen der bisherigen Anwartschaften
nicht ausgeschlossen sind. Wie die Vorinstanz unwidersprochen ausführt,
zeigt gerade der vorliegende Fall einer mit dem Stellenwechsel
verbundenen Lohneinbusse, dass die unverschuldete Auflösung des
Dienstverhältnisses nach langer Dienstdauer trotz Freizügigkeitsabkommen
finanzielle Auswirkungen haben kann, die je nach den Umständen als Härte
erscheinen. Dazu kommt, dass Leistungen für den Fall der unverschuldeten
Nichtwiederwahl oder Entlassung nicht notwendigerweise auf den Ausgleich
vorsorgerechtlicher Einbussen beschränkt sind, sondern darüber hinaus
eine unmittelbar aus dem Dienstverhältnis folgende Entschädigung für
geleistete Arbeit umfassen können (vgl. JUD, aaO, S. 245 f.). Aus dem
Zweck von §§ 23 und 24 PKG lässt sich daher nicht schon darauf schliessen,
dass Ansprüche aufgrund dieser Bestimmungen regelmässig entfallen, wenn
der ausscheidende Versicherte in eine andere, dem Freizügigkeitsabkommen
angeschlossene Vorsorgeeinrichtung übertritt.

    Nach dem Gesagten muss es mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen
Regelung bei der Feststellung bleiben, dass die Ausrichtung einer
Austrittsentschädigung nach § 22 PKG den Anspruch auf Leistungen gemäss
§§ 23 und 24 PKG auch im Falle eines freizügigen Übertritts in eine
andere Vorsorgeeinrichtung nicht ausschliesst. Die Beschwerdegegnerin
hat dem Grundsätze nach somit Anspruch auf eine Entlassungsrente nach §
23 PKG, da sie sämtliche materiellrechtlichen Voraussetzungen dieses
Leistungsanspruchs erfüllt.

Erwägung 6

    6.- Zu prüfen bleibt, wie sich die von der Beschwerdeführerin
der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich überwiesene
Freizügigkeitsleistung auf Dauer und Mass der Rentenberechtigung auswirkt.

    a) Bezüglich der Leistungsdauer nimmt das kantonale Gericht zu
Recht an, dass die Rente nach § 23 PKG spätestens im Mai 1997 endet,
wenn die Versicherte das Rücktrittsalter gemäss PKG erreicht. Zwar
lässt § 23 PKG nicht direkt erkennen, dass die Entlassungsrente mit
dem Erreichen des Schlussalters ihr Ende findet. Die im zweiten Satz
dieser Bestimmung normierte Pflicht des Arbeitgebers, der Kasse die
vor erreichtem Rücktrittsalter ausbezahlten Renten zurückzuerstatten,
besteht nun aber in jedem Leistungsfall gemäss § 23 PKG, gleichgültig ob
der aus dem Staatsdienst Ausscheidende - wie hier - aus der Kasse austritt
oder ob er nach Massgabe von § 22 Abs. 1 PKG in der Kasse verbleibt mit
der Folge, dass er keine Freizügigkeitsleistung beanspruchen kann, wohl
aber bei Erreichen des Schlussalters eine die Entlassungsrente ablösende
Altersrente. Daraus geht hervor, dass die Ausrichtung der Entlassungsrente
nicht über das Schlussalter hinaus andauert, in welchem Zeitpunkt, bei
Austritt aus der Kasse, die Leistungen der neuen Vorsorgeeinrichtung aus
beruflicher Vorsorge im engern Sinn zu fliessen beginnen.

    b) Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz kann die
Austrittsentschädigung bei der Festsetzung der Entlassungsrente
gemäss § 23 PKG nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn nämlich die
Kantone die Zusprechung der Freizügigkeitsleistung an die negative
Voraussetzung knüpfen, dass der Austretende keine Kassenleistungen -
insbesondere auch keine Entlassungsrente - bezieht, die Subsidiarität
der Freizügigkeitsleistung gegenüber den Leistungen für den Fall
der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung aus Gründen des
Bundesrechts seit 1. Januar 1985 jedoch unzulässig ist (E. 4), dann kann
die unverändert belassene kantonale Ordnung der Anspruchskonkurrenz nicht
so verstanden werden, dass Freizügigkeitsleistung und Entlassungsrente
oder Abfindung voll zu kumulieren sind. Vielmehr ist dem Willen des
kantonalen Gesetzgebers, innerhalb des vom Bundesrecht gesteckten
Rahmens, soweit als möglich, somit in der Weise Rechnung zu tragen,
dass die Austrittsentschädigung bei Festsetzung der Entlassungsrente
angerechnet wird. Diese Anrechnung ist auch sachlich gerechtfertigt,
weil die Kasse mit der Freizügigkeitsleistung ihre Verpflichtungen im
Bereich der beruflichen Vorsorge im engern Sinn vollumfänglich erfüllt.

    Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass § 24 PKG für den gleichgelagerten
Fall, welcher sich einzig dadurch unterscheidet, dass das Dienstverhältnis
vor Vollendung des 15. Dienstjahres schuldlos aufgelöst wird, die
Abfindung vorsieht, wobei der letzte Satz der Bestimmung den Arbeitgeber
verpflichtet, der Kasse die Differenz zwischen dieser Abfindung und der
Austrittsentschädigung gemäss § 22 PKG zurückzuerstatten. Dies bildet
ein klares Indiz gegen die von kantonalem Gericht und Beschwerdegegnerin
vertretene volle Kumulierung beider Leistungen. In bezug auf § 23 PKG,
welcher nach 15 Dienstjahren bei unverschuldeter Entlassung die Berentung
vorsieht, kann es sich, aus Gründen der Gleichstellung, nicht anders
verhalten.

    c) Als die am 16. Mai 1935 geborene Beschwerdegegnerin auf Ende
April 1988 aus der Pensionskasse ausschied, konnte sie noch mit einer
Bezugsdauer von 9 Jahren und 1 Monat für die Entlassungsrente rechnen (§
15 Abs. 1 PKG).

    Nach dem Gesagten hat sie sich die an die neue Vorsorgeeinrichtung
überwiesene Austrittsentschädigung von Fr. 67'473.40 an die ihr nach §
23 PKG zustehende Entlassungsrente von Fr. 19'053.-- im Jahr anrechnen
zu lassen. Dies kann in der Weise geschehen, dass die jährliche Rente
um den auf ein Jahr umgerechneten Wert der Freizügigkeitsleistung (Fr.
67'473.40) : 109 (Rentenbezugszeit in Monaten) x 12 = Fr. 7'428.--)
gekürzt wird. Die der Beschwerdegegnerin zustehende Rente gemäss § 23
PKG beläuft sich somit auf Fr. 11'625.-- im Jahr.