Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 142



119 V 142

20. Auszug aus dem Urteil vom 2. Februar 1993 i.S. Kanton Zürich
(Beamtenversicherungskasse) gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons
Zürich Regeste

    Art. 28 BVG, Art. 331b, 342 Abs. 1 lit. a OR. Ein nach rund
dreieinhalbjähiger Zugehörigkeit aus der Beamtenversicherungskasse
des Kantons Zürich austretender Versicherter hat gemäss Wortlaut und
Systematik der Kassenstatuten keinen Anspruch auf Einbezug derjenigen
Einkaufsleistungen in seine Austrittsentschädigung, die an sich von
ihm selbst zu erbringen gewesen wären, aufgrund einer besonderen
statutarischen Bestimmung und eines entsprechenden Beschlusses des
Regierungsrates jedoch vom Kanton erbracht wurden. Anders als bei der
privatrechtlichen werden bei der öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung
die Rechtsbeziehungen zu den Versicherten im überobligatorischen Bereich
nicht durch Vorsorgevertrag, sondern unmittelbar durch Gesetz begründet. Es
bedurfte daher im vorliegenden Fall keiner schriftlichen Abrede (wie
gemäss BGE 118 V 229), um die dem Angestellten obliegende Nachzahlungs-
und Einkaufsverpflichtung zu einer Pflicht des Arbeitgebers werden zu
lassen, sondern - gemäss statutarischer Vorschrift - eines entsprechenden
regierungsrätlichen Beschlusses.

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- ...

    Streitig ist, ob zur Freizügigkeitsleistung auch jener Teil
von Nachzahlung und Einkauf gehört, den der Staat zu Lasten des
Universitätsfonds übernahm. Dabei stimmen die Parteien darin überein,
dass sich die Beurteilung des vom Beschwerdegegner erhobenen Anspruchs nach
den Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal (nachfolgend:
BVK-Statuten) vom 8. März 1972 richtet, und zwar in der Fassung gemäss
Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 1984.

Erwägung 4

    4.- (Ausführungen darüber, dass aufgrund grammatikalischer und
systematischer Auslegung der BVK-Statuten kein Anspruch des ausscheidenden
Versicherten auf Einbezug der vom Arbeitgeber nach § 14 erbrachten
Zahlungen in die Freizügigkeitsleistung besteht.)

Erwägung 5

    5.- a) Der Beschwerdegegner hielt vor allem im kantonalen Verfahren
dafür, dass sich der Regierungsrat ihm gegenüber mit Beschluss vom 8.
August 1984 im Sinne einer internen Schuldübernahme (Art. 175 Abs. 1
OR) zur Leistung der Nachzahlungen und Einkaufsbeträge verpflichtet
habe. Dieses Befreiungsversprechen habe das Verhältnis zwischen dem
Schuldner (= Beschwerdegegner) und dem Gläubiger (= BVK) wesensgemäss nicht
berührt mit der Folge, dass die vom Staat im Rahmen von § 14 BVK-Statuten
erbrachten Leistungen persönliche Beiträge des Versicherten, mithin des
Beschwerdegegners geblieben seien.

    Aufgrund des zuvor ermittelten Auslegungsergebnisses bestünde keine
Veranlassung, auf diese vor dem Eidg. Versicherungsgericht - wenn auch
in abgeschwächter Form - erneuerten Vorbringen näher einzugehen. Nachdem
jedoch die Regeln über die Schuldübernahme im Urteil W. vom 25. September
1992 zu einem gegenteiligen Resultat geführt haben (BGE 118 V 229),
rechtfertigt sich eine Darlegung der wesentlichen Unterschiede zwischen
den beiden Fällen.

    b) Verglichen mit jenem Fall, in dem sich der Arbeitgeber im Rahmen des
Arbeitsvertrages zwar zur Übernahme der Einkaufssumme verpflichtet hatte,
wegen der fehlenden vorsorgerechtlichen Abrede mit der Pensionskasse -
die aus Sicht des Vorsorgerechts schriftlich hätte erfolgen müssen -
jedoch kein Schuldnerwechsel zustande kam, stellt sich die Rechtsfrage
hier grundsätzlich anders. Denn die vorliegende Streitsache beschlägt
nicht einen privatrechtlichen Träger, bei dem die Rechtsbeziehung
zwischen diesem und dem Versicherten im überobligatorischen Bereich
auf einem Vorsorgevertrag gründet, sondern eine öffentlichrechtliche
Vorsorgeeinrichtung, wo das Versicherungsverhältnis - beruhend auf dem
öffentlichen Recht - ex lege, mithin unmittelbar von Gesetzes wegen besteht
(RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, § 4 Rz. 27
in Verbindung mit Rz. 10 ff.; vgl. ferner RIEMER, Vorsorge-, Fürsorge-
und Sparverträge der beruflichen Vorsorge, in: Festschrift W. R. Schluep,
Zürich 1988, S. 234 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der BVK-Statuten). Es
bedurfte daher im vorliegenden Fall keiner schriftlichen Abrede, um die an
sich dem Angestellten obliegende Nachzahlungs- und Einkaufsverpflichtung zu
einer Pflicht des Arbeitgebers werden zu lassen. Vielmehr findet sich hier
die vorsorgerechtliche Grundlage für einen derartigen Schuldnerwechsel in
§ 14 BVK-Statuten, indem dem Regierungsrat die Befugnis zukommt, mittels
entsprechenden Beschlusses - wie er im Falle des Beschwerdegegners am
8. August 1984 im Rahmen seiner Wahl zum Assistenzprofessor erfolgte -
die dem Versicherten aus §§ 11 und 13 erwachsenden Nachzahlungen ganz
oder teilweise zu Lasten des Staates zu übernehmen.

    c) Diesem Ergebnis steht sodann auch nicht entgegen, dass die den
regierungsrätlichen Beschluss vollziehende Verfügung der Finanzdirektion
vom 24. April 1985 keinen speziellen Vorbehalt zum Charakter der
staatlichen Leistung nach § 14 der BVK-Statuten enthielt. Namentlich in
Anbetracht der unter E. 4 dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung
(Urteil P. des Eidg. Versicherungsgerichts vom 11. Juni 1990; Urteil
M. des Bundesgerichts vom 1. September 1982) verhält es sich im Gegenteil
sogar so, dass es einer besonderen Abrede bedurft hätte, um die Zahlung
des Staates nach § 14 als Arbeitnehmerleistung betrachten zu können. Im
übrigen lässt sich das Fehlen eines solchen Vorbehalts im Lichte des
Vertrauensschutzes nicht beanstanden. Dieser Gesichtspunkt würde vielmehr
erst dann aktuell, wenn dem Beschwerdegegner während der seinerzeitigen
Berufungsverhandlungen eine falsche Auskunft oder Zusicherung abgegeben
worden wäre, was nie behauptet worden ist.